Abschaffung der Studiengebühren im Hessischen Landtag

Ein zweifelhaftes "Geschenk" auf Zeit

Von Anna Rombach und Helmut Arens
19. Juni 2008

Am 17. Juni hat der hessische Landtag beschlossen, die vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Zweifellos werden sich viele Studenten freuen, in Hessen gebührenfrei studieren zu können. Doch der Erfolg könnte sich schnell als von kurzer Dauer erweisen. Studenten tun gut daran, von den Politikern in Wiesbaden keine Garantie für ein adäquates und kostenfreies Studium für alle zu erwarten.

Es gibt im hessischen Landtag keine Partei, die in prinzipieller Weise für die Bedürfnisse der studierenden Jugend und der arbeitenden Bevölkerung einträte. Daran ändert auch das "Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" nichts, das jetzt mit der Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen wurde.

Schon am 3. Juni hatte der Landtag mit einer Stimme Mehrheit auf Antrag von SPD und Grünen und mit Unterstützung der Linken ein Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren ab dem Wintersemester 08/09 verabschiedet. Die Regierung aus CDU und FDP hatte 2006 gegen den heftigen Widerstand der Studenten Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt.

Das neue Gesetz war allerdings derart unzulänglich formuliert, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zwei Tage später seine Unterschrift wegen eines ihm schon vorab bekannten Formfehlers verweigern konnte. Koch warf Rot-Grün vor, offensichtlich nicht regierungsfähig und nicht einmal in der Lage zu sein, ein Gesetz korrekt zu formulieren.

Schützenhilfe erhielt Koch am 11. Juni durch ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, der trotz des in der Verfassung Hessens garantierten unentgeltlichen Unterrichts Studiengebühren als verfassungskonform erklärte. Eine von 70.000 hessischen Bürgern unterzeichnete Massenklage wurde abgewiesen - ein eindeutig politisches Urteil.

Damit ist der Weg für eine jederzeit mögliche Wiedereinführung der Studiengebühren geebnet. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Maßnahme aus dem Landeshaushalt nur bis Ende 2008 gewährleistet. Da keine der Parteien bereit ist, die Unternehmenssteuern anzuheben, wird zwangsläufig die arbeitende Bevölkerung dafür die Zeche zahlen müssen. Die Gefahr besteht, dass öffentliche Universitäten dem Ausbluten überlassen werden.

Umstrukturierung der Hochschulen

Andrea Ypsilanti, die hessische SPD-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag, behauptet, sozial schwache Schichten würden künftig an hessischen Hochschulen nicht mehr ausgegrenzt. Janine Wissler von der Linken spricht gar von einem Startschuss für die Abschaffung der Studiengebühren auch in andern Bundesländern. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.

In Wirklichkeit ist die umfassende Umstrukturierung der Hochschulen in vollem Gange. Europaweit werden öffentliche Bildungseinrichtungen in privatwirtschaftlich funktionierende Dienstleistungsunternehmen umgewandelt. Es werden privilegiert finanzierte Elitehochschulen, so genannte "Leuchttürme", geschaffen, und staatliche Hochschulen werden in quasi-private Stiftungsuniversitäten, wie im Fall der Goethe-Uni in Frankfurt, umgewandelt und auf "Drittmittel" aus der Freien Wirtschaft orientiert.

Dieser Prozess wurde bereits von der Vorgängerin der aktuellen Bundesregierung, der rot-grünen Regierung Schröder, aktiv vorangetrieben. Diese Entwicklung ist in den Beschlüssen der EU festgeschrieben und wird von allen etablierten Parteien unterstützt.

Bildung wird zur Ware, und Forschung und Lehre werden den Bedürfnissen der deutschen und europäischen Wirtschaft angepasst. Die Herrschenden üben starken Druck auf die Hochschulen aus, eine akademische Elite heranzuzüchten und in den Dienst ihrer Konkurrenzfähigkeit am globalen Markt zu stellen.

Die flächendeckende Einführung von Studiengebühren ist ein krasser Ausdruck dieser Entwicklung, aber nicht ihr einziger. Die Sparorgien und der Massenbetrieb an den staatlichen Unis, wie auch die Einführung genormter Bachelor-Lehrgänge im Schnelldurchlauf, machen ein unabhängiges, kritisches Studieren zunehmend unrealistisch.

Um wirklich kostenlose, hochwertige Bildung und gleiche Bildungschancen für alle bis zum Universitätsabschluss zu ermöglichen, muss die Wirtschaft den mächtigen Kapitalistengruppen entrissen und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung neu organisiert werden - und dazu sind SPD, Grüne und Linkspartei weder grundsätzlich bereit noch in der Lage.

