Eine sozialistische Antwort auf die globalen Benzinpreissteigerungen

Von der Redaktion
11. Juli 2008

Der starke Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten bedeutet für die arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten und international eine enorme Belastung. Mit Preisen von etwas mehr als 4 Dollar die Gallone [3,78 l] an der Zapfsäule in den USA - wobei die Preise auf dem besten Weg sind, in diesem Sommer 5 Dollar oder mehr zu erreichen - sind Arbeiterfamilien von einer drastischen Senkung ihres Lebensstandards betroffen. Schon bisher wurden sie vom Anstieg der Lebensmittelpreise, der Mieten, der Kosten für Arzt und Medizin sowie anderer Kosten stark belastet.

Da sich amerikanische Großstädte über sehr große Flächen erstrecken, die Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz deshalb sehr groß sind und allgemein nichts in Alternativen wie den öffentlichen Nahverkehr investiert wurde, sind die Arbeitenden in den USA abhängiger von ihren Autos als viele Menschen in ähnlicher Lage in den entwickelten Ländern. Das hat die Bevölkerung noch verwundbarer gegenüber dem Anstieg der Benzinpreise gemacht, die im letzten Jahr um 38 Prozent in die Höhe geschossen sind.

Laut einer Umfrage von Associated Press/Yahoo News gehen neun von zehn Befragten davon aus, dass sie im Verlauf der nächsten sechs Monate wegen der steigenden Treibstoffpreise finanziell in die Klemme geraten. Die Hälfte erklärt, sie könnte ernsthaft Not leiden. Die Preissteigerungen bei Düngemitteln und beim Transport haben zum steilen Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen. Die Dieselpreise haben selbstständige Lastwagenfahrer an den Rand des Bankrotts getrieben. Die Autoindustrie und die Fluglinien reagieren auf die steigenden Treibstoffpreise mit Massenentlassungen.

Die Bedingungen in den USA sind Teil eines internationalen Phänomens. Demonstrationen von Lastwagenfahrern, Bauern und Fischern breiten sich von Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien über andere europäische Länder aus. Auch in Asien ist der Volkszorn in Form von Streiks und Demonstrationen in Hongkong, Indien, Nepal, Indonesien und Südkorea explodiert.

Es gibt mehrere Faktoren, die zur augenblicklichen Steigerung des Ölpreises beitragen, der von 25 Dollar pro Barrel 2003 auf über 140 Dollar heute gestiegen ist. Allein im letzten Jahr hat sich der Ölpreis mehr als verdoppelt. Einer der wichtigsten Faktoren ist der sinkende Wert des US-Dollars, der dazu geführt hat, dass die Öl produzierenden Nationen die Preise angehoben haben, um den sinkenden Wert der in Dollar geleisteten Zahlungen zu kompensieren.

Die Kriege und Besatzungen im Irak und Afghanistan, die wachsenden Drohungen der USA gegen den Iran und geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Afrika, Russland und anderen Öl produzierenden Regionen, haben obendrein zu Furcht vor plötzlichen Versorgungsproblemen geführt. Darüber hinaus gewinnt die Meinung an Boden, dass die Welt-Ölreserven schwinden und mit dem wachsenden globalen Bedarf, speziell in den schnell wachsenden Ökonomien in China und Indien, nicht Schritt halten können.

Im Zentrum der Krise steht der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems. Jahrzehntelang haben Politiker, Wirtschaftsführer und die Medien die Weltbevölkerung mit der eigennützigen Behauptung bombardiert, der kapitalistische Markt sei das rationalste Instrument zur Verteilung der Reichtümer der Gesellschaft. Jetzt offenbart sich der grundlegende Konflikt zwischen den Bedürfnissen einer modernen Massengesellschaft und der Anarchie des Profitsystems.

Es ist unmöglich, eine korrekte Einschätzung der noch vorhandenen globalen Vorräte zu treffen, weil die Öl produzierenden Länder und die Energiekonzerne sich bemühen, ihr "Geschäftsgeheimnis" vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Der hartnäckige Widerstand von Politik und Wirtschaftsinteressen hat außerdem die Entwicklung von umweltverträglichen und erneuerbaren Alternativen in großem Maßstab weitgehend verhindert, obwohl die entsprechenden Technologien zum Teil schon seit Jahrzehnten existieren.

