Lateinamerikas Präsidenten beraten über Bürgerkriegsgefahr in Bolivien

Von Rafael Azul
20. September 2008

Neun lateinamerikanische Präsidenten trafen sich am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago zu einem Krisengipfel der kürzlich gegründeten Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), um über die Lage in Bolivien zu beraten.

Die von Evo Morales geführte bolivianische Regierung wird im östlichen Landesteil von einer rechtsgerichteten, verdeckt durch Washington unterstützten Koalition aus Großgrundbesitzern und Unternehmern angegriffen. Diese hat gewalttätige Demonstrationen, Plünderungen von Regierungsbüros, Sabotageakte in der Wirtschaft und ein Massaker an regierungstreuen Bauern lanciert.

Im Jahr 2005 hatte Morales auf der Grundlage eines nationalreformistischen Programms zur Landverteilung und größerer staatlicher Kontrolle des Energiesektors die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Im vergangenen Monat unterstützten ihn gut zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum über seinen Verbleib im Amt.

Ihre Niederlage an den Urnen hat die Rechten zusätzlich angespornt. Sie haben einseitig die "Autonomie" von vier Provinzen im Osten des Landes verkündet und weigern sich, die zentralstaatliche Kontrolle über die Profite aus den Gaslagerstätten anzuerkennen, die sich vor allem in dieser Region befinden.

Morales versucht dem Angriff der Rechten mit der Suche nach einer Verhandlungslösung zu begegnen, die sowohl den Beifall der Großgrundbesitzerklasse, als auch die Unterstützung der bolivianischen Massen findet.

Dasselbe Ziel haben auch die in Chile versammelten lateinamerikanischen Regierungschefs verfolgt. Sie machen sich Sorgen, Boliviens Abgleiten in einen offenen Bürgerkrieg könnte die gesamte Region destabilisieren und, insbesondere für Argentinien und Brasilien, die Energieversorgung unterbrechen und die Wirtschaft stören.

Bei seinem Eintreffen in Santiago erklärte Morales, er sei gekommen, "um den Präsidenten Südamerikas den zivilen Staatsstreich der Gouverneure einiger Provinzen zu erklären".

Venezuelas Präsident Hugo Chavez klagte, Bolivien sei Opfer einer "internationalen Verschwörung". Er fügte hinzu: "Sie versuchen Präsident Evo Morales zu stürzen. Hinter dieser Verschwörung steht die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten."

Chavez bot an, venezolanische Truppen nach Bolivien zu entsenden, was vom bolivianischen Militärkommando sofort abgelehnt wurde.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva spielt bei den Gipfelberatungen eine führende Rolle. Er spielt die Dominanz des brasilianischen Kapitals in der bolivianischen Wirtschaft aus. Brasilien, die stärkste Wirtschaftsmacht in Lateinamerika, ist Boliviens wichtigster Handelspartner und auch der größte Abnehmer seiner Erdgasexporte.

Sowohl Morales’ Regierung als auch die Opposition begrüßten die Vermittlung Brasiliens in dem Konflikt. Brasilien sprach sich formell gegen "Interventionen" in Bolivien aus - was sich offensichtlich eher gegen Venezuela als gegen Washington richtete - und unterstützte gleichzeitig die gewählte Regierung des Landes.

Lulas Regierung empfahl "Behutsamkeit" und drängte den Gipfel, Washington in seiner noch zu verabschiedenden Erklärung "zu schonen."

Angesichts der Tiefe des Konfliktes in Bolivien ist der Erfolg einer Vermittlung jedoch keinesfalls sicher.

Am 11. September wurde eine Kolonne von tausend Bauern, die sich auf dem Weg zu einer regierungstreuen Massenkundgebung in der im Nordwesten Boliviens gelegenen Stadt Cotija befanden, von paramilitärischen Banden abgefangen. Als die Bauern den Tahuamanu-Fluß überqueren wollten, traf sie wahlloses Feuer aus Maschinengewehren. Zeugen berichteten, wie Frauen und Kinder niedergeschossen wurden, als sie Richtung Fluss flüchteten. Viele, die es schafften, die Brücke über den Fluss zu erreichen, wurden ins Wasser gestoßen und von der Brücke aus beschossen. Bisher wurden 25 Tote bestätigt, 105 Personen gelten als vermisst. Cotija ist die Hauptstadt der Provinz Pando. Präsident Morales beschuldigte Leopoldo Fernandez, den Gouverneur der Provinz, das Massaker organisiert zu haben.

Am 12. September verkündete Morales den Ausnahmezustand und sandte Truppen in die Provinz Pando, die zu den fünf mit Abspaltung drohenden Provinzen des Landes gehört. Die fünf am Fuße der Anden gelegenen Provinzen - Pando, Beni, Santa Cruz, Chiquisaca und Tarija - bilden die östliche, so genannte Halbmond-Region. In dieser Region lagert der Löwenanteil der Gasreserven Boliviens, des lukrativsten Bodenschatzes des Landes. Die Gouverneure dieser fünf Provinzen koordinieren ihre Aktionen im National Demokratischen Rat.

