Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen

Von Bill Van Auken
30. September 2008

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.

Ab dem 1. Oktober wird die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team) unter dem Kommando der US-Armee-Nord stehen, die zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. Das NorthCom ist nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen worden, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen.

Die Einheit mit dem Spitznamen "die Raiders" zählt zu den Armeeeinheiten mit besonderer Kampferfahrung. In den letzten fünf Jahren war sie fast drei Jahre im Irak im Einsatz, wo sie 2003 an der Spitze des Angriffs auf Bagdad stand und den Häuserkampf in Ramadi anführte, um den Widerstand zu unterdrücken. Sie war das erste Brigade Kampfteam, das dreimal in den Irak geschickt wurde.

Aktive Einheiten wurden zwar auch schon bisher vorübergehend im Innern eingesetzt, wie zum Beispiel die kampfmäßig ausgerüsteten Truppen, die nach New Orleans geschickt wurden, als die Stadt nach dem Hurrikan Katrina praktisch unter Kriegsrecht stand. Aber hier hat zum ersten Mal eine Kampfeinheit der Armee einen Stationierungsbefehl erhalten, der ihr amerikanischen Boden als "Kampfzone" zuweist.

Das Pentagon betont in seinen offiziellen Verlautbarungen die Bedeutung spezialisierter Einheiten für den Fall eines Terrorangriffs in den USA. General George Casey, Generalstabschef der Armee, besuchte letzte Woche eine Einsatzübung von ungefähr 250 Mitgliedern der Einheit in Fort Stewart in Georgia. Nach Angaben des Armee-Pressebüros standen im Zentrum der Übung "Such- und Rettungsflüge, die Bergung Verwundeter und die Dekontaminierung von Menschen nach einem katastrophalen Atomangriff im Herzen des Landes."

"Wir befinden uns im Krieg mit einem globalen extremistischen Netzwerk, das nicht einfach verschwindet", sagte Casey den Soldaten. "Ich hoffe, wir werden sie nicht brauchen, aber wir müssen die Fähigkeiten haben."

Aber die Mission der 4.000 Soldaten des First Brigade Combat Team besteht nicht einfach darin, die Opfer von Terroranschlägen zu retten. Ein Artikel von Anfang des Monats in der Army Times ("Brigade homeland tours start Oct. 1"), einer Zeitschrift, die sich in der Armee großer Beliebtheit erfreut, zeichnet ein anderes und wesentlich bedrohlicheres Bild.

"Es kann sein, dass sie gebraucht werden, um bei zivilen Unruhen und der Kontrolle über Menschenmengen zu helfen", berichtet die Zeitung. Sie zitiert den Kommandanten der Einheit, Oberst Robert Cloutier, mit der Aussage, die Soldaten des 1. BCT würden in der Verwendung "des ersten nicht-tödlichen Waffenpakets im Arsenal der Armee" ausgebildet. Die Waffen, berichtet die Zeitung, "sollen unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen, ohne sie zu töten." Zu der Ausrüstung gehören Gummigeschosse, Schilde, Schlagstöcke und Material zur Errichtung von Straßensperren.

Wie es scheint, haben die Soldaten den Befehl bekommen, im Rahmen der Ausbildung für ihren Einsatz in den USA diese nicht-tödlichen Waffen aneinander auszutesten.

"Ich bin als erster in der Brigade ‚getasert’ worden", sagte Oberst Cloutier der Army Times. Er beschrieb die Wirkung der Elektroschockwaffe als "der schlimmste Muskelkrampf, den du jemals hattest, am ganzen Körper, und das mit 10-facher Stärke."

Die Bemerkungen des Oberst lassen vermuten, dass die einfachen Soldaten in der Vorbereitung ihres Einsatzes an der "Heimatfront" ebenso routinemäßig getasert werden. Der brutalisierende Effekt und die Absicht eines solchen makaberen Trainings besteht darin, die Soldaten gegen Mitleid mit dem Schmerz immun zu machen. Mit Zivilisten, gegen die sie diese nicht-tödlichen Waffen möglicherweise einsetzen müssen, sollen sie kein Mitleid haben.

Militärsprechern zufolge, die in der Army Times zitiert werden, ist der dauerhafte Einsatz des First Brigade Combat Teams der Beginn der Stationierung regulärer Armeeeinheiten in den USA. Die Einheiten, die an diesem Einsatz teilnehmen, werden jährlich wechseln.

In einem Online-Interview fragten Reporter Anfang des Monats Offiziere von NorthCom nach der Bedeutung dieses neuen Einsatzgebiets für das Posse-Comitatus-Gesetz. Dieses 230 Jahre alte Gesetz verbietet den Einsatz von amerikanischem Militär für Polizeiaufgaben innerhalb der USA.

