Der Preis des Opportunismus

Zum Kollaps von Rifondazione Comunista in Italien

Von Peter Schwarz
24. April 2008

Das Debakel der Regenbogenlinken bei den italienischen Parlamentswahlen kann als Lehrstück über den Preis des Opportunismus in die politischen Lehrbücher eingehen. Das aus vier Parteien bestehende Wahlbündnis hat innerhalb von zwei Jahren drei Viertel seiner Wähler verloren.

2006 hatten Rifondazione Comunista, Italienische Kommunisten (PdCI) und Grüne noch knapp 4 Millionen Stimmen auf sich vereint. Am 14. und 15. April erzielten sie gemeinsam mit den Demokratischen Linken, einer Abspaltung der vormaligen Linksdemokraten, nur noch 1,1 Millionen Stimmen und verfehlten damit den Einzug ins Parlament. Erstmals seit dem Sturz des Faschismus ist damit keine Partei mehr im italienischen Parlament vertreten, die sich dem Namen nach auf den Kommunismus beruft.

Zwischen den beiden Wahlgängen lagen zwei Jahre, in denen sich die Regenbogenlinken an der Regierung von Romano Prodi beteiligten und eine Politik mittrugen, die sich in jedem Aspekt gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung richtete.

Prodi hat die Neuverschuldung des Staatshaushalts durch ein rigides Sanierungsprogramm von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,9 Prozent gesenkt. Er hat dafür den Applaus der italienischen und europäischen Wirtschaft geerntet, während die Arbeiterklasse in Form sinkender Reallöhne und höherem Rentenalter den Preis bezahlte.

Er hat die italienischen Truppen in Afghanistan belassen, italienische Soldaten in den Libanon geschickt, gegen massiven öffentlichen Widerstand den Ausbau der amerikanischen Militärbasis in Vicenza beschlossen und die Militärausgaben drastisch erhöht.

Auch die Einschränkung demokratischer Rechte wurde unter Prodi fortgesetzt. So bevollmächtigte die Regierung im vergangenen Jahr die Sicherheitskräfte per Dekret, jeden abzuschieben, der als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschätzt wird. Das Dekret ist derart allgemein gehalten, dass es staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet.

All diese Maßnahmen wurden von der Regenbogenlinken mitgetragen, immer mit dem Argument, nur so könne eine Rückkehr der Rechten unter Silvio Berlusconi an die Macht verhindert werden. Während die rechtesten Elemente in der Regierung den Ton angaben, beugten sich ihnen die angeblichen Linken und fielen den eigenen Wählern in den Rücken.

"Aus Loyalität und um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat die Linke für alle Maßnahmen gestimmt, die sie inhaltlich nicht teilte, während die in der Mitte angesiedelten Kräfte häufig (auch bei Dingen, die im Programm nicht vereinbart worden waren) per Diktat vorgegangen sind," beschreibt Claudio Grassi, der für Rifondazione im Senat saß, das eigene Verhalten.

Die massive Abwendung der Wähler von der Regenbogenlinken ist die Quittung für deren grenzenlosen Opportunismus, ihren Mangel an Rückgrat und ihre Bereitschaft, Wahlversprechen gegen ein gutdotiertes Regierungsamt einzutauschen. Das Verhalten von Fausto Bertinotti, der nach dem Wahlerfolg vor zwei Jahren von der Spitze von Rifondazione ins dritthöchste italienische Staatsamt wechselte und Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer wurde, ist in dieser Hinsicht typisch.

Der mittlerweile zurückgetreten Führer der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, musste zugeben: "Wir haben einen teuren Preis für unsere Teilnahme an der Regierung Prodi gezahlt. Wir waren in institutionelle Bürokratie verstrickt, und die Wähler haben uns dafür bestraft."

Erste Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass rund die Hälfte der Wähler, die sich von den Regenbogenlinken abgewandt haben, zu Hause blieben und sich der Stimme enthielten. Sie sind damit zu einem großen Teil für den Rückgang der Wahlbeteiligung verantwortlich, die von 83 auf 80 Prozent sank. Etwa vierzig Prozent unterstützten die Demokratische Partei Walter Veltronis, während nur fünf Prozent ins Lager der Rechten um Silvio Berlusconi wechselten.

Vor allem unter Arbeitern waren die Verluste der Regenbogenlinken hoch. Das zeigt ein Blick auf den traditionell linken Turiner Stadtteil Mirafiori-Süd, wo viele Beschäftigte des FIAT-Hauptwerkes wohnen. Dort hatten die Parteien der Regenbogenlinken 1996 noch 5.865 Stimmen erhalten, 2006 waren es 3.657 und in diesem Jahr 1.124.

