Warum Indiens Stalinisten den US-amerikanischen Atomvertrag ablehnen

Von Deepal Jayasekera
1. August 2008

Die aus vier Parteien bestehende Koalition der Links Front (LF) hat unter Führung der größten stalinistischen Partei Indiens, der Kommunistischen Partei Indiens-Marxisten (CPI-M) der indischen Regierung das Vertrauen entzogen. Der Grund war der indisch-amerikanische Atomvertrag, den die Regierung jetzt ratifizieren will.

Die Stalinisten entzogen der Regierung ihre Unterstützung weniger als ein Jahr vor den kommenden Wahlen, nachdem sie sie vier Jahre im Amt gehalten hatte. Die Opposition gegen die Bemühungen der Koalition der Vereinigten Fortschritts Allianz (UPA), das Atomabkommen mit den USA voranzutreiben, hat aber nichts mit den Interessen der millionenköpfigen indischen Arbeiterklasse und der armen Massen auf dem Land zu tun.

Die CPI-M und die LF übten wegen der neo-liberalen Wirtschaftsreformen und dem Kurs der Regierung auf eine strategische Allianz mit Washington wiederholt rhetorische Kritik an der UPA. Bei der städtischen und ländlichen Arbeiterklasse und den armen Massen hat diese Politik jedoch nicht nur die UPA-Regierung diskreditiert, sondern ebenso ihre stalinistischen Helfer. Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln und Treibstoff bei einer Inflationsrate von zwölf Prozent haben eine weitverbreitete Feindschaft gegen die Regierung geschürt.

Dazu kommt, dass in den von der CPI-M regierten Bundesstaaten - West Bengalen, Kerala und Tripura - dieselbe Wirtschaftspolitik betrieben wird, was sie weitere Unterstützung bei Arbeitern und armen Bauern kostet. Speziell die rücksichtslose Weise, mit der die LF Regierung von West Bengalen wirtschaftliche ´Reformen´ vorantrieb - z.B. die Ermordung von dutzenden Bauern in Nandigram -, um den Bundesstaat in eine Sonderwirtschaftszone umzuwandeln, rief breite Empörung hervor.

Ihre Ablehnung des indisch-amerikanischen Atomvertrags begründen die Stalinisten damit, dass Washington versuche, eine strategische Allianz mit Indien zu entwickeln, die darauf abzielt, Neu Delhi in die globale Militärstrategie der USA einzubinden. In einer Erklärung vom 9. Juli, in der sie die Unterstützung der Regierung aufkündigte, schrieb die LF: "Die von der Kongress-Partei geführte Regierung hat sich auf eine strategische Allianz mit den Vereinigten Staaten eingelassen. Dieser dubiose Deal mit Präsident Bush ist das Herzstück einer Reihe von Übereinkünften über z.B. militärische Zusammenarbeit und Konzessionen an das US Kapital im Einzelhandelssektor, Bildung usw."

Auch wenn dies unzweifelhaft der Fall ist, so ist der Widerstand der Stalinisten gegen Indiens wachsende strategische Allianz mit den USA, und speziell das indisch-amerikanische Atomabkommen, keineswegs eine echte anti-imperialistische Politik, die auf die unabhängige politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Weltordnung baut. Sie verteidigen nicht die Interessen der indischen Arbeiter und ihrer Klassenbrüder in aller Welt, sondern die Interessen der nationalen indischen Bourgeoisie. Die Erklärung der LF vom 9. Juli sagt folgendes: "Der indisch-amerikanische Atomvertrag richtet sich gegen Indiens ureigenste Interessen."

Sie sind gegen eine strategische Allianz mit den USA, da sie fürchten, dass dadurch die Interessen der indischen Bourgeoisie denen Washingtons untergeordnet werden. Die Außenpolitik der Stalinisten drückt die Position von Teilen der indischen Kapitalisten aus, die befürchten, dass die UPA-Regierung die Geschicke Indiens zu stark an die der USA bindet, und dadurch ihre eigenen Interessen schwächt.

