Großbritannien: Alistair Darling und die Implosion der Labour-Regierung

Von Chris Marsden
10. September 2008

Das Interview vom 30. August im Guardian mit dem britischen Schatzkanzler Alistair Darling ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst schildert es die Krisenstimmung in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ungewöhnlich dramatisch.

Darling bestätigte gegenüber Decca Aitkenhead, dass "man die wirtschaftliche Lage durchaus als die Schwierigste seit 60 Jahren bezeichnet kann... Und ich denke, sie wird sich tiefer werden und länger andauern, als man gedacht hat".

Kaum 24 Stunden später wurde er beschuldigt, das Vertrauen in die britische Wirtschaft nachhaltig untergraben zu haben; er sei sogar schuld daran, dass das Pfund auf einen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro und einen zweijährigen Tiefststand gegenüber dem Dollar gefallen war. Auch das FTSE-100 Börsenbarometer war stark gefallen.

Darling hatte die Kardinalsünde begangen, zumindest vorsichtig auszusprechen, dass die Wirtschaft schlecht läuft und wahrscheinlich noch weiter nachlassen wird. Dabei war der von ihm genannte Zeitraum von 60 Jahren ziemlich willkürlich. Die 70er Jahre konnte er nicht nennen, ohne das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit und den Sturz von Regierungen durch Arbeiterkämpfe heraufzubeschwören. Die hungrigen Dreißiger zu nennen, verbot sich ebenfalls. Aber selbst sein halbherziges Anerkennen der Krise wurde als schwerer Patzer eingestuft. Dabei hatte die Bank von England erst letzte Woche gewarnt, dass die Wirtschaft vor einer "mindestens genau so großen Herausforderung" stehe wie den 1970er Jahren.

Ian Stannard, ein führender Währungsstratege bei BNP Paribas, sagte der Presse: "Die meisten Experten gehen schon seit einiger Zeit davon aus, dass sich die Lage in Großbritannien schneller verschlechtert, als die Regierung wahrhaben will. Aber dass der Schatzkanzler jetzt selbst damit herausgerückt ist und die schlimme Lage zugegeben hat, hat das Pfund Sterling natürlich unter Druck gesetzt."

Die Reaktion der Regierung und der Medien folgte auf dem Fuße. Premierminister Gordon Brown wies Darling an, mit einer Erklärung zu Kreuze zu kriechen: Er sei falsch interpretiert worden, und er habe in Wirklichkeit über die "einmaligen Probleme der globalen Ökonomie" gesprochen. Browns eigene Rede vor dem Unternehmerverband Confederation of British Industry vom Donnerstag sickerte schon vorher durch. In dieser Rede wies der Premierminister darauf hin, dass die Probleme, vor denen Großbritannien steht, ihren Ursprung in der internationalen Wirtschaft haben und durch die Kreditkrise angetrieben werden, und dass Großbritannien sogar in einer recht komfortablen Lage sei, um diesem Sturm zu trotzen.

Ein führender Labour-Politiker erklärte gegenüber Guardian frech: "Alistair muss verrückt sein. Es macht überhaupt keinen Sinn, so zu reden." Die Financial Times erklärte ätzend: "Seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung ist viel zu trüb", während seine Analyse des Zustands der Labour-Regierung "längst nicht trüb genug" sei.

Die Versuche, Darlings Einschätzung über die tiefe Wirtschaftskrise klein zu reden, werden allein schon durch die Wucht der Reaktion auf seine Äußerungen Lügen gestraft. In Wirklichkeit wurden schon während Darlings Einschätzung Berichte veröffentlicht, dass das Wachstum der britischen Wirtschaft im zweiten Quartal zum Stillstand gekommen sei. Das ursprünglich mit 0,2 Prozent angegebene Wachstum wurde auf Null korrigiert. Die Anzahl der Normalarbeitsplätze ist ebenfalls auf den niedrigsten Stand seit 2001 gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist dieses Jahr um 70.000 gestiegen und soll bis Weihnachten auf zwei Millionen steigen. Der industrielle Sektor ist den vierten Monat in Folge geschrumpft.

