Niederlande: Geert Wilders veröffentlicht anti-islamischen Film

Von Jordan Shilton
11. April 2008

Die Entscheidung des rechtsgerichteten niederländischen Parlamentariers Geert Wilders, einen Kurzfilm zu zeigen, der den Koran ein "faschistisches" Buch nennt, ist ein weiterer Versuch anti-islamische Stimmungen zu verbreiten und ein Klima der Angst zu fördern. Wenige Tage vorher wurden die Karikaturen des Propheten Mohammed in 17 Zeitungen in Dänemark erneut gedruckt.

Wilders Film trägt den Titel "Fitna", ein arabisches Wort, das wörtlich übersetzt "Streit" oder "Uneinigkeit" bedeutet und eine Glaubensprüfung meint. Der Film unterstellt eine Förderung heutiger Terrorangriffe durch den Koran, einschließlich "9/11" und der Bombenattentate in London am 7. Juli. Jahrhundertalten Suren wird unterstellt sie rechtfertigten nicht nur diese Attentate, sondern auch Antisemitismus und die Islamisierung und Beherrschung der Welt.

In den letzten Sequenzen wird behauptet, dass die Niederlande mit Immigranten überschwemmt seien und sich schließlich den Gesetzen der Scharia unterwerfen müssten, was sowohl die Todesstrafe für homosexuelle Männer und Ehebrecherinnen, als auch die Verstümmelung weiblicher Genitalien und Kindesmissbrauch bedeuten würde. Der Film endet mit einer Gleichstellung des Islams mit dem Faschismus und der stalinistischen Diktatur.

Die holländischen Fernsehsender wollten den Film nicht zeigen, daraufhin versuchte Wilders es im Internet. Sein eigener Internetanbieter stoppte die Webseite, solange Beschwerden über den Inhalt untersucht werden. Stattdessen war der Film ab dem 27. März auf der Videowebseite Liveleak zu sehen, wurde aber am nächsten Tag wieder herausgenommen, weil die Angestellten Drohungen erhielten.

Wilders war 2006 einer der ersten, der die von der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Anti-Mohammed-Cartoons übernahm und Anfang Februar auf seiner Webseite zeigte. Er betonte, er wolle seine Solidarität mit denen zeigen, die das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigten.

Weit davon entfernt, das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, versucht er eine gesamte Religion mitsamt ihren Gläubigen zu denunzieren. Er war zuerst Mitglied der rechtsgerichteten liberalen Partei (VVD), die er nach einem Streit über das Recht der Türkei auf Aufnahme in die Europäische Union verließ. Wilders widersetzte sich diesen Plänen heftig mit dem Argument, dass ein großes Land wie die Türkei mit seiner muslimischen Mehrheit Europa destabilisieren würde. Er blieb im Parlament und gründete 2006 die rechtsgerichtete Partei für Freiheit (PVV).

Als der holländische Regisseur Theo van Gogh im November 2004 von einem islamistischen Fundamentalisten ermordet wurde, erschien Wilders für ein paar Wochen nicht im Parlament. Er begründete dies mit Sicherheitsproblemen und gab an, er habe wegen seiner öffentlichen Verteidigung des Films van Goghs Morddrohungen erhalten. In dem Film waren Koranverse auf nackte Frauenkörper projiziert worden. Wilders sprach sich für Gesetze aus, die den Behörden die sofortige Abschiebung unter Beobachtung stehender Muslime erlaubt. Außerdem unterstützte er eine fünfjährige-Aussetzung jeder Einwanderung aus islamischen Staaten wie der Türkei oder Marokko.

2005 unterstützte Wilders einen Antrag auf Einführung von Administrativhaft, wie sie in Israel angewendet wird. Nach diesem Verfahren können Personen ohne Verhandlung und Urteil inhaftiert werden, was von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wird. Wilders ist ein entschiedener Sympathisant des Zionismus und des Staates Israel. In regelmäßigen Abständen besuchte er israelische Führer wie Ariel Scharon.

Vor kurzem verlangte er die Aufhebung der niederländischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte, um holländische Bürger vor "islamischen Fundamentalisten" zu schützen. In einer aufschlussreichen Aktion, die aufzeigte, wie weit die holländische Politik sich nach rechts bewegt hat, wurde er in einer Umfrage von Radio NOS im Dezember 2007 zum Politiker des Jahres gewählt. Die endgültige Entscheidung wurde von Zeitungsverlegern getroffen.