Leonardo Masella, Sprecher einer oppositionellen Strömung innerhalb Rifondaziones, kommentierte dieses Ergebnis mit den Worten: "In den zahlreichen Reportagen und Hintergrundartikeln der letzten Tage machen viele Arbeiter keinen Hehl daraus, dass sie insbesondere die Führung von Rifondazione Comunista und ihren Spitzenkandidaten Fausto Bertinotti abstrafen wollten, da sie sich verraten fühlen."

Politisches Vakuum

Während der Kollaps der Regebogenlinken unmittelbar den Rechten um Silvio Berlusconi zugute kommt, die die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen haben, ist er auch Ausdruck einer wichtigen politischen Veränderung unter Arbeitern und Jugendlichen. Sie haben die pseudolinken Parteien und Politiker satt, die im Wahlkampf radikale Reden schwingen und große Versprechen machen, um sie dann, kaum sind sie in Amt und Würden, schmählich zu verraten.

Sie glauben nicht mehr daran, dass man im Rahmen der bestehenden Institutionen und Parteien etwas verändern kann, und suchen nach einer Perspektive, die es ihnen ermöglicht, als unabhängige Kraft ins politische Geschehen einzugreifen. Spätestens bei kommenden Klassenauseinandersetzungen, die angesichts der scharfen sozialen Gegensätze und der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise unausweichlich sind, wird dies deutlich werden.

Die herrschende Elite Italiens und insbesondere ihre "linken" Vertreter sind über diese Aussicht beunruhigt. Seit dem Sturz Mussolinis haben sie sich auf die Kommunistische Partei gestützt, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Nach dem Sturz Mussolinis hatte die italienische Bourgeoisie ihre Herrschaft nur dank der Unterstützung der KPI wieder festigen können. KPI-Führer Palmiro Togliatti gehörte von 1944 bis 1946 der italienischen Regierung an. Er sorgte für die Entwaffnung der Resistenza, des antifaschistischen Widerstands, und erließ als Justizminister eine weitreichende Amnestie für Verbrechen, die während der faschistischen Diktatur begangen worden waren.

Im Kalten Krieg musste die KPI dann zwar in die Opposition, doch als in den späten sechziger Jahren eine Welle militanter Streiks und eine Jugendrevolte das Land erschütterten, stellte sie sich entschieden dagegen und strebte einen "historischen Kompromiss" mit den regierenden Christdemokraten an - der damals allerdings nicht zustande kam.

Heute bilden ehemalige Kader der KPI das Rückgrat der Demokratischen Partei, die sich an den amerikanischen Demokraten orientiert und jede noch so vage sozialistische Zielsetzung aufgegeben hat. Die Rolle der alten KPI - die Verbindung von kommunistischer Symbolik mit bürgerlicher Politik - hat Rifondazione Comunista übernommen. Sie war 1991 aus einem Flügel der KPI hervorgegangen und hat große Teile der kleinbürgerlichen radikalen Linken in ihre Reihen aufgenommen.

Richtungskämpfe

Das Wahldebakel hat nun heftige Debatten und Auseinandersetzungen über den zukünftigen Kurs von Rifondazione ausgelöst. Ihr langjähriger Führer Fausto Bertinotti befindet sich in der Minderheit. Er wollte aus dem Regenbogen-Wahlbündnis eine neue Partei formen, die auf jede kommunistische Symbolik verzichtet. Am vergangenen Wochenende unterlag er auf einem Treffen des Nationalen Politischen Komitees mit 70 zu 98 Stimmen den Strömungen, die diesen Kurs ablehnen.

Bertinotti war schon am Wahlabend von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Inzwischen sind ihm der Parteisekretär Franco Giordano und das gesamte Nationale Sekretariat gefolgt. Zum provisorischen Parteichef wurde, bis zu einem Parteitag im Sommer, der Sozialminister der Regierung Prodi, Paolo Ferrero, gewählt. Dass ausgerechnet er die Opposition gegen Bertinotti anführt, spricht Bände über deren politischen Charakter. Als einziges Mitglied von Rifondazione, das in der Regierung Prodi ein Ministeramt bekleidete, trägt Ferrero für deren Politik volle Mitverantwortung.

