Zum 1. Juli hat die Bundeswehr die Leitung der schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans übernommen. Damit stellt Deutschland erstmals einen Kampfverband in der Region.
Die zunächst mit 200 deutschen Soldaten hoch ausgerüstete Quick Reaction Force (QRF) ist in Masar-i-Scharif stationiert und wird für Kampfeinsätze vorwiegend in Nordafghanistan eingesetzt. Aber auch Einsätze im Süden des Landes werden nicht ausgeschlossen. Die Einsatzdauer ist unbefristet. Die militärische Planung ist auf zehn bis 15 Jahre ausgerichtet. Die Quick Reaction Force war bisher eine norwegische Einheit, die aber bereits seit 2006 im deutschen Zuständigkeitsbereich lag.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte bei der Verabschiedung der Truppe, die deutsche Bevölkerung müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Einsatz auch Gefahr für Leib und Leben bedeute.
Die Umstände der Kommandoübergabe am vergangenen Montag machte deutlich, wie tief sich die Bundeswehr bereits in einem eskalierenden Krieg befindet. Zeitgleich mit dem militärischen Zeremoniell wurde auf Bundeswehrtruppen im rund 150 Kilometer entfernten Kundus ein gezielter Anschlag verübt. Zwei deutsche Soldaten wurden durch einem Sprengsatz-Anschlag erheblich verletzt, schweben aber nach Angaben eines Bundeswehrsprechers nicht in Lebensgefahr. Am Mittwoch schossen Taliban-Einheiten in der Nähe von Kabul einen Hubschrauber der Koalitionstruppen ab und verwendeten dabei eine schultergestützten Panzerabwehrrakete.
Der Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen wächst zunehmend. Nicht nur die berüchtigte Operation Enduring Freedom (OEF) unter der Führung der USA, die im Süden und Osten des Landes immer wieder Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, gerät zunehmend unter Druck eines breiten bewaffneten Widerstands. Auch die Internationale Schutztruppe ISAF, die von der deutschen Propaganda gerne als Aufbauhelfer und Friedensbringer dargestellt wird, sieht sich mit wachsender Feindschaft von Seiten der Bevölkerung konfrontiert. Die Zahl der Anschläge mit Verletzten und Toten hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.
Am Mittwoch gab Europas Nato-Oberbefehlshaber John Craddock alarmierende Fakten über die Lage in Afghanistan bekannt. Danach sei die Zahl der Zusammenstöße zwischen Taliban und der Nato-Schutztruppe IASF seit dem Frühjahr um 41 Prozent gestiegen. Laut dem Internetdienst icasualties.org kamen im Juni in Afghanistan mehr Besatzungssoldaten ums Leben, als im Irak, nämlich 45, im Irak waren es 30. Das ist die bislang höchste Zahl seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. In beiden Ländern sind die meisten Opfer Amerikaner.
US-General Craddock, der sich bereits als ehemaliger Guantànamo-Chef einen Namen gemacht hatte, nahm diese Zahlen umgehend zum Anlass, um erneut einen größeren militärischen Betrag der Europäer einzufordern. Die Nato-Truppen im Land bräuchten eine bessere Ausrüstung, um schneller am Einsatzort zu sein, außerdem weniger Beschränkungen durch ihre Regierungen, erklärte Craddock. Die Truppen seien "oft ziemlich unbeweglich, weil wir nicht die nötige taktische Mobilität haben".
Ein weiterer, diese Woche bekannt gewordener 72-Seiten-Bericht des US-Verteidigungsministeriums macht das Ausmaß des Widerstands deutlich, mit dem die Besatzungsarmeen der USA, der Nato, der Uno und der EU konfrontiert sind.
Die Taliban-Rebellion in Afghanistan wird darin als "unverwüstlicher Aufstand" bezeichnet, und für den Rest des Jahres wird prognostiziert: "Die Taliban werden wohl 2008 die Zahl ihrer Terrorattacken beibehalten oder gar erhöhen." Schlimmer noch: Laut dem Bericht droht den westlichen Truppen ein Zwei-Fronten-Kampf - mit den Taliban im Süden des Landes und einer Koalition verschiedener Aufständischen-Gruppen im Osten Afghanistans.
Im Mai hatte bereits der zweite große Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung in Nordafghanistan stattgefunden. Etwa 60 Bundeswehrsoldaten waren bei der so genannten "Operation Karez" im Einsatz. Geleitet wurde diese Offensive vom deutschen Brigadegeneral Dieter Dammjacob, dem Chef der ISAF-Regionalkommandos Nord.
