Das "unabhängige" Kosovo: Anatomie eines westlichen Protektorats

Von Paul Mitchell
5. März 2008

"Wenn im Gange menschlicher Ereignisse es für ein Volk notwendig wird, die politischen Bande zu lösen, die es mit einem anderen Volk verknüpft haben, und unter den Mächten der Erde den selbstständigen und gleichen Rang einzunehmen, zu dem die Gesetze der Natur und ihres Schöpfers es berechtigen, so erfordert eine geziemende Rücksicht auf die Meinung der Menschheit, dass es die Gründe darlegt, die es zu der Trennung veranlassen."

Mit diesen Worten leitete der Zweite Kontinentalkongress am 4. Juli 1776 die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ein. Darin wird als Grund für die Lostrennung des amerikanischen Volkes der Versuch des Königs von Großbritannien angegeben, "eine absolute Tyrannei zu errichten".

Am 17. Februar 2008 erklärte die Provinzversammlung des Kosovo in der Hauptstadt Pristina ebenfalls die Unabhängigkeit. Ihr Dokument könnte keinen schärferen Kontrast zur amerikanischen Erklärung bilden, die den weltverändernden Schlachtruf enthielt, "dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören."

Gegenüber den Westmächten, ihren Institutionen und Repräsentanten - und in einer Sprache, die sich an gesichtslose Bürokraten im amerikanischen Außenministerium und der EU-Kommission richtet - akzeptieren die Führer des Kosovo unterwürfig ihren Status als Protektorat, das von einem ausländischen Herrscher regiert wird. Ebenso wie im benachbarten Bosnien in den letzten zehn Jahren werden alle wichtigen Entscheidungen in Wirtschafts-, Haushalts-, Sicherheits-, Handels- und sozialpolitischen Fragen von den NATO-, UN- und EU-Besatzungsbehörden getroffen.

In einem Satz steht, der Kosovo sei jetzt ein "unabhängiger und souveräner Staat", der "den Willen unseres Volkes widerspiegelt". Im nächsten Satz heißt es dann, dies stehe "in voller Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari und seinen umfassenden Vorschlägen zur Regelung des Status des Kosovo". Der ehemalige finnische Präsident Ahtisaari hatte im März 2007 seinen Plan für eine "überwachte" Unabhängigkeit unterbreitet, war aber bei Serbien und Russland auf Opposition gestoßen, die den Plan zu Recht als Bruch des Völkerrechts betrachteten. Obwohl Ahtisaaris Plan zurückgezogen wurde, gab er letztlich den Zeitplan für die Unabhängigkeit vor und bildet nun das Rückgrat der Deklaration.

In der Deklaration, die nur 27 Paragraphen umfasst, erscheint sein Name nicht weniger als acht Mal:

* Wir akzeptieren umfassend die Verpflichtungen Kosovos nach dem Athisaari-Plan und begrüßen den Rahmen, den er für die Entwicklung des Kosovos in den nächsten Jahren setzt.

* Die Verfassung wird alle relevanten Prinzipien des Ahtisaari-Plans berücksichtigen.

* Wir laden ein und begrüßen eine internationale zivile Präsenz für die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans und eine von der Europäischen Union geführte Justiz-Mission.

* Wir begrüßen auch, dass die NATO die Führungsrolle der Internationalen Militärpräsenz im Kosovo und die Verantwortung entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 und dem Ahtisaari-Plan wahrnimmt, bis die Institutionen des Kosovos selbst in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen.

* Die internationalen Grenzen des Kosovos sind im Anhang VIII des Ahtisaari-Plans festgelegt.

Zur Sicherheit wird im letzten Paragraphen noch einmal wiederholt: "Wir bekräftigen hiermit unzweideutig, ausdrücklich und unwiderruflich, dass das Kosovo juristisch gebunden ist, sich an die Bestimmungen in dieser Deklaration zu halten, insbesondere an seine Verpflichtungen nach dem Ahtisaari-Plan."