In einem Interview mit l’Unità, dem Organ der Demokratischen Partei, lehnt Ferrero dennoch jede eigene Verantwortung für das Wahldebakel ab. Stattdessen erklärt er, die Strategie der Regierungsbeteiligung habe Schiffbruch erlitten, weil sich "die Kräfte der gemäßigten Linken" - d.h. die Linksdemokraten - nicht an ihr Programm gehalten und die Gewerkschaften ihre Interessen nicht ausreichend verteidigt hätten. Mit den Gewerkschaften meint Ferrero vor allem deren Mitglieder, er gibt also letztlich der Arbeiterklasse die Schuld für sein eigenes Versagen.

Gegen die Auflösung von Rifondazione in einer Regenbogenpartei sprachen sich auch über hundert Intellektuelle aus, die einen vom Philosophieprofessor Domenico Losurdo initiierten Aufruf unterzeichnet haben. Sie wollen die Tradition der stalinistischen Kommunistischen Partei neu beleben, die der herrschenden Klasse Italiens in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet hat.

Der Aufruf tritt für den "Neuaufbau einer starken und einheitlichen, auf der Höhe der Zeit stehenden kommunistischen Partei" ein, die durch den Zusammenschluss von Rifondazione und der Italienischen Kommunisten (PdCI) entstehen soll. Letztere hatte sich vor zehn Jahren unter Führung des Altstalinisten Armando Cossutta von Rifondazione abgespalten. In einem Interview mit der Zeitung Junge Welt zeigte sich Losurdo alarmiert darüber, dass "drei trotzkistische Listen" zur Wahl kandidiert und "Stimmen abgefangen" hätten, und bekannte sich ausdrücklich zur Tradition Togliattis.

Linkes Feigenblatt

Einige der Gruppen, die Rifondazione jahrelang als linkes Feigenblatt dienten, haben das sinkende Schiff schon vor den Wahlen verlassen. Zwei von ihnen, die Kommunistische Arbeiterpartei (PCdL) und die Kritische Linke (Sinistra critica), sind mit eigenen Listen zur Wahl angetreten. Sie erhielten zusammen knapp 400.000 Stimmen, d.h. etwa ein Drittel so viel wie die Regenbogenlinke.

Die Kritische Linke wird von Mitgliedern des Pablistischen Vereinigten Sekretariats geführt, dessen langjähriger italienischer Führer Livio Maitan zehn Jahre lang im Vorstand von Rifondazione saß und bis zu seinem Tod im Jahr 2004 zu den engsten Vertrauten Bertinottis gehörte. Noch 2006 wurden mehrere Mitglieder dieser Tendenz auf den Listen von Rifondazione ins Parlament gewählt und gehörten dort der Regierungsfraktion an. Erst im Dezember vergangenen Jahres konstituierte sich die Kritische Linke als eigenständige Partei, nachdem es zu wachsenden Konflikten mit der Führung von Rifondazione gekommen war.

Ähnlich wie ihre französische Schwesterorganisation, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), strebt die Kritische Linke den Aufbau einer Partei an, die verhindern soll, dass sich eine neue Generation dem revolutionären Marxismus zuwendet. Sie lehnt es strikt ab, Lehren aus dem Debakel von Rifondazione zu ziehen und sich kritisch mit ihrer eigenen Rolle als deren linkes Feigenblatt auseinander zu setzen. So bereitet sie die nächste Katastrophe vor.

Ein Zyklus sei beendet und eine Erfahrung abgeschlossen, erklärte Salvatore Cannavò im einleitenden Bericht zur Gründungskonferenz der Organisation, als gäbe es aus dieser Erfahrung nichts zu lernen. Er behauptete allen Ernstes, Rifondazione habe mehr als zehn Jahre lang die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und erst mit dem Regierungseintritt vor zwei Jahren aufgehört, eine antikapitalistische Rolle zu spielen. Cannavò sitzt für Rifondazione in der Abgeordnetenkammer und ist Führungsmitglied des Vereinigten Sekretariats.

Die 2006 gegründete PCdL ist politisch ebenso unglaubwürdig wie die Kritische Linke. Ihr Führer Marco Ferrando, der in seiner wechselvollen politischen Laufbahn selbst eine Zeit lang dem Vereinigten Sekretariat angehörte, war fünfzehn Jahre lang führendes Mitglied von Rifondazione, bevor er 2006 mit der Partei brach. Er bemüht sich wie die Kritische Linke, das politische Vakuum zu füllen, das durch den Kollaps von Rifondazione entstanden ist, um zu verhindern, dass eine wirkliche politische Alternative entsteht.

Siehe auch:
Berlusconi gewinnt italienische Parlamentswahl
(16. April 2008)
Livio Maitan, 1923-2004 - eine kritische Würdigung
( 21. Oktober 2004)
Frankreich: Die LCR baut eine neue Falle für die Abeiterklasse
( 6. September 2007)