Das Ende der Monarchie in Nepal eröffnet eine neue Periode politischer Instabilität

Von K. Ratnayake
7. Juni 2008

Die Entscheidung vom 28. Mai, die nepalesische Monarchie abzuschaffen, wurde in Nepal und weltweit mit großer Begeisterung aufgenommen. Unter den gewöhnlichen Nepalesen bestehen große Hoffnungen, dass die Gründung einer Republik Frieden und Wohlstand bringen wird. In Wirklichkeit ist sie ein verzweifelter Versuch von Teilen der herrschenden Klasse, den diskreditierten Staatsapparat im Vorfeld marktwirtschaftlicher Reformen und neuer Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte von Arbeitern und Armen in Stadt und Land zu retten.

Die Entscheidung für eine "föderale demokratische Republik" war die erste Handlung der neu gewählten Verfassungsgebenden Versammlung, sie wurde mit überwältigender Mehrheit - 560 gegen nur 4 Stimmen - angenommen. König Gyanendra und seine Familie werden nur noch einfache Bürger sein und haben nun fünfzehn Tage Zeit, den Narayanhity-Palast in Katmandu zu räumen. Als Staatschef wird in der nächsten Sitzung der Versammlung ein Präsident gewählt werden. Die Verfassungsgebende Versammlung hat zwei Jahre Zeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Alle wichtigen politischen Parteien - die Kommunistische Partei Nepals-Maoisten (Communist Party of Nepal-Maoist [CPN-M]), die Kongresspartei Nepal (Nepali Congress [NC]) und die Nepalesisch Kommunistische Partei-Vereinigte Marxisten-Leninisten (Nepal Communist Party-Unified Marxist Leninist [NCP-UML]) - haben die Entscheidung enthusiastisch als großen Schritt nach vorn begrüßt. G.P. Koirala, Premierminister und Führer des NC, erklärte, dass "ein Traum des nepalesischen Volkes wahr geworden" sei, obwohl seine Partei bis zuletzt vehement für eine konstitutionelle Monarchie mit dem König als zeremoniellem Staatsoberhaupt eingetreten war.

Der Sprecher der Maoisten, Krishna Bahadur Mahara, sagte den Medien: "Die Menschen Nepals wurden von Jahrhunderten feudaler Tradition befreit, und nun haben sich die Türen für radikale soziale und wirtschaftliche Veränderungen geöffnet." Die Maoisten gewannen im April in der Verfassungsgebenden Versammlung die Mehrheit der Sitze - 220 - und sind beauftragt worden, die Übergangsregierung zu bilden, die für die nächsten zwei Jahre im Amt ist. Die beiden größten Parteien des Establishments - der NC und die NCP-UML - eroberten 110, bzw. 103 Sitze.

Zehntausende Menschen drängten sich in die Hauptstadt Katmandu, um die Ausrufung der Republik zu feiern. Hunderte Demonstranten, die mit der Polizei zusammenstießen, verlangten gestern, dass König Gyanendra den Palast unverzüglich verlassen müsse. Die Presse Nepals stimmte mit ihren Schlagzeilen in die allgemeine Euphorie ein. Die Kathmandu Post titelte "Vive la Republique", und die Himalayan Times schrieb "Eine Hoffnung ist geboren".

Die Erwartungen und Hoffnungen der Masse der arbeitenden und besitzlosen Bevölkerung werden jedoch schnell in Konflikt mit dem Programm der neuen, maoistisch geführten Regierung kommen. Die Maoisten, die ihren langen Guerillakrieg 2006 beendet hatten, versicherten den Wirtschaftsführern unverzüglich, dass ihr Privateigentum geschützt und dass man sich um ausländische Investitionen bemühen werde. Das Programm der CPN-M basiert auf der reaktionären Zwei-Stadien Theorie des Stalinismus, die unter dem Vorwand, mit den feudalen Überresten aufzuräumen, den Kapitalismus verteidigt und den Sozialismus auf eine unbestimmte Zukunft verschiebt.

In einem Interview mit IBN/CNN erklärte der Vorsitzende der CPN-M, Prachanda: "Unser Kampf richtet sich gegen den Feudalismus, nicht gegen den Kapitalismus... Zwischen der feudalen und der sozialistischen Stufe gibt es die kapitalistische." Er erläuterte, was dies in der Praxis bedeutet, indem er versprach, seine Partei werde "versuchen, günstige Bedingungen für ausländische Investoren zu schaffen, die hier investieren".

Der Führer der CPN-M erklärte, eine von seiner Partei geführte Regierung werde das indische und chinesische Modell der Sonderwirtschaftszonen studieren, um zu lernen, wie man den Investoren am besten zur Seite stehe. Um Investoren zu schützen, versprach Prachanda eine "industrielle Sicherheitsgruppe" aus ehemaligen maoistischen Guerillas aufzubauen, um private Industrieunternehmen zu bewachen.

