Ein Hauch von McCarthy

Obama-Clinton Debatte: Medien versuchen Demokraten nach rechts zu drücken

Von Bill Van Auken
23. April 2008

Die Debatte, die am Mittwochabend von ABC aus Philadelphia ausgestrahlt wurde, war die 21. Auflage dieser öffentlichen Dispute seit Beginn der Vorwahlen der Demokraten und ohne Zweifel die reaktionärste und verabscheuungswürdigste.

Nach zwei kurzen Eröffnungsstatements, gefolgt von einer Werbepause, und dem nicht mehr ganz neuen Versuch, Hillary Clinton und Barack Obama zu der Aussage zu bringen, den jeweils anderen als Vizepräsidentschaftskandidaten zu akzeptieren, gingen die Moderatoren Charlie Gibson und George Stephanopoulos von ABC dazu über, die beiden geradezu einer rechten Inquisition zu unterwerfen.

Nun ist der Begriff "McCarthy-ähnlich" über die Jahre als politisches Adjektiv zweifellos einigermaßen überbeansprucht worden, aber zahlreiche Fragen der Moderatoren erinnerten doch sehr an die antikommunistische Hexenjagd von vor mehr als fünfzig Jahren, als sie Bekenntnisse zum Patriotismus verlangten und unterstellten, dass man sich aufgrund von Bekanntschaften mit bestimmten Personen schuldig macht.

Unweigerlich begann die Befragung mit dem Aufwärmen von Obamas Äußerungen zum Thema "Verbitterung". Bei einem nicht-öffentlichen Treffen mit wohlhabenden Spendern in San Francisco beschrieb er mit diesem Begriff die politische Unzufriedenheit der Kleinstadtbewohner in Pennsylvania, deren Fabriken geschlossen und deren Arbeitsplätze zerstört wurden und um die sich Demokratische Regierungen genauso wenig gekümmert haben, wie Republikanische. Als Reaktion darauf "halten sie sich an Waffen oder an der Religion fest", erklärte er.

Gegen diese Äußerung ist in der letzten Woche ein rechter Sturm der Entrüstung losgebrochen, sowohl von der Republikanischen Partei als auch vom Clinton-Lager.

Im Tone eines Staatsanwalts verlangte Gibson von Obama zu wissen: "Verstehen Sie, dass einige Leute in diesem Staat das als herablassend empfinden und glauben, dass Sie tatsächlich das gesagt haben, was Sie auch meinen?"

In den Umfragen gibt es noch keinerlei Hinweis darauf, dass die Bemerkung Obama politisch geschadet hätte. Weniger als eine Woche vor der Vorwahl in Pennsylvania zeigen einige Umfragen, dass Hillary Clintons Vorsprung schrumpft, wenn nicht gar schon verschwunden ist.

Trotzdem bekundete Obama die verlangte Reue. Er sagte, er könne "verstehen, dass Leute sich verletzt fühlen." Aber er wiederholte auch: "Die Leute sind der Meinung, dass Washington ihnen kein Gehör schenkt", und fügte hinzu: "Hier werden heikle Fragen ausgeschlachtet", um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von wichtigeren gesellschaftlichen Fragen abzulenken."

Dann gab es zum x-ten Mal eine ausgedehnte Befragung zu den Äußerungen, die Reverend Jeremiah Wright von der Kanzel von Obamas Kirche in Chicago von sich gegeben hat. "Wenn Sie doch wussten, dass er in seinen Predigten immer wieder aus dem Rahmen fiel, warum haben Sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich von seinen Äußerungen öffentlich zu distanzieren?" wollte Gibson wissen.

Nachdem sich Obama einmal mehr von Wright distanziert hatte, wurde Hillary Clinton aufgefordert, sich zu diesem Thema zu äußern. Sie benutzte die Gelegenheit, um zu erklären, was Wright "und wann er es gesagt hat, aus welchen Gründen auch immer, sollte noch näher untersucht werden." Sie brachte dann Louis Farrakhan [radikaler nationalistischer Schwarzenführer in den USA] und die im Informationsblatt der Kirche veröffentlichte - von der Los Angeles Times ebenfalls abgedruckte - Erklärung eines Führers der palästinensischen Hamas ins Spiel. Auf diesem Thema reiten die Republikanische Rechte und zionistische Gruppen im Internet heftig herum.

Weiter ging’s. Jetzt ergriff Stephanopoulos das Wort. Sein früherer Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus von Präsident Clinton hätte eigentlich die Frage eines schweren Interessenkonflikts aufwerfen müssen. Er setzte Obama unverschämt mit der Frage unter Druck: "Glauben Sie, dass Reverend Wright Amerika so sehr liebt wie Sie?"