Im Juli wurden nur noch 33.000 Hypotheken vergeben, die geringste Zahl seit Erhebung der Daten 1993. Neu aufgenommene Hypotheken sind innerhalb von einem Jahr um 71 Prozent zurückgegangen. Der Preis für Häuser ist im August den elften Monat in Folge gefallen und fällt jetzt mit einer Jahresrate von mehr als 10,6 Prozent.

Am gleichen Tag, an dem der Telegraph Darlings Offenheit beklagte, veröffentlichte die Zeitung die Einschätzung eines führenden britischen Ökonomen und ehemaligen politischen Direktors der Bank von England, Charles Goodhart. Goodhart erklärte: "Großbritannien steht vor einer schweren Rezession, die ein Jahr oder länger dauern wird, und vor einer schlimmeren Immobilienkrise als zu Beginn der 1990er Jahre." Zwei Tage später sagte die OECD eine Rezession für Großbritannien für eine Zeit voraus, in der die übrigen G7-Länder noch ein bescheidenes Wachstum bzw. Stillstand erleben werden.

Hätte Darlings Interview nur den trüben Zustand der Wirtschaft beleuchtet, dann wäre es schon interessant genug. Aber die Äußerungen des Schatzkanzlers bieten einen Blick auf das tiefe Krisengefühl, das die Labour Party ergriffen hat. Die Partei befindet sich am Rande des Zusammenbruchs. Das Interview liest sich wie ein Verzweifelungsruf von jemandem, der nicht die Schuld für Labours Scheitern tragen möchte, aber keinerlei Ausweg sieht.

Labour liegt dem Markt zu Füßen

Der gebetsmühlenartig wiederholte Standpunkt der Regierung, den Darling aufgreift, dass sie lediglich Opfer ungünstiger internationaler Umstände sei, muss in mehrfacher Hinsicht zurückgewiesen werden. New Labour hat sich seine Machtposition mit dem Bruch vom Reformismus und mit dem Rückgriff auf thatcheristische Rezepte für die Wirtschaft erkauft. New Labour war das politische Instrument, mit dem die Wirtschaft daran ging, ihre diskreditierte und in der Bevölkerung verhasste wirtschaftliche und politische Agenda durchzusetzen.

Die Konservativen waren verhasst und nach achtzehn Jahren an der Regierung unwählbar. Jetzt war es an Labour unter Tony Blair und Gordon Brown, dort weiterzumachen, wo Thatcher und John Major aufgehört hatten. Labour propagierte, nicht nur habe der Kapitalismus triumphiert, sondern es gebe zu ihm auch keine Alternative. Er sei die beste aller möglichen Welten, solange die Regierungen nur auf jede nationale Wirtschaftsregulierung verzichteten und die wirtschaftlichen und politischen Gebote der globalisierten kapitalistischen Produktion und des internationalen Wettbewerbs beachteten.

Dazu musste der altmodische Labour-Reformismus weichen. An seine Stelle traten eine Partnerschaft der Regierung mit der Wirtschaft, umfassende Privatisierungen von Staatseigentum und öffentlicher Dienstleistungen und eine entfesselte Spekulation in der Londoner City unter den Augen der Bank von England, die von jeder Regierungskontrolle befreit war. Vor allem mussten die Arbeiter der Weisung der Regierung und ihrer Mittäter in der Gewerkschaftsführung Folge leisten und den Klassenkampf aufgeben; die Mitarbeit an der Schaffung einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, hieß es jetzt, werde allen zum Vorteil gereichen.

Zehn Jahre lang war das für Labour die ideologische Rechtfertigung für eine historisch beispiellose Umschichtung des gesellschaftlichen Reichtums mit allen Mitteln von unten nach oben, zu den Superreichen. Die Reallöhne und der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sanken ständig, und wichtige Sozialleistungen wurden andauernd gekürzt und gestrichen. Die Folge war eine tiefe Entfremdung zwischen der Labour Party und ihren früheren Anhängern in der Arbeiterklasse. Trotzdem gelang es der Partei, an der Regierung zu bleiben, weil spekulativ steigende Immobilienpreise und billige Kredite den Leuten erlaubten, über ihre Verhältnisse zu leben.