Tatsächlich eilt die CPN-M unter dem Vorwand, "dem Feudalismus ein Ende zu setzen", dem nepalesischen Kapitalismus zu Hilfe, der sich traditionell auf Monarchie und Armee gestützt hat, um die von schreiender Armut und Arbeitslosigkeit genährte Unzufriedenheit und Opposition zu unterdrücken. Zehntausende Demonstranten hatten im April 2006 tagelang den Sicherheitskräften getrotzt und die Gewährung grundlegender demokratischer Rechte sowie den Rücktritt des Königs verlangt. Nach diesen Demonstrationen handelten die Maoisten einen Deal mit der von NC und NCP-UML geführten Regierungsallianz aus sieben Parteien aus, um als Vorbereitung auf die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in die Übergangsregierung einzutreten.

Eine schmutzige Geschichte

Die Berichterstattung über das Ende der nepalesischen Monarchie konzentrierte sich fast ausnahmslos auf die weit verbreitete Feindschaft gegen König Gyanendra, der 2001 nach einem bizarren und bis heute ungeklärten Massaker an einem Großteil der Königsfamilie, darunter dem amtierenden König Birendra, den Thron bestiegen hatte. Kronprinz Dipendra, der Berichten zufolge von der Entscheidung seiner Eltern erbost war, ihm die Heirat nicht zu gestatten, hatte auf einem Familientreffen das Feuer mit automatischen Waffen eröffnet, um sich danach selbst zu töten.

Von Anfang an standen König Gyanendra und sein Sohn Para unter dem Verdacht, hinter diesem Vorfall zu stehen. Alsbald kündigte er sein Versprechen auf, den Krieg gegen die Maoisten zu beenden und das Land zu modernisieren. Im Oktober 2003 löste Gyanendra das Parlament auf, ernennte eine Marionette zum Premierminister und eskalierte den Krieg, um die maoistische Guerilla zu zerschlagen. Im Jahr 2005 entließ er dann den Premierminister und übernahm die volle Exekutivgewalt, rief den Notstand aus und gewährte dem Militär volle Handlungsfreiheit. Führende Politiker der Opposition wurden verhaftet, die Medien unter Zensur gestellt und Proteste erbarmungslos unterdrückt.

Aber schon das Blutbad von 2001 enthüllte, dass sich die Monarchie und ihre Einrichtungen in einer tiefen Krise befanden. Die abgekapselte Welt der königlichen Familie war vollständig von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung abgeschnitten. Die gleichen internationalen Medien, die heute das Ende der Monarchie begrüßen, hatten früher die Monarchie regelmäßig mit Phrasen beschrieben, wie: "Der geliebte Monarch, der allgemein als Inkarnation des Hindu Gottes Vishnu angesehen wird". Mit solchen Lobhudeleien wurde speziell Birendra umschmeichelt.

In Wirklichkeit ist die Geschichte der nepalesischen Monarchie vergleichsweise kurz - sie umfasst gerade 240 Jahre. Ihre Wurzeln gehen in das 18. Jahrhundert zurück, als die Schah-Sippe aus Indien verjagt wurde und sich in die gebirgigen Regionen Nepals zurückzog. Mit Unterstützung der britischen Ostindischen Gesellschaft festigten die Schah-Herrscher ihre Macht über das Kerngebiet des heutigen Nepals. Im Jahre 1857 unterstützte das nepalesische Regime die britische Kolonialmacht mit dringend benötigten Soldaten, um eine weit verbreitete Meuterei unter den indischen Soldaten niederzuschlagen.

Die gesamte Geschichte Nepals starrt vor Schmutz und Ekel. 1846 gipfelten lange und bittere Fraktionskämpfe in einer blutigen Abrechnung, die in einer Nacht das Leben Dutzender nepalesischer Aristokraten forderte. Hauptnutznießer dieses so genannten Kot-Massakers war Premierminister Jang Bahadur, der seine Rivalen ins Exil schickte und den Posten des Premierministers quasi vererbbar machte. Die gesamte Königsfamilie wurde praktisch unter Hausarrest gestellt. Die Herrschaft der Ranas endete erst 1951, als mit der Unterstützung des NC und der indischen Regierung König Tribhuvan Bir Bikram Schah wieder auf den Thron gesetzt wurde.

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang herrschten König Tribhuvan, ab 1955 sein Sohn Mahendra und ab 1972 sein Enkel Bihendra in einer der letzten absoluten Monarchien der Welt. Im Gegensatz zu den von der NC verbreiteten Illusionen, verzögerte Mahendra wiederholt den Erlass einer Verfassung. Die Verfassung, die dann letztlich 1959 verkündet wurde, entpuppte sich als Farce. Der König behielt weit reichende Verfügungsgewalt, darunter das Recht den Notstand auszurufen, was er dann 1960 auch ohne Vorwarnung tat. Viele Politiker wurden inhaftiert. Sein Sohn Bihendra erlaubte erst 1990 eine beschränkte "demokratische" Verfassung, nachdem 1989 Massenproteste trotz rücksichtsloser Unterdrückung außer Kontrolle zu geraten drohten. 500 Menschen kamen damals ums Leben.

