Bayern-Wahl zeigt innere Zerrissenheit der Union

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz
26. September 2008

Nicht nur München, sondern auch Berlin wartet gespannt auf das Ergebnis der bayrischen Landtagswahl vom kommenden Sonntag. Je nach Ausgang könnte die Wahl ein bundespolitisches Beben nach sich ziehen.

Dass die Christlich-Soziale Union, die das großflächige Bundesland seit einem halben Jahrhundert wie ein feudales Lehen regiert, massive Verluste hinnehmen muss, gilt als ausgemacht. Offen ist nur, ob die CSU erstmals seit 46 Jahren unter die 50 Prozent-Marke fällt (was als wahrscheinlich gilt) oder sogar die Mehrheit der Sitze im Landtag verliert (was einer Sensation gleichkäme).

Letzteres wäre möglich, falls die Linkspartei, die in den Umfragen zwischen 4 und 5 Prozent liegt, die Fünf-Prozent-Hürde überwindet und in den Landtag einzieht. Der Einzug der SPD, der FDP, der Grünen und der freien Wählergemeinschaften gilt als sicher, so dass dann sechs Parteien im Landtag des Freistaats vertreten wären.

Der Niedergang der bayrischen Schwester der CDU, die in Berlin mit Angela Merkel die Kanzlerin stellt, sagt viel über den inneren Zustand der Union als ganzer aus. Kaum in einem anderen Bundesland ist der Mythos der "Volkspartei", die die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten und Interessen unter einem Dach vereint, so gepflegt worden wie in Bayern.

Die CSU verdankt ihre erdrückende Mehrheit den ausgedehnten, katholisch-konservativ geprägten ländlichen Gebieten des Freistaats. Seit sie ihren größten konservativen Konkurrenten, die Bayernpartei, Ende der 1950er Jahre durch Intrigen ausgeschaltet hat, stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten.

Der SPD, die zwischen 1954 und 1957 eine Koalitionsregierung geführt hatte, konnte danach in Bayern nie wieder Fuß fassen. Als die Auto- und Elektroindustrie in den Regionen um Nürnberg und München stark zu wachsen begann, war die Schwerindustrie im Westen und Norden der Bundesrepublik, wo die SPD ihre Hochburgen hatte, bereits im Niedergang begriffen. Die SPD hatte wenig zu bieten, während es der CSU gelang, eine rechte Innenpolitik mit einer relativ großzügigen Sozial- und Bildungspolitik zu kombinieren.

Doch die Auswirkungen der Globalisierung machten auch vor Bayern nicht halt. In den neunziger Jahren spitzten sich die sozialen Gegensätze zu. Es wurde immer schwieriger, die Interessen unterschiedlicher sozialer Schichten durch eine ausgeklügelte Klientelpolitik auszutarieren.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands sank außerdem das relative Gewicht Bayerns und der CSU in der Bundespolitik. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union flossen EU-Subventionen, die vorher strukturschwachen Gebieten des Freistaates zugute gekommen waren, in die Nachbarländer. Parallel dazu gerieten zahlreiche Unternehmen, die sich in Bayern niedergelassen hatten, unter den zunehmenden Druck der globalen Konkurrenz.

Die Bemühungen von Edmund Stoiber, der 1994 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, Bayern mit Hilfe von Privatisierungserlösen zum High-Tech-Standort auszubauen, konnte die wachsenden Gegensätze nur beschränkt verdecken. So wurden in der Landeshauptstadt München in den vergangenen Jahren nicht nur in traditionellen Industriebereichen zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch im IT-Bereich.

Die Zerlegung des Weltkonzerns Siemens, der seine Konzernzentrale in München und sein Hauptwerk in Erlangen hat, erschütterte das Bild vom starken Industriestandort Bayern zutiefst. Allein in Erlangen fallen 1.330 Arbeitsplätze weg, in Nürnberg weitere 540 und in München 900. Schon im letzten Jahr hatte die Pleite der Siemens-Tochter BenQ 1.400 Arbeitsplätze in München gekostet.

Besonders prekär ist die Situation in einigen Teilen Frankens. Der Schließung des traditionsreichen Nürnberger AEG-Werks durch den schwedischen Mutterkonzern Electrolux waren im letzten Jahr über 1.700 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen. Die Region weist inzwischen eine der höchsten Arbeitslosenzahlen Bayerns auf. Waren dort 1989 noch 89.000 Beschäftigte in den Industriebetrieben tätig, so sind es heute nur noch etwa 52.000. Bekannte Unternehmen wie Grundig, Phillips oder Triumph-Adler, die jeweils einige Tausend Arbeiter beschäftigt hatten, sind mittlerweile verschwunden.