An Clinton wurde dann eine butterweiche Frage zu ihrer falschen Behauptung gerichtet, sie sei in Bosnien 1996 bei einem Besuch als First Lady unter Feuer geraten. Die nachfolgende Frage richtete Stephanopoulos aber nicht an Clinton, sondern an Obama, und zwar in Form eines Vorwurfs, sein Wahlkampfstab habe Tag für Tag ein "wahres Feuerwerk an E-Mails" verschickt, die Clintons Glaubwürdigkeit in Frage stellten.

Obama reagierte darauf mit der Bemerkung, dass beide Kandidaten unvermeidlich auch mal falsche Angaben machten. Dann meinte er: "Es ist wichtig, dass wir uns nicht an Ausrutschern festbeißen und dass wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns an einem entscheidenden Moment in der Geschichte befinden." Er wies darauf hin, dass "die Wirtschaft sich nicht nur am Rande einer Rezession bewegt, sondern möglicherweise noch Schlimmeres", dass die USA "in zwei Kriegen stecken" und dass "die Einkommensungleichheit seit den 1920er Jahren nicht mehr so groß gewesen ist". Das sollten lohnenswertere Themen für die Debatte sein.

Die ABC-Moderatoren wollten davon jedoch nichts wissen. Stattdessen zeigten sie einen Videoclip, in dem eine Frau aus Pennsylvania fragte, warum Obama das Sternenbanner nicht als Anstecker trage. Gibson versuchte die Bedeutung dieser Art von Befragung - die sie aus einer nebensächlichen anderthalb Jahre zurückliegenden Meldung ausgegraben hatten - mit der Bemerkung zu rechtfertigen: "Sie wissen vielleicht, dass das Internet voll davon ist."

Das ist es sicherlich, und zwar auf den gleichen rechten Web Sites, die über den Senator aus Illinois als "Barack Hussein Obama" sprechen und unterstellen, dass er ein heimlicher Moslem sei.

Obama antwortete gehorsam, dass er natürlich "die Flagge ehre", wies aber erneut darauf hin, dass dies "die Art von künstlicher Frage ist, mit der unsere Politik besessen ist".

Ohne Unterbrechung machte Stephanopoulos weiter mit "dem allgemeinen Thema des Patriotismus in Ihren persönlichen Beziehungen", wie er es nannte. Er befragte Obama über seine Beziehung zu William Ayers, einem Ex-Mitglied von Weather Underground, einer radikalen Protestgruppe, die in der Zeit des Vietnamkriegs in Bombenanschläge verwickelt war. Ayers ist jetzt Professor für Erziehungswissenschaften an der University of Illinois in Chicago. Er wohnt in der Nachbarschaft Obamas und leitete eine Versammlung für ihn, als er 1995 für das Amt des Senators in Illinois kandidierte.

Diese Frage war Stephanopoulos direkt von dem rechten Kommentator bei Fox News Sean Hannity eingegeben worden, als er am Dienstag in Hannitys Radiosendung auftrat. Hannity sagte, Obama sollte "nach seiner Beziehung zu Bill Ayers gefragt werden, diesem uneinsichtigen Terroristen von Weather Underground". Er wollte von Stephanopoulos wissen: "Wäre das nicht eine Frage, die Sie ihm stellen sollten?" Der ABC-Moderator antwortete: "Nun, ich mache mir schon Notizen."

Sichtbar verärgert antwortete Obama, er habe keine enge Beziehung zu Ayers. Er protestierte gegen die Unterstellung, dass "die Tatsache, dass ich jemanden kenne, der vor 40 Jahren, als ich acht Jahre alt war, verabscheuungswürdige Dinge getan hat, etwas über mich oder meine Werte aussagt". "Das macht nicht viel Sinn, George", fügte er hinzu.

Wieder wurde Clinton aufgefordert, noch einen draufzusetzen. Sie ergänzte die pikante Information, Obama und Ayers seien Mitglied im selben Verwaltungsrat einer lokalen Wohltätigkeitsorganisation in Chicago gewesen. Sie hob hervor, es seien "am 11. September äußerst nachteilige" Bemerkungen von Ayers veröffentlicht worden, in denen er die Bombenanschläge von Wheather Underground verteidigt habe. Der besagte Artikel, der - zufällig am 11. September 2001 - im Kulturteil der New York Times veröffentlicht wurde, stützte sich auf ein Interview über die Memoiren Ayers’ über seine Protestzeit in den 1960ern, das lange vor den Anschlägen vom 11. September geführt worden war.

