Spanien: Vereinte Linke geht nach rechts und spaltet sich

Von Vicky Short
12. März 2008

Das spanische Parteienbündnis Vereinte Linke (Izquierda Unida—IU) bricht auseinander, während verfeindete Fraktionen der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) um seine Führung kämpfen.

Die internen Auseinandersetzungen gehen mit öffentlichen Beleidigungen, Ausschlüssen, Auszügen, juristischen Schritten und Spaltungen von Ortsgruppen des Bündnisses einher. Eine Spaltung auf nationaler Ebene zwischen den beiden Fraktionen wird demnächst erwartet. An der Spitze der größeren Fraktion steht der gegenwärtige Koordinator der IU, Gaspar Llamazares, während die andere von so genannten "Kritikern" geführt wird, unter ihnen viele langjährige stalinistische Hardliner, wie z.B. der ehemalige IU-Koordinator Julio Anguita. Obwohl die meisten Führer beider Fraktionen langjährige PCE-Mitglieder sind, beschimpfen die Anhänger Llamazares die "Kritiker" als "Kommunisten" oder als die "Kommunistische Partei".

Der erbitterte Kampf in der IU ist eine Reaktion auf die Probleme des politischen Establishments von Spanien. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und des Ansehensverlusts der alten bürokratischen reformistischen und stalinistischen Parteien braucht die herrschende Elite einen neuen Mechanismus, mit dem sie verhindern kann, dass sich die soziale Opposition zu einer politischen Bewegung entwickelt, die die grundlegenden Interessen der Wirtschaft bedroht. Erneut ist die PCE aufgerufen, eine Linksbewegung der spanischen Arbeiter und Mittelschichten aufzufangen und wieder vor den Karren der Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE) zu spannen.

Seit ihrer Amtsübernahme hat die PSOE unter der Führung von José Luis Zapatero die Interessen der herrschenden Elite Spaniens auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung verteidigt. Sie hat sich ständig an die rechte Volkspartei (PP) angepasst und jede Bewegung der spanischen Arbeiterklasse blockiert, mit der diese ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verteidigen versuchte.

Die PSOE kam 2004 durch eine breite Revolte gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der PP und gegen deren Unterstützung für die Invasion im Irak an die Regierung. Seither hat die PSOE eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieben, die zu einer dramatischen Verschlechterung des Lebensstandards der spanischen Arbeiter geführt hat. Die weltweite Kreditkrise hatte einen deutlichen Fall der Immobilienpreise zur Folge, und die Verschuldung Spaniens ist gestiegen. Auf wiederholte Provokationen der PP, der katholischen Kirche und des Militärs hinsichtlich der regionalen Autonomie, Verhandlungen mit den baskischen Separatisten der ETA, des Säkularismus, des Rechts auf Abtreibung und der Anerkennung der Verbrechen der Franco-Diktatur reagierte die PSOE versöhnlerisch.

In den Meinungsumfragen für die Wahl am 9. März liegt die Partei dank der tief verwurzelten Feindschaft der arbeitenden Bevölkerung gegen die PP noch leicht vorn, und man geht davon aus, dass sie die Wahl gewinnt. Aber es ist gut möglich, dass sie alleine keine Regierung bilden kann. Selbst wenn sie eine zweite Amtszeit erringt, steht sie vor großen Schwierigkeiten. Sie wäre gezwungen, die wachsende Krise des spanischen Kapitals der politisch unruhigen und kampfbereiten Arbeiterklasse aufzubürden.

In der Financial Times vom 2. März erklärte Wolfgang Münchau: "Der Wahlsieger wird die nächsten vier Jahre damit verbringen, ein ökonomisches Schlamassel von einem Ausmaß zu beseitigen, wie es das moderne Spanien noch nicht erlebt hat.

Die zwei Treibsätze der kommenden spanischen Wirtschaftskrise sind der kollabierende Immobilienmarkt und das Zahlungsbilanzdefizit von gegenwärtig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die beiden hängen natürlich zusammen, weil die Immobilienblase die Triebkraft des kreditfinanzierten Ausgabenbooms war."

Er fährt fort: "Von 1995 bis letztes Jahr haben sich die Immobilienpreise in Spanien nominal verdreifacht, aber auch real noch verdoppelt.... Ich erwarte, dass die Immobilienpreise in Spanien fast genauso stark fallen werden, wie sie in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sind....