Während Tausende in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden, setzte die bayrische Staatsregierung einen radikalen Sparkurs durch. Unter dem Motto: "Sozial ist, wer keine Schulden macht", wurden in fast allen Sozialbereichen die Mittel gekürzt. Obwohl der Haushalt nun bereits seit drei Jahren ausgeglichen ist, beharrt die Landesregierung auf die Fortsetzung dieser unsozialen Politik.

Die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre (G8) bei gleich bleibendem Lehrstoff und die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen haben zu massiven Protesten geführt.

Kürzungen im Bildungsbereich, in der Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Einrichtungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass Bayern eine stetig wachsende Armut und soziale Verelendung aufweist. Aus einer Studie des DGB vom Frühjahr diesen Jahres geht hervor, dass in Bayern über 700.000 Menschen weniger als 400 Euro im Monat verdienen und über 350.000 Menschen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Auf der anderen Seite werden große Summen bereitgestellt, um die Verluste der Bayerischen Landesbank zu decken. Im April hatte die halbstaatliche Landesbank Verluste von 4,7 Milliarden Euro durch Spekulationen am amerikanischen Subprime-Markt eingestehen müssen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bayern LB durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers weitere 300 Millionen Euro verloren hat. Die Landesregierung sichert Risiken in Höhe von sechs Milliarden Euro ab und nimmt damit die Steuerzahler direkt für die Verluste einer kleinen Clique von rücksichtslosen Spekulanten in Haftung.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CSU mit 60,7 Prozent der Wählerstimmen und einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Diesen Erfolg verdankte sie in erster Linie der Unpopularität der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, die mit den Hartz-Gesetzen massive soziale Opposition provoziert hatte. Nur zwei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl, rutschte die CSU auf 49,3 Prozent ab.

Im vergangenen Jahr schickte die CSU ihren langjährigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Wüste, den sie für den Popularitätsverlust und das sinkende Gewicht der CSU im Bund verantwortlich machte. Doch seine Nachfolger, Ministerpräsident Günter Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, haben auf die wachsenden Probleme auch keine Antwort. Mit einer Mischung aus provinzieller Rückständigkeit und Rechtspopulismus können sie bestenfalls die Stammklientel der CSU ansprechen.

Der Abwärtstrend setzte sich bei den bayrischen Kommunalwahlen im Februar dieses Jahres fort. Die CSU musste dabei die stärksten Verluste seit ihrem Bestehen verbuchen. Sie verlor Bezirke, die seit Jahren fest in ihrer Hand waren.

In ihrer Verzweiflung haben Beckstein und Huber jetzt einen Wahlkampf geführt, der sich teilweise gegen die eigene Bundesregierung richtet, in der die CSU mit Michael Glos und Horst Seehofer den Wirtschafts- und den Landwirtschaftsminister stellt. Eine ihrer Kernforderungen war die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die von der CDU-geführten Bundesregierung Anfang 2007 abgeschafft worden war.

Sollte die CSU am Sonntag unter 50 Prozent fallen oder gar die Mehrheit im Landtag verlieren, würde dies heftige innerparteiliche Kämpfe auslösen, die nicht auf die CSU beschränkt bleiben. Auch in der CDU würden die Flügelkämpfe wieder aufbrechen, die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel bisher nur mühsam unterdrückt werden konnten.

Vor allem der rechte Parteiflügel würde rebellieren, der sich bisher in der CSU vertreten sah und Merkel einen angeblichen Linksruck vorwarf. Der Druck würde steigen, die Koalition mit der SPD zu kündigen und vorgezogene Neuwahlen anzustreben. In Unionskreisen wird bereits erwogen, die mögliche Bildung einer rot-grünen Regierung in Hessen, die von der Linkspartei unterstützt wird, als Vorwand für den Bruch der Großen Koalition zu nutzen.

Niedergang der SPD

Bisher haben vor allem kleinere Parteien vom Niedergang der CSU profitiert. So können neben der FDP und den Grünen auch die Freien Wähler auf den Einzug ins Parlament hoffen. Sie rekrutieren sich größtenteils aus ehemaligen CSU-Mitgliedern, die bei der Vergabe von Posten und Ämtern übergangen wurden oder wegen persönlicher Streitigkeiten die Partei verlassen haben.

Ursprünglich wollten sich die Freien Wählergemeinschaften nur auf die Arbeit auf kommunaler Ebene konzentrieren. 1998 nahmen sie dann zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. 2003 erreichten sie einen Stimmenanteil von 4 Prozent und zogen in alle sieben Bezirkstage ein. Das Bündnis stellt zahlreiche Bürgermeister und Landräte im Freistaat.