Anstatt diese Art der Befragung als Verleumdungskampagne im Stile der McCarthy-Ära anzuprangern, wies Obama darauf hin, dass die Entscheidung von Präsident Clinton, die Gefängnisstrafen von zwei ehemaligen Mitgliedern von Wheather Underground umzuwandeln, wohl "etwas bedeutsamer war" als seine Handlungsweise.

Die Frage nach Obamas "Patriotismus" nahm die ganze erste Hälfte der Debatte ein. Es folgte ein eher routinemäßiger Überblick über die politischen Positionen der beiden Kandidaten zum Irakkrieg, zum Iran, zu Steuern, Waffengesetzen und zu Fördermaßnahmen.

Zum Irak wiederholten beide Kandidaten ihr Versprechen, nach ihrem Wahlsieg die "Kampftruppen" aus dem Irak abzuziehen. Nicht ausgesprochen - und ganz sicher von den ABC-Moderatoren nicht nachgefragt - wurde die Position beider Lager, dass zum Zweck der "Terrorismusbekämpfung", der Ausbildung irakischer Truppen und der Verteidigung amerikanischer Interessen weiter US-Truppen im Land bleiben sollen. Beide begründeten ihre Opposition gegen die erhöhte Truppenzahl im Irak mit dem Standpunkt, dass die Truppen anderswo gebraucht würden, unter anderem in Afghanistan.

Die bemerkenswerteste Aussage des Abends zum Iran kam von Clinton. Sie versprach, dass ein Angriff des Iran auf Israel "einen massiven Gegenschlag der Vereinigten Staaten nach sich ziehen wird". Sie ging noch weiter und erklärte, dass Washington "die gleiche Garantie anderen Ländern in der Region" geben und "einen Abschreckungsschirm schaffen solle, der weit über Israel hinausgeht". Praktisch würde das die Gründung eines der NATO ähnlichen gegenseitigen Beistandspakts zwischen den USA und einer Anzahl repressiver und halbfeudaler arabischer Regimes bedeuten. Ziel wäre die Vorbereitung eines Kriegs gegen den Iran.

Auch hier zeigten die Moderatoren keinerlei Interesse, diese beispiellose militärische Verpflichtung und Eskalation in der Region zu hinterfragen.

Die intensivste Befragung bezog sich auf das Thema Steuern. Gibson löcherte beide Kandidaten erbost zur Möglichkeit höherer Kapitalertragssteuern oder höherer Einkommenssteuern auf Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr. Diese Frage schien er ganz persönlich zu nehmen.

Die Befragung war so einseitig und inquisitorisch, dass ABC heftig in die Kritik vieler Kommentatoren der großen Medien geriet. Der Fernsehkritiker der Washington Post Tom Shales verurteilte Gibsons und Stephanopoulos’ Auftritt als "schäbig und verabscheuungswürdig". Sie hätten "sich ausschließlich mit zweifelhaftem Tratsch aufgehalten, der bisher schon immer wieder durchgekaut worden ist".

Will Bunch von der Philadelphia Daily News schrieb einen offenen Brief an das ABC-Team, in dem er erklärte: "Ihr habt den Journalistenberuf in den Schmutz gezogen, und damit auch mich und viele hart arbeitende Kollegen, die immer noch versuchen, die Wahrheit zu ergründen, statt sich Sorgen darüber zu machen, wer für uns die günstigste Kapitalertragssteuer plant." Er fügte hinzu: "Obama zu fragen, ob er glaube, Reverend Wright,liebe Amerika’, und dann zu unterstellen, Obama selbst sei ein verkappter Hasser der amerikanischen Flagge, oder noch Schlimmeres, war einfach nur abstoßend."

Greg Mitchell, Herausgeber des Handelsmagazins Editor & Publisher, schrieb einen Blog auf der Web Site der liberalen Huffington Post : "Die Kriege im Irak und in Afghanistan, das Gesundheitssystem und die Hypothekenkrise, der allgemeine Zustand der Wirtschaft und Dutzende anderer drängender Fragen mussten warten... Aber keiner der Kandidaten hatte den Mut, die Moderatoren aufzufordern, sich diesen viel wichtigeren Fragen zu widmen. Auch die Journalisten bei den anderen Sendern fragten hier nicht nach. Die Zuschauer buhten Gibson gegen Ende der Debatte aus. Warum nicht die anderen verantwortlichen TV-Journalisten?"

