Italien vor der Wahl

Von Peter Schwarz
11. April 2008

Am kommenden Sonntag und Montag wird in Italien das Parlament vorzeitig neu gewählt. Die beiden Kammern waren aufgelöst worden, nachdem die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi nach nur zwanzig Monaten im Amt ihre Mehrheit verloren hatte.

Bewahrheiten sich die jüngsten Umfragen, wird Silvio Berlusconi nach 1994 und 2001 zum dritten Mal als Ministerpräsident in den Palazzo Chigi einziehen. Seine Liste "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Libertà) liegt bei 45 Prozent und damit rund sieben Prozent vor der Demokratischen Partei seines wichtigsten Gegners, Walter Veltroni. Da das unter Berlusconis Verantwortung verabschiedete Wahlrecht der bestplatzierten Partei mindestens 340 Sitze im 618-köpfigen Abgeordnetenhaus sichert, dürfte eine Mehrheit Berlusconis nur noch schwer zu verhindern sein. Entscheiden werden allerdings erst die Wähler.

Im Senat, auf dessen Unterstützung die Regierung ebenfalls angewiesen ist, dürften die Mehrheitsverhältnisse wesentlich knapper ausfallen. Hier wird der Mehrheitsbonus nicht national, sondern regional vergeben, und das Wahlrechtsalter liegt bei 25 statt bei 18 Jahren. Die christdemokratische UDC und die linke Regenbogenkoalition, die in den Umfragen auf jeweils rund 7 Prozent kommen, könnten hier eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Warum erneut Berlusconi?

Die mögliche Rückkehr Berlusconis ist in Italien und international vielfach auf Erstaunen und Entsetzen gestoßen. Es gibt kaum einen anderen europäischen Politiker, der derart im Ruf der Korruption, und der Verbindung zur organisierten Kriminalität und zur extremen Rechten steht, wie der 71-jährige Medien-Tycoon und Multimilliardär.

Berlusconis politische Laufbahn war von Anfang an eng mit seinen Geschäftsinteressen verknüpft, die ihn zum reichsten Mann des Landes und zum unbeschränkten Herrscher über das Privatfernsehen und - als Ministerpräsident - auch über das öffentliche Fernsehen machten, wo er das Führungspersonal willkürlich auswechselte.

Als Berlusconi vor 16 Jahren in die Politik ging, stand sein Firmenimperium am Rande des Bankrotts und er selbst mit einem Bein im Gefängnis. Dank zahlreichen Gesetzesänderungen und einer Vendetta gegen die Justiz konnte er sich den Anklagen wegen Bestechung, Betrug, Steuerhinterziehung, Erpressung, Verbindungen zur Mafia und illegalen Parteispenden entziehen - meist durch Verjährung, in einigen Fällen auch durch Freispruch dank Auswechslung der Richter.

Berlusconis Firmenimperium, bestehend aus 150 Firmen, drei privaten TV-Sendern, Radiosendern, der größten Werbeagentur und dem größten Verlagshaus des Landes, Vertriebsgesellschaften für Filme, Produktions- und Verleihfirmen, einer Kinokette sowie Bank- und Versicherungsbeteiligungen, schreibt wieder zweistellige Milliardengewinne. Berlusconi versteuerte 2006 ein persönliches Einkommen von 139 Millionen Euro, fünf Mal so viel wie im Vorjahr.

Politisch tat sich Berlusconi mit den rechtesten Elementen des Landes zusammen. Das "Volk der Freiheit" ist ein Zusammenschluss von Berlusconis Forza Italia, die sich organisatorisch auf sein Firmenimperium stützt, und der Nationalen Allianz Gianfranco Finis, die aus dem faschistischen MSI hervorgegangen ist. Während sich Fini und seine Anhänger formal von der faschistischen Tradition distanziert haben, kandidieren auf den Listen des PdL auch bekennende Faschisten wie die Duce-Enkelin Alexandra Mussolini und der mehrfach vorbestrafte Geschäftsmann Giuseppe Ciarrapico.

Wichtigster Bündnispartner des PdL ist die separatistische Lega Nord, deren ausländer- und vor allem moslemfeindlichen Kampagnen auf einer Stufe mit denen der deutschen NPD, des französischen Front National oder des belgischen Vlaams Belang stehen.

Berlusconi führte einen rechtspopulistischen Wahlkampf, in dem er sich mit einer eigenen Hymne feiern ließ und auch vor den primitivsten Attacken auf seine Gegner und vor frauenfeindlichen Tiraden nicht zurückschreckte.

Einige Gegner Berlusconis, insbesondere demoralisierte linke Intellektuelle, machen die angebliche Rückständigkeit der Massen für dessen möglichen Wahlerfolg verantwortlich. So erklärte Fausto Bertinotti, Spitzenkandidat der Regenbogenkoalition, vor europäischen Parlamentariern in Straßburg, die italienische Rechte gewinne "durch Manipulation die Stimmen jener, die keine kulturellen Wurzeln haben".

