Israelischer Angriff auf Iran: "Keine Frage des Ob, sondern des Wann"

Von Stefan Steinberg
25. Juni 2008

Ein israelischer Militärschlag gegen den Iran ist laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel keine Frage des Ob, sondern des Wann. In der letzten Ausgabe der Wochenzeitschrift erschien ein vierseitiger Artikel mit dem Titel "Israels Minister wälzen Pläne für einen Schlag gegen Teheran", der sich mit den Vorbereitungen beschäftigt, die gegenwärtig in Israel für Luftangriffe gegen den Iran getroffen werden.

Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass die israelische Regierung wirtschaftliche Sanktionen als unzureichend ablehnt, um den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. Er stellt fest: "Ein breiter Konsens für einen Militärschlag gegen Teherans Atomanlagen zeichnet sich (in Israel) ab - im Zweifel auch ohne die Amerikaner."

Der wichtigste Befürworter eines Militärschlags gegen den Iran ist der gegenwärtige israelische Verkehrsminister und ehemalige Verteidigungsminister Shaul Mofaz, der oft mit der Bemerkung zitiert wird, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran sei "unvermeidbar". Mofaz äußerte sich nach seinen jüngsten Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Washington zum ersten Mal in diese Richtung.

Er wiederholte seine Äußerungen zuletzt in einem Interview mit dem Massenblatt Yedioth Ahronoth am letzten Freitag. Mofaz bezieht sich dabei auf Drohungen, die der iranische Präsident Mahmoud Achmadinedschad gegen Israel ausgestoßen hat, und erklärt, eher werde der Iran verschwinden "als Israel".

Mofaz fährt fort: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir ihn angreifen. Sanktionen sind wirkungslos ... Den Iran anzugreifen, um seine nuklearen Pläne zu stoppen, wird unvermeidlich sein."

Wegen seiner engen Beziehungen zu Militärkreisen gilt Mofaz in der Iranfrage als Hardliner. Um den "breiten Konsens" zu verdeutlichen, der in Israel für einen Militärschlag gegen den Iran existiert, zitiert der Spiegel aber auch die Meinung von Dani Yatom, einem pensionierten Generalmajor und Labour-Abgeordneten im israelischen Parlament. Yatom erklärt: "Wir glauben nicht mehr an die Wirksamkeit von Sanktionen. Wenn die Welt Iran stoppen will, muss es eine Militäraktion geben."

Der Artikel zitiert dann den israelischen Historiker Benny Morris, der ebenfalls eine militärische Lösung befürwortet: "Wenn es darum geht, ob Israel untergehen soll oder der Iran, dann sollte der Iran untergehen."

Der Spiegel folgert daraus: "In Wahrheit herrscht in der israelischen Regierung mittlerweile Konsens, dass ein Luftangriff gegen die iranischen Atomanlagen unausweichlich geworden ist."

Das Einvernehmen über einen Militärschlag gegen den Iran ist im israelischen Kabinett so gut wie einhellig, argumentiert der Artikel. Die einzig offen stehende Frage sei die nach dem Zeitplan des Angriffs: "Lediglich über den richtigen Zeitpunkt eines Militärschlags sind die politischen Lager Israels noch uneins."

"Die Tauben plädieren dafür, den diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen so lange Zeit zu geben, bis Iran kurz vor Vollendung der Bombe steht. So könnte Israel immerhin überzeugend argumentieren, dass alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien", schreibt der Spiegel

"Die Falken dagegen drängen zur Eile. Sie sprechen von einem,günstigen Zeitfenster’, das sich mit der US-Präsidentschaftswahl im November schließt. Nur solange George W. Bush noch in Washington das Sagen habe, sei Israel die Unterstützung Amerikas sicher."

Der Artikel beschäftigt sich dann mit der Realisierbarkeit eines israelischen Luftangriffs und zeigt eine Karte des Iran mit möglichen Angriffszielen für israelische Flugzeuge. Der Artikel erinnert daran, dass die israelische Luftwaffe schon 1981 einen erfolgreichen Bombenangriff gegen den irakischen Atomreaktor Osirak geführt und in jüngerer Zeit, im September 2007, ein Ziel zerstört hat, dass der israelischen Geheimdienst als verdächtige Atomanlage in Ostsyrien bezeichnete.

