Die Klassenfragen, die der Unterdrückung in Tibet zugrunde liegen

Von der Redaktion
19. April 2008

Zahlreiche Protestaktionen rund um die Welt, die Kritik der Westmächte am chinesischen Vorgehen und ein drohender Olympiaboykott haben die Unterdrückung durch das chinesische Regime in Tibet ins Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit gerückt.

Viele Demonstranten machen sich zweifellos ehrliche Sorgen um das tibetische Volk, aber moralische Empörung wird das Leiden in Tibet nicht beenden und kann leicht manipuliert werden. Man muss sich nur an das Schicksal der Völker des Kosovo und Osttimors erinnern, deren Leiden plötzlich als Vorwand für angeblich humanitäre militärische Interventionen dienten. Zehn Jahre später sind diese Gebiete zu Marionettenstaaten geworden, die immer noch von ausländischen Truppen besetzt sind. In beiden Fällen steckt die Bevölkerung nach wie vor in tiefster Armut und Arbeitslosigkeit.

Angesichts der globalen Rezession, zunehmenden Klassenspannungen und wachsenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten brechen in Asien zahllose nationale und ethnische Fragen auf. Aber ob die Medien einen bestimmten Fall von ethnischer Unterdrückung aufgreifen oder nicht, wird in erster Linie durch die Interessen der Großmächte bestimmt. US-Präsident Bush beklagt die Behandlung tibetischer Demonstranten durch China, aber seine Regierung unterstützt die Wiederaufnahme des brutalen rassistischen Kriegs durch die Regierung Sri Lankas und die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, um nur zwei lang andauernde nationale Konflikte zu nennen.

Dass China jetzt ins Blickfeld rückt, ist kein Zufall. Der spektakuläre Aufstieg des chinesischen Kapitalismus in den letzten zwanzig Jahren hat das politische und strategische Gleichgewicht in allen Teilen der Welt grundlegend verändert. Chinas riesiger und wachsende Bedarf an Energie, Rohstoffen und Vorprodukten bringt es überall in Konflikt mit den marktbeherrschenden Mächten. Amerikanische, japanische und europäische Konzerne benötigen China als riesiges Niedriglohnland und verlassen sich darauf, dass der Polizeistaat die Opposition gegen niedrige Löhne und schlimme Arbeitsbedingungen unterdrückt. Gleichzeitig beschäftigen sich Chinas Rivalen, zuallererst die USA, mit den langfristigen strategischen und ökonomischen Gefahren, die China für ihre eigenen Weltherrschaftsambitionen darstellt.

In den letzten acht Jahren hat sich die Bush-Regierung um die Festigung ihrer Bündnisse mit einer Kette von Ländern bemüht, die sich von Japan und Nordkorea in Nordostasien über Australien und mehrere südostasiatische Länder bis nach Indien und Pakistan in Südasien hinzieht. Hauptmotiv der amerikanischen Besetzung Afghanistans war Washingtons Bestreben, die rohstoffreichen Regionen Zentralasiens und des Mittleren Ostens zu beherrschen. Die Bedeutung Tibets rührt vor allem von seiner strategischen Lage her, die an Zentral- und Südasien grenzt, und von seinen noch unerschlossenen Bodenschätzen. Bisher hat die Bush-Regierung noch keine Absicht erkennen lassen, den tibetischen Separatismus für eine militärische Intervention nach dem Muster des Kosovo auszunutzen. Aber indem sie die Frage am Kochen hält, behält sie sich diese Option für die Zukunft offen.

Die heutige Weltpolitik erinnert bedenklich an die Manöver und Zusammenstöße der Großmächte, die dem Ersten Weltkrieg vorangingen. Die gespielte moralische Entrüstung über Tibet oder Chinas Beziehung zu den Regierungen des Sudan und Burmas dient den USA und ihren Verbündeten als Hebel, um China unter Druck zu setzen und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Solche Methoden haben ihre eigene Logik, die unausweichlich in die Richtung einer Eskalation lokaler Konflikte und eines neuen globalen Zusammenstoßes führt. China wird so wenig ein unabhängiges Tibet zulassen, wie die Vereinigten Staaten ein unabhängiges Alaska zulassen würden, wenn einer ihrer Rivalen die Beschwerden der verarmten, eingeborenen Inuit-Bevölkerung aufgreift.

Die scheinheiligen Erklärungen von "Weltführern" wie Bush, dem britischen Premierminister Gordon Brown oder dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu Tibet triefen vor Heuchelei. Die Unterdrückungsmaßnahmen des chinesischen Regimes verblassen gegenüber den monströsen Verbrechen, die die USA und ihre Freunde im besetzten Irak verüben. Die US-Regierung hat wiederholt ihre Verachtung für demokratische Rechte im eigenen Land und im Ausland demonstriert. Alle Regierungen und internationalen Organisationen, die UN eingeschlossen, die sich jetzt wegen der Menschenrechte in Tibet aufblasen, sind direkte oder indirekte Komplizen der Bush-Regierung und ihrer kriminellen Aktivitäten im Irak und in Afghanistan.

