Türkei feiert Irak-Einmarsch als Erfolg

Von James Cogan
6. März 2008

Das türkische Militär gab am Freitag das Ende seiner Operationen im Nordirak gegen die Guerillas der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekannt. Die Truppen, die am 21. Februar die Grenze überschritten hatten, seien wieder abgezogen. Türkischen Medien zufolge sind die letzten Einheiten der Invasionstruppe am Sonntag in ihre Stützpunkte zurückgekehrt.

Der Einfall wird in der Türkei als vollständiger Erfolg gefeiert und als entscheidende Demonstration ihrer Rolle als wichtige Regionalmacht im Nahen Osten. Regierungs- und Militärsprecher machen deutlich, dass sie die Operation als Präzedenzfall betrachten, die der Türkei das Recht gibt, in Zukunft im Irak einzugreifen, wann immer sie das als nötig ansieht.

Inzwischen sind Einzelheiten über die Invasion bekannt geworden, über die bisher eine strenge Zensur verhängt war und jede Menge Desinformation verbreitet wurde. Entgegen ursprünglichen Angaben rückten die türkischen Kräfte offenbar nicht in das zerklüftete Kandil-Gebirge im Länderdreieck der Türkei, des Iran und des Irak ein. Nach der neuen Version der Ereignisse war der Angriff ein Präzisionsschlag gegen eine PKK-Konzentration in den Zap-Bergen an der türkisch-irakischen Grenze nördlich der kurdisch-irakischen Städte Zahko und Amadijah. Nachrichtenberichte konnten bestätigen, dass es in der ganzen letzten Woche in diesem Gebiet schwere Kämpfe gegeben hat.

Nach den Angaben des türkischen Militärs operierten etwa 300 PKK-Kämpfer in der Zielregion. Gestützt auf detaillierte Informationen des US-Militärs setzte die türkische Armee Fallschirmjäger bei Temperaturen unter Null und schweren Schneefällen in den Bergen ab. Mit einer Kombination von Luft- und Bodenangriffen zerstörte sie von der PKK genutzte Dörfer, Stützpunkte, Kommandozentren und Vorratslager. Außerdem wurden vier Brücken zerstört.

Die Türkei behauptet, bei der einwöchigen Operation mindestens 240 Rebellen getötet und dabei 24 eigene Soldaten und drei Grenzwachen verloren zu haben. Über zivile Opfer gab es noch keine Details. Die abgelegene Gegend ist für Journalisten noch immer gesperrt, so dass es noch keine unabhängige Bestätigung der türkischen Angaben gibt, in der Kampfzone hätten sich keine Zivilisten aufgehalten.

Türkische Sprecher wiesen entschieden zurück, dass der Rückzug das Ergebnis von politischem Druck seitens der Bush-Regierung sei. Vergangenen Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates, der zu Konsultationen mit türkischen Politikern in Ankara weilte, die Türkei aufgefordert, "diese Sache so schnell wie möglich zu Ende zu bringen". Bush hatte sich in Washington in ähnlicher Weise geäußert.

Das türkische Militär betonte dagegen in einer Erklärung, dass es "keinen Einfluss auf die Entscheidung von Innen oder von Außen" gegeben habe und dass "einige Truppen bereits zurückgekehrt waren, "als Berichte zu dieser Frage [dem Druck der USA] auftauchten". Die offizielle türkische Begründung für den Rückzug lautet, die militärischen Ziele seien erreicht worden.

Der Generalstabschef der türkischen Armee, General Yasar Büyükanit, betonte diesen Punkt am Sonntag und noch einmal gestern. "Spekulationen, dass die Türkei abgezogen ist, weil die Vereinigten Staaten gesagt haben, ‚zieht ab’, treffen nicht zu. Wenn jemand das beweisen kann, dann ziehe ich meine Uniform aus", erklärte er. Angesichts der harten Wetterbedingungen, mit denen die türkischen Truppen konfrontiert waren, hielt er den Kritikern das Abzugs vor: "Wir konnten die Operation nicht noch eine Woche fortsetzen ohne Verluste zu riskieren."

Der türkische Präsident Abdullah Gül stimmte den Erklärungen des Militärs zu und wies Spekulationen in der türkischen Presse zurück, die Regierung sei nicht über den Abzug informiert gewesen. "Natürlich wusste ich von dem Abzug. Die Operation wurde wie geplant beendet. Öffentlich über militärische Pläne zu reden, hätte unsere Truppen im Nordirak gefährdet." Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab eine Erklärung mit dem Inhalt heraus, dass er "seit Beginn der Operation jede Sekunde in engem Kontakt mit dem Generalstab stand".

Für die türkische herrschende Elite ist entscheidend, dass sie Washington das Zugeständnis abrang, dass ihre Armee die nationale Souveränität des Iraks bei der Verfolgung türkischer Interessen verletzen darf.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Ali Sahin machte klar, dass die Türkei in ihrer Sicht der Dinge zukünftig, unter dem Vorwand von Operationen gegen die PKK, freie Hand für Einfälle in den Irak hat. Er erklärte: "Die PKK sollte sich nicht zu früh über das Ende der Operation Sonne [dem Codewort für den Angriff vom 21. Februar] freuen. Die ‚Sonne’ geht jeden Morgen auf." General Büyükanit erklärte gestern: "Es wird weitere Operationen geben, wenn sie notwendig sind. Wir werden weitermachen. Wir werden versuchen, der PKK noch heftigere Schläge zu versetzen."