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abschwungs im Wohnungsbauzyklus werden in Spanien schwerwiegender sein als in anderen Ländern. Eine wahrlich erstaunliche Statistik für Spanien ist die Tatsache, dass die Bauwirtschaft für achtzehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts steht, wie die Datenbank Ameco der Europäischen Union aussagt. In Frankreich und Deutschland beträgt ihr Anteil ungefähr zehn Prozent."

Münchau sagt "ein halbes Jahrzehnt Nullwachstum voraus - vielleicht länger, vielleicht schlimmer, vielleicht beides".

Beide Fraktionen der IU reagieren auf die unmittelbaren Probleme der Sozialistischen Partei in der Wahl und auf die wachsende Gefahr, dass die Wirtschaftsprobleme Spaniens soziale und politische Kämpfe hervorrufen könnten.

Die Llamazares-Fraktion konzentriert sich auf eine Beteiligung an einer zukünftigen PSOE-Regierung und auf die Übernahme von Ministerämtern, falls Zapatero die Wahl gewinnen sollte, aber gezwungen wäre, eine Koalition einzugehen. Nach einem Treffen mit Zapatero erklärte Llamazares kürzlich: "Stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel. Wir tragen keine Stigmata, die uns davon abhalten, uns an der Regierung zu beteiligen. Wir brauchen pragmatische Vereinbarungen."

Auf ihrer Jagd nach Abgeordnetensitzen und einer Regierungsbeteiligung lassen Llamazares und seine Anhänger selbst den bloßen Anschein fallen, eine unabhängige linke Alternative zur PSOE zu sein.

Deswegen geht Llamazares so rücksichtslos gegen seine fraktionellen Gegenspieler in der Partei vor. Nach Berichten in spanischen Zeitungen kam es bei einem Treffen der IU-Exekutive am 18. Dezember zu einem politischen Gemetzel. Llamazares ließ die drei prominentesten KP-Mitglieder ausschließen. Alle drei waren 1986 Gründingsmitglieder der IU. Die Geschassten sind Felipe Alcaraz (seit 21 Jahren Vorsitzender der KP in Andalusien und Vorsitzender nationalen Organisation seit 2005), der Europaabgeordnete Willy Meyer und Manuel Monereo, Mitglied des politischen Komitees der KP und einer ihrer wichtigsten Theoretiker.

Die Versammlung verabschiedete noch weitere, gegen die "Kritiker" gerichtete Resolutionen. Eine forderte in der Vorbereitung auf den IU-Kongress 2008 eine Revision der Mitgliederlisten, besonders in Andalusien. Der Kongress wird nach der Wahl am 9. März stattfinden und Kommentatoren erwarten, dass die Spaltung dort offiziell vollzogen wird. Eine andere Resolution forderte die IU in Valencia auf, die Wahl des Kandidaten für die Parlamentswahl zu wiederholen. Das gäbe der Llamazares-Fraktion Zeit, ihre Truppen zu mobilisieren. Die Organisation in Valencia hat sich jetzt gespalten, und es wird heiß darum gekämpft, wer den Namen "IU" behalten darf. Zwei Kandidaten treten bei der Wahl unter ihrem Namen an.

Nach diesem politischen Blutbad verurteilten die "Kritiker" und ihre Anhänger Llamazares, weil er einen Krieg begonnen habe, der die IU zerstören werde. Alcaraz erklärte: "Llamazares hat eine Bombe mitten im Herzen der Vereinten Linken gezündet." Sie warnen, dass Llamazares’ offene Kapitulation vor Zapatero den Anspruch der IU untergrabe, eine politische Alternative zu den Parteien des Establishments zu sein.

Die IU-Exekutive erklärte, ihr Vorgehen sei notwendig, um "die kollektive Führung der IU zu stärken und eine konsequente politische Linie sicher zu stellen". Llamazares sagte, die Resolution gebe ihm die Autorität, die IU neu zu gründen und sie "für neue Kräfte wie Ökologen, Pazifisten, Feministinnen..." zu öffnen. "Wir laden andere Kräfte auf der alternativen Linken und der nationalistischen Linken ein, an der Ausarbeitung unseres Programms mitzuarbeiten", fügte er hinzu.