Während die internationalen Medien ihr Augenmerk auf Tibet richten, gehen sie über die Proteste von Arbeitern und Bauern in ganz China schweigend hinweg, obwohl jedes Jahr Tausende Demonstrationen gegen brutale Ausbeutung, offizielle Korruption, Amtsmissbrauch und den maroden öffentlichen Dienst stattfinden. Kurz vor den Unruhen in Lhasa traten 4.000 Arbeiter einer japanischen Casio-Fabrik in Panyu in der Provinz Guangdong in den Streik. Mehr als zwanzig Arbeiter wurden bei Zusammenstößen mit bewaffneter Polizei verletzt und ein Dutzend wurde verhaftet. Nach einer Schätzung findet im Pearl River Delta, einer der größten Industrieregionen Chinas, jeden Tag mindestens ein Streik mit einer Beteiligung von mehr als 1.000 Arbeitern statt.

Natürlich darf man die chinesische Unterdrückung in Tibet in keiner Weise unterstützen. Peking setzt in Tibet die gleichen Polizeistaatsmethoden ein, mit denen Opposition im ganzen Land unterdrückt wird. Chinesische Behörden haben den Tod von 22 Demonstranten bestätigt, tibetische Exilgruppen setzen die Zahl allerdings viel höher an. In der autonomen Region Tibet und in benachbarten Gebieten wurden Tausende paramilitärische Polizisten stationiert und mehr als tausend Menschen verhaftet. Bewaffnete Polizisten haben wichtige Tempel in Lhasa abgeriegelt, und die ganze Bevölkerung unterliegt einer strikten Überwachung.

Die Behauptung Pekings, die Unruhen gingen lediglich auf die Wühlarbeit der "Clique des Dalai Lama" in Indien zurück, ist völlig unglaubhaft. Anhänger des Dalai Lama mögen die Initialzündung gegeben und dabei die Olympischen Spiele als Chance ergriffen haben. Aber den Zündstoff für die Proteste in Lhasa hat Peking selbst geliefert. Das chinesische Regime hat nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Der bürokratische Apparat in Peking organisiert im Interesse der mächtigen und schnell wachsenden Bourgeoisie eine blühende kapitalistische Wirtschaft. Die Marktreformen haben die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in China stark vertieft. Gleichzeitig hat der chinesische Han-Chauvinismus die Spannungen mit Tibetern und anderen nationalen Minderheiten verschärft. Ohne den Kampf für eine wirkliche sozialistische und internationalistische Perspektive gibt es in keinem Teil des Landes eine Lösung für die niederdrückenden Bedingungen, mit denen die arbeitenden Massen konfrontiert sind.

Die Klassenfragen

Die Medien und verschiedenen Protestgruppen haben die Unruhen in Tibet fast durchgängig als einen Fall von kultureller und religiöser Unterdrückung behandelt und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Entwicklungen ignoriert. Das Eindringen von Marktbeziehungen in Tibet hat zu einer explosionsartigen Zunahme der Wirtschaftsaktivitäten geführt, die durch riesige Regierungssubventionen in die Infrastruktur angekurbelt werden. Diese Subventionen werden unter dem im Jahr 2000 aufgelegten Großen Entwicklungsprogramm für den Westen vergeben. Die Eröffnung der Qinghai-Tibet-Eisenbahn beschleunigte 2006 den Zufluss von Investitionen. Aber die große Mehrheit der Tibeter hat davon überhaupt nicht profitiert. Eine schmale Schicht der tibetischen Elite hat die Früchte eingeheimst, aber 80 Prozent der tibetischen Jugendlichen sind arbeitslos und mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

In einem Bericht aus Lhasa schrieb das Wall Street Journal am 27. März: "Auch wenn die Regierung betonte, dass die Gewalt von einer kleinen Gruppe von Mönchen angestachelt worden sei, so ging aus Interviews doch offensichtlich hervor, dass viele Leute mitgemacht hatten und andere Faktoren auch eine Rolle spielten. Ein Regierungsvertreter sagte, dass viele arbeitslose Jugendliche an den Plünderungen teilgenommen hätten." Andere Berichte wiesen auf den Ausbruch von Unzufriedenheit bei den ärmsten Schichten von Tibetern in Lhasa hin. Viele von ihnen seien früher Bauern oder Hirten gewesen und unter dem Druck der wachsenden Nachfrage nach Land auf der einen und Billiglohnarbeit auf der anderen Seite zur Umsiedlung in die Stadt gezwungen worden.