Wilders Versuche, die Muslime als Untergang der Demokratie und gesellschaftlichen Ballast hinzustellen, sind einer scharfen sozialen Polarisierung innerhalb der Niederlande zuzuschreiben. Früher waren die Niederlande für einen relativ hohen Grad an Gleichheit und Wohlstand bekannt. Aber seit 2004 ist eine wachsende Anzahl von Menschen zum gesellschaftlichen Abstieg verurteilt. Schuld daran ist die Politik der rechtsgerichteten Regierungsparteien, einschließlich der nominell "linken" Sozialdemokraten (PVDA). Das so genannte "Polder-Modell" der holländischen Regierung bedeutete seit den 1980er Jahren massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Die öffentlichen Ausgaben wurden stark gekürzt, Löhne eingefroren und Arbeitsplätze vernichtet. Dazu gesellte sich eine rasche Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft. Die 1 Million Einwanderer, meist aus Nordafrika, wurden zu Sündenböcken gemacht, um Spaltungen in die Arbeiterklasse zu tragen.

Neue Asylbewerber wurden nur noch aufgenommen, wenn sie 6.600 Euro für einen Sprach- und Integrationskurs aufbringen konnten. Das Recht, Familienmitglieder und Ehefrauen mitzubringen, wurde stark eingeschränkt. Alle Immigranten wurden von speziellen militärischen Abteilungen abgeschoben. Nach dem Mord an van Gogh wurde dies von einer Kampagne zur "Zwangs-Assimilation" begleitet. Es wurde darauf bestanden, dass die Immigranten "holländische Werte und Kultur" akzeptieren und der Regierungssprecher erklärte den islamischen Fundamentalisten den "Krieg". Wochenlang attackierten rechtsgerichtete extreme Gruppierungen wahllos Moscheen und anderes muslimisches Eigentum.

Wilders kombinierte seinen schlimmen Anti-Einwanderer-Chauvinismus mit dem Versprechen, die Sozialausgaben für die arbeitende Bevölkerung massiv zu senken.

Nach der Veröffentlichung von "Fitna" stuften die holländischen Sicherheitsbehörden die Bedrohungslage durch Terroranschläge auf "erheblich" hoch. Die internationale Reaktion wurde mit "überraschend gedämpft" beschrieben. Dieser Schritt zielt darauf ab eine Stimmung der Angst in der Bevölkerung zu erzeugen, obwohl es keine Indizien oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse für irgendwelche geplanten Anschläge gibt. Dies wird noch durch rechtsgerichtete Kräfte verstärkt, die nach geeigneten Mitteln gegen jede Opposition seitens der Muslime oder der Bevölkerung gegen Wilders provokative Dokumentation verlangen.

Die Taliban nannten Wilders Provokationen und die erneute Veröffentlichung der Cartoons in Dänemark Teil eines Kreuzzuges gegen die muslimische Welt und drohten den derzeit in Afghanistan stationierten 1.600 holländischen Soldaten mit direkten Anschlägen. In führenden Kreisen der Niederlande war dies der Haupteinwand, den Film nicht zu zeigen. Nato-Sekretär General Jaap de Hoop Scheffer erklärte, dass die Veröffentlichung des Films holländische Soldaten in größere Gefahr bringen werde.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gab außerdem zu Bedenken, das seine Hauptsorge den Risiken für holländische Interessen in islamischen Staaten gelte. "Wir müssen schon in Betracht ziehen, dass es in einigen Staaten ernsthafte Risiken für Holländer und holländische Unternehmen gibt. Es ist unsere Pflicht, Herrn Wilders darauf hinzuweisen."

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beeilte sich, aus den Ereignissen Nutzen zu ziehen. Er erklärte, er unterstütze die holländische Regierung in ihrer Ablehnung des Films, und fügte hinzu, dass Frankreich den Niederlanden zu Hilfe kommen werde, falls gewalttätige Proteste aufkämen. Sein Sprecher David Martenon gab an, dass Sarkozy sein Vorhaben verstärken werde, einen Fond zum Schutz für von Extremisten bedrohten europäischen Bürgern einzurichten.

Andere haben Wilders Unterstützung angeboten, weil sie sich verpflichtet fühlen, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen.

Die rechtsgerichtete tschechische Nationalpartei bot Wilders an, seinen Film auf ihrer Webseite zu zeigen.

