Fischer fordert mehr Entschlossenheit und weniger demokratische Skrupel der europäischen Elite

Von Ulrich Rippert
3. Juli 2008

Seine jüngste Montags-Kolumne in der Zeit übertitelte der ehemalige deutsche Außenminister französisch: "Vive l’Avant-Garde!" Aus gutem Grund, denn was Joschka Fischer hier unter Avantgarde versteht, würde man deutsch am besten mit Elite oder Führung wiedergeben. Und diese Begriff haben - zumal wenn sie aus Berlin kommen - auch sechs Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reichs noch immer einen schlechten Ruf.

Was Fischer vorschlägt, ist nichts weniger als die Bildung einer europäischen Elite, die sich über demokratische Volksentscheide und den Willen kleinerer Nationen hinwegsetzt und Europa zu einer schlagkräftigen Großmacht aufbaut. Darin besteht seine Antwort auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irischen Wähler.

Es ist bereits der zweite Artikel, den Fischer dem Thema widmet. Unmittelbar nach der Abstimmung in Irland hatte er "Europas Elend" mit den Worten kommentiert: "Nach dem irischen ‚Nein’ zur EU-Reform und dem Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wird es ein vereintes und starkes Europa auf längere Zeit nicht geben." Seine Analyse gipfelte damals in dem Seufzer: "Armes Europa!"

Jetzt, zwei Wochen später, mischt sich Fischers Frustration über den Widerstand der irischen Wähler mit der Entschlossenheit, die "Macht und Entscheidungskompetenz" Europas nicht dem demokratischen Willen des Volkes zu opfern.

Europa habe sich "für das Schneckentempo" entschieden, während die Welt sich "mit Formel-1-Geschwindigkeit" verändere, schreibt Fischer und warnt, dass sich daraus für Europa ein "Verlust von Macht und Entscheidungskompetenz über sein eigenes Schicksal" ergebe. "Der Prozess der europäischen Selbstschwächung" werde aber nicht nur für Europa verheerende Konsequenzen haben, sondern "auch eine entscheidende Schwächung des Westens in einer Welt bedeuten, deren macht- und wirtschaftspolitische Gravitätszentren sich schon jetzt vom Westen weg nach Asien hin verlagern."

Ähnliches konnte man vor hundert Jahren in imperialistischen Propagandaschriften lesen. Auch damals galt der Aufstieg Asiens - die "gelbe Gefahr" - als Angriff auf die angestammte, macht- und wirtschaftspolitische Vorherrschaft des "Westens". Und schon damals ging das imperialistische Säbelrasseln mit der Unterdrückung demokratischer Rechte im eigenen Land einher.

Fischer wirft den europäischen Regierungen Feigheit vor, weil sie vor dem Volkswillen kuschen. Als Hauptursache für "die gegenwärtige Ablehnung des europäischen Projekts" macht er einen verbreiteten "Opportunismus, die mangelnde Entschlossenheit, ja Feigheit vieler nationaler Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten" aus.

Besonders heftig zieht er über den österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer her, einen Sozialdemokraten. Dieser hat vor kurzem angekündigt, er werde in Zukunft alle wichtigen Europaentscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Fischer geißelt das als "abenteuerlichen Europa-Opportunismus" und wirft Gusenbauer vor, er habe sich "vor einer europaskeptischen Boulevardzeitung in den Staub geworfen", und zwar nur, um das innenpolitische Überleben seiner Partei zu sichern.

Fischers Fazit: "Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird."

Deutlicher kann man die Ablehnung demokratischer Entscheidungen kaum formulieren. Fischer weiß, dass das "Nein" in Irland sich in anderen Ländern wiederholen würde, und ruft die europäische Elite auf, ihre Europa-Pläne auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Er fordert "Führungsstärke der Entscheidungsträger".

