Bush, Cheney und Co. gelten dem FBI als Kriegsverbrecher

Von Bill Van Auken
3. Juni 2008

Der Generalinspekteur im amerikanischen Justizministerium hat kürzlich seinen 370 Seiten starken Bericht veröffentlicht. Daraus geht überraschenderweise hervor, dass die US-Bundespolizei FBI eine Akte über "Kriegsverbrechen" angelegt hatte. Sie dokumentierte Fälle von Folter, die FBI-Agenten im Gefangenenlager Guantánamo Bay beobachtet hatten. Die Dokumentation der Verbrechen wurde später allerdings auf Geheiß der Regierung gestoppt.

Die World Socialist Web Site hat ebenso wie Menschenrechtsgruppen und andere Gegner des US-Militarismus schon immer darauf bestanden, dass das Vorgehen der Bush-Regierung - das Führen eines Angriffskriegs, gezielte Tötungen, Entführung und Gefangennahme von Zivilisten ohne Prozess und Folterungen - nach jeder ernsthaften Auslegung des Völkerrechts und internationaler Abkommen Kriegsverbrechen darstellt.

Nun aber bestätigen der Generalinspekteur im US-Justizministerium (der einzige hochrangige Vertreter, der nicht dem Weißen Haus selbst unterstellt ist) und Agenten des FBI (eine Behörde, die nicht gerade für ihre Rücksicht auf demokratische Rechte bekannt ist) diese Einschätzung. Das unterstreicht, dass hier offenkundig schwerste Verbrechen begangen wurden und dass die US-Regierung sowie die herrschende Elite als Ganze in einer tiefen Krise stecken.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Folter von den Spitzen der Regierung angeordnet und geplant wurde - unter anderem vom Weißen Haus, vom Nationalen Sicherheitsrat, vom Pentagon und vom Justizministerium. Versuche einzelner Regierungsvertreter, diese Praxis aus rechtlichen oder pragmatischen Gründen zu unterbinden, wurden systematisch abgewürgt und Beweise über die kriminellen Aktivitäten unterdrückt.

Zu diesen Enthüllungen gab es zunächst keine Reaktion aus dem Weißen Haus. Reaktionen anderer Regierungsstellen, die direkt an den Verbrechen in Guantánamo beteiligt waren, sind symptomatisch für eine Atmosphäre, in der alles erlaubt ist und in der die im Bericht des Generalinspekteurs geschilderte Folterpraxis bis heute andauert.

"Da steht nichts Neues drin", sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Vorwürfe, die der Bericht erhebt, als "ziemlich vage".

Ziemlich vage? Man muss sich fragen, was in den Augen des Sprechers dann wohl deutlich und explizit ist. Der Bericht enthält seitenweise Zeugenaussagen von FBI-Agenten, die von den sadistischen und kranken Praktiken in Guantánamo berichten.

So heißt es in einem Abschnitt des Berichts: "[Ein FBI-Agent] erinnert sich, dass ein Militäroffizier an einem Punkt während des Verhörs dem sitzenden Gefangenen Wasser in den Hals einflößte. Er vermutete, die damit verbundene Absicht sei gewesen, dem Gefangenen das Gefühl des Ertrinkens zu vermitteln, so dass er die Informationen liefern würde, die der Verhörende haben wollte. [Der Agent] berichtete, dass der Gefangene würgte und Wasser ausstieß. Er sagte, der Gefangene schien sich unwohl zu fühlen, und vermutete, dass er unter Atemnot litt."

Man lese den Bericht zur Vernehmung von Mohamedou Ould Slahi, einem Mauretanier, der von seiner eigenen Regierung verhaftet, an US-Truppen übergeben und im Jahre 2002 nach Guantánamo gebracht wurde:

"Er wurde in einem kalten Raum allein gelassen, der im Lager als ‚der Kühlschrank’ bekannt ist. Dort hielten ihn Wachen vom Schlafen ab, indem sie ihn mit Eis und kaltem Wasser überschütteten. [...]

Der Schlafentzug wurde an ihm über einen Zeitraum von 70 Tagen praktiziert, in denen er langen Verhören, Stroboskoplicht, Furcht einflößender Musik, erzwungener Wasseraufnahme und erzwungenem Stehen unterworfen war.

Eine weibliche Wache nahm ihm sämtliche Kleidung ab.

Zwei weibliche Wachen berührten ihn in sexueller Weise und machten ihm gegenüber anzügliche Bemerkungen.

Vor und während des Zwischenfalls auf dem Boot wurde er heftig geschlagen."

Darüber hinaus, heißt es in dem Dokument, wurde "der Eindruck erzeugt, dass er hingerichtet wird, so dass er sich selbst einnässte". Man sagte ihm auch, dass seine Mutter und seine Familie festgehalten und einer ähnlichen Behandlung unterzogen würden.

Hunderte FBI-Agenten als Folterzeugen

Laut Bericht des Generalinspekteurs waren buchstäblich Hunderte FBI-Agenten bei ähnlichen Vorfällen als Zeugen anwesend. Sie erlebten, wie die CIA, das Militär und Söldner rechtwidrig vorgingen, Gefangene misshandelten und folterten.