Die Reaktion der Bevölkerung auf die Debatte war ganz allgemein von Wut und Empörung geprägt. Das zeigte sich auf der Leserkommentarseite, die verlinkt ist mit dem Online-Artikel von ABC über diese Debatte; hier waren Donnerstagabend schon fast 17.000 Antworten eingetroffen. Die Worte "Farce", "beschämend" und "abstoßend" gehörten zu den häufigsten Reaktionen.

"ABC sollte sich schämen. George sollte sich schämen. Charlie sollte sich schämen. Das ist keine Debatte, das ist ein Auftragsmord", schrieb ein Zuschauer.

Ein anderer kommentierte: "Der Ölpreis ist auf einem Allzeithoch, der Wert der Währung ist auf einem Allzeittief. Wir stehen in zwei Kriegen und die Subprime-Hypothekenkrise hat vernichtende Folgen für die Mittelklasse. Eine Rekordzahl von Amerikanern hat keinen Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung und unser Sozialversicherungssystem ist fast bankrott. Und Gibson und Stephanopoulos - zwei verächtliche Clowns, die sich als intelligente Journalisten aufspielen - konzentrieren sich auf Anstecker, den Wheather Underground, Jeremiah Wright, eine unkorrekte Aussage zu Heckenschützen in Bosnien und darauf, ob die Kandidaten sich mögen und sich gegenseitig respektieren. Diese ‚Debatte’ war ein Affront gegen alle amerikanischen Mittelklassefamilien, die auf solche Zirkusclowns angewiesen sind, um der herrschenden Klasse Fragen zu stellen."

Ein dritter schrieb: "Es ist wirklich schwer, die absolute SCHLECHTESTE Frage zu benennen. War es ‚Liebt Reverend Wright Amerika?’ War es ‚Lieben Sie die Flagge?’ Diese Farce einer Debatte war eine Beleidigung der Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung. Sie spiegelt den Niedergang der Presse wieder. Die Probleme, vor denen das Land steht, sind unermesslich, und ihr bagatellisiert die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind."

Es spricht vieles dafür, dass die Abscheu, die in diesen Kommentaren zum Ausdruck kommt, von breiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung geteilt wird, auch von denen, die in Pennsylvania abstimmen werden.

Die Absicht hinter diesem offensichtlich grob parteiischen Versuch der Einflussnahme von ABC auf die Präsidentschaftswahl ist nicht so sehr, die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen, sondern besteht darin, Obama einzuschüchtern und die Demokratische Partei noch weiter nach rechts zu treiben.

Clinton setzt auf ähnliche Überlegungen. Ihr zunehmend verzweifeltes Lager versucht, die so genannten "Super-Delegierten" - Parteifunktionäre und Staatsbeamte, die beim Parteitag der Demokraten im August die entscheidenden Stimmen haben werden - davon zu überzeugen, dass Obama unwählbar ist, obwohl er die Mehrheit bei den Vorwahlen gewonnen hat.

Obama wiederum wird unausweichlich weiter nach rechts gehen, um seine Kritiker in der Republikanischen Partei, den Medien und der Führung der Demokraten zu besänftigen. Letztendlich vertritt er die grundlegend gleichen Klasseninteressen wie sie, und kann deshalb kein Programm vertreten, das die wirklichen Probleme der amerikanischen Bevölkerung löst.

Ohne Zweifel hat seine Kandidatur mit ihrem Versprechen von "Wandel" ein gewisses Maß an Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen, aber das ist nicht Ausdruck einer Auflehnung von unten, sondern eher ein Versuch von Teilen der herrschenden Elite selbst, die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Imperialismus im In- und Ausland wiederherzustellen, und Änderungen in der Taktik und im Ton der amerikanischen Außenpolitik zu bewirken, um umso besser die gleichen strategischen Ziele zu verfolgen.

Den breiten Schichten der amerikanischen Arbeiterklasse, die ein Ende des Kriegs und der Angriffe auf die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die sozialen Verhältnisse wollen, bietet dieses politische Projekt keine wirkliche Alternative. Denn hinter diesen Angriffen steht die historische Krise des Profitsystems.

Siehe auch:
Amerikanische Medien und Clinton greifen Obama an, weil er soziale Empörung beim Namen nennt
(17. April 2008)
Tiefste Krise seit der Großen Depression kündigt sich in Bear Stearns Zusammenbruch an
( 22. März 2008)
Ralph Nader kandidiert zur Präsidentschaftswahl 2008
( 29 Februar 2008)