Wie das Onlin-Magazin German-Foreign.Policy.com berichtet, bestand das erklärtes Ziel der Offensive darin, Aufständische in die Flucht zu jagen und ein Gebiet zurückerobern, das schon im vergangenen Jahr der Kontrolle der NATO entglitten war. Damals hatte die ISAF mit dem ersten Kampfeinsatz unter deutscher Führung den Aufstand blutig niedergeschlagen ("Operation Harekate Yolo"). Beide Angriffe wurden von der norwegischen Quick Reaction Force (QRF) ausgeführt, mit Unterstützung der afghanischen Armee.
Medienberichten zufolge fand diese Militäroffensive außerhalb des deutschen Mandatsgebietes statt und befand sich wohl kaum in Übereinstimmung mit den Vorgaben des deutschen Bundestages für den Afghanistaneinsatz.
Bei der Kommandoübergabe dankte Dammjacob, der norwegischen QRF und ihrem Kommandeur Kjell Inge Baekken. Die jüngste Operation "Kares" gegen die Taliban im Nordwesten habe die QRF "mit ausschlaggebender militärischer Kraft unterstützt", sagte er. Baekken betonte, es sei sehr schwer vorauszusagen, was die Deutschen in den kommenden Monaten erwarten werde. "Aber es gibt Gefahren dort draußen."
Ohne jeden Zweifel wird mit der Übernahme der Schnellen Eingreifstruppe durch die Bundeswehr eine neue, blutige Phase des deutschen Nachkriegs-Militarismus eingeleitet.
Ausdehnung des deutschen Kriegskurses
Gleichzeitig will die Bundeswehr ihre Truppenstärke in Afghanistan um 1.000 Mann aufstocken, wie der Verteidigungsminister letzte Woche bekannt gab. Künftig sollen nicht nur 3.500 sondern 4.500 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch kämpfen, "um auf Herausforderungen flexibler reagieren zu können", so Jung.
Über die Erhöhung soll der Bundestag im Herbst entscheiden. Es gilt als sicher, dass neben den Regierungsparteien CDU/SPD auch die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionsparteien Grüne und FDP zustimmen. Nur die Linkspartei lehnt gegenwärtig diese Pläne ab. Allerdings ist auch bei Lafontaine und Gysi bereits sichtbar, dass es ihnen vor allem darum geht, den politischen Preis für eine Regierungsbeteiligung in die Höhe zu schrauben.
Das geltende Mandat läuft am 13. Oktober 2008 aus. Jung will es bis Dezember 2009 verlängern lassen, zwei Monate über das übliche Jahr hinaus. Unverkennbar soll damit verhindert werden, dass die deutsche Kriegsbeteiligung zum Thema des Bundestagswahlkampfs wird.
Mit der geplanten Anhebung des deutsche Kontingents auf 4.500 Soldaten vierfachen sich die Kräfte seit Beginn des Bundeswehreinsatzes vor knapp sieben Jahren.
Fast einhellig begrüßt wird die Ankündigung von CDU/CSU und der SPD. Für Niels Annen, den Vizechef der Parlamentarischen SPD-Linken, geht die Aufstockung "in Ordnung", schließlich werde der Charakter des Einsatzes nicht verändert. Bei den Grünen gibt es wie immer einiges Nörgeln, offiziell wird die Aufstockung aber als "militärisch nachvollziehbar" bezeichnet. Schließlich hätte die Bundeswehr damit mehr Spielraum, sich um die Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte zu kümmern.
Viele Kommentatoren erklären den verschärften deutschen Kriegskurs aus dem Druck, den die USA und die Nato-Partner ausüben. Dies ist allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit. In Wirklichkeit verschärft die jetzige große Koalition nur die von der rot-grünen Regierung begonnene deutsche Interventionspolitik.
Es war der grüne Außenminister Joschka Fischer, der 1998 die deutsche Intervention in Jugoslawien durchsetzte, Er spielte auch eine führende Rolle bei der Entsendung von deutschen Truppen nach Afghanistan. 2001 leitete er dann die Petersberg-Konferenz, die Hamid Karzai als Lakaien der US-Regierung zum Chef der afghanischen Übergangsregierung erkor.
Als politischer Ratgeber tritt Fischer seit Monaten für ein stärkeres politisches und militärisches Auftreten Deutschland ein, zum Wohl der deutschen Wirtschaftsinteressen. In vieler Hinsicht verkörpert und artikuliert er derzeit am deutlichsten die Interessen der herrschenden Elite in Deutschland.
Immer wieder fordert Fischer eine engere Zusammenarbeit der europäischen Großmächte (vor allem Deutschlands und Frankreichs). Um mehr Eigenständigkeit der europäischen Militärkräfte zu garantieren, sei eine gemeinsame und koordinierte europäische Militär- und Sicherheitspolitik - mit Deutschland im Führersitz - von größter Dringlichkeit.