BusinessWeek wies am 17. März auf das fieberhafte Tempo von Geschäftsaktivitäten als Folge der Bemühungen Chinas hin, seine Produktionsbasis zu erweitern und noch unerschlossene Bodenschätze in abgelegenen Gegenden zu fördern. Die Investitionen in Produktionskapazitäten stiegen in Westchina im letzten Jahr auf 397 Mrd. Dollar, eine Zunahme um 28 Prozent. Davon wurden 40 Mrd. Dollar von der Zentralregierung in die Infrastruktur und andere Programme investiert. Das Wirtschaftswachstum in Chinas Westprovinzen betrug 2007 14,5 Prozent und in Tibet 17,5 Prozent - und lag damit viel höher als im nationalen Durchschnitt.

BusinessWeek kommentierte: "Das hat zu ethnischen Ressentiments gegen die Millionen Han-Chinesen beigetragen, die in die Region eingewandert sind und die qualifizierteren und besser bezahlten Arbeitsplätze beim Bau von neuen Straßen, Flughäfen und Kraftwerken eingenommen haben. Chinesen betreiben in der Regel auch die kleineren Geschäfte in den Städten, wie Restaurants und kleine Läden. Im Durchschnitt liegen die Einkommen auf dem Land in China mit 583 Dollar um Zweidrittel niedriger als in den Städten. Im Westen, wo die Chinesen überwiegend in den Städten leben und die Minderheiten auf dem Land, ist der Unterschied noch größer. In Tibet liegt das Einkommen der Landbevölkerung bei 393 Dollar, was nur einem Viertel des Einkommens in den Städten entspricht. In Xinjiang liegt es mit 444 Dollar nur unwesentlich höher."

Ethnische Diskriminierung ist weit verbreitet. Die Jugendarbeitslosigkeit in Tibet ist vor allem deshalb so hoch, weil in den staatlichen Schulen in chinesischer Sprache unterrichtet wird. Nur 15 Prozent der Bevölkerung Tibets verfügt überhaupt über höhere Schulbildung. Peking hat inzwischen die Arbeitsplatzgarantie für Hochschul- und Universitätsabsolventen abgeschafft, was die Tibeter weiter benachteiligt. Ein Artikel in der Far Eastern Economic Review erklärte vor kurzem: "2006 gab es eine große Demonstration tibetischer Universitätsabsolventen in Lhasa, weil von 100 Stellen, die die Regierung öffentlich ausgeschrieben hatte, nur zwei mit Tibetern besetzt worden waren. Die Regierung reagiert auf solche Situationen gewöhnlich damit, dass sie den Glauben an die Macht des ‚Marktes’ in einer Weise beschwört, die sogar Milton Friedman verlegen machen würde."

Der Zorn über soziale Ungleichheit wird noch durch die chauvinistische Haltung chinesischer Behörden verstärkt. Die meisten Leute halten den Anspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer privilegierten Bürokraten für lächerlich, Vertreter des Sozialismus oder Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung zu sein. Deswegen ist das Regime zunehmend darauf angewiesen, chinesischen Nationalismus zu schüren, um das ideologische Vakuum zu füllen und sich die Unterstützung von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelklasse zu sichern. Im Zentrum dieser reaktionären Ideologie steht der Stolz auf das alte "Reich der Mitte", das kaiserlicher Lehnsherr so genannter "Barbaren" war, zu denen Tibeter und andere Minderheiten ebenso zählten wie andere asiatische Völker, wie Japaner und Koreaner. In diesem Zusammenhang können die chinesischen Führer natürlich auch auf die lange Unterdrückung des Landes durch die imperialistischen Mächte im 19. und 20. Jahrhundert verweisen.

Die Regierung antwortet auf die Unruhen in Tibet, indem sie verstärkt ethnische Spannungenanheizte. In einer Propagandakampagne stellt sie Tibeter als rückständig und gewalttätig hin. Bilder niedergebrannter chinesischer Geschäfte und Fahrzeuge werden in den Medien endlos wiederholt. Für die meisten Toten werden Gewaltakte des tibetischen "Mobs" gegen Han-Chinesen verantwortlich gemacht. Vertreter des Staates haben sogar angedeutet, dass beim nächsten Ausbruch von Gewalt tibetische "Selbstmordattentäter" auftauchen könnten. Die chinesische Regierung hat in verschiedenen ausländischen Städten Kundgebungen patriotischer chinesischer Bürger organisiert, die sich gegen tibetische "Separatisten" wenden. Ein chinesischer Aufruf zum Boykott französischer Waren nach Präsident Sarkozys Ankündigung, er werde der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele fernbleiben, erinnert an die chauvinistischen anti-japanischen Proteste chinesischer Jugendlicher 2005.

