Sieben Jahre rot-roter Senat in Berlin

Sozialabbau für die Armen - Bonuszahlungen für die Reichen

Von Lucas Adler
12. September 2008

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit in der von SPD und Linkspartei regierten Bundeshauptstadt Berlin weiter zu. Jeder zweite Berliner beurteilt seine finanzielle Lage heute schlechter als noch vor einem Jahr.

Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Befragt worden waren in diesem Sommer 1.008 Berliner, von denen 46 Prozent ihre finanzielle Situation schlechter einschätzten als vor Jahresfrist. 36 Prozent beurteilten die eigene Lage als unverändert und lediglich 18 Prozent gaben an, dass es ihnen heute besser gehe als vor einem Jahr.

Von den befragten Berlinern im Ostteil der Stadt gaben sogar 50 Prozent eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation an, während dies im Westteil 44 Prozent sagten. Die befragten Frauen empfanden zu 49 Prozent eine Verschlechterung und die befragten Männer taten dies zu 43 Prozent.

Fast drei Viertel der Betroffenen erklärten, sie verschöben als Reaktion auf die Verschlechterung geplante größere Anschaffungen. Jeweils rund zwei Drittel gaben an, sie würden weniger ausgehen, weniger sparen oder auf Urlaubsreisen verzichten. Aus Kostengründen fahren nach eigenen Angaben 44 Prozent der Berliner seltener mit dem Auto und 39 Prozent sagten, dass sie inzwischen auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen seien.

Der Berlin-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, bestätigte diese Selbsteinschätzung der Berliner gegenüber der Berliner Zeitung. Zwar gebe es immer mehr Erwerbstätige, doch sei die Lohnentwicklung zu schwach, um die Inflation auszugleichen. Gewinner seien diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit einen Job bekämen, sagte Brenke. Wer aber bereits Arbeit habe, spüre dagegen die Einbußen bei der Kaufkraft.

Weniger als 900 Euro netto

Doch selbst Brenkes "Gewinner" dürften sich in den meisten Fällen zunächst in einem Niedriglohnsektor wiederfinden, der von der rot-roten Regierung in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde und immer mehr mit dem Sektor tariflich bezahlter Arbeit konkurriert. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenquote in Berlin um 1,8 Prozentpunkten seit August 2007 auf nunmehr 13,8 Prozent (Bundesdurchschnitt 7,6 Prozent) bewerten.

Als Ergebnis von knapp sieben Jahren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unter der Kontrolle der Linkspartei (Arbeitssenatoren seit 2002: Gregor Gysi, Harald Wolf, Heidi Knake-Werner; Sozialsenatorin seit 2002: Heidi Knake-Werner) ist Berlin zur Hauptstadt der prekären Beschäftigungsverhältnisse geworden, in der sieben Prozent aller Erwerbstätigen ihr Gehalt durch staatliche Leistungen aufstocken müssen und ein Viertel aller Erwerbstätigen monatlich weniger als 900 Euro netto erhalten.

Ein wesentlicher Meilenstein in dieser Entwicklung waren die Lohn- und Gehaltskürzungen von jeweils 8 bis zwölf Prozent bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und im öffentlichen Dienst, welche die rot-rote Regierung in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kurz nach ihrem Amtsantritt durchsetzte. Dabei spielte die Linkspartei eine wichtige Rolle, um den Widerstand der Beschäftigten ins Leere laufen zu lassen und zu brechen.

In enger Zusammenarbeit mit Verdi praktizierte die Linkspartei ein zynisches Doppelspiel. Ihre Funktionäre nahmen die Beschäftigen von zwei Seiten in die Zange. Die Senatsmitglieder und Abgeordneten der Linken unterstützten Sozialkürzungen und Lohndumping und bezeichneten die unsozialen Maßnahmen als unvermeidbar. Die Verdi-Funktionäre - von denen selbst viele Linkspartei-Mitglieder sind - beschränkten den Widerstand der Beschäftigen auf Nadelstiche und symbolische Proteste. Einen konsequenten Kampf gegen die Politik des Senats lehnten die Verdi-Linkspartei-Funktionäre strikt ab und ermutigten damit den Senat zu immer dreisteren Angriffen.

Während bei den Beschäftigten der BVG und im öffentlichen Dienst alle Einsparungen mit dem Argument der strikten Haushaltssanierung durchgesetzt wurden, war an anderer Stelle wenig von der eisernen Spardisziplin des rot-roten Senats zu spüren. So kritisiert der Rechnungshof von Berlin in seinem Jahresbericht 2008 einen überproportionalen Anstieg der Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen im Vergleich zur deutschlandweiten Entwicklung der Vergütungen der Geschäftsführer privater Unternehmen.