Trotz der Dementis bestimmte zweifellos die Haltung der USA das Ausmaß der türkischen Operation. Die türkischen Truppen besetzten nicht, wie einige Strategen empfohlen hatten, die Städte an den Gebirgshängen, über die die Logistik der PKK für die Versorgung mit Lebensmitteln, Brennstoff und anderen notwendigen Versorgungsgütern läuft.

Die Bush-Regierung hatte grünes Licht für den türkischen Einmarsch gegeben, aber sie war zweifellos nervös, wie die Reaktion der irakisch-kurdischen Regionalregierung (KRG) und der irakisch-kurdischen Bevölkerung insgesamt ausfallen würde.

Nur wenige im Nahen Osten machen sich Illusionen, dass es der Türkei nur um die Jagd auf PKK-Kämpfer geht. Der Sturz des Baath-Regimes Saddam Husseins durch die USA hat das Überleben des irakischen Nationalstaats selbst in Frage gestellt. Das bringt die Möglichkeit mit sich, dass die Kurdengebiete im Norden, denen das US-Besatzungsregime 2003 eine umfassende Autonomie zugestand, ihre Unabhängigkeit erklären. Die bürgerlichen Kurdenparteien gehörten 2003 zu den enthusiastischsten Befürwortern der US-Invasion im Irak und das Gebiet unter der Kontrolle der KRG ist das einzige im ganzen Land, dass relativ stabil ist.

Die türkische herrschende Klasse betrachtet die Existenz eines autonomen kurdischen Quasi-Staats an ihrer Südgrenze aber als direkte Bedrohung. Er könnte die Agitation für einen Kurdenstaat wieder anheizen und separatistische Stimmungen im Iran, in Syrien und der Südosttürkei schüren, wo die größte kurdische Minderheit im Nahen Osten lebt. Das weitgehend ungehinderte Agieren der PKK in den nordirakischen Bergen verstärkt die türkischen Bedenken noch.

Washington ist deswegen zu einem zunehmend delikaten Balanceakt gezwungen. Die Türkei ist für die amerikanischen Pläne zur Beherrschung der Öl- und Gasvorkommen im Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien von großer strategischer und ökonomischer Bedeutung. Dieses Öl und Gas ist das wirkliche Motiv für die Invasionen in Afghanistan und im Irak. Die Türkei ist der Dreh- und Angelpunkt verschiedener Pipelines, die die Energie aus beiden Regionen transportieren. Die Türkei verfügt hinter den USA über die zweitgrößte Armee der NATO. Historisch ist sie ein geopolitischer Rivale Russlands und Irans, zweier Staaten, die die USA als Hindernis für ihre Interessen betrachten.

Um ihr Bündnis mit der Türkei zu festigen müssen die USA aber der Forderung entgegenkommen, gegen die PKK vorzugehen und die Autonomie der KRG in strikten Grenzen zu halten. Vor allem lehnt Ankara die Bestrebungen der Kurden ab, die Ölfelder um Kirkuk, die größten im Nordirak, dem Gebiet der KRG zuzuschlagen. Das würde einem kurdischen Staat eine solide ökonomische Basis geben, wenn die kurdischen Parteien entscheiden sollten, die formelle Unabhängigkeit vom Irak zu erklären.

Die USA haben seit Ende vergangenen Jahres einiges unternommen, um die türkischen Bedenken zu entschärfen. Die Bush-Regierung drängte die Kurdenparteien im Irak zu einer Verschiebung des für den Dezember geplanten Referendums über den Status von Kirkuk auf Juni. Das US-Militär liefert der türkischen Armee inzwischen detaillierte Informationen über PKK-Ziele im Nordirak und erlaubt der türkischen Luftwaffe, in den irakischen Luftraum einzudringen und Luftangriffe gegen PKK-Stellungen zu führen. Und schließlich hat Washington der jüngsten Bodeninvasion zugestimmt.

Ein wichtiges Motiv der Bush-Regierung besteht darin, die enger werdenden Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran zu stören und Ankara in die Front zur Isolierung und Bedrohung des Iran einzubinden. Gleichzeitig wollen die USA unbedingt vermeiden, dass im Nordirak ein Krieg zwischen der Türkei und den irakischen Kurden ausbricht. Sie bestehen darauf, dass die türkische Armee ihre Operationen ausschließlich auf die von der PKK kontrollierten Berge begrenzt.

Im Endeffekt stellt die amerikanische Politik niemanden zufrieden. Die US-Besatzungsmacht im Irak bremst die Ambitionen der kurdischen Elite, aber sie bietet der Türkei keine ausreichende Sicherheit, dass der kurdische Separatismus unter Kontrolle bleibt. Der Juni-Termin für das Referendum über Kirkuk wird die Lage wieder zuspitzen. Wenn kein Referendum durchgeführt wird, werden die irakischen Kurden das als monumentalen Verrat der USA auffassen. Wenn das Referendum stattfindet, dann ist mit einer Invasion der Türkei zu rechnen, bevor es dazu kommt. Was immer Washington tun wird, es hat das Potential, ein politisches Pulverfass in die Luft zu jagen.

Siehe auch:
Türkei: AKP-Regierung gibt dem Militär freie Hand im Nordirak
(13. Oktober 2007)
75 Jahre Republik Türkei: Eine Bilanz des Kemalismus
( 7. November 1998)