Die Grünen, die ihre Wahlparolen gerne auf T-Shirts drucken, sollten in Vorbereitung auf den Europawahlkampf im nächsten Frühjahr Fischers Linie schon mal in den Textildruck geben. Aufdruck: "Wir lehnen Volksabstimmungen als opportunistische Anpassung an die Mehrheitsmeinung entschieden ab!"

Vor 25 Jahren bezeichneten sich die Grünen als "demokratisches Korrektiv" und zogen mit großen Worten über Basisdemokratie in den Bundestag ein. Spätestens als sie 1998 als Koalitionspartner der SPD in die Bundesregierung eintraten, warfen sie all ihre früheren Standpunkte über Bord. Doch dass ihr Spitzenmann nun Volksabstimmungen als opportunistische Anpassung an den Bürgerwillen ablehnt, kennzeichnet eine weitere Stufe ihrer Rechtsentwicklung.

Diktat der Avantgarde

Fischer beschränkt sich nicht darauf, den europäischen Regierungen Feigheit gegenüber den Wählern vorzuwerfen, er plädiert auch für ein Diktat der europäischen Großmächte gegenüber den kleineren Staaten.

Vor gut einem Jahr hatte der ehemalige Außenminister schon einmal "mehr Führungs- und Gestaltungskraft in Europa" gefordert. Damals sprach er an der Berliner Humboldt-Universität und sagte, es sei "erschreckend", dass der "zunehmende Bedeutungsverlust Europas in der Welt" in den europäischen Hauptstädten noch nicht einmal wahrgenommen werde.

In seiner damaligen Rede stellte Fischer die Frage: "Sind wir Europäer darauf vorbereitet die Probleme zu lösen, die sich aus der Selbstschwächung der Vereinigten Staaten durch ihre Politik des Unilateralismus ergeben, die sie in das Desaster des Irakkrieg geführt haben?", und beantwortete sie mit Nein.

Nun verlangt er die Bildung einer "europäischen Avantgarde", um die Frage positiv zu beantworten. "Es führt kein Weg an einer Rückkehr zu einer europäischen Avantgarde vorbei", schreibt er. Der Kompromiss zwischen den Pro-Europäern und den Euroskeptikern müsse aufgekündigt werden, damit die Pro-Europäer ihre "visionäre und zugleich pragmatische Kraft" zurückgewinnen. Dies gelte, "egal ob der Lissabon-Vertrag durch eine erneute Abstimmung in Irland zu retten ist oder nicht".

Fischer fordert die "Bildung einer Staatengruppe innerhalb der EU, die voranschreiten will und voranschreiten kann. Wer mitmachen will und kann, soll mitmachen, wer nicht, der soll die anderen nicht mehr blockieren."

Dass diese Staatengruppe in Europa den Ton angeben und den Unwilligen ihren Kurs aufzwingen soll, versteht sich nach den Ausführungen Fischers von selbst. "Die Pro-Europäer sind jetzt aufgefordert, aufzustehen und erneut voranzugehen", verlangt er.

Nachdem die Arroganz und Selbstherrlichkeit der Brüsseler EU-Institutionen überall in Europa auf Widerstand stößt, weil sie den Abbau von Sozialstandards beschleunigen, Billiglohnarbeit legitimieren und das Ausländerrecht verschärfen, will Fischer sie durch die Arroganz und Selbstherrlichkeit der stärksten europäischen Regierungen ersetzen - allen voran der deutschen.

Fischer reagiert mit diesen Vorschlägen nur vordergründig auf das gescheiterte Referendum in Irland. Der tiefere Grund ist die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise und der weltweiten politischen Spannungen. Fischer spricht für jene Teile der deutschen und europäischen Elite, der darauf drängen, das europäische Dilemma mit starker Hand und autoritären Strukturen zu überwinden.

