Das erste Militärtribunal in Guantánamo Bay endete am Mittwoch mit einem Schuldspruch gegen Salim Achmed Hamdan, der ihm eine lebenslange Haftstrafe eintragen könnte. Die Militärkommission wird in aller Welt als eine Farce verurteilt, die nach internationalem Recht keinerlei Legitimität besitzt.
Die Bush-Regierung feierte das Urteil. Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Tony Fratto erklärte: "Wir sind erfreut, dass Salim Hamdan ein faires Verfahren erhalten hat. Das System der Militärkommissionen ist ein faires und angemessenes Verfahren, um Häftlinge abzuurteilen, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten und gegen unsere Interessen begangen zu haben. Wir erwarten, dass jetzt weitere Verfahren vor Gericht verhandelt werden."
Die Verurteilung wird rasch zu einer größeren Zahl von Schauprozessen in Guantánamo führen und am Ende wahrscheinlich mehrere Todesurteile hervorbringen. Wenn die Bush-Regierung sich durchsetzt, dann wird einigen besonders berüchtigten Gefangenen, wie den Verschwörern vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed und Ramzi bin al-Schibh, noch vor der Präsidentschaftswahl am 4. November der Prozess gemacht. Damit soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder mehr auf den "Krieg gegen den Terror" gelenkt und dem lahmenden Wahlkampf der Republikanischen Partei neuer Schwung verliehen werden.
Den Angaben Hamdans und seiner Militärankläger zufolge, war der 40-jährige Jemenit ein unbedeutender Angestellter Osama bin Ladens in Afghanistan. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 arbeitete er mehrere Jahre lang für 200 Dollar im Monat als bin Ladens Fahrer. Es wurden keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Hamdan von den Anschlägen vom 11. September oder auch von irgendwelchen anderen al-Quaida-Operationen gewusst habe.
Nach der amerikanischen Invasion in Afghanistan floh Hamdan mit seiner Familie aus dem Lager bin Ladens. Er wurde am 24. November 2001 von US-Soldaten gefangen genommen und soll diesen dann geholfen haben, bin Laden und andere hohe al-Quaida-Führer zu suchen, ehe er im April 2002 nach Guantánamo überstellt wurde.
Diese Umstände erklären das differenzierte Urteil der Jury aus sechs Offizieren, die Hamdan zwar wegen der Unterstützung des Terrorismus verurteilten, weil er bei bin Laden beschäftigt war, ihn aber vom zweifachen Vorwurf der Verschwörung freisprachen, der sich auf internationale al-Qaida-Operationen, darunter den 11. September, und auf bewaffneten Widerstand gegen amerikanische Soldaten in Afghanistan bezog.
Die Festsetzung des Strafmaßes begann Mittwochnachmittag, und am Tag danach wird Hamdan voraussichtlich seine Bitte um Milde vortragen. Auch wenn er nur ein geringes Strafmaß erhalten sollte, wird er nach dem Gusto des Pentagon solange in amerikanischer Haft bleiben, wie die US-Regierung ihn als "feindlichen Kämpfer" klassifiziert.
Michael J. Berrigan, einer seiner Verteidiger, wies darauf hin, dass der von der Jury abgelehnte Vorwurf der Verschwörung die einzige Anklage war, die 2003 ursprünglich gegen Hamdan vorgebracht worden war. Der Vorwurf der "materiellen Unterstützung" wurde erst später hinzugefügt, als klar wurde, dass der Versuch, den kaum des Lesens und Schreibens mächtigen Fahrer als entscheidenden al-Qaida-Drahtzieher hinzustellen, sich als untauglich erweisen würde.
Von Anfang bis Ende war der Hamdan-Prozess ein Hohn auf ein korrektes Verfahren. Die Jury tagte geheim, und der Prozess fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Guantánamo Bay statt. Lediglich eine Handvoll Medienvertreter waren anwesend. Die Beweisaufnahme fand überwiegend im Geheimen statt. Vier Zeugen blieben anonym, und zwei Zeugenaussagen, offensichtlich von Mitgliedern der Special Forces, wurden den Aussagen von Beobachtern entnommen. Der Name der CIA durfte nicht erwähnt werden, obwohl CIA-Agenten an der Verhaftung, den Verhören, der Folter und später der Überstellung Hamdans nach Guantánamo beteiligt waren. Auch unter den anonymen Zeugen waren offensichtlich CIA-Agenten.
Einem Bericht der Los Angeles Times zufolge waren alle sechs Jury-Mitglieder aktive Offiziere, unter ihnen "ein Pilot eines Apache-Kampfhubschraubers, der bei Einsätzen im Irak, Kosovo und in Panama von Aufständischen beschossen worden war". Der Artikel fuhr fort: "Einem anderen, einem Obersten der Air Force, wurden im Auswahlverfahren keine Fragen gestellt. Ein Navy-Kapitän, der wegen seines Dienstalters Jury-Sprecher war, hatte in der Zeit, als Hamdan dort gefangen genommen wurde, an geheimen Einsatzbesprechungen über Afghanistan teilgenommen. Die Ersatzschöffin, Oberstleutnant der Armee, die am Freitag bei Abschluss des Prozesses von ihrer Pflicht entbunden wurde, gab zu, sie hege "den Verdacht", Hamdan müsse irgendetwas verbrochen haben, sonst wäre er nicht in Guantánamo gelandet.