Ahtisaaris Plan betont gleich am Anfang, dass seine 15 Artikel und 12 Anhänge "Vorrang vor allen gesetzlichen Bestimmungen im Kosovo haben", und erläutert detailliert, wie eine "zukünftige internationale Präsenz" sie durchsetzen wird. Viele seiner Regelungen werden von der UNMIK-Truppe schon praktiziert, das Dokument schreibt sie lediglich formell fest.

Der Plan informiert die Bevölkerung des Kosovo mit, dass sein neues, "unabhängiges" Land "eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb haben" und "mit der Europäischen Union und in enger Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond einen Mechanismus zur Überwachung der Haushaltspolitik einrichten" wird.

Jüngste Berichte zeigen, dass die Wirtschaft des Kosovo schon jetzt vom internationalen Kapital beherrscht wird. Ende 2006 gab es im Kosovo sechs Banken, von denen sich zwei vollständig in ausländischem Besitz befanden. Diese verfügten über 70 Prozent des gesamten Bilanzvermögens aller Banken. Ähnlich ist die Lage im Versicherungssektor. Dort befanden sich sechs von neun Gesellschaften in überwiegend ausländischem Besitz und hielten 70 Prozent der Versicherungsverträge.

Der Ahtisaari-Plan verlangt von der Kosovo Treuhand Agentur (KTA) die weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen (POEs) und von Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum (SOEs). Die internationalen Mitglieder des Vorstands haben das Recht, Entscheidungen der KTA aufzuheben, und die beiden größten internationalen Geberländer dürfen an den Vorstandstreffen als Beobachter teilnehmen.

Schon jetzt hat die KTA hunderte POEs und SOEs verkauft, die auf die Tito-Ära zurückgehen. Bis Juni 2007 hatte die KTA 510 SOEs zu neuen Firmen umgegründet (NewCos) und im Rahmen eines Bieterverfahrens an Investoren verkauft. Viele Arbeiter wurden entlassen oder gezwungen, minimale Abfindungen zu akzeptieren. Der gesamte Prozess hatte einen starken Ruch von Korruption.

Der Athisaari-Plan schrieb auch die Struktur der Institutionen im Kosovo vor.

In den meisten Institutionen müssen Mitglieder der "internationalen Gemeinschaft" vertreten sein. Die Regierung wird aus zwölf Ministern bestehen, und das Parlament aus 120 Abgeordneten, die entsprechend der Größe der Volksgruppen zugeteilt werden. Große Teile der Minderheiten sind allerdings schon vertrieben oder leben hinter Barrikaden und Stacheldraht. Eine 21-köpfige Kommission wird eine Verfassung ausarbeiten, und es wird ein Verfassungsgericht gebildet, das aus neun Richtern besteht. Drei von ihnen werden vom Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernannt.

Der Justizrat des Kosovo wird aus dreizehn Mitgliedern bestehen, von denen zwei der "internationalen Gemeinschaft" angehören. Er wird die Richter ernennen. Es wird eine neue Kosovo Sicherheitstruppe (KSF) gebildet, die aus bis zu 2.500 leichtbewaffneten aktiven und 800 Reserve-Mitgliedern bestehen soll. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Reaktion auf Krisensituationen, dem Minenräumen und dem Zivilschutz. Der Kosovo wird auch eine Zivile Luftfahrtbehörde (CAA) gründen, die für die zivile Luftfahrt verantwortlich sein wird.

Die Oberhoheit im Kosovo wird von einem Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICR) ausgeübt, der gleichzeitig die Funktion eines EU-Sonderbeauftragten (EUSR) bekleidet und von der Internationalen Lenkungsgruppe (ISG) ernannt wird. In der ISG sind Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die USA, die Europäische Union, die Europäische Kommission, die Nato und Russland vertreten.