Angebliche Lösungen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems entwickelt wurden, haben die Krise vertieft. Typisches Beispiel dafür ist die Entwicklung von Bio-Kraftstoff. Selbst wenn man der von vielen bestrittenen Behauptung Glauben schenkt, Bio-Kraftstoff sei ein Mittel, den CO2-Ausstoß zu verringern, hat seine Produktion zu einem massiven Preisanstieg bei Mais und anderen Saaten geführt und überall auf der Welt verheerenden Schaden angerichtet. Das gesamte Projekt war auf die Interessen von Monopole in der Agrarwirtschaft, wie ADM und Cargill, ausgerichtet, deren vorrangiges Anliegen nicht der Stop der globalen Erwärmung, sondern die Erhöhung ihres Nettoprofits ist.

Der vernünftige Einsatz der verbleibenden Ölreserven und die Entwicklung wirklicher Alternativen erfordern ein beispielloses Maß an internationaler Zusammenarbeit und den geordneten Einsatz der technologischen, materiellen und menschlichen Ressourcen der Welt. Das ist nicht möglich, solange der Kapitalismus den Globus in konkurrierende Nationalstaaten aufteilt, von denen jeder um Vorteile gegenüber dem anderen kämpft.

Das tollwütige Gerangel um Kontrolle über die verbleibenden Ölreserven der Welt hat zu einem gewaltsamen Kampf geführt, in dem die blutige US-Invasion und Besetzung des Irak nur eine Episode darstellt. Alle großen Mächte - von den USA bis China, Europa und Japan - wetteifern um die Kontrolle über den Nahen Osten, die kaspische Region, die Arktis und Antarktis und sogar den Meeresboden der Weltozeane. Der Kampf um Rohstoffe bedroht die Welt erneut mit dem Ausbruch einer neuen Runde imperialistischer Kriege, die das bloße Überleben der Menschheit gefährden könnten.

Finanzspekulationen

Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Anstieg der globalen Ölpreise ist der Spekulationsrausch, der an der New Yorker Handelsbörse und anderen Rohstoffmärkten ausgebrochen ist. Die wachsende weltweite Instabilität des Finanzsystems in den letzten fünf Jahren - der rapide fallende Dollar, das Platzen der Dotcom-Blase, der Zusammenbruch der zweitklassigen Hypotheken und der Immobilienblase etc. - hat dazu geführt, dass reiche Investoren ihr Geld in den Rohstoffmarkt verlagert haben, wo sie sich an Termingeschäften mit Öl, Getreide und Gold beteiligen und im Grunde genommen auf das anhaltende Steigen der Preise wetten.

Wegen der geringen Reglementierung durch die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC, Kommission für Warentermingeschäfte) konnten die Investoren ihre Aufkäufe bei Warentermingeschäften im Verlauf der letzten fünf Jahre um das Zwanzigfache von 13 Milliarden Dollar 2003 auf 290 Milliarden Dollar 2008 steigern. Dieser spekulative Zufluss hat erneut eine Blase geschaffen. Die Preise der 25 Top-Rohstoffe sind in derselben Zeit um fast 200 Prozent gestiegen.

Zumeist lassen die Spekulanten sich das Öl, das sie kaufen, nicht liefern. Stattdessen nehmen sie an einem ausgetüftelten Plan von Handelsverträgen teil - wobei sehr wenig Eigenmittel eingesetzt werden - deren geballte Auswirkung die Preise noch oben treibt und riesige Einkünftige für Hedge-Fonds, institutionelle Investoren und andere garantiert. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass die Spekulation den gegenwärtigen Preis für ein Barrel Öl um 50 Dollar verteuert hat.

US-Finanzminister Henry Paulson signalisierte die Unterstützung der Bush-Regierung für diese Art des Wuchers am 10. Juni gegenüber CNN mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass Finanzinvestoren maßgeblich für die Preisentwicklung verantwortlich sind. Hier geht es um Angebot und Nachfrage."

Solche Bemerkungen unterstreichen, wie stark das amerikanische politische System der Finanzaristokratie unterworfen ist. Der kapitalistische Markt ist kein unparteiischer Lenker wirtschaftlicher Beziehungen. Er kann von den mächtigsten Unternehmens- und Finanzinteressen im Interesse ihrer Profite manipuliert werden und wird das auch.

Im letzten Jahr hat sich British Petroleum (BP) einverstanden erklärt, 373 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Untersuchung des US-Justizministeriums über Preisabsprachen auf dem Heizölmarkt zu beenden. Enrons Manipulation der Elektrizitätsversorgung, einschließlich der bewussten Herbeiführung von Stromunterbrechungen in Kalifornien, ist berüchtigt.