Politisch trennt die Freien Wähler kaum etwas von der CSU. In den von ihnen dominierten Kreis- und Bezirkstagen wird ein ebenso gnadenloser Sparkurs betreiben wie auf Landesebene. In der Ausländer- und Asylpolitik stehen sie ebenso weit rechts wie die CSU. Bestes Beispiel ist die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die Jahrzehnte lang hohe CSU-Ämter bekleidete und nach den internen Auseinandersetzungen im letzten Jahr zu den Freien Wählern wechselte. Heute prangert sie jene Politik an, die sie in den vergangenen Jahren selbst maßgeblich initiiert hat.

Nach einem Wahlprogramm sucht man bei den Freien Wählern vergebens. Sie gehen nur mit Leitlinien in den Wahlkampf und haben bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der CSU angekündigt, falls diese die absolute Mehrheit verfehlen sollte.

Die SPD, die 2003 mit weniger als 20 Prozent der Stimmen einen historischen Tiefstand erreichte, wird dagegen laut Umfragen kaum vom Niedergang der CSU profitieren können. Seit langem resultiert die Stärke der CSU auch aus der Schwäche der SPD.

Nicht nur, dass sich die Politik der SPD in den großen Städten, in denen sie den Bürgermeister stellt, kaum von der Politik der Landesregierung unterscheidet. Sie ist auch wegen ihrer Rolle in der Bundesregierung zutiefst diskreditiert. Zwischen der Bundestagswahl 2002 und der Landtagswahl 2003 verlor die SPD in Bayern über 700.000 Wähler.

Obwohl er für die katastrophale Niederlage bei den letzten Wahlen maßgeblich verantwortlich war und die Rechtsentwicklung der Partei verkörpert, ist Franz Maget erneut Spitzenkandidat der SPD. Maget, der 1971 der SPD beitrat, hat sämtliche Stationen der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie durchlaufen und wurde 2000 bayrischer SPD-Chef. Er löste Renate Schmidt ab, die als Familienministerin in die Bundesregierung Gerhard Schröders wechselte und dessen Agenda 2010 mit trug.

Auch Maget hat die Agenda 2010 und die Kriegseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien vorbehaltlos unterstützt und den jüngsten Putsch der Parteirechten gegen Parteichef Kurt Beck begrüßt. Frank-Walter Steinmeier sei ein "Super-Kanzlerkandidat", ließ er bei einer Kundgebung verlauten. Gleichzeitig verwehrte er sich gegen Kritik am designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und lud ihn postwendend zu Wahlkampfauftritten ein.

In diesem Zusammenhang muss das Antreten der Linkspartei zur Landtagswahl gesehen werden. 2003 war die damalige PDS nicht zur Bayern-Wahl angetreten. Nun werden der Linken Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Je aggressiver die sozialen Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung vorangetrieben werden, umso nötiger wird für die herrschenden Kreise eine Kraft, die die Opposition dagegen kanalisiert. Die Linke hat mittlerweile zur Genüge bewiesen, dass sie überall dort, wo sie tatsächlichen Einfluss hat, keine andere Politik betreibt als Union oder SPD.

Allein ein kurzer Blick auf die Spitzenkandidaten der Linkspartei in Bayern macht deutlich, dass diese Partei Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie ist und dass sie, trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse zum Sozialismus, keine wirkliche Alternative zur bankrotten Politik der SPD darstellt.

Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer war bis 1987 Mitglied der SPD. Er war Jugendsekretär beim DGB, engagierte sich in diversen "linken" Gruppierungen und ist bis heute Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Er war Gründungsmitglied der WASG, in der sich viele SPD-Kader und Gewerkschafter wieder fanden.

Auch Anny Heike war Gründungsmitglied der WASG. Seit 1990 ist sie Gewerkschaftssekretärin der IG Metall und seit 1992 deren Zweite Bevollmächtigte. Der schwäbische Spitzenkandidat Xaver Merk war 29 Jahre Mitglied der SPD und machte auf kommunaler Ebene Karriere. Weiter Kandidaten, wie Georg Liebl, können nicht selten auf eine 35-jährige Mitgliedschaft in der SPD verweisen.

Siehe auch:
CSU rückt nach dem Abgang Stoibers weiter nach rechts
(2. Oktober 2007)
Wachsende soziale Krise in Bayern
( 23. Februar 2007)
Krise in der CSU geht weiter
( 31. Januar 2007)