Türkei: Generalstaatsanwalt will regierende AKP verbieten

Von Sinan Ikinci
4. April 2008

Am Freitag, den 14. März, reichte der Generalstaatsanwalt der Türkei, Abdurrahman Yalcinkaya, Klage gegen die regierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) ein. Er wirft ihr vor, "ein Zentrum antisäkularer Aktivitäten zu sein" und "das Land in einen islamischen Staat verwandeln zu wollen". Er beantragte das Verbot der Partei und ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und siebzig seiner führenden Parteifreunde, unter ihnen der amtierende Präsident Abdullah Gül.

Vor knapp einem Monat wurde die kurdisch-nationalistische DTP in der Absicht, sie zu verbieten, vor das Verfassungsgericht gezerrt. Die DTP wird ständig von den Sicherheitskräften und der zivilen faschistischen Bewegung attackiert. Schon vor knapp einem Jahr wies die WSWS auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Verbotsverfahrens hin.

Dieses Mal ist eine Partei vom Verbot bedroht, die gerade erst die Stimmen von 47 Prozent der türkischen Wähler erhalten hat.

Der Staatsanwalt erklärte, dass die AKP eine Nachfolgepartei früherer islamischer Parteien sei, die sich gegen "republikanische Werte" und besonders gegen den Säkularismus gewandt hätten. "Die AKP wurde von Leuten gegründet, die Lehren aus der Auflösung früherer islamischer Parteien gezogen haben. Sie wollen ihr Ziel - die Einführung der Schariah in der Türkei - mit demokratischen Mitteln erreichen", heißt es in dem Verbotsantrag.

Die 162-seitige Klageschrift führt mehrere Beispiele für angeblich islamistische Ziele der AKP an. Sie kritisiert auch den neuen Chef der Bildungsbehörde (YOK), die die politische Aufsicht über die Universitäten wahrnimmt. Der Mann unterstütze von der Regierung betriebene Verfassungsänderungen, die das Kopftuch-Verbot an den türkischen Universitäten beseitigen sollen.

Man kann den ganzen Text des Verbotsantrags in türkisch aus dem Internet herunterladen. Er steckt voller Falschdarstellungen und Verzerrungen.

Erstens enthält der Verbotsantrag nichts, was ein informierter Leser nicht auch aus der regelmäßigen Lektüre einer Tageszeitung entnehmen kann. Aber was noch wichtiger ist: Der Staatsanwalt reißt die "Fakten" meistens aus dem Zusammenhang und verfälscht sie, um sie seinen Zielen dienlich zu machen. Die Schwächen und die mangelnde Substanz der Klageschrift zeigen eindeutig, dass der Staatsanwalt sie in Eile zusammengeschustert hat.

Dieser Schritt kann unmöglich die individuelle Entscheidung des Staatsanwalts gewesen sein. Man kann sicher davon ausgehen, dass das Militär die Entscheidung getroffen hat und auch hinter den Kulissen für die ‚richtige’ Entscheidung des Gerichts sorgen wird. Es ist, bildlich gesprochen, nur eine Kugel im Lauf, und man kann es sich nicht leisten, das Ziel zu verfehlen. Yalcinkaya würde nicht sein persönliches Prestige und das seines Amts aufs Spiel setzen, wenn er sich nicht über das Ergebnis sicher wäre. Er würde sonst niemals so viele Vorwürfe erheben, die er nicht beweisen kann, und psychologische Faktoren ins Spiel bringen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem Fall haben.

Im Moment kursieren zahlreiche Szenarien für die Zeit nach der Auflösung der AKP: Neben Spekulationen über eine Interims-Regierung aus Technokraten oder eine direkte Machtübernahme durch das Militär gibt es sogar Gerüchte über einen Putsch unter Beihilfe Russlands! Viele dieser Szenarien sind wahrscheinlich reine Spekulationen oder "Phantasien" einzelner Personen oder interessierter Kreise. Einige sind vielleicht sogar ausdrücklich aus Gründen der Desinformation in die Welt gesetzt worden. Das durch den Verbotsantrag vergiftete Klima ist jedenfalls ein fruchtbarer Boden für solche bedrohlichen Szenarien.