Die Tibeter sind nicht die einzigen Opfer des Han-Chauvinismus. Ähnliche Entwicklungen hat es in der Provinz Xinjiang gegeben, wo die Minderheit der muslimischen Uiguren demokratische Rechte verlangt. Obwohl es in China zehn Millionen ethnische Mandschuren gibt, sollen nur noch 100 Menschen in ganz China die mandschurische Sprache sprechen können, weil es keinerlei Bemühungen gibt, die Sprache zu erhalten. Die Haltung Pekings ist vollkommen opportunistisch. In den letzten Jahren erinnerten sich die Behörden plötzlich an die legitimen Rechte der chinesischen Juden - einer winzigen Gruppe, die seit Jahrhunderten beinahe in Vergessenheit geraten war -, um die Beziehungen Chinas zu Israel zu stärken, seinem zweitgrößten Waffenlieferanten.

Der tibetische Nationalismus bietet keinen Ausweg. Der Dalai Lama hat in den letzten Jahren die Forderung nach einem unabhängigen tibetischen Staat fallengelassen und fordert Gespräche mit Peking. Teile der Elite im Exil versuchen, wieder ins boomende China zurückzukehren - auf der Grundlage des Kapitalismus und einem gewissen Grad an Autonomie. Radikalere Gruppen, wie der Tibetische Jugendkongress, erheben die Forderung nach einem "Freien Tibet" und widersprechen dem Dalai Lama und seinem "Mittelweg" öffentlich. Keiner dieser Wege ist eine Lösung für die tibetischen Massen, die weiterhin von der einen oder anderen kapitalistischen Clique in Lhasa ausgebeutet würden, ob der Status Quo nun bestehen bleibt oder die eine oder andere Alternative sich durchsetzt.

Eine Geschichte wirtschaftlicher Rückständigkeit

Die gegenwärtige Lage in Tibet ist vor allem das Ergebnis der organischen Unfähigkeit der Bourgeoisie, die ungelösten nationalen und demokratischen Aufgaben in China zu lösen. Weder die bürgerlichen Nationalisten der Kuomintang (KMT) noch die chinesischen Stalinisten, die 1949 an die Macht gelangten, waren in der Lage, den Minderheiten des Landes grundlegende demokratische Rechte zu gewähren und sie auf dieser Grundlage gleichberechtigt in einen einheitlichen Nationalstaat zu integrieren. Und was die Elite Tibets betrifft, so hat sie sich im vergangenen Jahrhundert wiederholt an unterschiedliche Großmächte verkauft.

Chinas Minderheiten machen zwar weniger als zehn Prozent der Bevölkerung aus, aber sie bewohnen mehr als die Hälfte seines Gebietes. Die Tibeter waren schon immer die ärmste der wichtigsten ethnischen Gruppen Chinas. Sie bewohnen das extrem isolierte und karge tibetische Qinghai Hochplateau. Jahrhundertelang ging die gesellschaftliche Entwicklung in Tibet nicht über das Niveau einer halb-nomadischen Wirtschaft hinaus, ergänzt durch etwas Landwirtschaft für den Eigenbedarf. Die Region wurde von einer buddhistischen Theokratie unter der Führung des Dalai Lama mit Unterstützung einer Grundbesitzeraristokratie beherrscht. Die meisten Tibeter waren "Chabas" d.h. Leibeigene, die für Klöster oder Grundbesitzer arbeiteten. Der Buddhismus wurde benutzt, um die Massen mit der Vorstellung zu befrieden, dass ihr hartes Los auf dieser Welt die Strafe für Missetaten in früheren Leben sei.

Die heutigen Befürworter eines "Freien Tibet" versuchen, den historischen Nachweis für einen tibetischen Staat zu erbringen. Aber die extreme ökonomische Rückständigkeit dieses Gebietes hat die herrschenden Klassen Tibets immer zu politischer Ohnmacht verdammt. Abgesehen vom siebten bis zum neunten Jahrhundert, als Tibet von der Tubo-Dynastie vereint wurde, war das Plateau immer zwischen rivalisierenden Herren und buddhistischen Schulen gespalten. Die zentrale Autorität der buddhistischen Hierarchie leitet sich von Kublai Khan ab, dem Begründer der mongolischen Dynastie in China im 13. Jahrhundert, der in Tibet einfiel und seine Autorität von der Priesterschaft legitimieren ließ. Die kaiserliche chinesische Oberhoheit setzte sich durch die Ming- und Mandschu-Dynastien bis zur Revolution von 1911 fort. Der chinesische Kaiser war nicht nur der weltliche Herrscher über Tibet, sondern galt auch als Teil der buddhistischen Götterwelt - als Reinkarnation Manjushuris, des "Großen Buddha der Weisheit".

Die so genannte moderne "Unabhängigkeit" Tibets geht auf den Zerfall und Zusammenbruch des kaiserlichen Systems in China zurück. Als der Einfluss Pekings schwächer wurde, geriet Tibet in das Räderwerk des "Großen Spiels", in dem Russland und Großbritannien um Einfluss und Vorherrschaft in Zentralasien intrigierten und kämpften. 1904 schickten die Briten ein Expeditionscorps von ihrer Kolonie Indien aus nach Lhasa, wobei sie Hunderte, wenn nicht Tausende tibetische Soldaten abschlachteten. Die Region wurde zwar nicht formell annektiert, aber die britischen Statthalter erzwangen einen Vertrag, der sie praktisch zu einer britischen Halbkolonie machte. Der schwache Hof der Mandschu in Peking hatte nicht mehr die Kraft, den britischen Einfluss in Lhasa abzuwehren.