Der erbitterte Kampf, die IU von ihren Wurzeln in der KP zu kappen und auf andere Tendenzen hin zu orientieren, wird von anderen führenden KP-Mitgliedern unterstützt. Concha Caballero, Sprecherin der IU im autonomen Parlament von Andalusien, hat sich der Llamazares-Fraktion angeschlossen. Sie erklärt, die IU habe "Rückschläge" erlitten, seit die KP "die Kontrolle übernommen hat".

Sie sagte: "[Das Ziel der] Vereinten Linken besteht darin, unterschiedliche Leute links von der PSOE zusammenzuschließen. Das war ihr grundlegendes Ziel; Verschiedenheit gehört zu ihrem Wesen. Die Kommunistische Partei hat gegen dieses Gründungsprinzip der IU verstoßen und gegen viele andere. Sie hat kleine Einflussgruppen gebildet und der IU keinen Raum zum Atmen gelassen."

Caballero ist erst vor kurzem nach 30 Jahren aktiver Mitgliedschaft (wegen angeblich ausstehenden Mitgliedsbeiträgen) aus der KP ausgeschlossen worden. Caballero und Llamazares wollen eine breitere Koalition aufbauen, die kaum mehr mit dem "Sozialismus" identifiziert wird.

Ein weiteres KP-Mitglied äußerte sich noch deutlicher. Isaura Navarro, Anwältin und Greenpeace-Mitglied, die die von der KP geführte Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC.OO) vertritt und für die IU im Parlament sitzt, hat die KP verlassen und in Valencia einen neuen Wahlblock gebildet, den Bloc-Iniciativa-Verds.

Sie bezeichnete die IU in Valencia als "das Abbild" der KP - d.h. als nicht mehr pluralistisch. Sie sei in "ein Projekt eingetreten, das auch Leuten Raum bot, die nicht Mitglied der Kommunistischen Partei waren." Dies sei nicht mehr der Fall. Die KP wolle "ihre kommunistische Version in der IU durchsetzen" und "ich bin keine Kommunistin".

Beide KP-Fraktionen teilen die gleiche grundlegende Orientierung, haben aber scharfe taktische Differenzen. Die heutigen "Kritiker" schufen die IU, um eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren, und brachten Llamazares selbst in die Führung. Sie befürchten, dass die IU ihren Einfluss bei linkeren Arbeitern verliert, wenn sie völlig unkritisch mit der Regierung zusammenarbeitet. Dieser Einfluss hat sie aber bisher zu einem so nützlichen Deckmantel für die PSOE gemacht.

Diese Befürchtungen fanden 2005 Ausdruck, als 70 Mitglieder der "Roten Strömung" aus der KP austraten. Sie schrieben, die IU müsse aufgegeben werden: "In der heutigen Situation, in der die Mitgliedschaft miterlebt, wie die IU Schiffbruch erleidet und ...die KP mit nach unten zieht, können sich Debatten entwickeln, die sich nur schwer kontrollieren lassen."

Izquierda Unida wurde 1986, etwa zehn Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco im November 1975 und dem so genannten "friedlichen Übergang zur Demokratie (1975-1978), von der KP gegründet. In dieser Übergangszeit retteten die PSOE und die PCE den Kapitalismus in Spanien, indem sie die Opposition gegen die Franco-Diktatur auf die Forderung nach einer demokratischen Verfassung beschränkten. Sie vereitelten die weit verbreitete Hoffnung auf grundlegende Veränderungen und brachen der Forderung, die für das falangistische Regime Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Spitze. Die Zusammenarbeit zwischen PSOE uns PCE erreichte ihren Höhepunkt, als alle großen Parteien 1978 den Moncloa-Pakt unterzeichneten, der den Weg zu einer neuen Verfassung ebnete.

Die PSOE kam 1982 nach mehreren Jahren intensiver Kämpfe unter der Führung von Felipe Gonzales an die Regierung. Aber schnell machte sich Desillusionierung breit. Es gab scharfen Widerstand gegen die Entscheidung von Gonzales, der NATO beizutreten. Streikkämpfe gegen die Schließung unwirtschaftlicher Stahlwerke und Werften brachen aus, die sich zu einem Generalstreik gegen die wachsende soziale Krise auswuchsen. Die Arbeitslosigkeit stieg auf bis zu 24 Prozent.