Bertinotti, der jahrelang der Partei Rifondazione Comunista vorstand, vergisst seine eigene Rolle zu erwähnen. Man kann die mögliche politische Rückkehr Berlusconis nicht verstehen, ohne die Rolle Rifondaziones und all jener europäischen "Linken" zu untersuchen, die Bertinottis Partei als leuchtendes Vorbild hochgehalten haben. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Berlusconi wieder eine politische Rolle spielen kann.

Die italienischen Massen, denen Bertinotti nun kulturelle Rückständigkeit bescheinigt, haben sich in den vergangenen fünfzehn Jahren immer wieder gegen die Angriffe rechter wie linker Regierungen erhoben. Die erste Regierung Berlusconi konnte sich 1994/95 nur wenige Monate im Amt halten, weil Millionen gegen ihre Angriffe auf die Renten auf die Straße gingen. Es folgten weitere Streiks und Proteste gegen Sozialabbau, die weltweit größten Demonstrationen gegen den Irakkrieg, Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua sowie Streiks und Demonstrationen gegen die zweite Regierung Berlusconi, die 2006 zu deren Abwahl führten.

Rifondazione hat versucht, sich an die Spitze dieser Bewegungen zu stellen, um sie in die harmlosen Kanäle der bürgerlichen Politik zu lenken. Sie hat dafür gesorgt, dass die Arbeiterklasse - das gesündeste Element in der italienischen Politik - keine eigenständige politische Rolle spielen konnte. Schon in den 1990er Jahren gab sie den technokratischen Regierungen der Notenbanker Dini und Ciampi sowie der ersten Regierung Prodi ihre parlamentarische Unterstützung. 2006 trat sie dann in die zweite Regierung Prodi ein, die eine Rentenreform auf Kosten der Rentner durchsetzte und den Haushalt durch den drastischen Abbau der Sozialausgaben sanierte.

Bertinotti selbst übernahm in dieser Zeit den Vorsitz des Abgeordnetenhauses, was sich für ihn selbst nicht schlecht auszahlte. Mit einem Jahressalär von 233.000 Euro versteuerte er 2006 das dritthöchste Einkommen unter den 618 Parlamentariern.

Die Regierung Prodi gewann durch ihre rücksichtslose Sparpolitik die Anerkennung der europäischen und internationalen Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass sich mehrere führende internationale Zeitungen - die New York Times, der Economist, die Londoner Times, die Neue Zürcher Zeitung - offen gegen eine Rückkehr Berlusconis ausgesprochen haben. Die seriöse Sparpolitik der angeblichen Linken ist ihnen wesentlich sympathischer als der an Cliqueninteressen orientierte Kurs der Rechten.

Der italienischen Bevölkerung ist die Politik der Regierung Prodi dagegen weniger gut bekommen. Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich rasch aus. Laut einer Statistik der OECD ist das durchschnittliche Einkommen in Italien eines der niedrigsten in Europa. Es liegt weit unter dem von Griechenland und Spanien, während das Preisniveau zu den höchsten in Europa zählt. Die Zeitung La Repubblica fasste dies jüngst in der Schlagzeile zusammen: "Deutsche Preise, griechische Löhne".

Die Inflationsrate hat im März mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Die Bevölkerung stöhnt über steigende Preise für Benzin, Pasta, Brot und Energie. Auch Mieten sind kaum mehr zu bezahlen. Viele geben bis zur Hälfte ihres Einkommens dafür aus. Vor allem Familien klagen, dass ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende reicht.

Dies - und nicht die angebliche Rückständigkeit der Massen - hat der Regierung Prodi die Grundlage entzogen und Berlusconi die Chance auf ein politisches Comeback eröffnet. Er verdankt dies nicht eigener Stärke, sondern dem Bankrott der so genannten Linken.

Viele ehemalige Wähler des Prodi-Lagers werden den Wahlen einfach fern bleiben. Das zeichnet sich im Erfolg des Kabarettisten Bebbe Grillo ab, der öffentlich zur Wahlenthaltung aufruft und beide politischen Lager als "suspekte Zwillingsbrüder" und "Ministranten derselben Messfeier" verhöhnt, die sich einen "Scheinkrieg" lieferten. Grillos Vorstellungen sind derart populär, dass er nur noch in Arenen und Hallen auftritt, die mindestens 3.000 Zuschauer fassen, und jährlich ein Publikum von einer Million erreicht. Im Fernsehen hat er Auftrittsverbot.