Sun Yat-Sen, der Führer der Revolution von 1911, der die Mandschu-Dynastie endgültig stürzte, proklamierte eine demokratische Republik auf der Grundlage der "Einheit von fünf Rassen" - der Han, der Mandschuren, der Mongolen, Muslime und Tibeter. Er schlug auch als erster den Bau einer Eisenbahnlinie vor, um Tibet in den einheitlichen nationalen Markt zu integrieren. Seine Kuomintang war jedoch nie in der Lage, diese Vision zu realisieren. Ihre Machtlosigkeit spiegelte die Schwäche der chinesischen Bourgeoisie wider, die vom Imperialismus abhängig und mit der parasitären Landbesitzerklasse verbunden war. Nach dem Fall der Mandschu-Dynastie zerfiel China, und mehrere Kriegsherren schufen sich kleine Reiche.

Tibet blieb ohne eigenes Bemühen "unabhängig" - das heißt unter britischer Schutzherrschaft. Großbritannien teilte Tibet in das Äußere und das Innere Tibet. 1914 schlug es 9.000 Quadratkilometer dem Nordwesten Indiens zu. Nachfolgende chinesische Regierungen erkannten diese in London gezogene Grenze niemals an, obwohl Großbritannien akzeptierte, dass der Rest Tibets zu China gehörte. Die McMahon-Linie, wie sie genannt wurde, war der Grund für den Grenzkrieg zwischen China und Indien 1962.

Die schwache KMT-Regierung konnte die Warlords nur besiegen, weil es in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft von 1925-27 einen revolutionären Aufschwung gab. Sie konnte sich an der Macht halten, weil die verräterische Politik der stalinistischen Bürokratie in Moskau die KPCh der KMT unterordnete und es dadurch dem KMT-Führer Chiang Kai-shek ermöglichte, die chinesische Arbeiterklasse 1927 im Blut zu ertränken. Selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht, vor dem Einfall Japans in der Mandschurei 1931, hatte Chiang große Teile des Westens des Landes, darunter auch Tibet, nicht unter seiner Kontrolle.

Die "Befreiung" Tibets

Nach dem zweiten Weltkrieg änderte sich die politische Landkarte radikal. Nach der Niederlage von 1927 hatte sich die KPCh unter der Führung Mao Zedongs von der Arbeiterklasse und der Perspektive des sozialistischen Internationalismus ab- und dem Guerillakampf, gestützt auf die Bauern, zugewandt. Die Machteroberung der Bauernarmeen Maos nach der Implosion des KMT-Regimes 1949 war nicht mit einem Sieg des Sozialismus gleichzusetzen. Das Mao-Regime unterdrückte die Arbeiterklasse in den Städten, und die Volksrepublik wurde ausdrücklich im Bündnis mit den Teilen der chinesischen Bourgeoisie gegründet, die nicht nach Taiwan geflohen waren.

Die Politik der KPCh den nationalen Minderheiten gegenüber war kein organischer Bestandteil eines internationalistischen Programms und nicht darauf ausgerichtet, die arbeitende Bevölkerung der verschiedenen Minderheiten auf sozialistischer Grundlage zu vereinen. Ihr "neues demokratisches Programm", dass auf dem nationalistischen Ziel beruhte, China zu einer "starken Macht" zu machen, spiegelte die historischen Ambitionen der Bourgeoisie und die unter Schichten der chinesischen Bauernschaft verbreitete Fremdenfeindlichkeit wider. Mao gab in den 1950er Jahren zu, dass der "Han-Chauvinismus" die ethnischen Spannungen im Land sehr verschärft hatte.

Der heutige Dalai Lama - Tenzin Gyatso - wurde 1935 in eine Bauernfamilie geboren. Er wurde im Alter von zwei Jahren als die Reinkarnation des verstorbenen 13. Dalai Lama ausgewählt. Seiner Inthronisierung wohnte 1940 eine Delegation der KMT bei, die wieder eine Botschaft in Tibet eingerichtet hatte. Der Abzug der Briten aus der Region nach der Unabhängigkeit Indiens 1947 hinterließ ein machtpolitisches Vakuum. Die Kashag, das tibetische Kabinett in Lhasa, stand dem entstehenden "kommunistischen" Regime in Peking sehr feindselig gegenüber und manövrierte mit London und Neu Delhi, um seine Unabhängigkeit zu behalten.

