Eine Jury aus sechs Offizieren hat den Guantánamo-Häftling Salim Hamdan zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Damit könnte er noch vor Jahresende entlassen werden, weil ihm fünf Jahre und ein Monat seiner bisherigen Haftzeit angerechnet werden. Die Militärankläger waren von der Entscheidung sichtlich schockiert. Sie hatten 30 Jahre Gefängnis für Hamdan beantragt.
Das Strafmaß bedeutet, dass die Jury der Einschätzung der Verteidigung gefolgt ist. Diese hatte vorgebracht, der 40-jährige Jemenit sei nur ein kleiner Angestellter Osama bin Ladens gewesen, und kein Mitglied von al-Qaida, geschweige denn ein Top-Terrorist - "einer der Schlimmsten der Schlimmen" -, wie das Pentagon jene nennt, die es in Guantánamo eingesperrt hat.
Die Jury hatte die Bush-Regierung schon mit ihrem Urteil brüskiert, das Hamdan in zwei Punkten von dem Vorwurf der Verschwörung freisprach und ihn nur dessen schuldig sprach, was er vor Gericht zugegeben hatte, nämlich schon mehrere Jahre vor den Terroranschlägen vom 11. September als Fahrer für Osama bin Laden gearbeitet zu haben.
Nach dem Urteil fasste der Richter, Navy-Kapitän Keith J. Allred, die fünf "Einzelvorwürfe" von materieller Unterstützung zu einem einzigen Punkt zusammen und wies die Jury an, das Strafmaß dementsprechend festzulegen. Sie hätte allerdings dennoch eine lebenslange Haftstrafe verhängen können. Er informierte die Jury auch darüber, dass er mehr als fünf Jahre von Hamdans bisheriger Haftzeit in Guantánamo, d.h. die Zeit seit der Anklageerhebung, auf das Strafmaß anrechnen werde.
Der Richter lehnte es ab, Hamdan auch die Zeit vor der Anklageerhebung anzurechnen - dieser wurde im November 2001 von amerikanischen Truppen in Afghanistan gefasst. Der Richter verschob die Entscheidung über einen Antrag der Verteidigung, der dahin geht, für jeden Monat, den Hamdan in Einzelhaft verbracht hat oder bei Verhören misshandelt wurde, fünf Monate anzurechnen.
Die Debatte über diese Frage demonstriert einmal mehr die Orwell’sche Diktion, die für die Bush-Regierung in ihrem betrügerischen "Krieg gegen den Terror" charakteristisch ist. Ein Sprecher des Navy-Kommandos in Guantánamo sagte, Hamdan habe nie in Einzelhaft gesessen, weil es solche Zellen in dem Gefängnis gar nicht gebe. Dort gebe es nur "Ein-Personen-Zellen".
Die Beratungen über das Strafmaß erstreckten sich nach dem Schuldspruch über Mittwochnachmittag und Donnerstag. Ankläger John Murphy nannte Hamdan ein "verstocktes al-Qaida-Mitglied" und forderte die Geschworenen - zwei Obersten und drei Oberstleutnants von der Air Force und der Armee und ein Kapitän zur See - auf, ein weltweit abschreckendes Urteil zu fällen. "
"Sie haben ihn für schuldig befunden, Verbrechen begangen zu haben, die unsere Welt extrem unsicher und gefährlich gemacht haben", sagte er. "Die Regierung fordert Sie auf, ein Strafmaß festzulegen, das unsere Gesellschaft völlig sicher vor ihm macht... Ihr Strafmaß sollte ihnen deutlich machen: ‘Die Vereinigten Staaten werden euch jagen und euch hart aber angemessen bestrafen, wenn ihr den Terrorismus materiell unterstützt’."
Er zeigte abstoßende Bilder von den Terroranschlägen vom 11. September und von den Anschlägen auf amerikanische Botschaften in Ostafrika 1998 und erinnerte die Geschworenen an die Opfer dieser al-Qaida Gräueltaten. Er schloss: "Euer Urteil wird Gerechtigkeit für sie sein. Ihre Arbeit ist unsere Gerechtigkeit und Sie sollten davor nicht zurückschrecken."
