Dubiose Proteste gegen den olympischen Fackellauf

Von David Walsh
12. April 2008

Auf seinem Weg durch Städte in fünf Kontinenten stieß der olympische Fackellauf in London, Paris und San Francisco auf erhebliche Proteste. Die Fackel soll im August zu den Sommerspielen in Peking ankommen.

Die Proteste richten sich gegen die Unterdrückung in Tibet durch das chinesische Regime und gegen dessen allgemeine Menschenrechtsbilanz. Organisatoren sind neben den Tibet-Aktivisten zahlreiche weitere Gruppen, darunter Gegner der Politik Chinas in Darfur und Burma, Sympathisanten der verfolgten Sekte Falun Gong und Tierschützer.

In London und Paris versuchten Demonstranten die olympische Flamme auf dem Weg durch die Straßen zu löschen, was ihnen auch mehrfach gelang.

In San Francisco versammelten sich am Dienstagnachmittag mehrere hundert Demonstranten, und eine noch größere Anzahl nahm am Abend an einer Mahnwache auf der UN-Plaza der Stadt teil. Zu ihnen sprachen unter anderem der Schauspieler Richard Gere, der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und der Ehemann der Demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, ein Multimillionär aus Kalifornien. Ein größerer Protest war für Mittwoch geplant, wenn die Fackel den Pier von San Francisco entlang getragen werden sollte.

Die China-feindlichen Proteste waren zwar lautstark, mobilisierten aber durchaus keine Massen. In den amerikanischen Medien fanden sie gleichwohl große Aufmerksamkeit. Man denke nur an die riesigen weltweiten Demonstrationen gegen die amerikanische Intervention im Irak im Februar 2003: Sie hatten im Fernsehen und in den Zeitungen nicht ein Zehntel der Aufmerksamkeit erhalten, die den heutigen Protesten zuteil wird.

Offenbar wird versucht, eine Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Peking zu organisieren, ähnlich dem Boykott der Moskauer Spiele von 1980. Damals inszenierte die Carter-Regierung den Boykott als Propagandamanöver, angeblich um gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr davor zu protestieren, worauf 62 Länder den Spielen fernblieben. Vier Jahre später boykottierten dann die Länder des Sowjetblocks im Gegenzug die Olympischen Spiele in Los Angeles.

Über die aktuelle Kampagne ist sich die amerikanische herrschende Elite nicht einig. Einflussreiche Teile wissen genau, welche ökonomische und finanzielle Bedeutung China für den Weltkapitalismus hat, und zögern deshalb, das volle Gewicht des Staates hinter diese Kampagne zu stellen. Die Bush-Regierung hat sich ihr noch nicht mit Überzeugung angeschlossen, zumindest nicht offiziell. Die Demokraten im Kongress, allen voran Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, lassen sich schon deutlicher vernehmen. Pelosi hat Bush aufgefordert, seine Teilnahme an der Eröffnungszeremonie in Peking zu überdenken. Senatorin Hillary Clinton, die verzweifelt nach Themen sucht, um ihre Hoffnungen auf das Präsidentenamt am Leben zu halten, appelliert an Bush, der Eröffnung fernzubleiben. Die Demokraten versuchen, Antikommunismus und anti-chinesischen Chauvinismus zu schüren.

Im Moment geht Bush noch davon aus, an der Zeremonie teilzunehmen. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt, er werde zwar an der Eröffnung nicht teilnehmen, aber nicht aus Protest, sondern weil er plant, zu den Abschlussfeierlichkeiten zu kommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird der Eröffnung fernbleiben, und der französische Präsident Nicolas Sarkozy droht den gleichen Schritt an.

Erwartungsgemäß ist die Kampagne gegen die Sommerspiele in Peking zu einem politischen Spielball geworden, der im Großen und Ganzen reaktionären Zwecken dient. Die langjährigen Beziehungen der tibetischen Nationalisten zur CIA, die den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft von 1959 finanzierte, bewaffnete und schürte, sind allgemein bekannt. In jüngerer Zeit haben CIA-Frontorganisationen, wie die National Endowment for Democracy (NED), die 1984 unter Reagan gegründet wurde, tibetische Separatistenbewegungen mit Geld versorgt.

Dessen ungeachtet gibt es natürlich nicht den geringsten Grund, sich mit der chinesischen Unterdrückung in Tibet solidarisch zu erklären. Das Regime in Peking hat nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Es hat das Land räuberischen ausländischen und einheimischen Wirtschaftsinteressen ausgeliefert, die Dutzende Millionen chinesischer Arbeiter zu miserablen Löhnen ausbeuten. Diese systematische Vergewaltigung durch den ‚freien Markt’ hat in China eine der am schnellsten wachsenden Milliardärs-Populationen der Welt entstehen lassen. Die chinesische Regierung ist bei der Bevölkerung zu Recht verhasst und reagiert auf jeden ernsthaften Protest mit Unterdrückung und Gewalt.

Das chinesische Regime trampelt auf den demokratischen und sozialen Rechten der Tibeter herum, wie es auf den Rechten der gesamten Bevölkerung herumtrampelt.

