Was steckt hinter der Ausgrenzung der Linkspartei?

Von Ulrich Rippert
1. März 2008

Seit die Linkspartei am vergangenen Sonntag auch in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und damit in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten ist, hat sich der Streit über den Umgang mit den Linken verschärft. Nicht nur konservative Unionspolitiker greifen reflexartig in die Mottenkiste des Antikommunismus. Vor allem in der SPD tobt eine heftige Auseinandersetzung, die die Partei zu zerreißen droht.

Die Hessenwahl vor vier Wochen bildete den Auftakt. Am Wahlabend stand fest, dass Roland Koch (CDU) mit seiner rassistischen Kampagne gegen angeblich wachsende "Ausländerkriminalität" nicht hatte punkten können und die Wahl verloren hatte. Selbst für eine Koalition von CDU und FDP reicht das Ergebnis nicht aus. Da SPD und Grüne ebenfalls keine Mehrheit erreichten, können sie Koch nur mit Unterstützung der Linkspartei als Ministerpräsident ablösen.

Einige Medien schlugen daraufhin vor, die SPD solle ihre abwehrende Haltung gegenüber der Linkspartei aufgeben und sie stattdessen in die Regierungsverantwortung einbinden, wie sie dies in der Hauptstadt Berlin seit Jahren tut. Unter der Überschrift "Links wagen!" war in der Zeit zu lesen, die SPD müsse "endlich aufhören, die Linkspartei im Westen zu dämonisieren", und bereit sein, über ihren eigenen Schatten zu springen. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb die Linkspartei mit den Worten: "Das sind alles honorige und engagierte Leute... die könnten alle genauso in der SPD sein."

Zwei Wochen später, kurz vor der Hamburgwahl, deutete SPD-Chef Kurt Beck dann an, dass sich die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti möglicherweise mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde. Es erfolgte ein Aufschrei in der Union und in rechten Medien, die Ypsilanti und Beck des Wortbruchs und der Lüge bezichtigten, weil sie sich vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen hatten.

Unmittelbar nach der Hamburgwahl meldeten sich dann auch die Sprecher des rechten SPD-Flügels zu Wort, kritisierten "Becks Linkswende" und begannen eine heftige Gegenoffensive.

SPD und Grüne boten sich der CDU in Hamburg sofort nach der Wahl als Mehrheitsbeschaffer an. Sie sind entschlossen, CDU-Bürgermeister Ole von Beust an der Elbe an der Macht zu halten, obwohl auch er die Wahl verloren und keine Mehrheit mehr hat. Von Beust war ursprünglich mit Unterstützung der extrem rechten Schill-Partei an die Macht gelangt und hat scharfe Sozialkürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte durchgeführt. SPD und Grüne begründeten ihre Anbiederung an die CDU damit, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben dürfe.

Schon in der Wahlnacht hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) betont, eine "wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken" komme nicht in Frage. "Man kann doch nicht im Ernst mit einer Partei zusammenarbeiten, die die marktwirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft ablehnt", betonte von Dohnanyi in der sonntäglichen ARD-Gesprächsrunde bei Anne Will.

Zwei Tage später legte er in der Bild -Zeitung nach. Die SPD müsse klarstellen, dass die Linkspartei derart "unsinnige Programme" habe, dass man mit ihr nicht koalieren könne, erklärte Dohnanyi dem Springer-Boulevardblatt und fügte hinzu: "Mit der Linken darf die SPD gar nichts zusammen machen!" Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti dürfe sich "auf keinen Fall" von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Ins selbe Horn bläst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es werde keine Duldung durch die Linken in Hessen geben. "Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD", betonte er in mehreren Interviews. In ähnlicher Weise nahm auch Außenminister Frank-Walter Seinmeier (SPD) gegen Parteichef Beck Stellung.

Am Montag nach der Hamburgwahl hatte sich zwar der Parteivorstand fast einstimmig hinter Kurt Beck gestellt, der aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, und Ypsilanti grünes Licht für eine Tolerierung durch die Linkspartei gegeben. Doch bereits Stunden später erklärten Vorstandsmitglieder, dass sie sich nicht an diesen Beschluss gebunden fühlten. Der Vorsitzende hätte mit heftiger Kritik rechnen müssen, wenn er anwesend gewesen wäre.