In ihrer Polemik gegen den indisch-amerikanischen Atomvertrag, fügten die Stalinisten in ihrer Erklärung vom 9. Juli hinzu: "Der Atomdeal wird nicht Indiens Energiesicherheit dienen. Da er in einem US-Gesetz, dem Hyde Act, verankert ist, behindert er eine eigenständige Außenpolitik und unsere strategische Autonomie wird beschnitten." Hier zitieren sie vom US-Kongress verabschiedete Gesetzesänderungen, die es den USA erlauben, auf dem Atomsektor mit Indien Handel zu betreiben. Was sie als hinderlich für "eine eigenständige Außenpolitik" und als Einschränkung "unserer strategischen Autonomie" bezeichnen, sind Klauseln im Hyde Act, die für zukünftige indische Atomtests indirekte Beschränkungen bedeuten. Außerdem erwartet Washington Neu Delhis Unterstützung für Provokationen gegen den Iran.

Der tonangebende Teil der indischen Finanzbourgeoisie, zu dem ein beachtlicher Teil der gegenwärtigen UPA-Regierung gehört, betrachtet New Delhis strategische Allianz mit den USA als einen entscheidenden Schritt zur Realisierung ihrer eigenen globalen Ambitionen. US-Außenministerin Condoleezza Rice gelobte bereits Washingtons Unterstützung für Indiens Weltmachtstreben.

Die Stalinisten lehnen nicht etwa ernstlich die strategischen Ziele der indischen Elite ab, sondern unterbreiten nur eine andere Taktik, diese zu erreichen. Sie betonen, dass eine strategische Allianz Neu Delhis mit den USA den Spielraum für Manöver mit verschiedenen anderen Großmächten und rivalisierenden Kapitalistenklassen beschneiden würde. Was die CPI-M als "unabhängige Außenpolitik" definiert ist nichts anderes als die Strategie, Beziehungen zu verschiedenen anderen kleineren und mittleren Mächten herzustellen, um den Interessen der indischen Bourgeoisie zu dienen.

Als Alternative propagiert die CPI-M die Rückkehr zur "Politik der Blockfreiheit". D.h. die indische Bourgeoisie soll zur Politik des "Kalten Krieges" zurückkehren, als sie zwischen den USA und der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR lavierte. Damals suchte Neu Delhi zwischen Washington und Moskau zu manövrieren, praktizierte aber eine enge Zusammenarbeit mit Moskau und hielt Distanz zu Washington. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wandte sich die herrschende Klasse Indiens von der "blockfreien Politik" ab und orientierte sich zunehmend in Richtung USA und anderer westlicher Mächte, darunter Europa.

Als Alternative gegen den Anspruch des US-amerikanischen Imperialismus nach weltweiter Vorherrschaft in einer "unipolaren Welt", ruft die CPI-M nach einer "multipolaren Welt", in der verschiedene gleichstarke Mächte einander die Waage halten. Dies ist auch eine Methode das imperialistische Weltsystem gegen die internationale Arbeiterklasse zu verteidigen. Die CPI-M unterstützt daher die räuberischen Interessen anderer Weltmächte insofern diese sich gegen den unilateralistischen Militarismus der USA wenden, der ihre eigenen geopolitischen Interessen bedroht.

Als Ersatz für eine strategische Allianz mit den USA wirbt die CPI-M für ein Bündnis Indiens mit Russland und China. Moskau und Peking hegen ihre eigenen imperialistischen Interessen und versuchen ihren ökonomischen, politischen und militärischen Einfluss auszudehnen. Russland und China sehen Washingtons einseitig aggressive Politik als schädlich an für ihre eigenen strategischen Interessen. Die Stalinisten erhoffen sich von einer Allianz mit Moskau und Peking - wie in den guten alten blockfreien Tagen - eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Washington.

Die CPI-M verweigert sich engeren Beziehungen zwischen Neu-Delhi und den USA nicht, wenn sie die Stellung der indischen Bourgeoisie politisch, wirtschaftlich und militärisch stärken. Sie haben sich aber wiederholt dagegen ausgesprochen, dass Indien sich in die Rolle eines "Juniorpartners" der USA begibt, und die nationalen Interessen der indischen Bourgeoisie hintanstellt.