In dieser Krise schuf die PCE die Vereinte Linke IU als Zusammenschluss von PSOE-Dissidenten, Liberalen, Linksnationalisten, Radikalen und Grünen. Sie lenkte die Rebellion in eine Bewegung um, die die PSOE zu einer linkeren reformistischen Politik drängen wollte.

Wenn das Projekt IU heute zusammenbricht, dann ist das ein Zeichen für die stark veränderte politische Situation. Heute ist die Bildung einer wirklich sozialistischen Partei nicht nur notwendig, sondern auch möglich.

Das Aufbrechen der PCE und ihres Anhängsels IU ist kein rein spanisches Phänomen. Anderswo gehen ähnliche Projekte aus dem Zusammenschluss von Stalinisten mit kleinbürgerlichen Radikalen ebenfalls nach rechts. In Italien wurde Rifondazione Comunista (RC) unter der Führung eines Flügels der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens gegründet und jahrelang als Modell einer neuen Linken gepriesen. Rifondazione spielte eine Schlüsselrolle bei der Bildung der Koalitionsregierung unter Romano Prodi, die im Mai 2006 die rechte Koalition unter der Führung des Medienmagnaten Silvio Berlusconi ablöste. Die Partei opferte alles, um die Existenz dieser Regierung zu retten: Renten, Sozialprogramme, Gesundheit, Arbeitsplätze und demokratische Rechte.

Weniger als zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme brach die Prodi-Regierung zusammen. Sie setzte sich aus nicht weniger als neun Parteien zusammen, darunter Rifondazione und den Linksdemokraten (die auch aus der alten KPI hervorgingen). Mitte April werden Neuwahlen stattfinden. Beide Parteien verhielten sich bis zu letzt loyal zu Prodi, obwohl die Opposition in der Bevölkerung gegen seine Regierung zunahm. Der langjährige Führer von Rifondazione, Fausto Bertinotti, war in seiner Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer eine entscheidende Stütze der Prodi-Regierung.

Prodis Popularität ging in den Keller, als er der Vergrößerung eines US-Militärstützpunktes in Norditalien und dem Einsatz italienischer Truppen in Afghanistan und im Libanon zustimmte. Diese Entscheidungen wurden gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung getroffen, die jetzt auch die Folgen von Prodis scharfen Haushaltskürzungen fühlt. Rifondazione war bis dahin immer gegen die militärische Präsenz Italiens in Afghanistan aufgetreten, stimmte jetzt aber mit der Regierung. Die IU würde sich nicht anders verhalten, wenn es ihr gelingen sollte, in die Regierung zu kommen.

Rifondazione versucht jetzt, eine neue Allianz mit Namen "La Sinistra Arcobaleno" (Regenbogen-Linke) ins Leben zu rufen, die genau dem Muster folgt, das Llamazares in Spanien vertritt.

Breite Schichten der Arbeiterklasse wenden sich jetzt von der Sozialdemokratie ab. Das versuchen die Stalinisten und ihre kleinbürgerlichen Verbündeten auszunutzen, um neue Allianzen mit "bekannten Namen" aus der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken an der Spitze zu gründen und sich so noch unmittelbarer in die Strukturen der offiziellen Politik zu integrieren.

An solchen Formationen ist nichts fortschrittlich, geschweige denn links. Alle Umgruppierungsprojekte der jüngsten Vergangenheit haben zu einem Desaster geführt. Die Spaltung in der IU beweist erneut, dass die Arbeiterklasse sich auf der Suche nach einer alternativen Führung auf keinen Flügel der Arbeiterbürokratien oder ihrer Anhängsel stützen kann. Es gibt keinen anderen Weg als den Aufbau einer neuen, wirklich sozialistischen Partei im unversöhnlichen Kampf gegen diese Kräfte.

Siehe auch:
Katholische Kirche schürt Opposition gegen spanische Regierung
(8. Juni 2005)
Aznar wegen Unterstützung des Irakkriegs abgewählt
( 16. März 2004)
Kongress in Madrid zum 70. Jahrestag des spanischen Bürgerkriegs
( 7. Dezember 2006)

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