Als die Truppen nach Cotija vorstießen, um den Ausnahmezustand zu überwachen, gerieten sie unter Maschinengewehrfeuer, das zwei Tote forderte. Fernandez rief die Einwohner auf, der Armee Widerstand zu leisten. Berichten zufolge sollen in den Wäldern bei El Porvenir Bauern erschossen worden sein.

In den fünf aufständischen Provinzen herrscht halbfeudaler Großgrundbesitz vor. Weniger als fünf Prozent der Landbesitzer Boliviens kontrollieren einundneunzig Prozent des Ackerlandes. Am andern Ende dieser Scala fristen achtzig Prozent der bäuerlichen Bevölkerung ihr Dasein auf drei Prozent des Bodens. Eine derart ungleiche Landverteilung ist in der Welt einmalig.

Die meisten der gigantischen Ländereien liegen in der östlichen Halbmond-Region, während sich die kleinsten Bauernhöfe auf dem weniger ertragreichen Boden westlich der Anden befinden. Die Ländereien werden von Bauern bearbeitet, überwiegend Guarani-Indianern, die nahezu keine Rechte haben und ihre Existenz unter den Bedingungen faktischer Leibeigenschaft oder Sklaverei fristen. Die Verfassung der Morales-Regierung sieht vor, brachliegendes Land oder Land, für das kein klarer Anspruch vorliegt, an die Bauern zu übergeben. So minimal diese Maßnahme auch ist, ist sie für die in der östlichen Region herrschenden Grogrundbesitzer dennoch unannehmbar.

Zu Beginn dieser Woche griffen bewaffnete und plündernde Banden in der Provinz Santa Cruz Büros des Agrarreforminstitutes, die Telefongesellschaft (ENTEL) und das Steuerbüro der Stadt Santa Cruz an.

Trotz solcher kriminellen Provokationen hat Morales bisher versöhnlich reagiert. In seiner Pressekonferenz rief der Präsident die Gouverneure der fünf abtrünnigen Provinzen, die den Aufstand anführen, dazu auf, ihre Angriffe auf Raffinerien, Erdgas- und Ölpipelines einzustellen. Aus Brasilien wird berichtet, dass auf Grund der Gewalt die Versorgung des Landes mit Erdgas in den vergangenen zwei Wochen um 10 Prozent sank.

Morales wies darauf hin, dass mit dem Gouverneur von Tarija, Mario Cosio, Gespräche stattgefunden hätten, um die Verhandlungsbereitschaft der Regierung zu demonstrieren, und dass sie bereit sei auf einige der Autonomieforderungen einzugehen. Cosio erklärte, der Präsident habe gefordert, die von den Rebellen besetzten Regierungsgebäude und Ölanlagen zu räumen. Er werde seinen Kollegen die Forderung des Präsidenten überbringen.

Als Antwort darauf besetzten die regierungsfeindlichen Banden am nächsten Tag Büros der Wahlkommission.

Der US-Botschafter - ein Experte für Spaltung

Am Wochenende wiesen die bolivianischen Behörden den US-Botschafter Philip Goldberg wegen seiner Treffen mit den Führern der abtrünnigen Provinzen aus. Goldberg ist ganz offensichtlich ein Experte für die imperialistisch manipulierte Spaltung von Staaten. Während der Zerschlagung Jugoslawiens war er der zuständige Beamte des Außenministeriums für Bosnien und nahm an den Verhandlungen zum Dayton-Abkommen teil. Nach dem Krieg der Nato gegen Serbien, mit dem die Abspaltung des Kosovo durchgesetzt wurde, wurde er US-Botschafter im Kosovo.

Die US-Regierung leitet jedes Jahr Millionen Dollar über die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und die Nationale Stiftung für Demokratie (NED) nach Bolivien. USAID weigerte sich, öffentlich zu machen, an welche Kräfte das Geld geht. Die NED ist dafür bekannt, rechtsgerichtete Gruppen in der ganzen Welt - von der Ukraine bis Haiti - zu unterstützen.

Die bolivianische Regierung stellte klar, dass es zu den Vorfällen der letzten Tage in Santa Cruz unmittelbar nach der Rückkehr Branco Marinkovics aus den USA kam. Marinkovic ist Vorsitzender des Bürgerkomitees. Goldberg seinerseits traf sich einige Tage vor dem Aufstand in Santa Cruz insgeheim mit Rubén Costas, dem Gouverneur von Santa Cruz, der den Flügel der Hardliner unter den Separatisten anführt.

Parallel zu dem Aufstand gegen Morales berichtete die Regierung Venezuelas in der vergangenen Woche von der Aufdeckung eines Putschplanes gegen Hugo Chavez. Wie in Bolivien gibt es handfeste Belege für eine Destabilisierungskampagne der US-Regierung.