Krise der SPD

Ohne Zweifel ist Roland Koch ein zynischer Vertreter des äußerst rechten politischen Establishments, und sein Auftreten im Landtag, bei dem er seine Gegner blamierte und sie, bildlich gesprochen, am Nasenring durch die Arena führte, spricht den elementarsten demokratischen Spielregeln Hohn. Aber sein politisch unentbehrlichster Verbündeter ist die SPD selbst, die ihm derartige Triumphe erst ermöglicht.

Andrea Ypsilanti ist durch eine mächtige Linksbewegung an die Spitze der Landtagsmehrheit gespült worden. Kochs rassistische Kampagne gegen ausländische Jugendliche stieß im Wahlkampf auf breite Ablehnung, wie auch seine gesamte unsoziale Politik. Der Abstand zwischen SPD und CDU wurde im Verlauf des Wahlkampfs von zwanzig auf null Prozent reduziert. Die Linkspartei erzielte 5,1 Prozent.

Doch anstatt sich auf dieses Wählervotum zu stützen, verzichtete Ypsilanti auf eine Kandidatur zur Ministerpräsidentin, so dass Roland Koch trotz seiner vernichtenden Wahlniederlage am 27. Januar als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben konnte.

Der Grund für diesen Verzicht war eine wüste und reaktionäre Kampagne in Politik und Medien, die die volle Unterstützung der SPD-Rechten genoss und sich gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei richtete. SPD-Bundespolitiker, wie Wolfgang Clement und Klaus von Dohnanyi, traten in der Presse offen gegen Ypsilanti auf, und in der hessischen SPD können ihr Vertreter der rechten "Netzwerker" oder des "Seeheimer Kreises" jederzeit in den Rücken fallen. Die Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich weigerte, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, weil ihre Wahl von den Stimmen der Linken abhing, war nur die Schachfigur im Manöver dieser rechten SPD-Kreise.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter, Ypsilantis bekanntester Gegenspieler, rief erst voriges Wochenende dazu auf, eine Große Koalition mit der CDU "ohne Scheuklappen" in Betracht zu ziehen.

Andrea Ypsilanti selbst verkörpert keine prinzipielle linke oder fortschrittliche Tendenz in der SPD. Ihre Politik entspringt dem Versuch, die Empörung in der Bevölkerung und das starke Streben nach Veränderung aufzufangen und in offizielle bürgerliche Kanäle zurück zu lenken. In ihrem Wahlkampf setzte sie sich vorsichtig von einigen Aspekten von Hartz IV und der Agenda 2010 ab, um einen Absturz der SPD ins Bodenlose zu verhindern. Außerdem wollte sie der Linken das Wasser abgraben und sie aus dem Landtag halten.

Ihr Versprechen, die Studiengebühren zurück zu nehmen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Es ist ein taktisches Manöver, um die tiefe Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik und die Unruhen an den Hochschulen aufzufangen, die seit Jahren nicht abreißen.

Die Empörung hatte sich schon vor neun Jahren an den Angriffen der damaligen hessischen SPD-Regierung auf die Bildung entzündet, eine Entwicklung, die zur Niederlage der SPD geführt und Koch an die Regierung gebracht hatte. In der Bundesregierung hat die SPD mit der Agenda 2010 den sozialen Kahlschlag selbst eingeleitet, und mit der CDU, die sie in Wiesbaden angeblich bekämpft, sitzt die SPD in Berlin gemeinsam in der Regierung.

Dieser rechten SPD-Politik hat Andrea Ypsilanti nichts entgegen zu setzen. Nichts liegt ihr ferner, als die Studenten und Arbeiter, die sich im Wahlkampf so offen gegen Koch aussprachen, zur Unterstützung aufzurufen. Also bleibt als Ergebnis das beschämende parlamentarische Geschacher zwischen Kochs geschäftsführender Regierung und der Landtagsmehrheit, auf das die Bevölkerung keinerlei Einfluss mehr hat.

Der einzige, der davon profitiert, ist Roland Koch. Wie die Umfragen zeigen, würden Neuwahlen zurzeit eine Mehrheit für Schwarz-Gelb ergeben. Der von Koch ausgelöste Eklat um die Studiengebühren weist zudem darauf hin, dass er inzwischen auch eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition, die eine Zeitlang im Gespräch war, nicht mehr ernsthaft anstrebt.