Mit der Invasion Tibets durch die Volksbefreiungsarmee (PLA) 1950 versuchte Peking in erster Linie zu verhindern, dass die Region zu einem weiteren Aufmarschgebiet für feindselige Operationen der KMT wurde, wie sie Washington von Taiwan aus unterstützte. Das Schicksal der Region geriet in den Strudel der Konflikte des kalten Kriegs zwischen dem Westen und dem Ostblock. Ursprünglich hatten weder die USA noch Großbritannien ein Ohr für die Hilferufe der Kashag. Aber nach dem Ausbruch des Koreakriegs zeigte Washington Interesse an Tibet. Anfang der 1950er Jahre rekrutierte die CIA zwei Brüder des Dalai Lama für eine Operation, in die bald die gesamte tibetische Regierung verwickelt war.

Die Kashag wurde gezwungen ein "17-Punkte"-Abkommen mit Peking zu schließen, nachdem die PLA 1951 die kleine tibetische Armee überrannt hatte. Es wurde vereinbart, dass die Gebiete unter der Kontrolle Lhasas ein hohes Maß an politischer Autonomie haben sollten, aber Teil Chinas seien. Mao appellierte nicht an die verarmten tibetischen Bauern, sondern garantierte der buddhistischen Hierarchie und dem Kleinadel ihre privilegierte Stellung. Im Unterschied zu anderen Teilen Chinas schaffte Mao in Tibet nicht die Leibeigenschaft ab und führte nicht einmal eine begrenzte Landreform durch.

Diese Politik legte schon die Saat für künftige Konflikte. Weil sie kaum Massenunterstützung besaß, versuchte die KP ihre Herrschaft auf "patriotische höhere Schichten" zu stützen, an deren Spitze die Nummer zwei der buddhistischen Hierarchie stand - der Panschen Lama. Die Last der Versorgung der großen Garnison der PLA fiel der armen Landbevölkerung zu, was anti-chinesische Stimmungen beförderte. Als Mao dann doch eine Landreform in Angriff nahm, tat er das mehr in der Form einer drastischen Kollektivierung. Diese Programme wurden ohne Rücksicht auf ihre Auswirkung auf Tibets selbstversorgende Bauern und Nomaden bürokratisch durchgesetzt. Auch fehlten die notwendigen technischen Voraussetzungen. Die Maßnahmen fanden bei den Bauern keine Unterstützung und die tibetische Elite konnte die Unzufriedenheit für ihre eigenen reaktionären Ziele ausnutzen.

Die Revolten von 1959

Die Reformen führten 1956 zu einer Protestwelle in Tibet. Einige Rebellengruppen waren von der CIA bewaffnet und ausgebildet worden. Aber die viel größere Rebellion von 1959 gegen die KPCh war nicht einfach das Werk von ausländischen Agitatoren oder Landbesitzern. Sie wurzelte in der tiefen Feindschaft gegenüber der militärischen Besetzung durch die PLA und dem Chauvinismus der Parteibosse. Sie folgte unmittelbar auf das katastrophale Scheitern von Maos utopischem Experiment des ländlichen Sozialismus - dem Großen Sprung nach vorn - und die daraus resultierende Hungersnot.

Ein Historiker schrieb: "Entgegen den späteren Beteuerungen der Chinesen gaben sich die Kommunisten kaum Mühe, die tibetischen Bauern zu mobilisieren, und setzten sich auch nicht für den Sozialismus oder für die Schaffung von Klassenbewusstsein ein. Bis zu einem bestimmten Grad gingen sie davon aus, dass die tibetischen Bauern irgendwann quasi von selbst ihr Klasseninteresse erkennen und die Kommunistische Partei unterstützen würden. Die Politik der ‚Reform von oben’ behandelte die tibetischen Bauern bestenfalls mit ‚gütiger Herablassung’, im schlechtesten Fall wurden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht." (Tsering Shakya, The Dragon in the Land of Snows: A History of Modern Tibet Since 1947, S.134, Pimlico)

Im Gegensatz zu dem verbreiteten Mythos führte der 24-jährige Dalai Lama den Aufstand von 1959 nicht, sondern wurde lediglich zum Symbol für die Demonstranten - hauptsächlich arme Bauern und Handwerker -, die nicht nur gegen die KPCh waren, sondern auch gegen die Klasse der Grundbesitzer. Gerüchte, dass chinesische Truppen den Dalai Lama entführen wollten, führten am 10. März 1959 in Lhasa zu Demonstrationen der armen Bevölkerung. Die Bewegung paralysierte sofort die Kashag-Regierung, die seit langem uneins über ihre Beziehungen zu Peking war. Einige ihrer Mitglieder heizten anti-chinesische Stimmungen an, aber der Dalai Lama versuchte, es den demonstrierenden Massen und Peking gleichzeitig recht zu machen. Seine Vermittlungsbemühungen scheiterten und er floh aus Tibet, als PLA-Truppen Lhasa angriffen und Tausende schlecht bewaffnete Aufständische töteten.