Auch vertraglich zugesicherte Zusatzleistungen gingen teilweise weit über das Übliche hinaus, so der Bericht. Zudem sei festgestellt worden, dass das im Jahr 2001 vom Senat eingeführte einheitliche erfolgs- und leistungsorientierte Vergütungssystem bei den Wohnungsbaugesellschaften Berlins nicht sachgerecht umgesetzt werde. Dadurch seien Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder wiederholt in den Genuss ungerechtfertigter oder überhöhter Bonuszahlungen gekommen, teilweise sogar weit oberhalb der vorgegebenen jährlichen Höchstgrenze von 40.900 Euro.

Bereicherung in den Vorstandetagen

Bei der BVG hat der Rechnungshof eine ähnliche Entwicklung konstatiert. Die von der BVG in den Jahren 2005 und 2006 ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl ihrer außertariflich vergüteten Angestellten (AT-Angestellte) und zur Rückführung der überhöhten Bezüge dieser Mitarbeiter würden inzwischen durch neue Beschlüsse des Vorstands konterkariert, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

So habe die BVG im März 2007 mit nahezu allen bisher als Tarifangestellte beschäftigten Mitarbeitern der 3. Führungsebene AT-Verträge geschlossen - "verbunden mit einem nicht unerheblichen Anstieg der Jahresbezüge". Auch die Zahl der Mitarbeiter in der 2. Führungsebene der BVG habe sich erhöht, weil neue Stellen für "Hauptabteilungsleiter" geschaffen worden seien. Anderen AT-Angestellten habe die BVG im Juni 2007 eine Erhöhung der Jahresvergütung um insgesamt 21 Prozent, rückwirkend für einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren, zugestanden. Offenbar wurden und werden viele SPD- Linkspartei- und Verdi-Funktionäre für ihre Dienste honoriert.

Die linke Klientelpolitik mit ihren massiven Angriffen auf die Bevölkerung stößt auf wachsende Ablehnung. Vor zwei Jahren, bei der Abgeordnetenhauswahl 2006, verlor die Linkspartei 181.000 Wählerstimmen. Doch diese Ohrfeige für die ersten fünf Jahre der rot-roten Regierung in Berlin führte in der Parteizentrale der Linken nicht zum Umdenken. Ganz im Gegenteil. Auf Druck von unten reagiert die Linkspartei genau so wie früher die SED, mit Arroganz und Aggressivität.

Anfang des Jahres konnte Verdi den zweimonatigen Streik der BVG-Beschäftigten nur mit großer Mühe unter Kontrolle halten und am Ende ausverkaufen. Nach jahrelangen Kürzungen der rot-roten Regierung war die Wut der Beschäftigen sehr groß. Der Abschluss, den Verdi schließlich durchsetzte, stellt für die meisten Beschäftigen eine weitere Reallohnsenkung dar. Viele Mitglieder haben daraufhin der Gewerkschaft den Rücken gekehrt.

Im öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit etwa einem Jahr darum bemüht, den Tarifkonflikt durch immer neue ergebnislose Verhandlungen in Verbindung mit kleineren und größeren Streikaktionen unter Kontrolle zu halten. Dadurch ermutigt hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Tarifkonflikt kurzerhand für beendet erklärt und einseitig zwei Einmalzahlungen für die Beschäftigten festgesetzt, die noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellen.

Derart offensichtlich sind die katastrophalen Auswirkungen der Politik der rot-roten Regierung in Berlin, dass sie für die aktuellen Bemühungen der Linkspartei, sich auch in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner der SPD zu etablieren, immer mehr zum Problem werden. Der Widerspruch zwischen linker Rhetorik und rechter Regierungspolitik ist regelrecht mit Händen zu greifen.

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Der Spiegel auf die sinkenden Wahlergebnisse der Linkspartei als Folge ihrer knapp siebenjährigen Regierungsbilanz in Berlin angesprochen, sah sich Parteivorsitzende Oskar Lafontaine unlängst dazu genötigt, in Skurrilitäten auszuweichen. Die Verantwortung seiner Partei für diese Politik wies er mit der Bemerkung zurück: "Die Linke ist eine politische Kraft, die erst seit einem Jahr existiert."

Was zunächst einfach nur absurd kling, entspringt jedoch einem tieferen inneren Widerspruch der Linkspartei. Um weiterhin mit linker Rhetorik Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schüren zu können, muss sie ihre eigene politische Bilanz systematisch vertuschen. Denn nichts widerlegt so deutlich die sozialreformistische Demagogie der Linkspartei, wie ihre eigene Politik in der Bundeshauptstadt.

Siehe auch:
Berliner Bürgerinitiative klagt gegen rot-roten Senat
(23. April 2008)
Zynismus gegenüber den Armen in Berlin
(24. Oktober 2007)
Berlin: Rot-roter Senat attackiert Lohnforderung im öffentlichen Dienst
(31. August 2007)