Großbritannien: Die Bedeutung der Nachwahl in Haltemprice and Howden

Von Chris Marsden
16. Juli 2008

Durch seinen Rücktritt als Abgeordneter hatte der konservative Ex-Schatteninnenminister David Davis die Nachwahl zum Unterhaus im britischen Wahlkreis Haltemprice and Howden erzwungen. Seinen Angaben nach, wollte er damit, die weit verbreitete Opposition gegen Labours Anti-Terror-Gesetze, insbesondere gegen die Verlängerung der Haftdauer ohne Anklage auf 42-Tage, zum Ausdruck zu bringen. Er verband das mit einer allgemeinen Opposition gegen die ständige Einschränkung von Bügerrechten.

Das Ergebnis der Nachwahl machte deutlich, dass Davis mit seiner Einschätzung der Wählerstimmung richtiger lag, als die britischen Medien oder die Labour Party. Es war von vorneherein klar, dass Davis diesen sicheren Konservativen Wahlkreis gewinnen würde, zumal die Liberaldemokraten ihn unterstützten und Labour keinen Kandidaten stellte. Die Labour Party lehnte eine Kandidatur ab, weil sie eine beschämende Wahlniederlage fürchtete. Schließlich erhielt Davis 17.113 Stimmen oder etwa 70 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 34,5 Prozent. Die Grünen, die auch für die Verteidigung der Bürgerrechte angetreten waren, wurden mit 1.758 Stimmen zweitstärkste Partei. Auch die rechten Englischen Demokraten, die mit 1.714 Stimmen knapp auf den dritten Platz verwiesen wurden, hatten sich gegen die 42-Tage Frist ausgesprochen.

Die Medien mochten die Nachwahl noch so sehr als "Show" verspotten und sich über die Teilnahme von 26 Kandidaten lustig machen - ihre Unterstützung für Labours autoritäre Maßnahmen hat entschieden eine Abfuhr erhalten.

Aber die Wahl war mehr als nur ein Referendum über Labour und die Angriffe auf demokratische Rechte. Sie hat auch in jeder Hinsicht die innere Fäulnis und den Zerfall der Tendenzen und Personen entlarvt, die versuchen, Bürgerrechte auf der Grundlage der bestehenden Gesellschaftsordnung und des bürgerlichen Liberalismus zu verteidigen. Ganz besonders hat die Nachwahl den Anspruch der Labour-Linken und der Gewerkschaften ad Absurdum geführt, die sozialen und politischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.

Schon seit geraumer Zeit glauben höchstens noch äußerst naive Menschen, dass die Labour Party oder die Gewerkschaftsbürokratie für den Sozialismus kämpften. Aber immerhin haben sich die "Linken" gelegentlich bemüht, den Anschein zu erwecken, als würden sie besonders offensichtliche wirtschaftsfreundliche und demokratiefeindliche Maßnahmen der Premierminister Tony Blair und Gordon Brown nicht hinnehmen.

Nur 36 Labour-Abgeordnete stimmten gegen die Ausweitung der Haftfrist ohne Anklageerhebung auf 42 Tage. Viele, von denen erwartet worden war, dass sie nicht zustimmen, ließen sich kaufen und stimmten mit der Regierung. Nach der Abstimmung herrschte in der Labour Party fast vollständiges Schweigen, und es blieb Davis überlassen, die weitere politische Opposition gegen das Gesetz anzuführen.

Die Mehrheit der Labour-Dissidenten hat die ganze Zeit über Stillschweigen bewahrt. Nur zwei Abgeordnete, Bob Marshall-Andrews und Ian Gibson, sowie der alt gediente Labour-Linke Tony Benn brachen aus dieser Phalanx aus. Sie schlugen sich auf die Seite von Davis und lobten ihn als aufrechten Bürgerrechtsvertreter. Benn und Marshall-Andrews traten in Diskussionsversammlungen gemeinsam mit Davis auf. Sie waren bereit, über seinen Antikommunismus, seine Unterstützung für gewerkschaftsfeindliche Gesetze und für die Kriege in Afghanistan und im Irak den Mantel des Schweigens auszubreiten.

Marshall-Andrews erklärte sogar, es sei etwas völlig anderes, für Davis zu stimmen, als für die Tories zu stimmen. Aber genau dafür setzten er und Benn sich ein.

Wenn man in Großbritannien noch von liberalen Medien sprechen kann, dann sind das der Guardian, der Observer, und der Independent. Einige Journalisten des Guardian und des Observer schlossen sich Benn und Marshall-Andrews an und unterstützten Davis. Andere Kommentatoren aller drei Zeitungen unterstützten Jil Saward, die sich für Vergewaltigungsopfer einsetzt. Als sie mit ihrer Wahlteilnahme für die 42-Tage Frist, für mehr Videoüberwachung und den Aufbau einer riesigen DNA-Datenbank eintrat, erhielt sie sogar die Rückendeckung von Rupert Murdochs Boulevard-Blatt Sun.

Die Zeitung präsentierte Saward als Davis’ "ernsthafte" Konkurrentin. Dem schlossen sich Daily Mirror, Financial Times und andere an. Sie erhielt jedoch nur 492 Stimmen, und dieses Ergebnis spricht eine andere Sprache. Die bestplatzierte Kandidatin, die sich für die 42-Tage Frist äußerte, war Miss Great Britain Gemma Garret, aber auch sie setzte sich nicht offensiv dafür ein.

Die Entscheidung, Saward zu unterstützen, war äußerst zynisch. Sie diente diesen liberalen Schreiberlingen als Ersatzkandidatin, hinter der man sich verstecken und die man benutzen konnte, um seine Unterstützung für Labour beizubehalten. Diese Journalisten rechtfertigten Labours autoritäre Agenda, indem sie sich hinter dem emotionalen Thema sexuelle Gewalt versteckten.

Das Milieu der Labour-Linken und Liberalen ist auf einen kümmerlichen Rest zusammengeschmolzen, der auf Davis’ Zug aufgesprungen ist. Das kann zu zwei Dingen führen. Entweder werden diese Schichten direkt zur Konservativen Partei überlaufen, wie es mehrere Ex-Linke in Frankreich bei dem gaullistischen Regime von Nicoas Sarkozy bereits vorgemacht haben. Oder sie werden wie in Haltemprice and Howden darauf bestehen, dass die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten eine "über den Parteien stehende" Frage sei. In beiden Fällen richtet sie sich gegen die Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse.

Angesichts dieser konzertierten Aktion, die Feindschaft gegen Labour vor den Wagen von Davis zu spannen, verfielen die linken Gruppen in Großbritannien, wie z.B. die Socialist Workers Party, in tiefes Schweigen. Ihnen waren ihre opportunistischen Beziehungen zu den Labour- und Gewerkschaftslinken wichtiger als prinzipielle Fragen.

Niemand weiß, in welche Richtung sich die neue Bewegung von Tories, Labour-Leuten und Vertretern des Liberalismus bewegen wird, aber auf der Linken ist ein politisches Vakuum entstanden. Arbeiter müssen sich politisch neu orientieren. Nur die Socialist Equality Party und ihr Kandidat Chris Talbot traten gegen die Angriffe der Labour Party auf demokratische Grundrechte und auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse auf. Damit haben wir einen Markstein für die Zukunft gelegt.

Siehe auch:
Sozialismus und die Verteidigung demokratischer Grundrechte
(10. Juli 2008)
Socialist Equality Party kandidiert bei Nachwahl zum britischen Parlament
(26. Juni 2008)