Israel hat kürzlich mit Washington ein Abkommen über den Kauf von F22-Tarnkappenbombern unterschrieben, die ideal für die Art von gezielten Bombenangriffen sind, die das israelische Luftwaffenkommando plant. Auch Israels bestehende Flotte von F15-Kampfjets könnte eingesetzt werden, um einen Mehrfach-Angriff auf iranische Urananreicherungs-Anlagen zu starten.

Am Ende des Artikels gibt der Nahost-Experte und frühere CIA-Agent Bruce Riedel folgende Einschätzung. Wenn ein amerikanischer Präsident einen Schlag führen würde, müsste er mit Widerstand rechnen, allerdings "stellt sich die Lage aus Sicht der Israelis anders dar ... Das Risiko besteht darin, dass die Israelis denken, sie hätten nur noch begrenzt Zeit und hätten jetzt noch die Zustimmung der US-Regierung."

Nach den Folgen eines solchen israelischen Angriffs gefragt, betont Riedel, dass er als Angriff der USA gesehen würde, und die iranischen Vergeltungsaktionen würden sich "sowohl gegen Israel als auch gegen die USA" richten. Die Konsequenzen, sagt Riedel, wären verhängnisvoll. "Dann wird der ganze Nahe Osten in Flammen stehen."

Israelische Kriegspläne und eine Welle von diplomatischen Aktivitäten im Nahen Osten

Es vergeht kaum ein Tag ohne Berichte über neue diplomatische Initiativen im Nahen Osten - entweder mit direkter oder indirekter Beteiligung der israelischen Regierung. Am selben Tag, dem 19. Juni, an dem die Regierung in Jerusalem einen Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen verkündete, erklärte Israels Premierminister Olmert die Bereitschaft seiner Regierung, direkte Friedensverhandlungen mit dem Libanon aufzunehmen. Israel hat seit langem regelmäßig Militäroperationen gegen die Palästinenser im Gazastreifen durchgeführt und 2006 einen erbitterten Grenzkrieg mit den Hisbollah-Milizen im Libanon geführt.

Andere Länder, insbesondere Frankreich, Deutschland und die Türkei, haben sich bemüht, die internationalen Beziehungen zum syrischen Regime zu verbessern, das lange Zeit sowohl von Israel als auch den USA als "Schurkenstaat" gebrandmarkt und zur "Achse des Bösen" gezählt wurde. Der französische Präsident Nicholas Sarkozy besuchte vor kurzem Damaskus an der Spitze einer französischen Delegation und lud den syrischen Präsidenten Bashar Assad nach Paris ein zu den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag ein. Sarkozy hat auch den israelischen Premierminister eingeladen und hofft, die beiden Todfeinde dazu bringen zu können, sich in Paris die Hände zu reichen und sich zu versöhnen.

Eine nähere Untersuchung der miteinander rivalisierenden Friedensinitiativen zeigt, dass von der israelischen und den europäischen Regierungen verschiedene Strategien verfolgt werden. Israel benutzt die von Washington geführte Propagandakampagne, mit der das Regime in Teheran verteufelt wird, um seinen eigenen Militärschlag gegen den Iran vorzubereiten. Gleichzeitig versucht Jerusalem, mehrere traditionelle Verbündete der iranischen Regierung politisch zu neutralisieren - die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die syrische Assad-Regierung -, um das Risiko von Vergeltungsschlägen dieser Kräfte nach einem Militärschlag gegen den Iran gering zu halten.

Die europäischen Regierungen wie Frankreich und Deutschland sind sich natürlich sehr wohl bewusst über die Gefahr eines Militärschlags der USA oder Israels gegen den Iran, der ihre eigenen, beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen im Nahen Osten gefährden würde. Eindringliche Warnungen vor den Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran kamen im November 2007 von Ruprecht Polenz (CDU), dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des deutschen Bundestags, und vor zwei Wochen von Joschka Fischer, dem ehemaligen Außenminister.