Warum jetzt

Das Ergebnis der Parlamentswahl vom Juli 2007 war ein schwerer Schlag für das "säkulare" Lager unter Führung der türkischen Armee. Mit ihrem Erdrutschsieg im Rücken gelang es der AKP, ihre Gegner in die Defensive zu drängen und zum Schweigen zu bringen. Der Spielraum des Militärs für ein Eingreifen in das politische Leben des Landes wurde - wenn auch nur vorübergehend - stark eingeengt.

Noch vor wenigen Tagen versicherte Erdogan seinen Abgeordneten, die AKP werde ihren Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr noch einmal erhöhen. Das war eine deutliche Botschaft an das Militär und seine zivilen Freunde: "Wir haben euch bei den letzten Wahlen geschlagen, und wir werden euch auch bei den nächsten schlagen."

Der Wahlsieg der AKP war ein schwerer Rückschlag für die vom Militär angeführte Kampagne, und die Generale waren gezwungen, sich monatelang Zurückhaltung aufzuerlegen. Als zum Beispiel vor zwei Monaten Generalstabschef Yasar Büyükanit nach seiner Meinung zur Verfassungsänderung gefragt wurde, die das Verbot des Kopftuchs an den Universitäten aufheben soll, sagte er: "Jeder weiß, was wir über diese Frage denken. Es besteht keine Notwendigkeit, das noch einmal zu wiederholen."

Einige interpretierten diese Zurückhaltung fälschlicherweise als Zeichen einer dauerhaften Aussöhnung zwischen dem Militär und der AKP. Aber das Verbotsverfahren gegen die AKP und der Versuch, eine gewählte Regierung mithilfe der Gerichte zu stürzen, beweisen das Gegenteil.

Ein weiterer und noch direkterer Schlag gegen das Militär ist die recht erfolgreiche Polizeiermittlung gegen die so genannte Ergenekon-Bande. Dies ist eine Art kriminelle Gladio oder Konterguerilla, die sich aus pensionierten Generälen, hohen Staatsbeamten, Mafiosi, führenden Mitgliedern der kemalistisch-maoistischen Arbeiterpartei und sogar einigen Journalisten zusammensetzt. Im Volksmund wird sie "der verborgene Staat" genannt, und ihr Ziel ist der Sturz der Regierung.

Die Kritik am Militär im Zusammenhang mit der Ergenekon-Bande ist inzwischen so offen, dass Büyükanit sich vor zwei Monaten gezwungen sah, Stellung zu nehmen. Er sagte: "Möglicherweise sind einige Militärs an kriminellen Praktiken beteiligt, aber niemand sollte versuchen, das türkische Militär als kriminelle Organisation hinzustellen." Die Ergenekon-Ermittlungen zeigen auch, dass die AKP inzwischen die volle Kontrolle über den Polizeiapparat ausübt.

Das kürzliche Eindringen in den Nordirak und die andauernden grenzüberschreitenden Luftangriffe auf PKK-Ziele haben dem Militär geholfen, seinen Ansehensverlust teilweise wieder wett zu machen. Aber dennoch fühlt sich die Generalität noch nicht in der Lage, einen direkten Angriff auf die AKP in der Art zu führen, wie er kurz vor der Wahl Güls zum Präsidenten stattfand. Die Generäle wissen, dass das einen Entrüstungssturm geben würde, der ihre Position und Glaubwürdigkeit weiter und möglicherweise dauerhaft schwächen könnte.

Wir haben schon in mehreren Artikeln darauf hingewiesen, dass der türkische Präsident einige wichtige Machtbefugnisse besitzt. Zum Beispiel wird Abdullah Gül spätestens im Juli, wenn 22 Universitätsrektoren in den Ruhestand gehen, islamistische Nachfolger ernennen und die Universitäten faktisch dem Präsidenten der Bildungsbehörde, Yusuf Ziya Ozcan, unterstellen, der auch von ihm ernannt wurde. In zwei Jahren werden drei "verlässliche" kemalistische Richter des Verfassungsgerichts in den Ruhestand gehen, und die neuen werden vom Präsidenten ernannt werden. Das Gericht besteht aus elf Richtern, von denen gegenwärtig acht verlässliche Kemalisten sind.