Während die CPI-M anti-amerikanische Rhetorik für die Öffentlichkeit im Mund führt, um so der schwindenden Unterstützung in der Arbeiterschaft, der Jugend und der ländlichen Armut entgegenzutreten, haben von der CPI-M regierte Bundesstaaten bereits ihre eigenen Verbindungen zu den USA geknüpft. Nachdem er endlich eine lange erbetene offizielle Einladung nach Washington erhalten hat, bereitet sich West Bengalens Regierungschef und führendes Mitglied des Politbüros der CPI-M, Buddhadeb Bhattacharjee nun auf einen Besuch in den USA vor, um engere Kontakte zu knüpfen und US-amerikanische Investoren in seinen Bundesstaat zu locken. Sein geplanter Besuch wurde aufgrund der wachsenden politischen Krise, in der seine Regierung wegen ihrer rücksichtslosen Durchsetzung einer pro-kapitalistischen Agenda steckt, bereits mehrmals verschoben.

Als im November 2005 Kader der CPI-M und Sympathisanten gegen eine gemeinsame Übung der indischen und amerikanischen Luftstreitkräfte vor dem Stützpunkt Kalaikunda in West Bengalen demonstrierten, schickte Bhattacharjee, seinen Finanzminister in die USA, um amerikanische Investoren für seinen Staat zu interessieren. Seine Regierung erlaubte nicht nur die gemeinsamen Übungen, sondern garantierte auch deren Sicherheit.

Die nationalistische Perspektive der Stalinisten zeigt sich am deutlichsten in ihrer Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie auf Kosten der Arbeiter und der armen Bauernschaft, aber auch in der Reaktion auf die steigenden Preise für Nahrungsmittel und Treibstoff. Sie fordern von der UPA-Regierung Maßnahmen im nationalen Rahmen, wie den Handel mit Futures einzustellen, die Steuern zu senken und das Hamstern zu kontrollieren. Zwar haben diese Praktiken innerhalb Indiens tatsächlich zu der Krise beigetragen, die eigentliche Ursache der Preisspirale bei Nahrungsmitteln und Treibstoff liegt aber auf dem Weltmarkt.

Die Stalinisten unterstützen enthusiastisch Neu Delhis Bestreben, sich als Regionalmacht zu positionieren und seine globalen Machtambitionen zu verfolgen. Die höchsten Ränge der Partei, darunter der angesehene Führer Sitaram Yechury, nutzten persönlich ihren Einfluss im Sinne der UPA-Regierung, um die nepalesischen Maoisten zu einer Übereinkunft mit der nepalesischen Kongresspartei zu drängen. Mit dieser Übereinkunft sollte die maoistische Rebellion beendet und die bürgerliche Herrschaft gestützt werden. Neu Delhi betrachtet Nepal als Teil seines Einflussgebietes. Politische Stabilität in diesem Nachbarland sieht Indien als Schlüsselelement für seine eigenen geo-politischen Interessen an.

Des Weiteren unterstützt die CPI-M Neu Delhis engere Beziehungen mit dem Regime Hamid Karzais in Afghanistan, obwohl es ein Marionetten-Regime der USA ist. Als Antwort auf die Frage eines WSWS-Korrespondenten bei einem Pressegespräch auf dem Parteikongress im April verteidigte das Mitglied des CPI-M Politbüros Ramachandran Pillai Neu Delhis Rolle in Afghanistan folgendermaßen: "Indien entwickelt Beziehungen zu verschiedenen Ländern."

Damit konfrontiert, dass Karzai eine "amerikanische Marionettenregierung" anführt, die nach der US-Invasion in Afghanistan gebildet wurde", erwiderte Pillai: "Wir unterhalten selbst Beziehungen zu den USA." Soweit es die Stalinisten betrifft, ist Neu Delhis wachsende Rolle in Afghanistan direkt mit ihren geo-politischen Ambitionen und strategischen Interessen verbunden, die die volle Unterstützung der CPI-M genießen.

Siehe auch:
Wähler in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat weisen traditionelle Parteien zurück
(1. Juni 2007)
Nach dem Massaker von Westbengalen: Indische Arbeiter brauchen sozialistisches Programm
( 24. April 2007)
China umwirbt Indien
( 2. Dezember 2006)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen