Simbabwe

Mugabe-Regierung reagiert mit Unterdrückung auf Massenopposition

Von Ann Talbot
15. April 2008

Präsident Robert Mugabe hat in Simbabwe eine Welle der Repression entfesselt. Er hofft, sich trotz Massenopposition in den Städten und auf dem Land an der Macht halten zu können. Seine regierende ZANU-PF Partei hat die Parlamentswahl verloren und auch Mugabe selbst hat bei der Präsidentschaftswahl nicht die Mehrheit gewonnen.

Soldaten mit Gesichtsmasken sollen in der Stadt Gewru Zivilisten zusammengeschlagen haben, weil sie "falsch abgestimmt" hätten.

Etwa 60 weiße Farmer und mindestens zwei schwarze sollen von ihrem Land vertrieben worden sein. Sieben Mitglieder der Wahlkommission von Simbabwe, die für die Auszählung der Wahlzettel zuständig ist, wurden verhaftet. Sie werden beschuldigt, die Wahl zu Gunsten der Opposition gefälscht zu haben. Vier ausländische Journalisten wurden festgenommen, unter ihnen Barry Bearak von der New York Times.

Ein Offizier der Armee von Simbabwe hat die Namen von 200 hohen Offizieren öffentlich gemacht, die als Kriegsveteranen verkleidete Schlägerbanden befehligen sollen, deren Aufgabe es ist, Regierungsgegner zu terrorisieren. Arbeitslose Jugendliche werden in von der Regierung organisierte Banden rekrutiert.

Berichte aus ländlichen Gebieten, in denen es kein Handy-Netz gibt, treffen nur zögernd ein. Banden sollen Regimegegner jagen, Häuser niederbrennen und Leute verprügeln. Tendai Biti, Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC) sagte, es habe seit der Wahl "im ganzen Land massive Gewalt" gegeben.

Wahlfälschung und Wählereinschüchterung gehören für das Regime inzwischen zum Standardrepertoire. Jedes Mal, wenn seine Macht bedroht schien, hat Mugabe mit ähnlichen Methoden reagiert.

Bei der Präsidentschaftswahl von 2002 wurden Anhänger der Opposition entführt, geschlagen und ermordet. Kritik am Präsidenten wurde zu einem Straftatbestand gemacht. Wählerlisten wurden mit falschen Namen aufgestockt und es wurden neue Regeln eingeführt, die es für Bewohner der Städte schwieriger machen, sich zu registrieren. Örtliche Journalisten wurden entführt und getötet. Lebensmittelhilfen der Regierung für von Dürrekatastrophen betroffene Gebiete, wurden für Stimmenkauf benutzt.

Im Mai 2005 ließ die Regierung in Schona Slums einreißen. Sie nannte das "Operation Murambatsvina" was so viel heißt wie "Schafft den Müll weg". Die Bewohner wurden auf Lastwagen verladen und irgendwo auf dem Land ausgesetzt. Sie wurden ohne jede Versorgung sich selbst überlassen.

Etwa 700.000 Menschen, das sind sechs Prozent der Bevölkerung wurden auf diese Weise vertrieben. Insgesamt waren von dieser Operation 2,4 Millionen Menschen direkt oder indirekt betroffen. Sie war ein Versuch, die Opposition in der städtischen Arbeiterklasse zu zerschlagen. Als die Farmen der Weißen besetzt wurden, wurden die dort beschäftigten Landarbeiter mit ähnlicher Brutalität behandelt.

Jedes Mal verschärfte Mugabe seine antiimperialistische Rhetorik, um sich Unterstützung zu sichern. Vergangene Woche erklärte er: "Das Land gehört uns. Wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder den Weißen in die Hände fällt."

Mugabe stellt sich als Befreier seines Landes hin, aber seine Bilanz sieht anders aus. Er kam 1980 mit der Unterstützung Großbritanniens und der USA an die Macht, die sich von Mugabe die Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Bauern erhofften.

Die damalige britische Kolonie Rhodesien hatte 1965 einseitig unter einem weißen Rassistenregime die Unabhängigkeit erklärt, das der Bevölkerungsmehrheit auch die bescheidensten politischen Rechte versagte. Es entwickelte sich eine Aufstandsbewegung, die den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger befürchten ließ, die Sackgasse in Rhodesien werde der Sowjetunion ermöglichen, im südlichen Afrika an Boden zu gewinnen und die strategischen Interessen Amerikas zu bedrohen. Er drängte Großbritannien, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Das führte zu dem Lancaster-House-Abkommen. Die konservative Regierung Margret Thatchers hätte lieber Bischoff Muzorewa an der Regierung gesehen, aber der fiel wegen seiner versöhnlerischen Haltung gegenüber dem weißen Regime bei den von Großbritannien überwachten Wahlen mit Pauken und Trompeten durch.

Mugabe gewann die Wahl und bewies, dass er der einzige war, der die zunehmend radikalisierte Bevölkerung regieren konnte. Seine Simbabwische Afrikanische Nationalunion (ZANU) gab sich maoistisch und China-freundlich und stützte sich in erster Linie auf die Landbevölkerung.

Für die USA hatte sie den Vorteil, im Gegensatz zu Joshua Nkomos Simbabwischer Afrikanischer Volksunion (Zimbabwe African People’s Union, ZAPU) antisowjetisch zu sein. Mugabe hatte sich 1963 von der ZAPU abgespalten. Die Westmächte fürchteten sowjetischen Einfluss in Afrika damals mehr als chinesischen Einfluss.

Washington und London setzten sich mit ihren Zielen durch. Der neue Staat Simbabwe wurde kein Vasallenstaat der Sowjetunion. Mugabe behielt den Kapitalismus bei und garantierte alle wichtigen Investitionen der Imperialisten. Er enteignete die weißen Farmer nicht, sondern bot denjenigen Entschädigung an, die das Land verlassen wollten. Das Geld dafür kam aus den USA und Großbritannien. Die meisten Farmer erfreuten sich weiter in Sicherheit ihrer Besitztümer und ihres privilegierten Lebensstils. Es kamen nach der Unabhängigkeit sogar noch mehr Siedler ins Land. Es wurde weiter Tabak exportiert und für die Bergbaukonzerne gingen die Geschäfte ihren geöhnlichen Gang.

Mugabe spricht immer über seine "Revolution", aber in Wirklichkeit wurden die Institutionen des rhodesischen Staates weitgehend beibehalten und von dem neuen Regime übernommen. Der Chef der Streitkräfte, Peter Walls, blieb genauso im Amt wie Ken Flowers, der Chef des rhodesischen Geheimdienstes. Bauern, die Land zu besetzen versuchten, wurden von den Sicherheitskräften wieder vertrieben und Mugabe wurde von seinen alten Gegnern bald der "gute alte Bob" genannt.

Mugabes Methoden waren damals schon genauso brutal wie heute. Der einzige Unterschied ist, dass Großbritannien und die USA damals nichts gegen seine Angriffe auf ZAPU einzuwenden hatten.

Nkomo hatte seine Basis vor allem unter den Matabele. 1982 entfesselte Mugabe im Matabeleland die "Operation Gukurahundi" - zu deutsch: fegt die Spreu weg. Es kam zu Gewaltexzessen, Morden, Brandstiftung, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Hungerhilfen wurden blockiert.

Schätzungsweise 20.000 Zivilisten kamen ums Leben, bevor Mugabe 1987 eine Amnestie verkündete, die zum Zusammenschluss der beiden Parteien zu ZANU-PF führte (PF für Volksfront, der Name unter dem ZAPU bis dahin an Wahlen teilgenommen hatte).

Mugabes behielt seine heftige antiimperialistische Rhetorik bei, während er mit der internen Opposition zu seinem Regime abrechnete. Aber die weißen Farmer hatten nichts zu befürchten. Die Landreform ging im Zeitlupentempo vor sich. 1998 hatten erst 70.000 Familien Land erhalten. Die meisten erhielten schlechtes, ständig von Trockenheit bedrohtes Land. Die weißen Farmer besaßen weiterhin 40 Prozent des Landes und Zweidrittel des am besten für die Landwirtschaft geeigneten Bodens.

Unter Mugabes Regime hat sich in Simbabwe eine große Ungleichheit entwickelt. Eine neue herrschende Elite ist unter seiner Ägide entstanden, wie der Millionär Philip Chiyangwa, der zu prahlen pflegte: "Ich bin reich, weil ich Mitglied von ZANU-PF bin."

Während sich die neue herrschende Elite private Krankenversorgung und private Bildung für ihre Kinder leisten konnte, wurden die ehemaligen Kämpfer dem Elend überlassen. Minister der Regierung veruntreuten sogar Mittel, die für die Entschädigung von Kriegsopfern vorgesehen waren.

Die Drohung mit Landreform war immer wieder ein probates Mittel, um die Unterstützung seiner stark desillusionierten Anhänger neu zu beleben, und den USA und Großbritannien Zugeständnisse abzuringen. Mugabe war ihnen Einiges wert, besondern solange die UdSSR noch existierte. Sein Regime war ein wichtiger Baustein ihrer Strategie im kalten Krieg in Afrika.

Mugabe wurde von Geberländern und Banken bevorzugt behandelt, weil Großbritannien und die USA Simbabwe zu einem Bollwerk des Kapitalismus im südlichen Afrika machen wollten. Deswegen war Simbabwe in der Lage in den 1980er Jahren ein relativ gut entwickeltes öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen aufzubauen, während viele andere afrikanische Regierungen unter starken Druck kamen, ihre Sozialausgaben zu kürzen.

Mit der Auflösung der Sowjetunion ging diese Periode 1991 zu Ende.

Danach akzeptierte Mugabe bereitwillig ein Strukturanpassungsprogramm (SAP) des Internationalen Währungsfonds (IWF), das enorme Angriffe auf die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung bedeutete. Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Bildung wurden gekürzt. Die armen Bauern wurden tiefer ins Elend getrieben und Großbauern erhielten hohe Steuergeschenke. Schon 1999 mussten Zweidrittel der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Mugabe hatte zwischenzeitlich von "pragmatischem Sozialismus" und "einheimischem Kapitalismus" zu sprechen begonnen.

Die Opposition gegen das ZANU-PF Regime nahm zu. 1997 gab es eine massive Streikwelle, in deren Verlauf es auch zum ersten Generalstreik des Landes seit 50 Jahren kam.

Angesichts steigender Preise, höherer Steuern, wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandards wandten sich die Arbeiter gegen die Regierung. 1999 reagierte der Gewerkschaftsdachverband Simbabwes (ZCTU) auf die Unruhe mit der Gründung einer neuen Partei, dem MDC, unter der Führung des ehemaligen Generalsekretärs des ZCTU, Morgan Tsvangirai.

Der MDA und der ZCTU waren nicht gegen die Maßnahmen des IWF, die ihre Mitglieder in die Armut trieben, sondern setzten sich für eine effektivere Umsetzung des Programms ein. Sie gewannen die Unterstützung der Organisation der weißen Farmer und der Geschäftswelt von Simbabwe.

Simbabwes Exporteinnahmen gingen zurück, weil die Preise seiner Exportprodukte fielen. Die Regierung musste sich immer mehr verschulden und der IWF verband mit seinen Krediten immer strengere Auflagen.

Mugabe kam erst dann in Konflikt mit dem IWF, als klar wurde, dass dessen Forderungen die Grundlage seines Regimes unterminierten. Solange die Maßnahmen des IWF nur die Masse der Bevölkerung trafen, war Mugabe bereit, sie umzusetzen. Aber wenn er seine Armee nicht mehr bezahlen und seine Anhänger nicht mehr bedienen konnte, dann, so wusste er, waren seine Tage im Präsidentenpalast gezählt.

Die USA und Großbritannien wurden zunehmendunzufriedener mit Mugabe und verhängten Sanktionen, die die Lage der simbabwischen Bevölkerung weiter verschlimmerten. Der US-Kongress verabschiedete 2001 ein Gesetz, das die Kredithähne für Simbabwe zudrehte und das Land auf dem Weltmarkt praktisch handlungsunfähig machte. Daraufhin hatte die Regierung oft nicht genug harte Währung, um eine Schiffsladung Weizen zu bezahlen, sodass die Regale in den Bäckereien leer blieben. Aber die herrschende Elite lebte weiter im Luxus.

London und Washington wandten sich zunehmend dem MDC zu und versorgten die neue Partei mit Geld und guten Ratschlägen. Tsvangirai versicherte seinen ausländischen Hintermännern 2000: "Wir werden privatisieren und das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen."

Der MDC hat der Masse der Bevölkerung in Simbabwe nichts zu bieten, außer mehr Leiden. Aber bei der Wahl hat sie von der wachsenden Opposition gegen Mugabe profitiert.

Vordergründig sind die örtlichen Aktivisten des MDC Ziel der Unterdrückung der Regierung. Aber das eigentliche Ziel des Regimes ist es, die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung zu terrorisieren und die Entstehung einer unabhängigen Klassenopposition zu verhindern.

Zu keinem Zeitpunkt hat die MDC-Führung versucht, die Massen gegen das Regime zu mobilisieren. Wie alle herrschenden Eliten in Afrika fürchtet der MDC die unabhängige Stärke der Arbeiterklasse, weil sie ihren privilegierten Lebensstil bedroht. Diesen Klassenstandpunkt teilen sie mit Mugabes Günstlingen.

Tsvangirai versucht sogar jetzt noch, mit Teilen von ZANU-PF ins Geschäft zu kommen, die mit Mugabe nicht mehr zufrieden sind. Wenn er an die Macht käme, würde sich seine Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung nicht wesentlich von der Mugabes unterscheiden.

Die sozialen Bedingungen werden seit zwanzig Jahren zerstört. Die Inflation liegt offiziell bei 165.000 Prozent, aber die Financial Times nimmt an, dass sie eher bei 400.000 Prozent liegt. Selbst die Löhne der zwanzig Prozent der Menschen, die noch Arbeit haben, werden von einem Tag auf den anderen wertlos.

Noch dazu hat Simbabwe eine der höchsten HIV/Aids-Raten der Welt. Man nimmt an, dass ein Viertel der Bevölkerung HIV positiv ist. Die Epidemie und Unterernährung haben die durchschnittliche Lebenserwartung bei Frauen auf 34 Jahre und bei Männern auf 37 Jahre verringert, eine der niedrigsten der Welt. Viele betagte Großeltern versorgen durch den AIDS-Virus zu Waisen gewordene Kinder.

Inflation, Sanktionen und der Verlust einer ganzen Generation von Arbeitern an die Seuche haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaft sich im freien Fall befindet. Die frühere Kornkammer Afrikas ist heute auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Schätzungsweise ein Viertel der Bevölkerung, das sind drei Millionen, haben das Land verlassen. Die jüngsten Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und die Komplizenschaft des MDC treiben immer noch Menschen über die Grenze nach Südafrika, wo sie gezwungen sind, durch Schwarzarbeit ihr Leben zu fristen. Vor kurzem sollen allein an einem Tag 1.500 Menschen aus Simbabwe die Beit-Brücke überquert haben.

Dennoch hat die Arbeiterklasse wieder und wieder ihre Bereitschaft gezeigt zu kämpfen. Seit 2007 hat es eine Streikwelle gegeben, an der breite Schichten der Arbeiterklasse beteiligt waren. Allein in diesem Jahr haben Ärzte, Krankenschwestern und öffentliche Bedienstete gestreikt. Die Lehrer traten kurz vor der Wahl in den Ausstand, um der Forderung nach einer Erhöhung ihrer Gehälter, die bei 500 Millionen Simbabwe-Dollars liegen, Nachdruck zu verleihen, das ist gerade einmal der Gegenwert von 10 US-Dollar. Beschäftigte der Krankenhäuser gingen nur deswegen an die Arbeit zurück, weil sie um ihre Patienten fürchteten.

Es geht nicht darum, zwischen Mugabe und Tsvangirai zu wählen, zwischen MDC und ZANU-PF. Beide vertreten Klassenkräfte, deren Interessen denen der Arbeiterklasse entgegengesetzt sind.

Die 28-jährige Herrschaft Mugabes in Simbabwe und die anderer bürgerlicher nationaler Bewegungen überall in Afrika sind eine Bestätigung von Trotzkis Perspektive der Permanenten Revolution, die besagt, dass die nationale Bourgeoisie in den unterdrückten Ländern keine wirkliche Unabhängigkeit vom den imperialistischen Mächten, den transnationalen Konzernen und den großen Banken erlangen kann.

Die afrikanische Bourgeoisie verstand die nationale Unabhängigkeit als die Erkämpfung des Rechts, die eigene Arbeiterklasse selber ausbeuten zu dürfen. Um eine Zeitlang Einfluss auf die Arbeiter und unterdrückten Massen zu gewinnen, musste sie diese Perspektive zeitweilig mit einem sozialistischen Mantel verdecken. Diese Aufgabe wurde ihr durch die Unterstützung erleichtert, die sie von der Sowjetunion erhielt, die damit ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgte.

Aber die postkolonialen Regimes in Afrika blieben vom Weltmarkt abhängig, der nach wie vor von den imperialistischen Mächten beherrscht wird. In der historischen Perspektive waren sie alle ein Mechanismus, mittels dessen die Konzerne und Banken die ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung der Arbeiterklasse durchgesetzt haben. Diese Rolle spielen sie heute immer unverhüllter.

Gerade weil die Armut Afrikas in seiner Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft wurzelt, kann sie nur durch die Reorganisation der Weltwirtschaft im Interesse der Bedürfnisse der Völker der Welt überwunden werden. Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung des afrikanischen Kontinents konnte durch die Bildung nominell unabhängiger Staaten auf kapitalistischer Grundlage nicht gelingen. Das ist nur möglich durch den Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse, die sich an die Spitz der unterdrückten Landbevölkerung stellt. Dieser Kampf kann nicht im Rahmen eines einzelnen Landes vollendet werden, nicht einmal im Rahmen eines einzelnen Kontinents. Er erfordert der Sieg der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus in den imperialistischen Zentren.

Es gibt für die Massen Simbabwes und Afrikas nur einen Weg aus der Sackgasse. Sie müssen sich ihre eigene Partei aufbauen und ihre Kämpfe auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive mit denen der Arbeiter in aller Welt vereinen.hierhierhier