Oberst Lou Volger, NorthComs künftiger Operationschef, versuchte die Polizeiaufgaben herunterzuspielen, fügte dann aber doch hinzu: "Wir werden mit den Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Situation zu verstehen und immer über die Gefahrenlage im Bilde zu sein."

Volger gab zu, was nicht zu leugnen war, dass das Brigade Combat Team eine militärische Einheit ist. Er versuchte aber, die Wahrscheinlichkeit herunterzuspielen, dass sie je eine militärische Rolle spielen werde. Sie "hat Sicherheitspersonal", sagte er, "sie nennen sie Sicherheitskräfte, aber diese sollen eigentlich nur sicherstellen, dass wir unsere eigenen Basen organisieren und bewachen können."

Oberstleutnnat James Shore, ein anderer NorthCom-Offizier, fiel ein: "Nehmen wir an, es entwickelte sich tatsächlich ein Szenarium, das man als zivile Unruhen bezeichnen könnte - selbst dann wäre noch eine Direktive des Präsidenten notwendig, dass es zu einem Einsatz kommen könnte, wie Sie ihn andeuten."

Es ist zwar noch nicht klar, wie es zu so einer Intervention kommen könnte. Aber Oberst Cloutier und seine Truppen bereiten sich jedenfalls schon darauf vor und üben den Einsatz von "nicht-tödlichen" Waffen zur Unterdrückung von Zivilisten.

Auch wenn die Militärführung versucht, in dieser Frage abzuwiegeln, bleibt es Realität, dass die Einmischung des Militärs in innenpolitische Angelegenheiten in den letzten Jahren schon stark zugenommen hat. Zwei quasi Kolonialkriege haben ihm im politischen Leben der USA schon eine viel stärkere Rolle verschafft.

Die Bush-Regierung bemüht sich, alle Hemmnisse für den Einsatz des Militärs für die Unterdrückung im Inland zu beseitigen. So fügte das Pentagon 2007 in seinen Haushaltsentwurf eine Maßnahme zur Änderung des Posse-Comitatus-Gesetzes ein. Damit sollte der Weg für den Einsatz des Militärs in den USA frei gemacht werden, für den Fall einer Naturkatastrophe, eines Terroranschlags oder "anderer Umstände, die den Präsidenten zum Schluss zwingen, innenpolitische Gewalt habe ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesstaaten allein die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können."

Die Bestimmung gewährte dem Präsidenten weitgehende Vollmacht, das Kriegsrecht zu verhängen und aus zahlreichen Gründen einen "Notstand" zu erklären. Das hätte ihm erlaubt, Truppen überall in den Vereinigten Staaten einzusetzen, und das Kommando über die Nationalgarde der Bundesstaaten zu übernehmen, ohne auf die Zustimmung der Gouverneure angewiesen zu sein, "um öffentliche Unruhen zu unterdrücken".

Die Bestimmung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Pentagon 2008 vom Kongress wieder gekippt, aber die Absicht wird weiter verfolgt. Wenn man sich die weitgehenden Vollmachten anschaut, die das Weiße Haus im Namen des Oberkommandierenden im globalen Krieg gegen den Terror für sich beansprucht - die Suspendierung von Habeas Corpus, umfassende Ausspähung der Bevölkerung, und Folter -, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es juristischen Beschränkungen für die Anwendung militärischer Gewalt im Inneren respektieren würde.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Stationierung von US-Kampftruppen "als schnelle Eingreiftruppe der Bundesregierung im Falle natürlicher oder von Menschen verursachter Notfälle oder Katastrophen" - so die Worte der Army Times - mit dem Ausbruch des größten wirtschaftlichen Notstands und Finanzdesasters seit der Großen Depression der 1930er Jahre zusammenfällt.

Der wirkliche Grund für die zunehmenden Vorbereitungen für den Einsatz des amerikanischen Militärs in den USA selber sind nicht die Ereignisse des 11. September 2001 oder die Gefahr, dass sie sich wiederholen könnten. Vielmehr ist die innenpolitische Mobilisierung der Armee eine Reaktion des amerikanischen herrschenden Establishments auf die zunehmende politische Instabilität.

Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise droht die beispiellose gesellschaftliche Kluft, die die arbeitende Bevölkerung von der obszön reichen Finanzelite trennt, den bestehenden politischen Rahmen zu sprengen.

Siehe auch:
Säuberung bei der Air Force: wachsende Spannungen in einem militarisierten Staat
(10. Juni 2008)