"Reformen" in Kuba fördern Privatbesitz und soziale Ungleichheit

Von Bill Van Auken
25. April 2008

Am vergangenen Mittwoch sah sich die kubanische Regierung zu einer Stellungnahme genötigt, in der dementiert wurde, dass die Reformen, die Präsident Raul Castro angekündigt hat, die Aufgabe des "Sozialismus" bedeuten. Raul hat erst vor zwei Monaten die Regierung von seinem kränkelnden Bruder Fidel übernommen.

In den letzten Wochen hat die Regierung Beschränkungen für den Verkauf von Gebrauchsgütern wie Handys, Computern und elektrischen Haushaltsgeräten aufgehoben und ein Gesetz verabschiedet, das es jetzt auch Kubanern erlaubt, sich in Hotels einzumieten, die vormals für ausländische Touristen reserviert waren. Noch bedeutender ist, dass sie Änderungen in der Agrarpolitik sowie im Entlohnungssystem enthüllt hat, die die Privatproduktion und die soziale Ungleichheit ausdehnen werden.

"Die ‚strategischen’ Veränderungen, auf die die imperialistischen Untergangspropheten hoffen, werden gewiss nicht eintreten Es wird einen weiter verbesserungsfähigen Sozialismus geben, der unter der Führung von Fidel, Raul und der Partei vom ganzen Volk getragen und verteidigt werden wird", beteuerte Granma, die Tageszeitung der regierenden Kommunistischen Partei Kubas.

Mit ihrer Stellungnahme reagierte die Regierung auf eine Konferenz des amerikanischen Handelsministers Carlos Gutierrez, kubanischer Exilgruppen, Demokratischer und Republikanischer Politiker und Vertretern einiger osteuropäischer Regierungen, die letzte Woche in Miami stattfand. Dort wurde diskutiert, welche Lehren aus dem Kollaps des sowjetischen Blocks für einen ähnlichen "Übergang" Kubas zu beachten sind.

In den Diskussionen auf der Konferenz kam man zum Ergebnis, dass Washington die seit fast fünfzig Jahren bestehende amerikanische Wirtschaftsblockade aufrecht erhalten und Raul Castro mit dem selben Status eines Parias bestrafen sollte, wie seinen Bruder.

Die Zeitung Granma nahm die Konferenz in Miami zum Anlass, jede innenpolitische Opposition gegen die Castro-Führung als "Söldnertum" mit dem Ziel der "Subversion in Kuba" zu brandmarken.

Am 24. Februar übernahm der sechsundsiebzigjährige Raul Castro die Position seines einundachtzigjährigen Bruders und wurde nach 49 Jahren der erste neue Präsident Kubas. Dabei gelobte er, unzeitgemäße Verbote der alten Regierung zu beseitigen und für mehr Effizienz der staatlichen Behörden Kubas und der Wirtschaft zu sorgen.

Letzten Monat hat die Regierung mit der Verwirklichung dieser Pläne begonnen und eine Reihe von neuen Dekreten erlassen.

Die erste Gruppe betrifft den Konsum im Inneren. Früher bestehende Verkaufsbeschränkungen für Computer, Telefone, DVD-Player und andere Geräte wurden aufgehoben. Das an Apartheid grenzende Gesetz, das Kubanern bislang den Zutritt zu Hotels - und den schönsten Stränden des Landes - untersagte, wurde ebenfalls nachgebessert und garantiert Kubanern jetzt, sich "ohne Rücksicht auf Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder nationale Herkunft in jedem Hotel" aufhalten zu dürfen.

Der Haken daran ist allerdings, dass die neuerdings vorhandenen Verbrauchsgüter und die jetzt auch für Kubaner offenen Hotels nur für den zugänglich ist, der genug Geld hat. Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von ca. 18 Dollar - wobei der Lebensstandard allerdings durch kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung und die Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsrationen subventioniert wird - bleibt das Meiste von dem jetzt Erlaubten immer noch außerhalb der Reichweite der großen Mehrheit der elf Millionen Inselbewohner.