Darüber hinaus führt der Bericht Folgendes auf: Mehrere Agenten haben bei verschiedenen Gelegenheit den Einsatz von Schlägen beobachtet, 30 Agenten waren Zeugen lang anhaltender Fesselung von Gefangenen in Stresspositionen, 70 Agenten berichteten von Schlafentzug bei Gefangenen, 29 Agenten wussten vom Einsatz extremer Temperaturen, um "den Widerstand von Gefangenen gegen einen Zusammenarbeit zu brechen", und 50 Agenten berichteten von lang anhaltender Isolationshaft, um "den Widerstand von Gefangenen abzubauen".

Zudem erklärten vier Agenten, dass zwei Gefangene in Afghanistan zu Tode getreten und geschlagen wurden, nachdem sie zuvor bereits über einen langen Zeitraum in stehender Position gefesselt waren.

Die Folterschilderungen in diesem Bericht sind tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Nicht beinhaltet ist beispielsweise die Behandlung von Murat Kurnaz, einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürger, der auf einer Pakistanreise im Herbst 2001 verhaftet und für 3.000 Dollar an die Amerikaner weiterverkauft wurde. Er wurde zunächst zur US-Basis im afghanischen Kandahar gebracht und später nach Guantánamo überstellt. Die US-Behörden kamen zwar schon im Jahre 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz keine Verbindung zu Terroristen hatte, doch er blieb bis Mitte des Jahres 2006 gefangen, auch weil die deutsche Regierung sich praktisch nicht für ihn einsetzte.

Da Kurnaz die Vereinigten Staaten nicht bereisen darf, sagte er Mitte Mai diesen Jahres per Videokonferenz gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Parlaments aus.

"Ich habe nichts Falsches getan und wurde wie ein Monster behandelt", erklärte er. Er berichtete, wie er Elektroschocks erlitt, stundenlang an den Handgelenken aufgehängt war und der "Wasserbehandlung" unterzogen wurde, bei der sein Kopf in einen Eimer mit Wasser gesteckt und er in den Magen geboxt wurde, so dass er zwangsweise Flüssigkeit aufnahm. (Der Bericht des Generalinspekteurs, muss man an dieser Stelle dazu sagen, hält diese zuletzt geschilderte Form der Folter nicht für vergleichbar mit dem so genannten "Waterboarding", meint aber, diese stelle einen "Versuch dar, die Gefangenen einzuschüchtern und ihr Gefühl der Hilflosigkeit zu vergrößern".)

"Ich weiß, dass andere an dieser Art von Behandlung gestorben sind", sagte Kurnaz. "Ich litt unter Schlafentzug, Isolationshaft, Erniedrigungen religiöser und sexueller Art. Ich wurde unzählige Male zusammengeschlagen."

"In Guantánamo gab es kein Gesetz", stellte Kurnaz abschließend fest. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert passieren kann. Ich hätte nie gedacht, dass die Vereinigten Staaten so einen Ort schaffen würden."

Die Gefangenen in Guantánamo machen nur 1 Prozent aller Gefangenen in US-Lagern und Geheimgefängnissen aus, die vom Militär und der CIA im Irak, in Afghanistan und anderswo auf der Welt unterhalten werden. Schätzungen zufolge werden 27.000 Menschen ohne Prozess und Anklage festgehalten, viele von ihnen sind einfach im weltumspannenden Gulag-Netz Washingtons verschwunden. Sie befinden sich auf Gefangenenschiffen, in geheimen Kerkern, die gemeinsam von der CIA und jenen Regimes geführt werden, in deren Länder die Vereinigten Staaten ihre Gefangenen abschieben. In Ägypten, Jordanien und Marokko beispielsweise werden auch noch gröbere Former der Folter angewandt - Begraben bei lebendigem Leib, Einsatz von Elektroschocks und Skalpellen.

Der Bericht bestätigt ebenfalls, dass die abstoßenden Szenen, die auf den Bildern aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak vor einigen Jahren zu sehen waren - nackte Männer mit Kapuze, die von den amerikanischen Wachen gefoltert und sexuell erniedrigt wurden - keineswegs Einzelfälle darstellten. Die im Bericht beschriebenen Praktiken - Zwangsentkleidung, Einsatz von Kampfhunden bei Verhören, Fesselung von Gefangenen in so genannten "Stresspositionen", das Anlegen von Hundeleinen und Damenunterwäsche bei Gefangenen - gleichen haargenau denen, die in Abu Ghraib angeblich von fehlgeleiteten Individuen begangen wurden.

Sadistische Folter vom Weißen Haus "angeordnet"

Die Formen der Misshandlung von Gefangenen in diesen räumlich weit voneinander entfernten Einrichtungen sind gleich. Dies spricht dafür, dass der psychopathische und kriminelle Sadismus, den die Häftlinge in US-Gewahrsam erleiden müssen, von ganz oben geplant und angeordnet wurde und wird.

