Angesichts der Lebensmittelkrise fürchten Regierungen eine Revolution der Hungrigen

Von Bill Van Auken
17. April 2008

Die Treffen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Gruppe der Sieben in Washington in der letzten Woche fanden im Schatten der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre statt. Obwohl die Turbulenzen an der Wall Street und die sich vertiefende Kreditkrise die Diskussionen beherrschten, waren die Führer der globalen Finanzinstitutionen gezwungen, der wachsenden globalen Nahrungsknappheit Beachtung zu schenken. Sie warnten vor der Gefahr einer umfassenden Hungerkatastrophe und einer sich schon abzeichnenden politischen Instabilität.

Die sieben größten kapitalistischen Mächte der G-7 - die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Russland - erwähnten die Lebensmittelkrise praktisch gar nicht, sondern verwiesen nur ganz kurz auf das Risiko "hoher Öl- und Verbraucherpreise". Stattdessen konzentrierten sie sich auf die Stabilität der Finanzmärkte und versprachen Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Investoren.

Der IWF und die Weltbank fühlten sich jedoch genötigt, die sich entwickelnde weltweite Katastrophe zu thematisieren. Der Grund dafür liegt darin, dass diese Agenturen zwar Instrumente der wichtigsten imperialistischen Mächte sind, sich selbst aber gerade deshalb so darstellen, als würden sie auf die Bedürfnisse aller Länder eingehen. Es wäre zu enthüllend für sie, wenn sie sich nur auf das Schicksal der großen Finanzhäuser konzentrieren und die Tatsache ignorieren würden, dass Hunderte von Millionen überall auf diesem Planeten vom Hungertod bedroht sind.

Entscheidender ist jedoch die Erkenntnis, dass diese Krise, mit der die extrem verarmten Länder und die ärmsten Teile der Weltbevölkerung konfrontiert sind, eine Revolution der Hungrigen zu entfesseln droht, die Regierungen in großen Teilen der Welt stürzen könnte.

Noch während des Treffens des IWF und der Weltbank wurde die Regierung Haitis mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen, das als Reaktion auf tagelange Demonstrationen und Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und eine Hungersnot ausgesprochen wurde, von denen alle großen Städte des Landes erfasst wurden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Besatzungstruppen der Vereinten Nationen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben und viele wurden verwundet. Menschenmengen versuchten den Präsidentenplast zu stürmen.

Die Lebensmittelpreise in Haiti waren in weniger als einem Jahr im Durchschnitt um 40 Prozent gestiegen, wobei die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis sich verdoppelt hatten.

Im Wesentlichen dasselbe wiederholte sich in einem Land nach dem anderen von Afrika bis in den Nahen Osten, von Südasien bis Lateinamerika.

* In Bangladesch gingen am Samstag ca. 20.000 Textilarbeiter auf die Straße, um die galoppierenden Lebensmittelpreise anzuprangern und höhere Löhne zu verlangen. Der Preis für Reis hat sich in diesem Land im letzten Jahr verdoppelt und setzt die Arbeiter, die monatlich nur 25 Dollar verdienen, der Gefahr einer Hungersnot aus. Viele wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, die das Feuer eröffnete, um die Menge zu zerstreuen.

* In Ägypten erschütterten letzte Woche zweitätige Proteste von Arbeitern gegen die Lebensmittelpreise das Textilzentrum Mahalla al-Kobra, nördlich von Kairo. Dabei wurden zwei Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Hunderte wurden verhaftet, und die Regierung schickte Polizisten in Zivil in die Fabriken, um die Arbeiter wieder an die Arbeit zurück zu zwingen. Die Lebensmittelpreise in Ägypten sind im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen.

* In dem westafrikanischen Land Burkina Faso organisierten die Gewerkschaften und die Ladenbesitzer letzte Woche einen zweitägigen Generalstreik, um gegen die hohen Preise zu protestieren. Die Streikenden forderten eine "beträchtliche und wirkungsvolle" Senkung der Preise für Reis und andere Grundnahrungsmittel.

* Mehrere Hundert Demonstranten marschierten am 6. April in Phnom Penh, Kambodscha, zum Parlament, um gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise zu protestieren. Der Preis für ein Kilogramm Reis ist auf 1 Dollar gestiegen in einem Land, in dem das Durchschnittseinkommen kaum 50 Cents pro Tag beträgt. Mit Stöcken bewaffnete Polizisten lösten die Demonstration auf.

* Anfang dieses Monats marschierten in der Elfenbeinküste Tausende zum Haus von Präsident Laurent Gbagbo und riefen "wir sind hungrig" und "das Leben ist zu teuer, ihr werdet uns töten". In diesem Land sind die Lebensmittelpreise von einer Woche zur nächsten zwischen 30 und 60 Prozent in die Höhe geschossen. Die Polizei hat die Demonstration mit Tränengas und Stöcken aufgelöst und dabei mehr als ein Dutzend Menschen verletzt.