In einem Interview mit Radio Free Europe/ Radio Liberty prangerte der Kulturherausgeber der Jyllands-Posten, Flemming Rose die Versuche an, Wilders Film zu zensieren. Er sagte, es gehe nicht um den Inhalt des Films. Für ihn sei der Film "ein Propagandastück, vergleichbar mit Michael Moores Fahrenheit 9/11. Der Inhalt habe nichts damit zu tun, dass "die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse und die offene Debatte verteidigt werden müssen". Letztendlich aber verteidigte er den Inhalt des Filmes doch und betonte, dass "Wilders nichts erfunden hat. Ich glaube einfach, dass er das richtige Maß nicht gefunden hat. Sicher, er zeichnet ein zu einfaches Bild der Muslime. Aber trotzdem ist es eine Tatsache, dass im Namen des Islams sehr viel Gewalt begangen wird. Und genau das wird im Film gezeigt."

Peter Hoekstra vom Wall Street Journal und Paul Belian von der Washington Times unterstützen Wilders ebenfalls, auch im Namen der Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Belian tobte gegen die "Verharmlosung des Islams" durch die westlichen Medien und verglich dies mit der Art und Weise, in der europäische Zeitungen die Gefahr der Nazi-Invasion verheimlichten und alles zensierten, was man heute vielleicht "Naziphobie" nennen würde.

Tatsächlich ist es Wilders Film, der den Charakter von Nazipropaganda hat.

Ein holländischer Unterhaltungsmogul und führender Verantwortlicher der Stiftung "Die andere jüdische Stimme" stellte in einer ganzseitigen Anzeige in der Zeitung Volkskrant fest: "Wenn Wilders das gleiche über Juden und das Alte Testament gesagt hätte, was er über Muslime und den Koran sagt, wäre er festgenommen und wegen Antisemitismus verklagt worden." In einem begleitenden Interview verglich er Wilders Haltung zum Islam mit dem Schüren anti-jüdischer Gedanken vor dem 2. Weltkrieg. "Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer Kippah und einem Kopftuch. Ich hoffe, dass wir von der internationalen jüdischen Gemeinde Unterstützung bekommen, weil sie dies erkennen sollten, wie niemand sonst."

Der niederländische Zentralrat der Juden sagte, dass das von Wilders gesammelte antisemitische Material "die schrecklichen Vorstellungen demonstriert, die manche Muslime von den Juden haben." Die Art und Weise, wie "Fitna" die Realität aufzeigt, führt aber zur "Polarisierung der holländischen Gesellschaft".

Kurt Westergaard, einer der Zeichner der Jyllands-Posten-Cartoons verteidigte Wilders anfangs noch. Jetzt nimmt er Anstoß daran, dass sein Cartoon ohne Erlaubnis in dem Film gezeigt wird. Er verdeutlicht, dass sein Cartoon gegen islamische Terroristen gerichtet war, nicht gegen den Islam als Religion.

Die Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, Westergaards Ermordung geplant zu haben, was die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Februar auslöste, warten in der Haft auf ihre Abschiebung. Während ein dänischer Bürger kurz nach seiner Inhaftierung im Februar wegen Mangels an Beweisen wieder freigelassen wurde, werden die zwei Tunesier, die seit mehr als sieben Jahren in Dänemark wohnen, immer noch festgehalten, ohne dass ihnen ihre Haftgründe mitgeteilt wurden. Das Recht auf eine Anhörung vor einem unabhängigen Richter wird ihnen verwehrt. Am 12. März urteilte ein Kopenhagener Gericht, dass die beiden nach den dänischen Antiterrorgesetzen bis zur Abschiebung festgehalten werden können.

Der Anwalt einer der beiden Beschuldigten verlangt für seinen Klienten und den zweiten Beschuldigten eine Anhörung vor dem höchsten dänischen Gericht. "Eine Abschiebung ohne Prozess ist eine Verletzung der (Europäischen) Konvention für Menschenrechte und das Gleiche gilt für die polizeiliche Entscheidung, die Begründung für diese Abschiebung geheim zu halten", sagte er. Er gab außerdem an, dass die Abschiebung nach Tunesien für beide Beschuldigte ein ernsthaftes Folterrisiko bedeute.

Siehe auch:
Regierungsbildung in den Niederlanden
(16. Februar 2007)
Die Große Koalition in den Niederlanden und die Rolle der "Sozialistischen Partei"
( 25. Januar 2007)
Niederlande: EU-Verfassung scheitert an sozialem Widerstand
( 4. Juni 2005)
Niederlande: Kampagne gegen Ausländer nach dem Mord an van Gogh
( 18. November 2004)

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