Der rechts-konservative "Seeheimer Kreis" fordert Beck auf, den Vorstandsbeschluss zum Umgang mit der Linkspartei umgehend zurückzunehmen. Der Sprecher dieser SPD-Rechten, Johannes Kahrs, sagte der Bild -Zeitung: "Ich halte den Parteivorstandsbeschluss vom Montag für falsch. Ich glaube auch nicht, dass man den Protest aussitzen kann. Wir fordern, dass Beck den Parteivorstandsbeschluss hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den westlichen Länden kippt."

Selbst SPD-Altkader, die seit vielen Jahren im politischen Ruhestand leben, wie der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel, tauchten plötzlich aus der Versenkung auf und meldeten sich zu Wort: "Herr Beck hat die Wähler betrogen, und das mit voller Absicht. Meine Hamburger SPD macht das nicht mit! Andernfalls müsste ich überlegen, ob das noch meine Partei ist." (Bild -Zeitung)

Am Donnerstag verschärfte die Hamburger SPD ihren Angriff auf Beck. Das Magazin Stern berichtete von einem dreiseitigen Brief, den der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann an Beck geschickt habe. Laut Stern wirft Naumann darin dem SPD-Chef vor, seine politische "Geisterfahrt" habe die SPD in Hamburg mindesten drei Prozent der Wählerstimmen gekostet.

Woher kommen diese hysterischen Attacken der SPD-Rechten?

Der traditionelle Antikommunismus der SPD reicht als Erklärung nicht aus, denn es ist auffallend, dass viele SPD-Rechte nicht die geringsten Berührungsängste gegenüber alten stalinistischen Kadern haben. Und Oskar Lafontaine ist ohnehin einer der ihren, wie auch die meisten Funktionäre der West-Linken.

Klaus von Dohnanyi hatte sich 2004 als Beauftragter der Regierung Schröder um den Aufbau von Sonderwirtschaftszonen im Osten bemüht und dabei in Mecklenburg-Vorpommern eng mit dem damaligen Arbeitsminister Helmut Holter zusammen gearbeitet, einem Mitglied der PDS und heutigen Linken. Auch heute noch ist Dohnanyi der Auffassung, es wäre viel besser gewesen, die mittleren und unteren SED-Kader, die jetzt das Rückgrat der Linkspartei im Osten bilden, gleich nach der Wende in die SPD aufzunehmen.

Die Ausgrenzung der Linkspartei hat also andere Ursachen als Berührungsängste gegenüber alten SED-Kadern. Es geht vielmehr darum, jede Partei, die soziale Fragen anspricht und die wachsend soziale Ungleichheit zum Thema macht - und sei es noch so oberflächlich und unernsthaft -, für illegitim zu erklären. Es ist den rechten SPD-Führern wohl bekannt, dass die Linkspartei überall dort, wo sie sich an der Regierung beteiligt, genau das Gegenteil von dem tut, was sie in Wahlkämpfen verspricht. Doch die Tatsache, dass sie sich in ihrer Propaganda gegen die Agenda 2010 und für eine Rücknahme der Hartz-Gesetze ausspricht, genügt, um sie als politischen Outlaw zu brandmarken.

Geschlagen wird die Linke, gemeint sind ihre Wähler. Dass Zehntausende diese Partei gewählt haben, spielt in den Augen der SPD-Rechten keine Rolle. Unter allen Umständen soll verhindert werden, dass der wachsende soziale Widerstand sich in irgendeiner Form im offiziellen Politikbetrieb äußert.

Es ist kein Zufall, dass die Hamburger SPD bei dieser Attacke eine Vorreiterrolle spielt. Schon seit Jahrzehnten existiert in der SPD der Hansestadt ein ausgeprägter rechter Flügel, der eng mit der hanseatischen Bourgeoisie verbunden ist. Durch den Handel haben die alteingesessenen Kaufmannsfamilien, Reedereien und Hamburger Pfeffersäcke großen Reichtum angehäuft. Hinzu kommen die Medienzaren der Stadt, in der mehr als 5.000 Millionäre leben. Arroganz und Klassendünkel waren in Hamburg schon immer stark ausgeprägt.

Als Willy Brandt (SPD) Anfang der siebziger Jahre nicht in der Lage war, die Arbeiterklasse zurückzuhalten, die in massiven Arbeitskämpfen zweistellige Lohnerhöhungen durchsetzte, mobilisierte Helmut Schmidt (SPD) seine hanseatische Hausmacht, übernahm das Kanzleramt und schlug die Lohn-Offensive der Arbeiter zurück.