Ähnliche Demonstrationen, Streiks und Zusammenstöße gab es in Bolivien, Peru, Mexiko, Indonesien, den Philippinen, Pakistan, Usbekistan, Thailand, dem Jemen, Äthiopien und im größten Teil Afrikas südlich der Sahara.

Mit erschreckender Schnelligkeit wurden Hunderte von Millionen Menschen überall auf dem Planeten damit konfrontiert, dass sie den lebensnotwendigen Grundbedarf nicht mehr decken können. Der globale kapitalistische Markt diktiert Massen von Menschen auf allen Kontinenten unerträgliche Bedingungen und provoziert damit einen weltweiten Ausbruch des Klassenkampfs.

Die Sorge darüber, dass dieser Kampf außer Kontrolle gerät, drückte sich in den besorgten Erklärungen aus, die von den in Washington versammelten IWF- und Weltbank-Führern zusammen mit den Finanzministern sowie Zentralbank-Chefs herausgegeben wurden.

"Wenn die Lebensmittelpreise weiter so steigen wie im Moment, dann werden die Folgen für die Bevölkerung in einer großen Zahl von Ländern, darunter Afrika, aber nicht nur Afrika, furchtbar sein. Hunderttausende von Menschen werden verhungern. Kinder werden unter Mangelernährung leiden, mit Folgen für ihr gesamtes Leben", erklärte Dominique Strauss-Kahn, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, auf einer Pressekonferenz am 12. April in Washington.

Er warnte, dass die Regierungen "erleben werden, das alles, was sie getan haben, vernichtet und ihre Legitimität gegenüber der Bevölkerung ebenfalls zerstört wird". Strauss-Kahn fügte hinzu: "Deshalb geht es nicht nur um ein humanitäres Problem. Es ist auch ein Problem der Demokratie. Solche Probleme münden manchmal in einen Krieg."

"In nur zwei Monaten", erklärte Weltbankpräsident Robert Zoellick in seiner Eröffnungsrede vor dem Treffen der Finanzminister, "ist der Preis für Reis auf fast historische Höhen geklettert, global ist er etwa um 75 Prozent gestiegen und auf manchen Märkten sogar mehr; und es werden weitere Steigerungen erwartet.

In Bangladesch verschlingt eine 2-kg-Reispackung mittlerweile etwa die Hälfte des Einkommens einer armen Familie", erklärte er und hielt eine solche Packung in die Höhe.

Er fügte hinzu, dass die Getreidepreise um 120 Prozent gestiegen seien, was den Preis für einen Brotlaib verdoppelt hat.

"Wenn die Lebensmittelpreise weiter so steigen wie bisher, dann werden die Folgen für die Bevölkerung in einer großen Zahl von Ländern... schrecklich sein", erklärte Zoellick.

Die "internationale Gemeinschaft muss dringend gemeinsame Maßnahmen planen, um die weitergehenden politischen und sicherheitstechnischen Folgen dieser wachsenden Krise abzuwenden", erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon den internationalen Vertretern der Finanz- und Handelswelt bei einem UN-Treffen nach den Gesprächen am Wochenende in Washington

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Fragen des Rechts auf Nahrung, Jean Ziegler, stellte die trostloseste Prognose für die anhaltende Krise. "Wir steuern auf eine sehr lange Periode von Aufständen, Konflikten (und) unkontrollierbarer Instabilität zu, die gekennzeichnet ist von der Verzweiflung der schwächsten Bevölkerungsgruppen", erklärte er am Montag der französischen Tageszeitung Liberation.

Er hob hervor, dass schon vor der gegenwärtigen Krise, alle 5 Sekunden ein Kind unter 10 Jahren an Unterernährung gestorben ist und 854 Millionen Menschen auf der Welt an schwerer Unterernährung leiden. Was jetzt bevorstehe, warnte Ziegler, "ist ein drohendes Massaker."

Während die Finanzminister der USA und Europas die Krise übereinstimmend als ernst einschätzten, war nicht zu erkennen, dass die großen kapitalistischen Mächte einen Plan besitzen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Das Weiße Haus kündigte am Montag an, 200 Millionen Dollar als Lebensmittelsoforthilfe bereit zu stellen - als Reaktion auf einen Aufruf der Weltbank, Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Ausfall an Lebensmittellieferungen auszugleichen, der durch den sprunghaften Anstieg der Preise verursacht wurde. Der Betrag - in etwa das, was die USA an einem halben Tag ausgeben, um den Irak zu kontrollieren - ist angesichts der bevorstehenden Katastrophe weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Letztendlich ist die Krise ein Produkt des kapitalistischen Marktes selbst. Es geht nicht darum, dass es zu viele Mäuler zu stopfen oder dass es zuwenig Lebensmittel gibt, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Lebensmittel sind verfügbar, aber der Markt hat die Preise auf Höhen getrieben, die für einen wachsenden Teil der Menschheit in den ärmsten Ländern nicht mehr erschwinglich sind; gleichzeitig reduziert er drastisch den Lebensstandard der Arbeiter in der entwickelten kapitalistischen Welt.