Auf dem Hintergrund dieser Forderung nach purer Rache ist das Strafmaß der Jury umso bemerkenswerter. Ein nicht genannter Geschworener sagte dem Wall Street Journal nach Ende des Verfahrens, dass die Beweise es nicht rechtfertigten, Hamdan als Terroristen zu bezeichnen, der dem harten Kern zuzurechnen sei.
Genauso erstaunlich war der Wortwechsel zwischen dem Richter und dem Angeklagten nach Bekanntgabe des Strafmaßes. Hamdan erhob sich und gab eine Erklärung auf Arabisch ab, in der er sich noch einmal, wie schon im Prozess, bei den Opfern vom 11. September entschuldigte.
Als Kapitän Allred das Verfahren schloss, sagte er. "Viel Glück, Mr. Hamdan. Ich hoffe, der Tag kommt, an dem Sie zu ihrer Frau und ihren Töchtern und in ihr Land zurückkehren können." Hamdan sagte "Inschallah" ("So Gott will", auf Arabisch), und Allred antwortete "Inschallah", bevor der Dolmetscher übersetzen konnte.
Hamdans Schicksal liegt jetzt in den Händen des Pentagon und des Weißen Hauses, die ihn als "feindlichen Kämpfer" unbeschränkt in Guantánamo festhalten könnten, wenn seine Haftzeit im Dezember ausläuft. Navy-Commander Charles Swift von der Verteidigung sagte: "Wenn Mr. Hamdan im Dezember nicht nach Hause gehen kann, dann ist das eine reine Machtdemonstration."
Ein Sprecher des Pentagon teilte mit, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob Hamdan nach Ende seiner Haftstrafe entlassen wird. Das Urteil der Jury belegt, dass es keine Rechtfertigung gibt, Hamdan als "feindlichen Kämpfer" einzustufen, aber die Bush-Regierung nimmt in Anspruch, unbeschränkte und unüberprüfbare Vollmacht zu haben, eine solche Einstufung vorzunehmen.
Ein anderer Anwalt Hamdans, Joseph McMillan, argumentiert, eine weitere Verlängerung der Haft verletze das "Konzept fundamentaler Fairness". Er verglich den aktuellen Fall mit der Strafe für den Australier David Hicks, der in sein Heimatland überführt und nach neun Monaten entlassen wurde, anstatt auf Dauer eingesperrt zu bleiben.
Die amerikanische Presse bewertete die Strafe für Hamdan als "schallende Ohrfeige für die Ankläger" (Washington Post). Am Sonntag forderte die Zeitung, die den Irakkrieg immer unterstützt hat, in einem Kommentar die Bush-Regierung auf, Hamdan im Dezember ziehen zu lassen - nicht so sehr deswegen, weil seine weitere Inhaftierung ungerecht wäre, sondern weil dies die Politik der USA im "Krieg gegen den Terror" weiter diskreditieren würde.
"Einen Mann weiter festzuhalten, der nach dem Urteil des Gerichts nur eine minimale Bedrohung für das Land ist, wäre ein Hohn auf das gerade beendete Verfahren", argumentiert die Zeitung.
Die Bush-Regierung will jetzt den nächsten Guantánamo-Prozess so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Der Angeklagte in diesem Verfahren passt noch viel weniger als Hamdan in das Stereotyp eines führenden terroristischen Drahtziehers. Omar Khadr, ein kanadischer Staatsbürger, wurde von seinem Vater als Heranwachsender nach Afghanistan gebracht, wo er als fünfzehnjähriger von den US-Truppen gefasst wurde. Ihm wird vorgeworfen, 2002 eine Handgranate geworfen zu haben, die einen US-Soldaten tötete. Selbst wenn der Vorwurf zuträfe, hätte das nichts mit Terrorismus oder einem Kriegsverbrechen zu tun, sondern wäre bewaffneter Widerstand gegen eine Invasion.
Weder die amerikanische noch die kanadische Regierung sind bereit, internationale Konventionen anzuwenden, denen zufolge Kindersoldaten als Opfer betrachtet werden müssen, die nicht für ihre Kampfhandlungen verantwortlich sind, und die es verbieten, sie als Erwachsene zu behandeln.