In beiden Fällen besteht das Ziel darin, die gewählten Regierungen durch Regimes zu ersetzen, die den Forderungen der amerikanischen Energiekonzerne freundlicher gesonnen sind. Im Zentrum dieser Kampagne steht der Kampf um die Kontrolle der bolivianischen und venezolanischen Öl-und Gasreserven.

Ein venezolanischer Radiosender brachte Tonbandaufnahmen einer Diskussion aktiver und pensionierter Militärs über Pläne für einen Staatsstreich gegen Präsident Hugo Chavez. Der Plan richtete sich gegen den Miraflores-Palast, Venezuelas Regierungssitz. Auf dem Band waren unter anderem die Stimmen von Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán, dem Generalinspekteur der Nationalstreitkräfte, vom General der Nationalgarde, Wilfredo Barroso Herrera und von Eduardo Baez Torrealbas zu hören, der in den Putsch vom April 2002 verwickelt war.

Die Verschwörer diskutierten die Möglichkeit, den Miraflores-Palast und die Fernsehsender zu übernehmen. Herrera hört man den Ratschlag erteilen, alle Anstrengungen dahin zu richten, "wo der ‚Señor’ ist" (gemeint ist Chavez). Wenn er sich im Miraflores Palast aufhalte, so müsse alle Kraft dorthin gerichtet werden.

Sie sprachen darüber, dass sie sowohl Zugriff auf Militärflugzeuge als auch auf Piloten hätten, die bereit seien diese zu fliegen, und sie deshalb die Möglichkeit hätten, Chavez’ Flugzeug zu entführen oder auf dem Flug von einem Landesteil zum andern abzuschießen.

Chavez verurteilte die Verschwörung in einer Rede am 12. September und kündigte eine Untersuchung an. Er rief den venezolanischen Botschafter aus den USA zurück und kündigte an, aus Solidarität mit Bolivien US-Botschafter Patrick Duddy auszuweisen. In scharfem Ton griff Chavez die USA an: "Wir haben euren Dreck satt." Er drohte, im Falle einer Intervention werde Venezuela die Ölexporte in die USA stoppen. Die USA importieren zwanzig Prozent ihres Öls aus Venezuela.

Chavez verwies in seiner Rede auf zwei für ein Manöver in Venezuela gelandete russische TU 160 Langstreckenbomber. Er verkündete, dieser Besuch werde kein Einzelfall bleiben. Ein Marinegeschwader werde noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Manövern mit Venezuelas Marine eintreffen.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, die den Krisengipfel der UNASUR initiiert hatte, sagte, der Zweck des Treffens sei, Morales zu unterstützen, um der Wiederholung eines Staatsstreiches vorzubeugen, wie er vor 35 Jahren, am 11. September 1973, zum Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende geführt hatte.

Kirchners Vergleich ist in vielerlei Hinsicht passend. Morales reagiert auf die Angriffe seiner Feinde ähnlich wie Allende mit einer Reihe von Halbherzigkeiten und verhandelt mit denen, die ihm die Kehle durchschneiden wollen. Seine Feinde verüben Massaker an Bauern, plündern Regierungsgebäude, übernehmen Straßen, Gasförderanlagen und Raffinerien und unterbrechen die Ölversorgung Brasiliens, Argentiniens und ins westliche Bolivien. Die Reaktion von Morales auf die Kampagne der USA und der rechten Kräfte Boliviens entspricht dagegen dem Klassencharakter einer nationalen Bourgeoisie, die sich vor allem vor einer Bewegung der Arbeiterklasse fürchtet. Ihr Schlagwort ist: Verhandeln um jeden Preis!

Chavez’ Versuch, russische Bomber als Gegengewicht zu amerikanischen Drohungen ins Spiel zu bringen, ist das illusorische Unterfangen die Rivalitäten des Kalten Krieges wiederzubeleben. Er erinnert an den Satz von Marx: Beim ersten Mal eine Tragödie, beim zweiten Mal eine Farce.

Die mit den USA verbündeten Rechten in Bolivien und Venezuela können nicht auf der Grundlage des "Andensozialismus" von Morales oder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Chavez besiegt werden. Hinter diesen Ideologien stehen lediglich die Interessen von Teilen der nationalen Bourgeoisie. Notwendig ist als erstes die unabhängige Mobilisierung der bolivianischen und venezolanischen Massen. Das wichtigste ist, die politische Einheit der Arbeiter und Bauern im Kampf für eine Arbeiterregierung herzustellen, deren Grundlage ein revolutionäres Programm zur Enteignung der großen Ländereien, der Energiereserven und der Finanzinstitutionen ist. Das bedeutet, eine sozialistisch geplante Wirtschaft aufzubauen, die es möglich macht, den Reichtum der Region zur Hebung des Lebensstandards der bolivianischen und venezolanischen Arbeiter und Bauern einzusetzen.

Siehe auch:
Morales beugt sich Landbesitzern und internationalen Energiekonzernen
(4. Oktober 2006)