Die offizielle Darstellung der KPCh bezeichnet die Revolte als einen Versuch des Dalai Lama, die Leibeigenschaft wieder herzustellen. Tatsächlich aber war Maos erste Reaktion auf die Flucht des Dalai Lama: "Wir haben verloren." Er sah den Dalai Lama als ein wichtiges politisches Werkzeug und behauptete zunächst, er sei von den Rebellen "entführt" worden. Als der Dalai Lama schließlich offen Antikommunismus zu predigen begann, verurteilte die KP ihn als "Verräter". Obwohl sie von der US-Regierung unterstützt wurde, wurde die tibetische Exilregierung international nie anerkannt. Der Grund liegt zum Teil darin, dass Washingtons anderer Verbündeter - die KMT-Diktatur in Taiwan - daran festhielt, dass Tibet zu China gehöre.

Die Feindschaft gegen die KPCh nahm noch zu, als Mao 1966 die "Große Proletarische Kulturrevolution" im Kampf gegen seine Fraktionsrivalen vom Zaun brach. Die Eliminierung des Panschen Lama, der 1964 Maos Politik in Tibet vorsichtig kritisiert hatte, markierte den Beginn der Offensive gegen die "Befürworter des kapitalistischen Weges" unter der Führung von Liu Shaoqi und Deng Xiaoping. Einige der schlimmsten Exzesse von Maos Banden aus desorientierten Jugendlichen ereigneten sich in Tibet, wo die Roten Garden ihre Entschlossenheit demonstrierten, "feudale Überreste" zu zerstören, indem sie buddhistische Klöster und tibetische Kulturdenkmäler zerschlugen.

Die Politik der KPCh zu Tibet nahm eine scharfe Wendung hin zu beschleunigter Integration. Die Tibeter wurden mechanisch in die drei Kategorien "arme Bauern", "Mittelbauern" und "Grundbesitzer" unterteilt und entsprechend begünstigt oder benachteiligt. Die Tibeter wurden gezwungen, Versammlungen zu besuchen, ihre Loyalität gegenüber Mao zu bekunden und ihre traditionelle Kleidung gegen die Mao-Uniform auszuwechseln. Die Kampagne wurde abrupt beendet, als die internen Parteikämpfe das Regime zu destabilisieren drohten und die Zerstörungsorgien der Roten Garden Opposition in der Arbeiterklasse und Rebellionen außerhalb des offiziellen Rahmens der "Kulturrevolution" auslösten. Das Militär wurde mobilisiert, um die Ordnung wieder herzustellen und jede Opposition niederzuschlagen, auch in Tibet.

Die tibetische Exilregierung machte sich vielleicht in den 1960er Jahren noch Hoffnung, mit Hilfe Washingtons wieder ans Ruder kommen zu können, aber das änderte sich abrupt, als US-Präsident Nixon 1971 seine Pingpong-Diplomatie mit China begann. Konfrontiert mit wirtschaftlicher Stagnation und zunehmenden Spannungen mit der Sowjetunion näherte sich Mao pragmatisch Washington an und gab seine anti-imperialistische Rhetorik der Lächerlichkeit preis. Als Teil dieses Arrangements erkannten die USA die Souveränität Chinas über Taiwan und Tibet an und ließen einige ihrer antikommunistischen Verbündeten wie den Dalai Lama und Chiang Kai-shek im Regen stehen. Die Bewaffnung und Ausbildung kleiner Banden von tibetischen Guerillas stellte die CIA rasch ein.

Die Annäherung zwischen Washington und Peking markierte den Beginn der Öffnung Chinas für ausländisches Kapital. Dieser Prozess beschleunigte sich nach Maos Tod 1976 und dem Aufstieg Deng Xiaopings stark. Die Auflösung der Volkskommunen Anfang der 1980er Jahre verschaffte den Bauern vorübergehend Erleichterung, auch in Tibet, wo sich die Kommunen als wirtschaftliches Desaster erwiesen hatten. Die KP versuchte die Beziehungen zur buddhistischen Hierarchie wieder zu normalisieren, indem sie als Bestandteil ihrer ideologischen "Liberalisierung" die "traditionelle" Kultur wieder zuließ und Tempel wieder aufbaute.

Marktreformen

Die Marktreformen in China, die durch das Einströmen von Auslandsinvestitionen beflügelt wurden, haben die sozialen Spannungen im Land nicht gemildert, sondern deutlich verstärkt. Die bestimmende Rolle des kapitalistischen Marktes hat eine zunehmende soziale Polarisierung und große Unzufriedenheit hervorgebracht, weil das bis dahin bestehende minimale soziale Netz durchlöchert wurde.