Nur die ISG kann entscheiden, wann die Aufgabe des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICR) erfüllt ist. Zwei Tage vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wurde Peter Feith, ein ehemaliger NATO-Berater in Bosnien-Herzegowina, als ICR bestimmt. Sein Stellvertreter ist der ehemalige US-Generalkonsul in Leipzig, Fletcher Burton.

Der ICR hat die Vollmacht, den Ahtisaari-Plan durchzusetzen, und kann dafür auch von den Institutionen des Kosovos erlassene Gesetze aufheben, die Ernennung von Beamten ratifizieren oder sie absetzen. Zusätzlich wird der ICR bestimmte Staatsbeamte in jedem Fall direkt ernennen, so den Chef des Rechnungshofs, den Generaldirektor der Zollbehörde, den Direktor des Finanzamts, den Direktor des Finanzministeriums und den Verwaltungsdirektor der Zentralbank. Das Parlament darf die Verfassung nicht formell verabschieden, solange sie nicht vom ICR abgesegnet ist.

Der Ahtisaari-Plan regte auch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsmission an. So wurde die Eulex-Mission geschaffen, "die in allen Justizfragen überwachen und beraten" soll, außerdem eine NATO-geführte Internationale Militärpräsenz (IMP). Die gegenwärtig im Kosovo stationierten 16.000 NATO-Truppen sollen in die IMP übergehen. Die IMP hat die Vollmacht, "ohne weitere Genehmigung, Einmischung oder Erlaubnis jede notwendige Gewalt anzuwenden". Die IMP wird die serbische Minderheit und religiöse Stätten schützen, den Aufbau der KSF organisieren und die Kosovo-Schutztruppe auflösen. Letztere agierte im Wesentlichen als Feuerwehr und bestand aus ehemaligen Mitgliedern der UCK. Die IMP kann, wenn nötig, Funktionen der Luftfahrtbehörde CAA und die militärische Kontrolle über den Luftraum übernehmen.

Der Plan diktiert ebenso die Struktur und die Zuständigkeiten der Kommunen, der Bildungseinrichtungen und der Polizei. Er verlangt außerdem, dass der Kosovo, seinen Anteil an den Auslandsschulden bezahlt. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, soll der ISG einen internationalen Schiedsrichter auswählen, dessen "Schuldenaufteilung unanfechtbar ist".

Politische Vertreter des Kosovo und des Westens erklären, all dies sei notwendig, um einen friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit, eine stabile Umgebung für Investitionen und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu gewährleisten. Allerdings sagte der neue ICR/EUSR Feith dem holländischen NRC Handelsblad : "Die Erwartungen sind hoch.... Die Menschen erwarten, dass sich ihre Lebensqualität und die ökonomische Lage schnell verbessern". Er warnte: "Weder die Amerikaner noch die EU sind in der Lage, diese hohen Erwartungen zu erfüllen."

Der kosovarische Ökonom Ibrahim Rexhepi fügt hinzu: "Wir müssen uns von der Illusion befreien, dass die Unabhängigkeit einen Dollarsegen über uns ergießen wird.... Die Wirtschaftskrise wird wohl eher weitergehen. Die Metall- und Lebensmittelindustrie und den Energiesektor wieder in Gang zu bringen, braucht Zeit und eine Menge Investitionen."

Den Begriff eines Staats, geschweige denn eines unabhängigen Staats, auf das Kosovo anzuwenden, ist blanker Hohn. Das Kosovo hat etwa zwei Millionen Einwohner und eine Fläche von 10.887 Quadratkilometern. Seine Wirtschaft gehört zu den rückständigsten ganz Europas, sie wies im Jahr 2004 ein Pro-Kopf-Einkommen von 1.533 Euro auf.

Der US-Bundesstaat Connecticut wäre ein lebensfähigeres Land. Er ist größer, hat einen Zugang zum Meer und eine Bevölkerung von 3,4 Millionen. Sein Pro-Kopf-Einkommen betrug 2005 31.500 Euro oder zwanzig Mal so viel wie im Kosovo.