Der Prozess wird von einer Reihe von Faktoren vorangetrieben, darunter Klimafaktoren, wie die Auswirkungen der Dürre in Australien auf die Getreideproduktion und der Flut in Bangladesch auf die Reisproduktion. Dazu kommt noch eine wachsende Nachfrage speziell von den schnell wachsenden Mittelschichten in China und Indien.

Aber wichtiger sind die Folgen der Spekulation mit Lebensmitteln als Ware - wie bei Öl und wertvollem Metall. Sie sind eine Zuflucht für Finanzinvestoren geworden, die aus Papieranlagen flüchten, denen der Makel von Subprime-Hypotheken und anderen schädlichen Kreditprodukten anhaftet. Der Zustrom an Käufern treibt die Preise hoch und macht Lebensmittel für die Armen der Welt unerschwinglich.

"Das Geld aus Fonds, das in den Agrarsektor fließt, hat die Preise hoch getrieben", erklärte der Analyst für den Lebensmittel-Warenmarkt bei der Standard Chartered Bank Abah Ofon gegenüber den Medien. "Es ist in Mode gekommen. Dies ist das Jahr der Argrarwaren."

Die Spekulation mit Lebensmitteln als Ware wurde durch den Wertverlust des Dollars, in die Höhe schießende Ölpreise und die Förderung der Bio-Sprit-Produktion in den USA und anderswo besonders angeheizt. Dieser Versuch, eine neue Investitions"blase" zu schaffen, die auf der Lüge basiert, dass die Umwandlung von Mais in Ethanol eine "grüne" Alternative zu den fossilen Brennstoffen sei, hat nicht nur die Preise für Mais, sondern auch für andere Getreidearten in die Höhe getrieben und gleichzeitig einen größeren Anteil der Lebensmittelproduktion in einen profitableren Bereich umgelenkt.

Subventioniert von der US-Regierung haben die amerikanischen Farmer volle 30 Prozent der Mais-Produktion in das Ethanol-Projekt umgeleitet und treiben damit die Preise für die anderen teureren Getreidesorten in die Höhe, die als Ersatzfutter für Tiere gekauft werden.

"Die Bio-Sprit-Politik der Vereinigten Staaten mit Subventionen von 6 Milliarden Dollar entzieht dem Getreidemarkt 138 Millionen Tonnen Mais. Dadurch wird die Grundlage für ein Verbrechen gegen die Menschheit gelegt, um den eigenen Hunger nach Treibstoff zu befriedigen," erklärte UN-Sonderberichterstatter Ziegler gegenüber Liberation.

Diese Einschätzung wurde vom indischen Finanzminister Palaniappan Chidambaram bestätigt, der erklärte: "Wenn Millionen Menschen hungern, dann ist es ein Verbrechen gegen die Menschheit, Lebensmittel zu Bio-Sprit zweckzuentfremden."

Regierungsvertreter der USA haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erklärten, die Bio-Sprit-Produktion sei nur ein Faktor von vielen, und deuteten an, es sei nicht geplant, Washingtons Politik zu ändern.

Ein Land nach dem anderen wurde für die globalen Warenpreis-Steigerungen verwundbar gemacht. Die Steigerung der Nahrungsmittelpreise ist die Folge der Politik des "freien Marktes", die in den letzten 25 Jahren auf Betreiben Washingtons und der internationalen Finanzorganisationen wie dem IWF und der Weltbank durchgesetzt wurde.

Die immer engere Integration der Volkswirtschaften der unterdrückten Länder in den Weltmarkt wurde von einer wachsenden Konzentration auf spezialisierte Feldfrüchte für den Export begleitet. Gleichzeitig wurden die Zollschranken niedergerissen, was den Weg für subventionierte Grundnahrungsmittel der entwickelten Länder auf die lokalen Märkte frei gemacht hat.

Die Krise der Lebensmittelpreise ist ein heftiger Ausdruck des Zusammenbruchs der globalen kapitalistischen Ordnung. Die Katastrophe, mit der Milliarden Menschen überall auf der Erde konfrontiert sind, kann nicht im Rahmen eines Systems gelöst werden, das auf dem privaten Profit und dem Nationalstaat basiert.

Die revolutionären Implikationen dieser Krise werden bestimmten Elementen innerhalb des herrschenden Establishments allmählich bewusst. In einem Artikel, der am Montag veröffentlicht wurde, bemerkt die einflussreiche US-Zeitschrift Time: "Die Idee, dass Massen von hungernden Menschen von Verzweiflung getrieben auf die Straße gehen, um das herrschende System zu stürzen, erschien unmöglich bizarr, seit der Kapitalismus im kalten Krieg so eindeutig triumphierte... Und dennoch deuten die Schlagzeilen des letzten Monats darauf hin, dass die Explosion der Lebensmittelpreise die Stabilität einer wachsenden Zahl von Regierungen überall auf der Welt gefährdet."

Siehe auch:
Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party
(16. Januar 2008)
Managergehälter und Mindestlohn
( 19. Dezember 2007)