Die Verfahren zur Auflösung der DTP und der AKP widersprechen natürlich jedem demokratischen Grundsatz, sie sind reaktionär und inakzeptabel. Am 27. April vergangenen Jahres drohte die Armee auf ihrer Web Site kaum verhüllt mit einer militärischen Machtübernahme. Sie protestierte damit gegen die bevorstehende Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten. Daraufhin stoppte das Verfassungsgericht die Wahl, und Gül wurde erst nach einem hohen Wahlsieg der AKP bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewählt. Jetzt sollen die demokratisch gewählte Regierung und der Präsident vom Verfassungsgericht abgesetzt werden. Die WSWS spricht sich entschieden gegen dieses Vorgehen aus, ohne irgendeiner dieser bürgerlichen Parteien die geringste Unterstützung zu geben.

Die Türkei steckt wieder einmal in einer Systemkrise. Die Wurzeln dieser Krise liegen in einem tiefen historischen Gegensatz zwischen den zwei Flügeln der türkischen Bourgeoisie. Die islamistische Bewegung gewann in der ersten Hälfte der 1990er Jahre rasch an Stärke, siegte 1994 bei den Kommunalwahlen in den meisten größeren Städten und zog 1996 in eine Koalitionsregierung ein.

Diese Bewegung repräsentierte immer eine bestimmte Fraktion der Bourgeoisie, die hauptsächlich in den Provinzstädten konzentriert ist. Sie befand sich gegenüber den großen Monopolgruppen der Industrie- und Finanzzentren wie Istanbul, Ankara, Izmir, Kocaeli und Adana in einer benachteiligten Position. Diese politische Spaltung drückt tiefe Gegensätze in der bürgerlichen Klasse aus und geht mit einer soziokulturellen Spaltung in der Gesamtgesellschaft zwischen dem so genannten säkularen Lager und den Islamisten einher.

Parallel zu den scharfen Veränderungen in der türkischen Bourgeoisie insgesamt kam es auch zu einer tief greifenden Veränderung innerhalb des Flügels mit islamistischen Sympathien. Der industrielle Teil der türkischen Bourgeoisie entwickelte sich in den 1960er, 1970er und schließlich in den 1980er Jahren zum Finanzkapital. Angetrieben von der Liberalisierung, marktwirtschaftlich orientierter Politik und der Globalisierung der Produktion wuchs auch ein Teil des islamischen Kapitals in den Status von Finanzkapital hinein. In diesem Prozess spielte die Legalisierung von islamischen Banken 1983 durch den damaligen Präsidenten Turgut Özal eine wichtige Rolle.

Angesichts der tiefen Spaltungen in den säkularen Parteien und ihrem Verlust von Glaubwürdigkeit und Stärke - die einst machtvollen "Mitterechts-Parteien" sind heute nicht einmal mehr im Parlament vertreten - ist nur noch eine Kraft da, die im Sinne des westlich orientierten Finanzkapitals handeln könnte: das Militär. Und wegen der oben beschriebenen Entwicklungen muss sich das Militär als letztem Notnagel auf die Justiz stützen.

Die Beseitigung einer demokratisch gewählten Regierung durch das Verfassungsgericht wäre ein massiver Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Eine Interims-Regierung oder ein sonstiges vom Militär gestütztes Regime würde noch härtere Sparprogramme durchsetzen und zu scharfen Unterdrückungsmaßnahmen greifen, um die Forderungen der Massen zu unterdrücken.

Wenn wir das Vorgehen des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts ablehnen, heißt das aber nicht, dass wir die AKP oder die Regierung Erdogan unterstützten. Sie repräsentieren nur einen anderen Flügel der herrschenden Klasse, der trotz scharfer Meinungsverschiedenheiten und Zusammenstößen letztlich immer wieder gemeinsame Sache mit dem Militär macht. Um ihre demokratischen und sozialen Rechte verteidigen zu können, braucht die türkische Arbeiterklasse eine eigene unabhängige Partei, die für eine internationalistische und sozialistische Perspektive kämpft.

Siehe auch:
Türkei: AKP-Regierung gibt dem Militär freie Hand im Nordirak
(13. Oktober 2007)
Türkei: Abdullah Gül übernimmt das Präsidentenamt
( 1. September 2007)