Als dieser spekulative Boom international zusammenbrach, musste das die britische Wirtschaft unvermeidlich am härtesten treffen und das bevorstehende Ende der Labour-Regierung ankündigen.

Das biographische Material über Darling in Aitkenheads Interview ist lückenhaft, aber es zeichnet doch das Portrait eines Mannes, der ein typischer New-Labour-Apparatschik war.

Darin heißt es: "Einige glanzvollere Sterne sind seither schon vom Labour-Himmel verschwunden... Darling hat überlebt und auf seinem makellosen Weg nach oben ins Schatzkanzleramt fünf Ministerposten durchlaufen. Seiner Karriere mangelt es in geradezu beängstigender Weise an Rückschlägen. Er hat nie eine Wahl verloren, er zog nach nur zwölf Monaten im Parlament in die Fraktionsführung ein und hat sie in den folgenden zwanzig Jahren nicht mehr verlassen. Nur zwei weitere Mitglieder des ersten Kabinetts sitzen heute noch in der Regierung: Gordon Brown und Jack Straw."

Sein Aufstieg ist unfassbar, weil Darlings eigene Erklärungen klar machen, dass er eigentlich eine politische Null ist, jemand, der keine Basis in der Labour Party, keine Beziehung zum alten reformistischen Sozialismus oder zur Arbeiterklasse hat. Seine beiden Großväter waren Liberale, sein Großonkel Tory-Abgeordneter für Edinburgh und sein Vater, ein Bauingenieur, wählte konservativ. Er wurde in einem privaten Internat ausgebildet und studierte dann Jura in Aberdeen, wo er für die Student Union kandidierte, "aber nicht für eine Partei".

In die Labour Party trat er erst 1977 ein. In dem Jahr befand sich Labour in einer Koalition mit den Liberalen und setzte vom IWF diktierte Stabilitätsmaßnahmen durch, die auf den wütenden Widerstand der Arbeiterklasse stießen und 1979 im "Winter der Unzufriedenheit" und der Wahl einer konservativen Regierung endeten. Wie sieht Darlings Version aus? "Die Labour-Regierung befand sich 1977 in einem desolaten Zustand, und ich hatte die Nase voll, das ständig im Fernsehen mit ansehen zu müssen. Ich dachte, mein Gott, wir müssen das doch besser können. Ich wollte was tun. Aber ich habe mich nie wirklich für die Theorie interessiert, wie man was erreichen kann, sondern lediglich dafür, wie man es praktisch erreichen kann."

Aitkenhead berichtet: "Er bezeichnet sich nicht als Sozialisten - ‘Ich habe nichts gegen den Begriff, ich benutze ihn einfach nicht’ - und mag keine politischen Etiketten. Klassenneid ist ihm fremd. Er sieht keinen Sinn darin, die Steuern für die Superreichen zu erhöhen, weil das, wie er sagt, wenig einbringt. ‚Ich stoße mich nicht daran, wenn jemand viel verdient. Ist das gerecht, oder ungerecht? Es ist einfach so’. Seine Politik beschreibt er als ‘pragmatisch’."

Die Party ist aus

Was Darling und seine Kollegen so erfolgreich machte, war gerade ihr "Pragmatismus", ihre Feindschaft gegen Sozialismus, das Fehlen von "Klassenneid" und ihre entspannte Haltung zu phantastischer privater Bereicherung. Darling war für die Labour Party und ihre Hintermänner das ideale Material für eine Regierung, weil er immer bereit war zu tun, was von ihm verlangt wurde. Ihn drückte kein unpassendes ideologisches Gepäck.

Er war ein echter und makelloser Anhänger des Kapitalismus.

Deswegen kann er erklären: "Zehn Jahre lang hatte ich als Minister im Großen und Ganzen ein angenehmes Leben."