Der Vorsitzende Richter, Kapitän Keith Allred, urteilte, dass grundlegende verfassungsmäßige Rechte für Hamdan nicht gälten: das Recht auf einen Geschworenenprozess (im Gegensatz zu einer Jury aus sechs hohen Offizieren), das Recht auf Zeugenbefragung und das Recht, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen. Zehn Regierungsagenten sagten über Aussagen aus, die Hamdan gemacht hatte, nachdem er geschlagen worden war oder Schlafentzug oder anderer entwürdigender Zwangsbehandlung ausgesetzt war.
Armeeoberst Lawrence Morris wurde erst dann zum Ankläger bestellt, als sein Vorgänger, Oberst der Air Force Morris Davis, mit der Begründung zurückgetreten war, das Verfahren sei offensichtlich unfair. Vorgesetzte Offiziere hatten zu verstehen gegeben, dass die Militärkommissionen gefälligst nur Schuldsprüche abzuliefern hätten und keine Freisprüche.
Kapitän Charles D. Swift, der mehrere Eingaben für Hamdan gemacht hat, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Militärkommissionen bestritten wird, nannte die Verfahren in Guantánamo ein "willkürliches Tribunal, vor dem jeder angeklagt wird, den wir nicht leiden können".
Sein Stellvertreter Berrigan sagte: "Dies ist kein Tag, mit dem sich die Regierung brüsten könnte. Es ist ein Tag, dessen sich Amerika schämen sollte."
Hamdans Anwälte haben angekündigt, in den Revisionsprozess einzutreten, wie er in dem Gesetz über die Militärkommissionen von 2006 vorgezeichnet ist, das mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet wurde. Die erste Berufung wird beim zuständigen Pentagonbeamten eingelegt, der die Tribunale beaufsichtigt. Nach der voraussehbaren Ablehnung muss Hamdan seine Berufung an ein Militärsondergericht richten, danach an das Bundesappellationsgericht für den District of Columbia, und zuletzt an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Armee-Oberstleutnant Stephen Abraham, ein ehemaliger in Guantánamo tätiger Beamter, der im vergangenen Jahr mit seiner Kritik an den Militärtribunalen an die Öffentlichkeit getreten war, machte sich lustig darüber, dass man Hamdan als ersten Angeklagten für die al-Qaida-Verbrechen ausgewählt hatte: Hamdan ist ein armer, analphabetischer Schlucker, der mit der Planung und Ausführung von al-Qaida-Operationen nicht das geringste zu tun haben kann. "Wir werden wohl damit rechnen müssen", schrieb er in einer Email an Associated Press, "dass die nächsten Kandidaten Köche, Schneider und Schuhmacher sein werden, ohne deren Unterstützung die Terrorführer ungenährt, unbekleidet und barfuß - und außerstande wären, ihre Terrorvorhaben zu planen und auszuführen."
Sowohl der Republikanische wie der Demokratische Präsidentschaftskandidat begrüßten die Verurteilung Hamdans und beklagten lediglich, dass es so lange gedauert habe, ihn vor Gericht zu stellen. Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung des Demokratischen Kandidaten Barack Obama für das Scheinverfahren. Der ehemalige Juradozent für Verfassungsrecht an der University of Chicago hatte zu der groben Perversion demokratischer Rechte und Verfahrensrechte in Guantánamo absolut nichts zu sagen.
In einer vor Unterwürfigkeit vor dem Militär strotzenden Erklärung, die den betrügerischen "Krieg gegen den Terror" der Bush-Regierung für bare Münze nimmt, erklärte Obama: "Mein Lob den Offizieren, die dieses Verfahren geleitet haben und unter schwierigen und einzigartigen Umständen die Anhörung durchgeführt haben. Sie und unsere gesamten bewaffneten Streitkräfte dienen unserem Land weiter tapfer im Kampf gegen den Terrorismus."
Obama kritisierte die Bush-Regierung nicht wegen ihrer groben Verletzung der demokratischen und Menschenrechte von Hamdan und der anderen Guantánamo-Häftlinge, sondern wegen der "gefährlichen Mängel im juristischen Instrumentarium der Regierung", die zu diesen langwierigen Verzögerungen geführt hätten.
"Das amerikanische Volk und unsere Werte müssen besser geschützt werden, indem die Terroristen von unseren Gerichten und unserer Militärjustiz schnell der Gerechtigkeit zugeführt werden", sagte Obama. "Und während es richtig ist, alle Helfer des Terrorismus zu verurteilen, ist es längst überfällig, Osama bin Laden und die Terroristen, die 3.000 Amerikaner getötet haben, zu fangen oder zu töten."
Hier versucht Obama der amerikanischen herrschenden Elite erneut zu beweisen, dass er genauso rücksichtslos wie Bush oder McCain Gewalt und Unterdrückung anwenden wird, um die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.