Kosovo ist fast vollkommen von der Produktion außerhalb seiner Grenzen abhängig. Es exportiert pro Kopf weniger als jedes andere europäische Land - insgesamt gerade einmal Waren für 77 Millionen Euro. Obwohl Analysten viel Wind um eine angebliche Belebung des privaten Sektors machen, betrugen die privaten Investitionen ohne Wohnungsbau 2006 nur 286 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Altmetallrecycling und die Befriedigung der Konsumbedürfnisse der internationalen Vertreter und der kosovarischen Elite.

Nach neun Jahren UNMIK-Besatzung hat sich für die große Mehrheit der Bevölkerung des Kosovo wenig verbessert, aber manches verschlechtert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung haben seit 2003 ein Sinken ihres Lebensstandards hinnehmen müssen. Mehr als die Hälfte der Einwohner des Kosovo sind arbeitslos, die Löhne stagnieren. Wer arbeitet, erhält durchschnittlich einen Monatslohn von 220 Euro. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt von weniger als 1,50 Euro am Tag. Jeder Versuch, die Renten und Löhne zu erhöhen, wurde abgeblockt. Wer Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland erhält, hat einen großen Vorteil. Die Armut ist derart allgemein verbreitet, dass die Provinz ironischerweise die geringste Ungleichheit in Europa hat. Aber der Unterschied zwischen den Reichsten und den Ärmsten nimmt auch hier zu.

Es nimmt daher nicht Wunder, dass es bei den Wahlen letztes Jahr nur eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent gab, nachdem bei den Wahlen kurz nach dem Kosovo-Krieg noch 80 Prozent gewählt hatten. Das deutet darauf hin, dass die Unterstützung für die 1999 gegründeten Parteien extrem zurückgegangen ist.

Nachdem die Westmächte damals die Forderungen nach einer Unabhängigkeit des Kosovos und die NATO-Bombardierung Serbiens unterstützt hatten, hatte die World Socialist Web Site in ihrer Erklärung mit dem Titel "Nach der Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg" gewarnt: "Die Bombardierung Jugoslawiens enthüllte die wahren Beziehungen zwischen dem Imperialismus und den kleinen Nationen."

Weiter hieß es in der Erklärung: "Die großen Anklagen gegen den Imperialismus, die in den Anfangsjahren des zwanzigsten Jahrhunderts - von Hobson, Lenin, Luxemburg und Hilferding - verfasst wurden, lesen sich wie zeitgenössische Dokumente. In ökonomischer Hinsicht sind die kleinen Nationen den Kreditinstituten und Finanzinstitutionen der großen imperialistischen Mächte ausgeliefert. In politischer Hinsicht setzen sie sich mit jedem Versuch, unabhängige Interessen anzumelden, der Gefahr fürchterlicher militärischer Rache aus. Immer häufiger wird kleinen Staaten die nationale Souveränität aberkannt; sie werden gezwungen, eine ausländische Militärbesatzung hinzunehmen und sich Herrschaftsformen zu unterwerfen, die im Wesentlichen kolonialen Charakter tragen."

Fast zehn Jahre später hat sich diese Prognose bestätigt. Die Unabhängigkeit des Kosovos ist unter völliger Verletzung der nationalen Souveränität Serbiens durchgesetzt worden, und das entstandene Konstrukt kann in keinem Sinn als ein wirklich unabhängiges Gebilde gesehen werden. Vielmehr ist das Kosovo ein Faustpfand in den Großmachtrivalitäten zwischen den USA, Europa und Russland, mit schrecklichen Konsequenzen für alle Völker des Balkans, unabhängig von ihrer Nationalität.

Siehe auch:
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo destabilisiert Europa
(19. Februar 2008)
Marxismus gegen Nationalismus - eine Podiumsdiskussion zum Kosovo
( 28. November 2006)
Nach der Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg
( 16. Juni 1999)