Und das ist auch der Grund, warum sich das alles an diesem schicksalsschweren Tag im Juni letzten Jahres änderte, als Brown ihn zum Schatzkanzler ernannte. Labour versuchte, sich ein wenig vom Irakkrieg und dem schmutzigen Erbe von Blairs Regierungszeit zu distanzieren. Nun bestand sein Leben plötzlich, wie seine Frau berichtet, aus "einer Krise pro Woche".

In einer bemerkenswerte Passage erklärt er: "Wir wussten, dass die Wirtschaft langsamer wachsen würde, aber wir hatten nicht die geringste Ahnung, dass uns eine Finanzkrise bevorstand. Niemand hat damit gerechnet, absolut niemand."

"Er kann sich noch deutlich an den Tag im Sommer letzten Jahres erinnern, als die ersten Alarmglocken schrillten. Der Schatzkanzler befand sich mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern im Urlaub auf Mallorca. ‚Ich erinnere mich noch, dass ich in einem Supermarkt die FT in die Hand nahm. Sie berichtete, dass die Europäische Zentralbank begonnen hatte, Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Ich rief im Büro an und fragte, warum so viel Aufhebens gemacht werde. Ich wunderte mich nicht, dass Geld zur Verfügung gestellt wurde - es ging ja schon Sorge um -, aber es war das schiere Ausmaß, das mich verwunderte. Ich fragte: Was ist mit unseren Finanzinstituten? Das war zu der Zeit, als die Probleme bei Northern Rock begannen’."

"Selbst da war das wirkliche Ausmaß der Kreditkrise noch nicht klar", fuhr Aitkenhead fort. "‚Noch niemand wusste bis dahin, wie schlimm es war’," zitiert sie Darling.

Welche Zukunft kann eine Partei haben, die so fasziniert vom Kapitalismus ist, dass der Mann, den sie zum Schatzkanzler ernannt hat, über die Finanzkatastrophe, die über die Weltwirtschaft hereinbrach, derart ahnungslos war?

Aitkenhead erklärt: "Heute ist die Stimmung so fieberhaft, dass er möglicherweise nicht mehr Schatzkanzler ist, wenn das Interview erscheint."

Darling ist nicht an einer Regierungsumbildung interessiert, die ihn sein Amt kosten könnte: "Ehrlich gesagt, wenn wir jetzt eine Kabinettsumbildung machen, würde die Öffentlichkeit wahrscheinlich fragen, Wer sind denn die jetzt? Nennen Sie mir eine Kabinettsumbildung, die einer Regierung tatsächlich etwas genutzt hätte." Er ist auch nicht dafür, Brown als Regierungschef in Frage zu stellen, obwohl er wenig Hoffnung hat, die nächste Wahl gewinnen zu können.

"Die kommenden zwölf Monate werden, offen gesagt, die schwierigsten zwölf Monate der Labour Party seit einer Generation werden", erklärt er. "Sowohl wirtschaftlich, wie auch politisch. Innerhalb von zehn Monaten hat sich die Lage derart dramatisch gedreht, dass die Leute, die vorher noch im Großen Ganzen der Meinung waren, uns geht’s ganz gut, jetzt denken, es sei ganz gewiss nicht mehr Okay. Wir müssen den Willen wieder entdecken, mit dem wir drei Wahlen gewonnen haben. Aber das ist momentan ein Riesenproblem für uns. Die Leute haben uns satt."

Egal, was Darling sich wünscht, die Chance ist gering, dass Brown die nächsten Monate unbeschadet übersteht. Noch geringer ist die Chance, dass Labour die nächste Wahl gewinnt, gleich unter welcher Führung. Aber es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass die Partei sogar implodiert. Als die Regierung noch damit beschäftigt war, sich von dem Schaden zu erholen, den Darlings Interview angerichtet hatte, teilte der ehemalige Labour-Innenminister Charles Clarke BBC mit, dass Labour bei der nächsten Wahl einer "vernichtenden Niederlage" entgegen gehe. Er verlangte, Brown müsse Labours Ansehen in den nächsten Monaten deutlich verbessern oder als Premierminister zurücktreten.

Siehe auch:
Großbritannien: Labour steht nach der Niederlage in Glasgow vor dem Ruin
(30. Juli 2008)