In Kuba kostet die Aktivierung eines Handys - was bis jetzt nur für Ausländer, Angestellte ausländischer Firmen und autorisierte Staatsbeamte erlaubt war - 120 Dollar, das Sechsfache eines Monatslohns. Eine einzige Übernachtung in einem Hotel für Touristen würde weitere sechs Monatslöhne ausmachen.

Des Weiteren werden die Allermeisten, die für den kubanischen Staat arbeiten, mit Kubanischen Pesos entlohnt. An die neu zugänglichen Verbrauchsgüter kommt jedoch nur, wer die konvertierbaren Pesos, die so genannten CUC, besitzt. Ihr Wert beträgt das Fünfundzwanzigfache des nationalen Pesos. Das doppelte Währungssystem ist Ausdruck einer immer stärkeren Schichtung der Gesellschaft. In der Tourismusindustrie oder bei ausländischen Firmen beschäftigte, Spitzenbeamte der Regierung, Familien, die Geldüberweisungen aus dem Ausland bekommen, und Schwarzmarktgewinnler heben sich sozial zunehmend von der breiten Bevölkerung ab.

Von noch größerer Bedeutung sind die Regierungsdekrete über Eigentum und Produktion.

Im landwirtschaftlichen Bereich hat die Regierung ein Projekt angekündigt, nach dem riesige Flächen aus Staatsbesitz zur Bewirtschaftung an private Bauern und Landkooperativen übertragen werden sollen. Derzeit verfügen die 250.000 Familienbetriebe und die 1.100 privaten Kooperativen über weniger als ein Drittel des Landes. Demgegenüber produzieren sie annähernd 60 Prozent der in Kuba erzeugten Lebensmittel. Wie verlautet, importiert Kuba mehr als 80 Prozent seiner Nahrungsmittel, gleichzeitig liegt mehr als die Hälfte seines anbaufähigen Landes brach.

Die angekündigten Änderungen werden auch eine Erhöhung der Preise nach sich ziehen, die die Regierung für landwirtschaftliche Produkte bezahlt. Gleichzeitig gibt es eine deutliche Erhöhung der Mengenkontingente, die diese Produzenten direkt zu nicht regulierten Preisen auf dem Markt verkaufen dürfen. In einigen Fällen kann das bis zu 70 Prozent ihrer Produktion erreichen. Die Regierung will auch einen Markt für landwirtschaftliche Werkzeuge und Rohstoffe zulassen und den Produzenten erlauben, sie direkt zu kaufen.

Die offizielle Tageszeitung Granma berichtete überdies, dass die schon angekündigten Reformen in der Landwirtschaft als "Sprungbrett" für "andere Änderungen" dienen könnten.

Anscheinend beinhalten diese Änderungen auch einen Plan zur Öffnung des Landes für die Ausbeutung durch ausländisches Kapital. "Derzeit untersuchen wir einige Geschäftsideen für die Landwirtschaft", sagte die Ministerin für Auslandsinvestitionen Marta Lomas letzte Woche auf einer Pressekonferenz. Sie fügte hinzu, dass bezüglich ausländischer Investitionen "alles offen" sei. Sie gab an, dass entweder Joint Ventures oder Investitionen ausländischer Kapitalisten "bei der Reisproduktion" sowie "in anderen Sektoren, wie der Viehhaltung" in Betracht kämen.

Nach einigen Berichten könnte ausländisches Kapital importiert werden, um Teile der Landwirtschaft zu betreiben, wie die Versorgung der Tourismusindustrie mit Früchten und frischen Produkten, die derzeit größtenteils importiert werden.

Als Loma gefragt wurde, ob diese Politik im Zusammenhang mit der Aufhebung des Verbots von Verbrauchsgütern ein Hinweis darauf sei, dass Kuba Chinas Beispiel auf dem Weg zur kapitalistischen Produktion folge, antwortete sie: "Kuba ist Kuba, Modelle werden untersucht, aber die Bedingungen eines jeden Landes sind unterschiedlich, und Kubas Bedingungen sind anders."

