Der Demokratische Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, gab am Mittwoch seinen Rücktritt zum 17. März bekannt. Ihm war vorgeworfen worden, am 13. Februar eine hoch bezahlte Prostituierte in sein Hotel in Washington (DC) bestellt zu haben.
Die Vertreibung des Gouverneurs des Staates New York aus dem Amt mittels eines schmutzigen Sexskandals ist eine wichtige politische Entwicklung. Dadurch ist das Ergebnis der Wahl vom November 2006, die Spitzer mit 69 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, innerhalb weniger Tage ausradiert worden. Spitzers 69 Prozent waren der höchste Wahlsieg, der jemals in einer New Yorker Gouverneurswahl erzielt wurde, und der zweithöchste auf staatlicher Ebene in New York überhaupt. Spitzers Sturz ist das Ergebnis einer Schnüffeloperation der Regierung und der Komplizenschaft der Medien.
Der Gouverneursposten im Staat New York ist eine der führenden politischen Positionen in den USA. Der Staat mit einer Bevölkerung von 20 Millionen Menschen beheimatet mächtige Industrie- und Wirtschaftsinteressen und ist nach wie vor ein wichtiges Zentrum der Weltfinanz. Das New Yorker Gouverneursamt diente vier amerikanischen Präsidenten, sechs Vizepräsidenten, zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs und drei Ministern als Sprungbrett.
Es ist bekannt, dass Spitzer Ambitionen auf höhere Ämter hatte. In seiner kurzen Rücktrittserklärung am Mittwoch gab er bekannt, er wolle sich völlig aus dem politischen Leben zurückziehen.
Spitzer ist - oder war - ein Politiker der Wirtschaft, ein Multimillionär und keineswegs ein Freund der Arbeiterklasse. Es ist nicht bekannt, dass er demokratische Prinzipien verfochten hätte, noch dass er angenehm im Umgang gewesen sei; er bezeichnete sich selbst als "Dampfwalze". In seiner kurzen Amtszeit plante und exekutierte er Kürzungen bei Sozialprogrammen im Wert von Hunderten Millionen Dollar.
Das alles ändert aber nichts daran, dass sein Abgang sehr wichtige Fragen aufwirft.
Die wirklichen Gefahren in dieser Episode drehen sich um die Methoden des Justizministeriums der Bush-Regierung und ihre Bedeutung für das ganze politische System. Die Tatsachen und die Umstände weisen klar darauf hin, dass Spitzer von mächtigen Feinden in der Regierung aufs Korn genommen wurde, die ohne Hemmungen und im Namen eindeutiger politischer Interessen vorgingen.
Mit ihren enormen finanziellen und technologischen Möglichkeiten und den neuen juristischen Gesetzesvollmachten, die im Namen des angeblichen "Kriegs gegen den Terror" geschaffen wurden, verfügt die Bundesregierung über die Mittel, den "schwachen Punkt" jedes Gegners herauszufinden und ihn entweder zum Schweigen zu bringen, seine Karriere zu zerstören oder ihn hinter Gitter zu bringen. Auf diese Weise werden politische Rechnungen beglichen und prominente Persönlichkeiten unblutig "exekutiert".
Wie viele andere Personen gibt es, denen man hinterher schnüffelt? Welche Auswirkungen wird die Provokation gegen Spitzer auf das politische Leben Amerikas haben, wo gewiss nicht viele eine wirklich weiße Weste haben?
Spitzer war offensichtlich nicht der einzige Kunde, der die Dienste des Emperors Club und ähnlicher "Begleitservice-Agenturen" für Prominente in Anspruch nahm. Angesichts der dabei erzielten Preise kann man davon ausgehen, dass das Geschäft des Emperors Club boomte. Der New Yorker Gouverneur war "Kunde Nr. 9", und wir wissen bisher nicht, wer die Kunden Nr. 1 bis 8 waren. Es soll sich dabei um gutbetuchte Anwälte und andere wichtige "Player" handeln.
Spitzers offensichtliche Vorliebe für Prostituierte drückt tiefe und ungelöste Probleme seiner eignen Psyche aus und zeigt außerdem den psychischen Zustand einer gewissen sozialen Schicht, deren riesiger persönlicher Reichtum pathologische Dimensionen angenommen hat. Um es ganz einfach auszudrücken: Spitzer und die Leute in seinem gesellschaftlichen Milieu haben viel mehr Geld, als ihnen gut tut.
Trotz allem Reichtum und aller Macht, und zum großen Teil gerade deswegen, ist Spitzers Persönlichkeit offenbar schwer gestört. Trotz seiner zur Schau getragenen Arroganz wird man das Gefühl nicht los, dass er die tiefste Abscheu gegen sich selbst hegt. Dieser Mann braucht Hilfe.