Die Ohnmacht der Demokraten

Inhaltlich unterscheiden sich die Programme von Berlusconis PdL und Veltronis Demokraten kaum. Während Berlusconi die Abschaffung der Steuern auf Eigenheime und Überstunden, den Bau neuer Wohnungen für junge Paare sowie eine Anpassung der Renten an die steigenden Lebenshaltungskosten (bei steigendem Renteneinstiegsalter) ankündigt, verspricht Veltroni Steuersenkungen auf Löhne, einen jährlichen Bonus für Kinder sowie die Einführung eines Mindestlohns. Angesichts der nach wie vor hohen Staatsverschuldung und den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise dürften beide Versprechen nach Schließung der Wahllokale wieder kassiert werden.

Die Ohnmacht der Demokraten, Berlusconi entgegenzutreten, zeigt sich auch in Veltronis Wahlkampf. Der ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei, der die wichtigsten Bestandteile der Prodi-Koalition zu einer neuen Partei nach dem Vorbild der amerikanischen Demokraten zusammengefügt hat, weigert sich strikt, Berlusconi offen anzugreifen.

"Wir sind anders, wir wollen die Streitsucht und Polarisierung der letzten 15 Jahre überwinden", besänftigt er, wann immer auf seinen Wahlversammlungen Stimmung gegen die Rechten aufkommt. Er lehnt es ab, Berlusconis Interessenverflechtungen zum Thema zu machen, und erwähnt noch nicht einmal den Namen seines Widersachers. Auch sonst legt sich Veltroni inhaltlich nicht fest. Seine Wahlveranstaltungen enden stets mit dem Wahlspruch seines Vorbilds Barack Obama, "Yes we can! - Si può fare!" und dem Absingen der italienischen Nationalhymne.

Veltronis Anpassung an Berlusconi geht soweit, dass immer wieder Vermutungen aufgekommen sind, er strebe eine Koalition mit den Rechten an, falls die Wahl kein klares Ergebnis bringe. Selbst in den eigenen Reihen werden inzwischen Warnungen laut, Veltronis Weigerung, den Gegner anzugreifen, beraube ihn jeder Siegeschance. So warf Franca Rame, Senatorin und Partnerin des Literaturnobelpreisträgers Dario Fo Veltroni vor, er habe den Wahlkampf gegen die Rechte praktisch eingestellt.

Um der bürgerlichen Elite seine Zuverlässigkeit zu beweisen, hat Veltroni jede Zusammenarbeit mit dem linken Flügel der Prodi-Koalition abgelehnt. Auf diese Weise ist die Regenbogen-Linke (Sinistra Arcobaleno) entstanden, ein Bündnis von Grünen, Rifondazione Comunista, Italienischen Kommunisten und Demokratischer Linker. Man könnte es auch als Bündnis der enttäuschten Illusionen bezeichnen.

Der Regebogen tritt unter einem 14-Punkte-Programm zur Wahl an, das vor allem aus sozialen Forderungen besteht, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie diese Forderungen zu verwirklichen sind oder irgendwelche Lehren aus dem kläglichen Ende der Prodi-Regierung zu ziehen, die von allen Bestandteilen des Regebogens mitgetragen wurde.

Das Ziel des Bündnisses besteht ganz eindeutig darin, die Entwicklung einer unabhängigen Opposition zu unterdrücken und eine Regierung Veltroni zu unterstützen, falls sich die erforderlichen Mehrheiten dafür ergeben sollten. Bertinotti hat offen erklärt, es sei das kurzfristige Ziel des Regenbogens, "den Sieg der Rechten unter Führung Berlusconis zu verhindern", was implizit eine Unterstützung für Veltroni bedeutet. Hatte der Regebogen ursprünglich noch mit einem Wahlergebnis von 15 Prozent gerechnet, sagen ihm die Umfragen jetzt gerade noch sieben Prozent voraus.

Unabhängig davon wie die Wahl vom Wochenende letztlich ausgeht - mit einem Sieg Berlusconis, einem Patt oder einem überraschenden Sieg Veltronis - wird sie nur die Vorstufe heftiger Klassenkämpfe sein. Im Gefolge Berlusconis gelangen kriminelle und faschistische Elemente an die Macht, die eine unmittelbare Gefahr für die Arbeiterklasse darstellen. Eine Regierung unter Veltroni wird den Kurs Prodis fortsetzen und die soziale Krise weiter vertiefen.

Die Arbeiterklasse hat in dieser Wahl keine Alternative. Sie muss ihre eigen, unabhängige Partei aufbauen, die für eine sozialistische Umgestaltung der italienischen Gesellschaft kämpft.

Siehe auch:
Der italienische Wahlkampf hat begonnen
(13. März 2008)
Neuwahlen in Italien
( 12. Februar 2008)
Romano Prodi tritt zurück
( 26. Januar 2008)

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