Die nepalesische Monarchie wurde immer mehr zu einem Anachronismus, der die Bemühungen der Bourgeoisie, das wirtschaftlich unterentwickelte Land in den globalisierten Produktionsprozess zu integrieren, im Wege stand. Bemühungen der traditionellen Parteien - des NC und seiner mannigfaltigen stalinistischen Satelliten - scheiterten regelmäßig an den sozialen Interessen der royalistischen Cliquen und der Armeeführung. Mit ihrem Versprechen den "Feudalismus zu bekämpfen" und "radikale, soziale und wirtschaftliche Veränderungen" voranzutreiben, um für ausländisches Kapital günstige Bedingungen zu schaffen, bieten die Maoisten ihrer Bourgeoisie einen Ausweg aus der Sackgasse der Monarchie.

Die Einführung weit reichender, marktwirtschaftlicher Reformen wird mit Sicherheit politische Opposition hervorrufen, weil sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit weiter verschlechtern werden. Nepal ist eines der ärmsten Länder der Welt mit einem pro-Kopf-Einkommen von 280 US-Dollar im Jahr. Über 30 Prozent der Bevölkerung von annähernd 30 Millionen Menschen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und in ländlichen Gegenden sind solche grundlegenden Errungenschaften wie sauberes Wasser, sanitäre Anlagen, öffentliche Schulen und medizinische Versorgung nur beschränkt verfügbar, wenn überhaupt. Bei all dem Gerede über Demokratie darf man nicht vergessen, dass die kommende Regierung unzweifelhaft undemokratische Methoden anwenden wird, wie es auch schon die indischen Stalinisten der CPI-M im indischen Nandigram getan haben, um ihre Politik durchzusetzen.

Die politische Situation selber ist in hohem Maße instabil. Die CPN-M wurde zwar beauftragt, die kommende Regierung zu bilden, doch braucht sie dazu die Unterstützung anderer Parteien, um eine Mehrheit in der Versammlung zu haben. Eine Koalition muss erst noch gebildet werden, und die Schlüsselministerien sind immer noch unbesetzt. Gleichzeitig hat Gyanendra zwar erklärt, den Palast verlassen zu wollen, aber Royalisten und die oberen Ränge des Militärs tragen sich mit der Absicht, seiner Rückkehr zur Macht den Weg zu ebnen. Die Armee weigerte sich bereits, den Wünschen der CPN-M entgegenzukommen und ihre Kämpfer in die Streitkräfte zu integrieren. Mehrere kleinere Sprengkörper, die am Dienstag und Mittwoch in Katmandu explodierten, werden allgemein mit den Royalisten in Verbindung gebracht.

Die instabile Lage wird weiterhin durch die Intrigen der Nachbarn Nepals und der Großmächte verschärft, die alle um Einfluss in Katmandu buhlen. Indien betrachtet Nepal traditionsgemäß als Teil seiner Einflusssphäre und zeigt sich besorgt über einen möglicherweise wachsenden Einfluss Chinas. Beide Länder haben die Ausrufung der Republik begrüßt. Indien entsendet im kommenden Monat eine Delegation nach Katmandu, um eine "umfassende Wirtschaftspartnerschaft" zu diskutieren. China seinerseits hat angeboten, eine Eisenbahnverbindung nach Nepal zu bauen.

Die USA spielen in dieser Situation vielleicht die am meisten destabilisierende Rolle. Die Bush-Administration stützte während der Proteste vom April 2006 die Monarchie bis zur letzten Minute, und stellte sich dann gegen die Aufnahme der Maoisten in die Übergangsregierung. Washington weigert sich, die CPN-M von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu nehmen, obwohl die Führer der Maoisten den Vereinigten Staaten versichert haben, dass ihre Interessen gewahrt werden.

In der letzten Woche besuchte Vizeaußenminister Evan Feigenbaum Katmandu, um die Situation in Augenschein zu nehmen und Gespräche mit Premierminister Koirala und dem Führer der Maoisten, Prachanda, zu führen. Feigenbaum warnte gestern in Washington, dass der Grad der Zusammenarbeit mit den Maoisten davon abhänge, inwieweit sie von der Anwendung von Gewalt Abstand nähmen. Tatsächlich kommt die Gefahr von Provokationen und Gewalt real aus dem Lager der Armee und der Royalisten. Washington wäre durchaus in der Lage, eine Restauration zu unterstützen, wenn das Weiße Haus zu der Überzeugung käme, dass seine Rivalen - hauptsächlich Russland und China - in Katmandu an Einfluss gewinnen.

Siehe auch:
Bizarrer Mord an Königsfamilie löst Unruhen in Nepal aus
(13. Juni 2001)
Stalinistische Regierung in Westbengalen verübt Massaker an Bauern
(24. März 2007)
Nach dem Massaker von Westbengalen: Indische Arbeiter brauchen sozialistisches Programm
(24. April 2007)