Natürlich wirft es ernste gesellschaftliche Fragen auf, wenn die Dienste eines Menschen zum Zweck der persönlichen Befriedigung eines anderen gekauft werden. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Medien, oder das politische Establishment, dem sie dienen, in irgendeiner Weise bereit wären, an die Frage von diesem Standpunkt aus heranzugehen. Vielmehr ist der Rückgriff auf einen Sexskandal in diesem Fall, wie in vielen anderen, zwangsläufig mit dem Niedergang des politischen Lebens und seiner unaufhaltsamen Rechtswendung verbunden.
Viele Fragen sind in der Affäre noch offen. Im Gegensatz zu der Darstellung verschiedener Kommentatoren, dass die Behörden einen Prostitutionsring im Visier hatten und nur über Spitzer "gestolpert" seien, scheint die Untersuchung in Wirklichkeit von seiner Person ausgegangen zu sein.
Die Washington Post schreibt: "Die Ermittlungen gegen Spitzer begannen, als die North Fork Bank die Fahndungsabteilung des Finanzministeriums über verdächtige Bewegungen auf einem persönlichen Konto des Gouverneurs informierte, sagte eine andere mit dem Fall vertraute Quelle....
In diesem Fall wurde die Meldung der Bank von dem Versuch Spitzers ausgelöst, eine Bartransaktion von 10.000 Dollar in drei Tranchen aufzuteilen, wie ein hoher, mit der Beweislage vertrauter Vertreter der Staatsanwaltschaft sagte. Als die Fahnder sich die Transaktionen näher anschauten, stellten sie fest, dass die Empfänger offenbar Briefkastenfirmen waren, die mit dem Emperors Club [der angeblichen Prostitutionsagentur] zusammenhängen."
ABC News berichtet: "Die Bundesermittlungen gegen einen New Yorker Prostituiertenring wurden nach Angaben von Bundesermittlern durch die verdächtigen Geldüberweisungen von Gouverneur Eliot Spitzer ausgelöst, was die Ermittler zuerst glauben ließ, Spitzer versuche Bestechungsgelder zu verstecken.
Erst Monate später kamen die IRS [Finanzbehörde] und das FBI zu dem Schluss, dass Spitzer keine Spenden verschleierte, sondern Zahlungen an eine Gesellschaft mit dem Kürzel QAT, die nach Angaben der Strafverfolger ein Prostitutionsring ist, der unter dem Namen Emperors Club operiert."
Der juristische Fachmann Scott Horton schreibt auf der Web Site von Harper’s Magazin : "Das Justizministerium muss noch eine umfassende Erklärung dafür geben, warum es die Zahlungen Spitzers überprüft hat. Die Andeutungen im Bericht von ABC weisen darauf hin, dass das nichts mit einem Prostitutionsring zu tun hatte. Der Hinweis, dass die Untersuchung auf eine Ermittlung des IRS zurückgehe und eine Bank daran beteiligt sei, scheint den Verdacht einer politisch motivierten Verfolgung eher zu verstärken als auszuräumen.
Diese Fakten passen alle zu einem Vorgang, der nicht mit der Aufklärung eines Verbrechens befasst ist, sondern mit dem Versuch, künstlich eine Anklage gegen eine Person zu konstruieren."
Die Frage muss gestellt werden: von welcher politischen Ebene wurde diese Schnüffeloperation gebilligt? Wurde sie von Justizminister Michael Mukasey gebilligt? War George W. Bush involviert?
Die Affäre landete schließlich bei der Abteilung des Justizministeriums für öffentliche Moral, die sich unter der Bush-Regierung den Ruf erworben hat, Untersuchungen gegen 5,6 mal so viele Demokraten, wie gegen Republikaner geführt zu haben. Ihrer eigenen Web Site zufolge ist die Abteilung für öffentliche Moral für "die Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Korruption verantwortlich. Sie leitet Untersuchungen gegen gewählte und ernannte Vertreter des öffentlichen Lebens auf allen Ebenen des Staates ein." Die Ermittlungen gegen Spitzer hatten nichts mit Korruption oder Interessenskonflikten, einem anderen Aufgabenfeld der Abteilung, zu tun.
Der Umgang mit Prostituierten ist in den meisten Justizbezirken in den USA eine Ordnungswidrigkeit, aber das Justizministerium organisierte eine teure Überwachungsoperation. Der Washington Post zufolge begann das FBI im Januar, "Spitzer zu überwachen". Es platzierte ein Überwachungsteam im Mayflower Hotel in Washington.
Als Spitzer angeblich im Februar ein Call Girl dafür bezahlte, von New York nach Washington zu kommen, wandte die Staatsanwaltschaft das berüchtigte Mann-Gesetz an, das Gesetz gegen "den Transport Weißer Sklaven" von 1910, das den Transport von Frauen zu unmoralischen Zwecken über Staatsgrenzen hinweg verbietet. Das Gesetz ist schon häufig zu reaktionären Zwecken missbraucht worden, wie zum Beispiel gegen den schwarzen Boxer Jack Johnson, gegen Charlie Chaplin und den Musiker Chuck Berry.