Was die Öl-Blase angeht, so haben die Hedge-Fonds und große Finanzhäuser, wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan, Erträge von bis zu 200 Prozent auf ihre Investitionen eingefahren. Kenneth Griffin, Chef des Energiekonzerns Citadel Investment Group, verdiente 2007 1,5 Milliarden Dollar, Steven Cohen von SAC Capital Advisors 900 Millionen Dollar.

Zusätzlich bedeutet der Preisanstieg einen Geldregen für die großen Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron und die anderen fünf größten Firmen, die dadurch im ersten Quartal dieses Jahres 36 Milliarden Dollar an Profiten einkassiert haben und ihre Geschäftsführer mit Multi-Millionen-Dollar-Zahlungen belohnen.

Die Parteien zeigen keinen Ausweg

Wie für jedes andere soziale Problem, mit dem die Arbeiter konfrontiert sind - von Zwangsversteigerungen über den massiven Abbau von Arbeitsplätzen und die immer größer werdende soziale Ungleichheit bis zur Kriegsgefahr -, haben die politischen Parteien überall auf der Welt auch für den atemberaubenden Preisanstieg beim Kraftstoff keine Lösung, egal ob sie sich konservativ, sozialdemokratisch, grün oder sozialistisch nennen. Im Gegenteil, sie sind sich alle einig, dass die Arbeiter eine gewaltige Einschränkung des Konsums hinnehmen müssen, um für die Krise des kapitalistischen Weltsystems zu bezahlen.

In den USA hat weder der Republikanische noch der Demokratische Präsidentschaftskandidat etwas zu bieten. John McCain fordert eine 300-Millionen-Dollar-Belohnung für die Entwicklung eines Elektroautos, die Aussetzung der 18-Cent-Bundessteuer auf Benzin für die Sommermonate und die Aufhebung der ökologisch begründeten Einschränkungen von Offshore-Bohrungen.

McCains wichtigste Berater, darunter der Vize-Vorsitzende des Wahlkampfteams Phil Gramm, ein ehemaliger Senator aus Texas, sind für die Liberalisierung des Energiemarktes verantwortlich, auf die vor allem Enron gedrängt hatte und die den Weg für die explosive Entwicklung der Spekulation geebnet hat.

Im Bemühen, als populistischer Gegner der Ölgesellschaften und der Spekulanten zu erscheinen, fordert Barack Obama, die Energiekonzerne sollten eine Steuer auf die Extra-Gewinne zahlen und das "Enron-Hintertürchen" solle geschlossen werden. Das hat jedoch keinerlei Chancen, da große Teile der Demokraten, speziell aus den Ölstaaten, jede Steuer für die Ölkonzerne ablehnen und die Wall Street - die den Großteil ihres Gelds in die Obama-Wahlkampagne gesteckt hat - jede ernsthafte Regulierung der Spekulation ablehnt.

Obama selbst unterhält enge Beziehungen zur Biokraftstoff-Industrie und zu seinen wichtigsten Beratern gehören ein ehemaliger Lobbyist des American Petroleum Institute und ehemalige Beamte der Clinton-Regierung, die eine Schlüsselrolle bei der Liberalisierung der Finanzmärkte gespielt haben. Um die Zustimmung seiner Zahlmeister in den Unternehmen und der Finanzwelt zu gewinnen, hat Obama wiederholt betont, dass er keine Schritte unternehmen werde, die deren Profitinteressen schaden würden. Die Internetseite des Demokratischen Kandidaten erklärt: "Barack Obama erkennt an, wie wichtig es ist, dass Ölkonzerne und Aktieninhaber starke Anreize haben, gut geführte Firmen zu leiten, die in Effizienz und Innovation investieren."

Weit entfernt davon, Effizienz und Innovation zu schaffen, bedroht das Profitsystem viele Millionen Menschen überall auf der Welt mit Hunger, Unterernährung und steigenden Preisen für Kraftstoff. Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise des kapitalistischen Systems und sollten nicht dafür zahlen müssen.

Es müssen Notmaßnahmen ergriffen werden, um den Lebensstandard der Arbeiter zu verteidigen. Dazu gehört die Einführung einer gleitenden Lohnskala, welche die Kaufkraft der Arbeiterlöhne absichert, indem sie bei steigenden Preisen automatisch erhöht werden.

Vor Jahrzehnten haben Gewerkschaften wie die United Auto Workers (Automobilarbeitergewerkschaft) für eine gleitende Lohnskala (Cost of Living Adjustments, COLA; Escalator Clauses) gekämpft und sie bekommen; damit wurden die Löhne an die steigenden Ausgaben für den Lebensunterhalt angepasst. Die Gewerkschaften haben solche Forderungen schon vor langer Zeit fallen gelassen und fordern heute von den Arbeitern, enorme Lohnkürzungen hinzunehmen, um die Profitabilität der Unternehmen zu erhalten. Sie bestehen ebenso wie die politischen Parteien darauf, dass die Arbeiter sich auf die steigenden Preise einstellen, indem sie den Gürtel enger schnallen und eine dauerhafte Senkung ihres Lebensstandards akzeptieren.