Die Wirtschaftskrise in den USA verstärkt die Krise in London, Paris und Berlin. Der Euro kann den Niedergang des Dollar nicht ausgleichen. Der Krieg im Irak und die Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Iran bedrohen die Energieversorgung und die Stabilität Europas. Gestützt auf hohe Öl- und Gaspreise verfolgt Russland eigene Interessen im Osten Europas und strebt eine engere Zusammenarbeit mit China an. Während unter diesen Bedingungen eine gemeinsame europäische Außenpolitik immer dringender wird, nehmen die Konflikte und Spannungen zwischen den europäischen Großmächten zu.

Vor allem aber wächst der Widerstand der europäischen Bevölkerung. Obwohl der europäische Einigungsprozess auch in der Vergangenheit vorwiegend von Wirtschaftsinteressen bestimmt wurde, war er lange Zeit mit einem Ausgleich der schärfsten sozialen und regionalen Gegensätze verbunden. Agrarfonds, Regionalfonds und andere Brüsseler Töpfe dienten dazu, die krassesten sozialen Verwerfungen zu glätten.

Angesichts wachsender transatlantischer Spannungen und einem weltweiten Kampf um Energieversorgung, Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte hat sich die Rolle der europäischen Institutionen stark gewandelt. Die Brüsseler Kommission ist zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden. Anstatt die sozialen und regionalen Gegensätze auszugleichen, verschärft sie diese. Der bürokratische Koloss mit 40.000 Mitarbeitern, der keiner demokratischen Kontrolle, dafür aber den Einflüsterungen zahlreicher Wirtschaftslobbyisten unterworfen ist, tritt immer unverblümter als Werkzeug der europäischen Großmächte und einflussreichsten Wirtschaftsgruppen in Erscheinung.

Dagegen richten sich die Ablehnung und offene Feindschaft der Bevölkerung, und darauf reagiert Fischer mit dem Ruf nach einer Avantgarde, die die Einheit Europas von oben erzwingt.

Historische Parallelen

Fischers Attacke auf demokratische Entscheidungen weckt historische Erinnerungen. Schon Ende des 19. Jahrhunderts bejubelte das deutsche Kleinbürgertum die Einigung Deutschlands von oben durch einen starken Staat, damals unter der wilhelminischen Pickelhaube und Bismarcks Kriegspolitik.

Wenige Jahrzehnte zuvor hatten sich die Demokraten als Abgeordnete der Frankfurter Paulskirche zum ersten deutschen Parlament versammelt. Ihre politische Feigheit und Unfähigkeit geißelte Friedrich Engels damals mit den unvergesslichen Worten: "Diese Versammlung alter Weiber hatte vom ersten Tag ihres Bestehens mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher deutscher Regierungen zusammengenommen." Auf Fischer und die Grünen trifft uneingeschränkt dasselbe Urteil zu.

Als Bismarck und Kaiser zwei Jahrzehnte nach dem Niederschlagen der Revolution das Deutsche Reich mittels Krieg und Raub schufen, war die Begeisterung der deutschen Demokraten groß. Der Bismarck-Kult kannte keine Grenzen und überdauerte die wilhelminsche Zeit. Noch heute findet sich in fast jedem Ort ein Denkmal des "Eisernen Kanzlers", oder eine Straße, ein Platz oder ein Turm, der nach ihm benannt ist. Die einzige Partei, die damals wirklich für Demokratie kämpfte, war die - marxistische - Sozialdemokratie. Doch auch sie hat längst die Seiten gewechselt.

Die Selbstverständlichkeit mit der Fischer sich gegen Volksabstimmungen und demokratische Rechte ausspricht, macht deutlich, wie dünn die demokratischen Traditionen im deutschen Kleinbürgertum sind. Umso wichtiger ist es, dem grünen Philister und seinem reaktionären Geschwätz entgegenzutreten.

Siehe auch:
Joschka Fischer fordert die Entsendung von deutschen Kampftruppen nach Südafghanistan
(7. Februar 2008)
Ex-Außenminister Fischer plädiert für europäische Großmachtpolitik unter deutscher Führung
(22. März 2007)
Joschka Fischer wirbt für eine imperialistische Außenpolitik
(2. September 2006)