In keinem der Berichte der Abteilung für öffentliche Moral für die Jahre 2006, 2005, und 2004, die Dutzende Fälle von Bestechung und Einflussnahme auflisten, kommen ein einziges Mal Prostitution oder das Mann-Gesetz vor.
Es geht hier nur um Politik und darum, wie Politik heutzutage in den USA betrieben wird. Mit großem Tamtam und unter endlosen Beteuerungen über die Notwendigkeit, Freiheit und Demokratie zu schützen, hat die US-Regierung den "Krieg gegen den Terror" vom Zaun gebrochen und die Regeln für Bankgeschäfte verschärft, um "die Finanzierung des Terrors" zu bekämpfen. Und was hat sie erreicht? Der Gouverneur von New York wurde in einen schmutzigen Sexskandal verwickelt!
Die Boulevardpresse reagierte mit einer vorhersehbaren Mischung aus Geilheit und Moralisieren. Rupert Murdochs New York Post schmückte ihre erste Seite mit dem Spruch "Ich schlief mit Spitzer", ergänzt mit dem Photo einer leicht bekleideten Blondinen. Andere Artikel hatten Überschriften nach dem Muster "Wie der geile Sack Stimmung machte" und "Reisende Nutten brachten Gouverneur in verrufene Gesellschaft". Sie kommentierte, dass Spitzers Benehmen "so geschmacklos, so entwürdigend für sein Amt ist und das in ihn gesetzte Vertrauen der Öffentlichkeit so enttäuscht, dass Worte versagen".
Die Reaktion der liberalen und linken Medien war vielleicht genauso vorhersehbar. Die New York Times brachte die Story als erste und fügte ihrer Bilanz als Handlanger rechter Skandalgeschichten eine weitere Trophäe hinzu. Die Times stützte mit ihrer Glaubwürdigkeit in den 1990er Jahren die gegen die Clintons gerichtete Whitewater Affäre, schwang sich auf den Monica Lewinsky Skandal und legitimierte die Kenneth Starr Inquisition, die sich auf das Sexleben des Präsidenten kaprizierte. Später beteiligte sie sich an der Hexenjagd gegen den Atomwissenschaftler Wen Ho Lee in Los Alamos. Die Times wird immer wieder aus Opportunismus und politischer Blindheit in solche Kampagnen verwickelt.
Die Linksliberalen von der Nation reagierten auf den Spitzer-Skandal mit ihrer üblichen Oberflächlichkeit. Kolumnist John Nichols brachte es fertig, über die Affäre nur vom Standpunkt des Schadens zu schreiben, den sie angeblich den Präsidentschaftsambitionen der New Yorker Senatorin Hillary Clinton zufügt. Spitzer unterstützte Clinton gegen Barack Obama. Die Redaktion der Nation unterstützt überwiegend Obama.
Nichols triumphiert: "Vergangenes Jahr erklärte Clinton wieder und wieder, wie wichtig Spitzers Unterstützung für sie und für ihre Präsidentschaftskampagne sei...
Clinton bekam ihren Mann. Nach einigen deftigen Schubsern unterstützte er ihre Kandidatur.
Jetzt ist er nur noch ein weiters Problem für Clinton...
Autsch.
Autsch für Spitzer.
Autsch für alle New Yorker Demokraten, darunter für eine gewisse New Yorker Senatorin."
Der politisch gelenkte Abgang des New Yorker Gouverneurs ist ein bedeutsamer Vorfall und Teil der Verwandlung der politischen Szenerie Amerikas. Nichols Reaktion ist völlig unernsthaft. Denken diese Leute eigentlich nach, über was sie schreiben? Dieser Artikel ist eine banale Reaktion auf gewisse unmittelbare politische Interessen der Redaktion der Nation. Das trifft gleichermaßen auf den nächsten Artikel zu, in dem Nichols aus der Not eine Tugend macht und den Nachfolger im Gouverneursamt, David Paterson, einen Demokratischen Apparatschik, als "Aktivisten" und "Progressiven" lobt.
Die Spitzer Affäre ist schrecklich amerikanisch. Sie widerspiegelt ein Land, in dem soziale und Klassenfragen noch nicht offen ausgekämpft werden, sondern durch kodierte Botschaften, Metaphern und Skandale. Gleichzeitig ist die Bevölkerung einer wirklichen Wahl beraubt und gezwungen, zwischen zwei Millionen schweren Politiker zu wählen.
Der zunehmende Rückgriff auf Polizeistaatsmethoden zur Regelung politischer Differenzen zeigt, dass diese sozialen und Klassenfragen kurz davor stehen, zur Oberfläche durchzubrechen.