Die Socialist Equality Party fordert eine gleitende Lohnskala und weitere Notmaßnahmen, um eine Entlastung von den erdrückenden Kraftstoffkosten zu erreichen. Dazu gehören:

* Eine Untersuchung der Praktiken der Energiekonzerne und Spekulanten sowie der Regierungsstellen, die die Plünderung der Gesellschaft genehmigt haben.

* Die Enteignung der unrechtmäßig erworbenen Gewinne der Anleger in Konsumgüter und der Unternehmensvorstände und die Einzahlung dieser Gewinne in einen öffentlich kontrollierten Fonds, mit dem die Öffentlichkeit entlastet wird.

Diese Sofortmaßnahmen können nur von einer neuen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse erkämpft werden, die sich gegen das Profitsystem richtet.

Sie sind allerdings nur ein erster Schritt. Notwendig ist eine grundlegende Neuorganisation der Energieindustrie und des Finanzsystems der USA und der gesamten Welt, welche die Bedürfnisse der Gesellschaft an die erste Stelle setzt und nicht den kapitalistischen Profit.

Um den Würgergriff der Energiekonzerne zu sprengen, müssen ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips, British Petroleum, Shell und die anderen multinationalen Unternehmen in demokratisch kontrolliertes Volkseigentum überführt werden, als Teil des Aufbaus einer geplanten sozialistischen Wirtschaft.

Die enormen Energiequellen des Nahen Ostens und anderer Öl produzierender Länder - die sich jetzt in den Händen der königlichen saudischen Familie und anderer Eliten befinden, deren Herrschaft in vielen Fällen durch amerikanische Waffengewalt verteidigt wird - muss der demokratischen Kontrolle der Arbeiter dieser Länder unterstellt werden.

Auf diese Weise können die Suche nach, die Entwicklung und der Einsatz von Energievorkommen durch einem vernünftigen Plan geleitet werden, der öffentlich diskutiert und von der Arbeiterklasse demokratisch beschlossen wird und auf einer gerechten und gleichberechtigten Verteilung beruht, die den Bedürfnissen der gesamten Weltbevölkerung gerecht wird.

Gleichzeitig müssen enorme Mittel bereitgestellt werden, um preiswerte, erneuerbare und umweltverträgliche Energien zu entwickeln.

Dem jahrzehntelangen Bestreben der Energie-Monopole, der Autoindustrie und der Regierung in den USA, die Entwicklung von sicheren öffentlichen Verkehrsmitteln zu verhindern, muss dadurch begegnet werden, dass Hunderte von Milliarden Dollar in die städtischen Massenverkehrssysteme und Stadtbahnen fließen genauso wie in die Entwicklung von Kraftstoff sparenden Fahrzeugen. Das ist nicht nur für die USA von entscheidender Bedeutung, sondern auch für Indien und China, wo die rasch wachsende Anzahl von Fahrzeugen, die fossilen Brennstoff benutzen, eine ökologische Katastrophe heraufbeschwört.

Die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, sind nicht in erster Linie auf einen Mangel an Rohstoffen zurückzuführen, sondern auf den irrationalen Charakter des kapitalistischen Systems, das enorme Mengen an menschlicher Arbeit und kreativem Potential verschwendet, um eine jetzt schon sagenhaft vermögende Elite weiter zu bereichern. Die Produktivkräfte und die Rohstoffe der Welt müssen von den Zwängen des kapitalistischen Privateigentums und des Nationalstaatensystems befreit werden und auf wissenschaftlich geplante, rationale und demokratische Weise organisiert werden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu entsprechen.

Das erfordert einen Kampf gegen die Regierungen der Welt, welche die Unternehmens- und Finanz-Elite vertreten und nicht die einfachen Leute. In den USA bedeutet das, politisch von der Demokratischen Partei zu brechen und eine neue politische Partei der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt.

Für diese Perspektive kämpfen die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien auf der ganzen Welt.

Siehe auch:
Die weltweite Nahrungskrise und der kapitalistische Markt
(17. Juni 2008)
Proteste gegen Benzinpreissteigerung in ganz Europa
(11. Juni 2008)
Regierung Südkoreas unterdrückt Proteste
(10. Juli 2008)