Nach einem neuen offiziellen Bericht, erreichten ausländische Investitionen in Kuba im Jahr 2006 einen Rekordwert von 981 Millionen Dollar, eine Zunahme um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ausländische Investitionen in Kuba wurden erstmals in den 1990er Jahren nach der Liquidierung der Sowjetunion genehmigt, die der kubanischen Wirtschaft zuvor entscheidende Unterstützung gewährt hatte. Ein Großteil dieser Mittel war in die Tourismusindustrie geflossen. Es handelte sich um mehr Geld, als die Haupteinnahmequelle des Landes, der Zucker, einbrachte.

Die Regierung gab letzte Woche auch bekannt, dass ein neues Arbeitsrecht beraten wird, das alle Bestimmungen über die Deckelung von Arbeitslöhnen abschaffen wird, die stattdessen direkter an die Produktivität gebunden werden sollen.

"Es ist das erste Mal, dass eindeutig präzisiert wird, dass ein Lohn keine Begrenzung nach oben hat und die Höhe des Lohns von der Produktivität abhängt", sagte Airel Terrero, der führende Wirtschaftskommentator der staatlichen Medien.

Es gibt noch keine genauen Angaben darüber, wie die Löhne festgesetzt werden sollen. Terrero machte jedoch deutlich, dass das Ziel der angekündigten Veränderungen darin besteht, mehr Arbeitsleistung aus den kubanischen Arbeitern herauszuholen, und damit der Abschied von einem eher egalitären Lohnsystem ist.

"Ein Grund für die niedrige Produktivität ist der geringe Lohnanreiz und das schadet der Produktivität und verhindert höhere Löhne", sagte er.

Terrero folgerte, dass das neue System die Realisierung des "sozialistischen" Prinzips, "jedem nach seiner Leistung, jedem nach seiner Befähigung" sei. Natürlich hat das damit nichts zu tun. In der berühmten Formulierung von Karl Marx im Gothaer Programm von 1875 heißt es: "jeder nach seinen Fähigkeit, jedem nach seinen Bedürfnissen." Das vorgeschlagene Lohnsystem in Kuba ist die brutalste Form kapitalistischer Ausbeutung, das Stücklohnsystem.

Der Vorsitzende der staatlich gelenkten Gewerkschaft Kubas, der Central de Trabajadores de Cuba (CTC), verteidigte den neuen Plan noch plumper: Raymundo Navarro gab den Arbeitern die Schuld für die Wirtschaftskrise in Kuba.

"Man sagt, in Kuba würden die Menschen leben, ohne zu arbeiten", sagte Navarro. "Der Augenblick muss kommen, wo die Menschen spüren, dass Arbeit notwendig ist." Weiter sagte er, die Neuerungen dienten dazu, "ein System von Arbeit und Entlohnung zu schaffen, das Erfolge stimuliert."

Es wird immer häufiger spekuliert, die kubanische Regierung könne dieser "Notwendigkeit" Nachdruck verleihen, indem sie unter anderem die Lebensmittelrationierung abschafft, die die Bevölkerung bislang mit dem Nötigsten versorgte. Raul Castro deutete dies in seiner Antrittrede im Februar an, als er sagte, dass das System von Lebensmittelkarten und Beihilfen "unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer Wirtschaft irrational und unhaltbar wird." Weiter erklärte er, "das strategische Ziel" der Regierung sei, ein System einzuführen, bei dem, "Löhne wieder ihre Rolle spielen und der Lebensstandard jedes Einzelnen einen Bezug zur...Bedeutung und Menge der Arbeit hat, die er für die Gesellschaft leistet."

Schließlich kündigte die Regierung (letzten Freitag) eine Reform ihrer Wohnungsbaupolitik an, eine Maßnahme zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für Staatsangestellte, die ein staatliches Haus gemietet haben und einen Rechtstitel auf den Besitz erwerben möchten, der dann an ihre Nachkommen vererbt oder auch vermietet werden kann. Beamte der Wohnungsverwaltung gaben an, dass dies nur der erste Schritt hin zu weiteren Veränderungen sei. Dies lässt vermuten, dass die kubanische Regierung die Bedingungen für einen privaten Immobilienmarkt schaffen will.