Das Patt im Landtag

Koch spielt auf Zeit bis zu Neuwahlen, die für spätestens nächsten Sommer, parallel zu den Europawahlen, erwartet werden. Inzwischen weigert sich seine geschäftsführende Regierung systematisch, Beschlüsse der Landtagsmehrheit umzusetzen.

Schon im Fall des genereller Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Afghanistan, der im April von der Mehrheit beschlossen wurde, weigerte sich Innenminister Volker Bouffier (CDU), ein enger Vertrauter Kochs, den Beschluss zu realisieren, da die Regierung nur zur Umsetzung von Gesetzen verpflichtet sei.

Auf der Homepage des CDU-Landesverbands argumentierten ihre Vertreter Peter Beuth und Holger Bellino, die Abschiebungen seien politisch notwendig, weil gerade die jungen afghanischen Männer in der Verantwortung stünden, ihren Anteil am Aufbau ihres Landes zu leisten, umso mehr, als selbst die hessische Polizei am Wiederaufbau des Landes beteiligt sei.

Die Landtags-"Linke" reagierte beleidigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Günter Rudolph, nannte Bouffiers Weigerung ein unangemessenes parteipolitisches "Muskelspiel", der Fraktionschef der Linken, van Ooyen, bezeichnete sie in der taz als "Affront gegen den gesamten Landtag". Doch die CDU konnte darauf pochen, dass es auch in den SPD-regierten Ländern keinen generellen Abschiebestopp gebe.

Eine fortschrittliche Asylpolitik hat in der SPD keinen Rückhalt, und so hat die hessische SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Rückzieher gemacht und das Thema weitgehend fallen gelassen.

Für weiteren Zündstoff sorgte Kochs und Bouffiers Weigerung, das Land in die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) zurückzuführen, obwohl der Landtag das Mitte Mai mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen hatte. Die Landesregierung weigert sich, den Beschluss umzusetzen, da dies angeblich Hunderte Millionen Euro kosten würde. Eine "ungeheuerliche Brüskierung des Parlaments und aller Beschäftigten in Hessen" und ein "politischer Skandal", schimpfte Andrea Ypsilanti.

Nun wird der Ländertarif bei den Haushaltsberatungen Ende 2008/Anfang 2009 wieder auf die Tagesordnung kommen und könnte dann potentiell Anlass für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen liefern.

Die Linke im hessischen Landtag

In der Frage der Tarifgemeinschaft hat sich die Linkspartei zu Wort gemeldet: Sie will nach eigenem Bekunden gemeinsam mit Rot-Grün einen gangbaren Weg suchen, um die "wiederholte Brüskierung" des Parlaments durch Koch zu beenden.

Dabei verschweigt sie geflissentlich ihre eigene Rolle in einer andern, nämlich der Berliner Landesregierung. Dort hat sie zusammen mit der SPD den Austritt Berlins aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband mit beschlossen. Der rot-rote Senat von Berlin hatte diesen Schritt gemacht, um drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst gegen die Beschäftigten durchsetzen zu können.

Was in Hessen in den wenigen Wochen, in denen die Linke im Landtag sitzt, ins Auge fällt, ist ihre vollkommene Anpassung an die SPD und die Grünen: Sie ist bisher in keiner einzigen Frage mit einem eigenen Profil aufgetreten, sondern agiert an der Seite der SPD als deren loyaler Juniorpartner.

Die Linke ist keine Alternative zur SPD, sondern verfolgt das Ziel, deren gescheiterte reformistische Illusionen neu aufzuwärmen. Dabei ist der desolate Zustand der SPD gerade Ausdruck der Tatsache, dass es objektiv nicht mehr möglich ist, in Zeiten der Globalisierung und internationaler Finanz- und Wirtschaftskrisen eine Politik reformistischer Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung mit der Verteidigung der kapitalistischen Ordnung zu verbinden.

Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen, internationalen Arbeiterpartei, unabhängig von der SPD und der Linken, gestützt auf die internationale Einheit der Arbeiterklasse und ein sozialistisches Programm. Für eine solche Perspektive kandidierte die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, bei der Hessenwahl im Januar. Sie warnte schon damals vor der Illusion, mit Rot-Grün und den Linken gegen Koch kämpfen zu können.

Siehe auch:
Neue Studiengebühren an den Universitäten stürzen Studenten in Armut
(27. März 2007)
Hessen: Zehntausend demonstrieren gegen Studiengebühren
(1. Juli 2006)