Proteste und Demonstrationen im verarmten Tibet erwiesen sich immer wieder als Vorboten breiterer Unruhen. Der Tod des 10. Panschen Lama im Januar 1989 führte in Tibet zu einer sozialen Explosion, weil Gerüchte aufkamen, er habe kurz vor seinem Tod gesagt, dass Tibet seit 1949 mehr verloren als gewonnen habe. Präsident Hu Jintao war damals Parteichef in Tibet und unterdrückte im März in Lhasa ausbrechende Unruhen gewaltsam, mit Dutzenden, wenn nicht Hunderten Toten. Die Rebellion in Lhasa war ein Symptom für die verbreitete Unzufriedenheit, die sich im April in landesweiten Protesten von Studenten und Arbeitern für demokratische Reformen und soziale Gleichheit Bahn brach. Nach intensiven internen Debatten unterdrückte das KP-Regime die Demonstranten auf dem Pekinger Tienanmen-Platz am 4. Juni 1989 mit einem brutalen Militäreinsatz.

Das Gespenst des Tienanmen-Platzes schwebt immer noch über dem chinesischen Regime. Alle gesellschaftlichen Widersprüche, die 1989 hervorbrachen, sind durch den folgenden starken Anstieg der Auslandsinvestitionen intensiviert worden. Viele Krokodilstränen sind über die Unterdrückung des Protests vergossen worden, aber die Konzernbosse verstanden sehr gut, dass Pekings mit dieser Demonstration der Stärke garantierte, dass das Regime jede Opposition der Arbeiterklasse unterdrücken werde. Die soziale Spaltung ist in Tibet besonders krass, da der Wirtschaftsaufschwung und riesige Infrastrukturprojekte an den ethnischen Tibetern weitgehend vorbeigegangen sind.

Der Economist schrieb am 10. April: "Tatsächlich ist die Lage heute unberechenbarer als während der Unruhen in den späten 1980er Jahren, meint Wang Lixiong, ein in Peking arbeitender tibetischer Wissenschaftler. Denn die Ablehnung gegen China habe auch die tibetischen Bauern und Staatsangestellten erfasst. ‚Die letzten großen Unruhen in Tibet 1987 und die Aufstände 1989, als das Kriegrecht verhängt wurde, waren auf die Hauptstadt Lhasa beschränkt und es waren nur Mönche, Intellektuelle und Studenten beteiligt’, sagte er. ‚Aber heute hat sich der Protest auf andere Gegenden Tibets und alle Bevölkerungsschichten ausgeweitet.’"

Die Lösung für Tibet liegt nicht in Verhandlungen zwischen dem Dalai Lama und Peking und auch nicht in der Schaffung eines "unabhängigen" Ministaats. Ein eigenständiges Tibet wäre weder "unabhängig" noch demokratisch oder in der Lage, die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Wenn Tibet 1950 nicht China angeschlossen worden wäre, dann hätte es eine ähnliche Entwicklung genommen wie die benachbarten Länder Nepal oder Bhutan, wo absolutistische Monarchien kleine, verarmte, abhängige Länder beherrschen. Man muss sich nur die zentralasiatischen Republiken anschauen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 entstanden sind, um das Schicksal eines "unabhängigen" Tibet sehen zu können. Es würde zum Spielball im sich verschärfenden Kampf der Interessen der Großmächte werden.

Keine der nationalen Fragen in China und der Region kann außerhalb des gemeinsamen Kampfs der Arbeiterklasse für eine sozialistische Perspektive gelöst werden. Die Zunahme nationaler und ethnischer Kämpfe ist ein weiteres Symptom der Krise des Weltkapitalismus und des Nationalstaatensystems. Verglichen mit den antikolonialen Kämpfen in China und Indien Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, in die große Menschenmassen unterschiedlicher Sprache, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit einbezogen waren, sind die heutigen nationalen Bewegungen spalterisch und rückschrittlich. Sie kämpfen nicht für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, sondern suchen aktiv die Unterstützung der Großmächte, um einen eigenen kapitalistischen Ministaat zu erhalten, in dem sie ihre "eigene" Arbeiterklasse ausbeuten können.

Die Integration Tibets in die chinesische und in die Weltwirtschaft - die von dem Bedarf an Billiglohnarbeit und Rohstoffen angetrieben wird - macht die tibetischen Massen zu einem Teil der chinesischen und internationalen Arbeiterlasse. Fehlende demokratische Rechte und soziales Elend teilen sie mit Hunderten Millionen Arbeitern in ganz China und der umgebenden Region, einschließlich Indien. Die sozialen und demokratischen Bestrebungen der Tibeter können nur in einem gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse in China realisiert werden. Das Ziel muss der Sturz des Regimes der KPCh in Peking als Teil des Kampfs für den internationalen Sozialismus sein.

Das erfordert vor allem ein Verständnis des langen Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen alle Formen des Stalinismus und den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in China als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Dubiose Proteste gegen den olympischen Fackellauf
(12. April 2008)
Die Kuomintang kehrt in Taiwan an die Macht zurück
( 2. April 2008)
Fortschreitender Ausverkauf des Staatseigentums in China
( 20. Januar 2007)