In ihrer Gesamtheit stellen diese Maßnahmen eine Wendung in Richtung verschärfter sozialer Ungleichheit und der Verstärkung des Einflusses privaten Eigentums und ausländischen Kapitals in Kuba dar. Es geht nicht um eine Wegwendung vom Sozialismus, den es in Kuba niemals gab. Das Castro-Regime kam 1959 nicht als Ergebnis einer Revolution der Arbeiterklasse an die Macht, sondern es handelte sich um die Machtergreifung einer radikalen Guerilla-Bewegung, die angesichts der unversöhnlichen Gegnerschaft Washingtons gegen auch nur die minimalsten Reformen eine Allianz mit der sowjetischen stalinistischen Bürokratie einging.

Die von Raul Castro derzeit betriebenen so genannten Reformen haben die Differenzen innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite über ihre seit fünf Jahrzehnten andauernde Kubapolitik angeheizt. Ihre Politik bestand aus einer Wirtschaftsblockade und Operationen der CIA, die von Mordversuchen bis zur misslungenen Invasion in die Schweinebucht 1961 und der Unterstützung terroristischer Exilkubaner und Castro-Gegner reichte.

Bedeutende Teile der herrschenden Elite widerstreben dieser Politik, die von der Führung der beiden großen Parteien verfolgt, und von der rechten kubanischen Exilmafia diktiert wurde, die einen unverhältnismäßig großen politischen Einfluss ausübt.

Wie aufmerksam auf die angekündigten Änderungen in Havanna reagiert wird, zeigte am Dienstag auch der Bericht der Leitung des Amerikanischen Südkommandos, das mit der militärischen Planung gegen die Insel betraut ist, vor einem Ausschuss des Kongresses.

Der Leiter des Südkommandos Admiral James Stavridis erklärte den Angeordneten, dass die Veränderungen in Kuba "interessant" seien. "Ich denke es ist noch zu früh für definitive Feststellungen, jedoch ist interessant, dass Raul einige ökonomische Freiräume öffnet, z.B., Handys, Zugang zu Touristenhotels, Besitzrechte", berichtete er dem Komitee des Kongresses. "Wir müssen abwarten, ob es sich um ernst zu nehmende Veränderungen, oder nur um kosmetische Korrekturen handelt", fügte er noch an.

In Briefen, die vor kurzem an Außenministerin Condoleezza Rice geschrieben und von 24 amerikanischen Senatoren und 104 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterzeichnet wurden, wird eine Änderung der politischen Linie gefordert.

"Unsere gegenwärtige Isolations- und Entfremdungspolitik ist gescheitert", steht in einem Brief, der von siebzehn demokratischen und sieben republikanischen Senatoren unterschrieben wurde. "Obwohl wir uns seit fünfzig Jahren anstrengen, eine Änderung auf der Insel zu erzwingen, ist Kubas politisches System noch immer stabil."

Im Brief der Abgeordneten des Repräsentantenhauses wird noch angemerkt: "Unsere Politik verhindert, dass wir in diesem kritischen Moment Einfluss nehmen können." Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Handelsbeschränkungen anderen Ländern ermöglichten, "Milliarden auf der Insel zu investieren", hingegen amerikanische Konzerne und Agrarfirmen ausgegrenzt blieben.

Dies ist der Kern des Streits. Wachsende Investitionen von europäischem, kanadischem - und mehr und mehr auch chinesischem - Kapital löst bei amerikanischen kapitalistischen Kreisen Befürchtungen aus, sie könnten die Gelegenheit verpassen, Profite aus Billiglohnarbeit und Ressourcen zu ziehen, die kaum 90 Meilen vor ihrer Küste liegen.

Siehe auch:
Fidel Castro tritt nach 49 Jahren als kubanischer Präsident zurück
(23. Februar 2008)
Ortegas Wahlsieg und die Sackgasse des Sandinismus
( 7. Februar 2007)
Sozialismus in einem Land oder Permanente Revolution
( 26. November 2005)