Heute ist die Situation sehr viel weiter fortgeschritten. Nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregeierung und knapp drei Jahren Großer Koalition hat die soziale Spaltung der Gesellschaft extreme Formen angenommen. Offiziellen Angaben zufolge ist die Kaufkraft der untersten Löhne in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt um 13 Prozent gesunken. Menschen, die jahrzehntelang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, verlieren nach einem oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit jede soziale Sicherheit, werden gezwungen, Billiglohnjobs anzunehmen, oder müssen von Hartz IV leben. Die rapide Verarmung am unteren Ende der Gesellschaft steht in umgekehrtem Verhältnis zur hemmungslosen Bereicherung an der Spitze. Daher finden die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Erhöhung der Spitzensteuersätze wachsende Unterstützung.

Während Klaus von Dohnanyi betont, die von Kanzler Schröder eingeleiteten Wirtschaftsreformen müssten ohne Abstriche durchgesetzt werden, um den Standort Deutschland konkurrenzfähig zu machen, häufen sich die Hiobsbotschaften: Stillegung des Nokia-Werkes in Bochum, Massenentlassungen bei Siemens, BMW, Henkel, und so weiter.

Angesichts der wachsenden sozialen Spannungen betrachtet die SPD-Rechte jede Bezugnahme auf soziale Ungleichheit und jede Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft als illegitim und verlangt ihre Unterdrückung. Daher ihre Attacken auf die Linkspartei. Hinter der kultivierten Fassade und gepflegten Wortwahl der Hamburger Nadelstreifen-Sozialisten verbirgt sich eine klare Botschaft: Der Pöbel soll die Klappe halten!

Parteichef Beck, Andrea Ypsilanti und andere in der SPD-Führung sind dagegen der Ansicht, dass man die Agenda 2010 am besten fortsetzen kann, wenn man die Linkspartei auf Landesebene in die Regierungsverantwortung einbindet, wie dies Holger Börner einst mit den Grünen in Hessen getan hatte und es Klaus Wowereit heute in Berlin demonstriert.

Die Linkspartei ihrerseits reagiert auf die rechte Kampagne, indem sie alles tut, um ihre Staatstreue und Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

Bei jeder Gelegenheit betonen ihre Spitzenfunktionäre, wie nahe sie der SPD stehen, dass sie die kapitalistische Gesellschaft zwar für verbesserungswürdig halten, aber die bestehenden Eigentumsverhältnisse uneingeschränkt anerkennen. Sie verweisen auf ihre Regierungsarbeit in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, um zu beweisen, dass sie Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und andere unpopuläre Maßnahmen besser als andere gegen den Widerstand der Betroffenen durchsetzen können und nicht die geringste Absicht haben, ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Anstatt den frechen Attacken aus den Reihen der SPD entgegenzutreten, reagiert die Linkspartei wie ein geprügelter Hund und rückt selbst noch weiter nach rechts. Auf die SPD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse reagiert sie mit eigenen Abgrenzungsmaßnahmen.

In dieser Hinsicht ist die Affäre um das DKP-Mitglied Christel Wegner, das auf der Liste der Linken in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde, bezeichnend. Die in der Öffentlichkeitsarbeit unerfahrene Wegner hatte nach der Landtagswahl der Panorama-Redaktion der ARD ein Interview gegeben. Zum Thema Staatssicherheit hatte sie darin gesagt, "wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet", brauche man "so ein Organ", "weil man sich davor schützen muss, dass andere, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Kaum war diese Äußerung bekannt, begann ein Aufschrei in den Medien. Die Nachricht wurde verbreitet, eine Abgeordnete der Linkspartei fordere die Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit und die Wiedererrichtung der Mauer, obwohl Wegner dies gar nicht gesagt hatte. Der Parteivorstand der Linkspartei distanzierte sich umgehend von Wegner. Nur zwei Tage später wurde sie aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Man muss nicht mit den politischen Auffassungen von Christel Wegner übereinstimmen, die als DKP-Gründungsmitglied seit vier Jahrzehnten die Propaganda der DDR nachplappert, aber sie hat das Recht, ihre Meinung zu vertreten. Ihr Ausschluss aus der Fraktion erfolgte völlig undemokratisch und erinnert an die stalinistischen Methoden, die jede abweichende Meinung mit drakonischen Maßnahmen zum Schweigen brachten.

Siehe auch:
Hamburg-Wahl: CDU wirbt um Grüne als Mehrheitsbeschaffer
(27. Februar 2008)
Hessen nach der Wahl: Linkspartei umwirbt die SPD
( 14. Februar 2008)