Die Lösung ist nicht tibetischer Nationalismus. Eine Lostrennung, wie sie der tibetische Jugendkongress und andere Gruppen fordern, würde das neue "unabhängige" Land nur zu einem impotenten Spielball imperialistischer Interessen machen und keine der demokratischen und sozialen Fragen lösen. Dass der Dalai Lama, dieser Inbegriff feudaler Reaktion und Aberglaubens, noch immer der geistige Führer der nationalistischen Bewegung ist, spricht Bände über ihren sozialen und Klassencharakter.

Zweifellos sind einige Demonstranten in San Francisco und anderswo von echter Empörung über Pekings Politik getrieben. Aber uninformiertes Wehklagen über ‚Menschenrechte’ und ‚Gräueltaten’ zieht immer auch eine Menge Wirrköpfe an, die überhaupt keinen Blick dafür haben, dass ihr Protest ‚zufällig’ mit der politischen Linie der Großmächte zusammenfällt. Wenn eine internationalistische und sozialistische Perspektive fehlt, dann kann eine solche Kampagne leicht ins Fahrwasser von Manövern und Interessen geraten, die nichts mit den Menschenrechten in Tibet zu tun haben.

Dasselbe passierte in den 1990er Jahren auf dem Balkan, und mit tragischen Folgen. Damals beteiligten sich viele Linke an der anti-serbischen Kampagne. Sie wurde zum Werkzeug, um den Balkan im Interesse des deutschen und des amerikanischen Imperialismus aufzuteilen.

In der Tibetkrise sind große historische Fragen beinhaltet, die schnell unerwartete und explosive Folgen haben können. Das gleiche Vorgehen hat die US-Regierung über Jahrzehnte im Zusammenhang mit Taiwan praktiziert. Auch wenn ihre demokratischen Bestrebungen legitim sein mögen, so sind Politik und Perspektiven der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung ziemlich reaktionär und spielen reaktionären Elementen in die Hände. Langfristig führt ein solches Spiel der Großmächte mit dem Feuer zu Krieg und Massenelend. Die einzige progressive Antwort ist eine sozialistische Politik, die die arbeitende Bevölkerung gegen den Imperialismus und alle seine Agenturen vereint.

Eine Erklärung des Internationalen Tibet-Komitees (ICT), das ebenfalls Geld vom NED erhalten hat, macht deutlich, wes Geistes Kind die aktuelle Kampagne ist. In seinem Aufruf zu der Mahnwache vom 8. April in San Francisco fordert das ICT Bush auf, nicht an der Eröffnungszeremonie teilzunehmen, da diese, wie sie schreiben, "von der Kommunistischen Partei Chinas als Beweis ihrer Legitimität auf Weltebene benutzt wird und demonstrieren soll, dass die Welt bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen in ganz China wegschaut. Präsident Bush, der sich als ‚Menschenrechtspräsident’ versteht, darf sich nicht mit einem politischen Regime gemein machen, das systematisch die Rechte seiner Bürger missachtet."

Man reibt sich ungläubig die Augen. Der Kriegsverbrecher Bush ("der Menschenrechtspräsident") wird aufgefordert, sich von einem Regime zu distanzieren, das "systematisch Menschenrechte missachtet". Er selbst steht an der Spitze eines solchen Regimes!

Die Heuchelei amerikanischer Politiker über die Olympischen Spiele in Peking ist gewaltig. Hillary Clinton erklärte in ihrem Statement: "Ich fordere die Chinesen auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und sich auf die Höhe des allgemeinen menschlichen Strebens nach Respekt vor den Menschenrechten und nach Eintracht zu schwingen, den Idealen, für die die Olympischen Spiele stehen."

Pelosi fügte dem noch ihren Senf hinzu: "Freiheitsliebende Menschen in aller Welt protestieren entschieden gegen die Unterdrückung in Tibet und gegen die Unterstützung Pekings für das Regime im Sudan und für die Militärjunta in Burma. Die Menschen bringen zum Ausdruck, dass die olympischen Ideale Frieden und Harmonie für alle Menschen gelten sollten, auch für die Menschen in Tibet und Darfur."

Bei aller Brutalität und Rücksichtslosigkeit des chinesischen Vorgehens in Tibet kann man es nicht einmal im Ansatz mit den Schrecken vergleichen, die die US-Regierung und ihre Armee im Irak verbreiten. Mehr als eine Million Iraker tot, Millionen im Exil, ein Land zerstört, viertausend amerikanische Soldaten tot und Zehntausende physisch und psychisch verkrüppelt, Billionen Dollar verschleudert.

Amerikanische Politiker, die bis zu den Knien im Blut waten, haben kein Recht, irgendjemandem Vorwürfe über "das allgemeine menschliche Streben nach Respekt vor Menschenrechten und nach Eintracht" und über "die olympischen Ideale von Frieden und Harmonie" zu machen.

Demokraten wie Clinton und Pelosi sind für den Soziozid im Irak von Grund auf mitverantwortlich. Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass der Anspruch der USA auf weltweite Vorherrschaft legitim sei, der unter dem euphemistischen Namen "weltweiter Krieg gegen den Terror" kursiert. Das beweisen schon die Verbeugungen ihrer Parteivertreter vor dem Kriegsherrn General David Petraeus bei den jüngsten Anhörungen.