Tatsächlich enthüllte der Nachrichtensender ABC News im Frühjahr, dass Spitzenvertreter der US-Regierung - Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet, Justizminister John Ashocroft und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice - en Detail über "verschärfte Verhörtechniken" diskutiert hatten. Diese wurden laut ABC während der Debatte "beinahe nachgespielt - bis hin zur Frage, wie oft CIA-Agenten eine spezifische Taktik einsetzen können".

Bush hat mittlerweile gegenüber ABC eingeräumt, er habe "gewusst, dass sich unser Nationales Sicherheitsteam über diese Frage berät. Und ich habe das unterstützt."

Der Bericht stellt fest, Vertreter des FBI und Justizministeriums hätten dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus ihre Bedenken mitgeteilt, dass die von den Agenten beobachteten Praktiken in Guantánamo "die Gesetzmäßigkeit schwer beeinträchtigen".

Letztlich wurden sie jedoch angewiesen, ihre Bedenken zurückzustellen, und folgten dieser Anweisung. So wurden sie zu Komplizen des Verbrechens und der Vertuschung.

Die Enthüllungen aus dem FBI-Bericht waren den Demokraten im Kongress kaum Anlass, zu protestieren oder Konsequenzen zu fordern. Auch die beiden möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Barack Obama und Hillary Clinton, haben während ihres Wahlkampfes die Frage der Folter nicht angeschnitten.

Die New York Times brachte einen Leitartikel mit der Überschrift "Was die FBI-Agenten sahen", in dem ausführlich aus dem Bericht zitiert wird. Die Zeitung kommentierte, hier zeige sich "was passiert, wenn ein amerikanischer Präsident, sein Justizministerium und andere Spitzenvertreter das amerikanische Recht verbiegen, um Misshandlung, Erniedrigung und Folter von Gefangenen zu begründen und zu erlauben".

Das Blatt kommt zu dem Schluss: "Die Demokraten müssen auf eine vollständige Aufklärung drängen." Sie sollten Anhörungen durchsetzen, in denen "das ganze Ausmaß von Präsident Bushs Verachtung für das Recht und die Genfer Konventionen" zu Tage tritt. Dies, so wird der Leserschaft erklärt, sei "der einzige Weg, um dieses Land wieder zum Verteidiger, nicht Schänder der Menschenrechte zu machen".

So kraftlos ist inzwischen das ehemalige liberale Establishment in Amerika. Der verbrecherische Charakter der Bush-Regierung ist schon seit Jahren ein offenes Geheimnis.

Der umfassende und vorsätzliche Bruch der Genfer Konventionen und der Antifolterkonvention stellen nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen dar - wie das FBI richtig festgestellt hatte. Nötig ist nicht eine weitere harmlose Anhörung im Kongress sondern ein Kriegsverbrechertribunal. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bush, Cheney, Rice, Rumsfeld, Powell, Tenet und Ashcroft müssen vor Gericht gestellt werden. Angeklagt gehören auch Leute wie der ehemalige Berater im Weißen Haus und spätere Justizminister Alberto Gonzales, Cheneys Stabschef David Addington und der stellvertretende Justizminister John Yoo, der rechtliche Pseudoargumente für den Einsatz von Folter formulierte. Und ebenfalls nicht zu vergessen sind jene Militär- und Geheimdienstvertreter, die die verbrecherischen Praktiken in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und anderen CIA- bzw. Militär-Gefängnissen und Lagern befahlen und anleiteten.

Die Führung der Demokratischen Partei ist nicht gewillt, sich für eine solche Abrechnung einzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Parteiführer haben wiederholt erklärt, dass es mit ihnen kein Amtenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten geben wird. Sie wollen die Regierung in der Folterfrage nicht bedrängen, weil sie selbst an dem Verbrechen beteiligt sind. Pelosi und andere hochrangige Kongressabgeordnete der Demokraten sind über die verbrecherischen Methoden in Guantánamo ausführlich informiert worden, haben ihnen zugestimmt und die amerikanische Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt.

Noch wesentlicher ist die Verantwortung der Demokraten für die Politik des weltweiten Militarismus und der Aggression. Unter dem Deckmantel eines "globalen Kriegs gegen den Terrorismus" werden die Streitkräfte eingesetzt, um die Interessen der herrschenden Oligarchie in Amerika zu vertreten. Diese verbrecherische Strategie- die mehr als einer Million Irakern das Leben gekostet hat - brachte das Verbrechen der Folter hervor.

Nichtsdestotrotz schafft die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus die Bedingungen für weit reichende Schocks und Veränderungen in den politischen und gesellschaftlichen Beziehungen. So könnten Bush und Cheney schließlich doch noch als Kriegsverbrecher vor Gericht landen.

Ein solches Tribunal ist unbedingt notwendig, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten, den Einsatz ähnlicher Methoden gegen politische Gegner innerhalb der Vereinigten Staaten selbst zu verhindern und die amerikanische Bevölkerung politisch aufzuklären.

Siehe auch:
Folterbefehl aus dem Weißen Haus
(18. April 2008)
Regierungskriminalität und der Klassencharakter der amerikanischen "Justiz"
(10. Juli 2007)
Bush rechtfertigt Folter Überwachung und Krieg mit dem 11. September
(10. November 2007)