Obwohl sie energisch ihre eigene Diplomatie im Nahen Osten verfolgen, sind die europäischen Regierungen aber nicht bereit, öffentlich die kriegerische Propagandakampagne Israels und der USA gegen den Iran zu kritisieren.

Das zeigte die jüngste Reise des US-Präsidenten durch mehrere europäische Länder. In einem Land nach dem anderen konnte Bush seine Drohungen gegen den Iran wiederholen, ohne dass ein einziger europäischer Führer widersprochen hätte.

Der Artikel im Spiegel argumentiert genauso und stellt fest, dass die Position der israelischen Falken, die ein schnelles militärisches Vorgehen gegen den Iran fordern, durch die jüngste Bush-Reise gestärkt wurde.

"Präsident Bush sendet allerdings in letzter Zeit manche Signale aus, die verdächtig an den Vorlauf zum Irak-Krieg erinnern. Damals wie heute betonte er, dass,alle Optionen auf dem Tisch liegen’, damals wie heute beruhigte er aber die Europäer, zunächst würden alle diplomatischen Wege ausgeschöpft. Er habe jedoch, warnte der Präsident bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem,,die Dringlichkeit in den Stimmen israelischer Politiker wahrgenommen’, sobald die Rede auf Teheran kam."

Die Parallele, die der Spiegel zu der Zeit vor dem Irakkrieg zieht, ist zutreffend. Vor dem Beginn der militärischen Invasion 2003 unterstützten die rückgratlosen europäischen Führer treu und brav die Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein, die Hunderttausenden Irakern das Leben kosteten. Sie hüllten sich dann entweder in Schweigen (Frankreich und Deutschland) oder beteiligten sich (Großbritannien), als die Bush-Regierung jede Menge Lügen auftischte, um ihren verheerenden Angriff auf den Irak zu rechtfertigen.

Auf ähnliche Weise ist das gegenwärtige Schweigen der europäischen Regierungen (und eines Großteils der europäischen Medien) über die Gefahr eines von den USA unterstützten israelischen Militärschlags gegen den Iran sehr beredt. Nach den Erfahrungen des Irakkriegs kann kein politisch bewusster Mensch behaupten, die Folgen eines ähnlichen unilateralen "Präventivschlags" gegen den Iran seien nicht klar. Ein weiteres katastrophales Kriegsverbrechen wird im Nahen Osten unter den Augen der europäischen herrschenden Eliten vorbereitet, und nicht eine einzige Regierung des Kontinents ist bereit, sich den Regierungen in Jerusalem und Washington in den Weg zu stellen.

Ganz im Gegenteil, sie senden bereits Signale aus, dass sie im Fall eines Kriegs mit dem Iran für Israel Partei ergreifen werden. Derselbe deutsche Politiker, der im letzten November so dramatisch vor den Folgen eines israelischen Vorgehens gegen den Iran gewarnt hat, macht im letzten Bericht des Spiegels klar, dass Deutschland sich im Falle offener Feindseligkeiten zweifellos auf die Seite Israels stellen werde.

Ruprecht Polenz bringt die europäische Politik auf denPunkt, die härtere Sanktionen gegen den Iran unterstützt, um ein militärisches Vorgehen abzuwenden - eine Strategie, die gleichzeitig die europäischen Nationen enger an Israel bindet: "Mit dieser Warnung übernehmen wir um so mehr Verantwortung dafür, dass der von uns bevorzugte Verhandlungsweg Ergebnisse bringt", sagte Polenz. Mit anderen Worten, wenn Iran sein Atomprogramm trotzdem weiterführt, müsse der Westen sich Jerusalem gegenüber solidarisch zeigen. "Der Eindruck, dass Israel mit der Möglichkeit einer iranischen Atombombe alleingelassen wird, darf auf keinen Fall entstehen."

Siehe auch:
US-Krieg gegen Iran: Bereitet Bush eine "Oktoberüberraschung" vor?
(24. Mai 2008)
Cheneys Besuch im Nahen Osten verschärft Spannungen mit Iran
(28. März 2008)
Ex-Außenminister Fischer warnt vor israelischem Militärschlag gegen Iran
(7. Juni 2008)