Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg

Von Ludwig Weller
5. September 2008

Die offizielle Lesart, wonach die 3.500 in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr eine Art Aufbauhelfer in Uniform sind, lässt sich nicht länger aufrechterhalten. Die blutigen Ereignisse überschlagen sich. Immer häufiger töten deutsche Soldaten Aufständische und Zivilisten oder werden selbst getötet.

Selbst der Bundeswehrverband, der dem Afghanistan-Einsatz durchaus positiv gegenübersteht, hat der Bundesergierung Verschleierung und ein Herunterspielen der Gefahren vorgeworfen. "Wir befinden uns im Krieg", sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ähnlich argumentieren der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thiessen und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger. "Die Bundesregierung fährt eine Vernebelungstaktik und hat Angst vor der öffentlichen Diskussion", sagte Homburger der Financial Times Deutschland. Deutschland sei in Afghanistan im Kampfeinsatz.

Am vergangenen Mittwoch kam bei der Explosion einer Sprengfalle in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus ein 29-jähriger Hauptfeldwebel der Bundeswehr ums Leben. Drei weitere Fallschirmjäger wurden verwundet.

Einen Tag später töteten deutsche Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe ISAF eine Frau und zwei Kinder. Außerdem wurden vier weitere Kinder verletzt. Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie sich in zwei zivilen Fahrzeugen einem Kontrollposten näherten, der von deutschen Feldjägern und afghanischen Soldaten und Polizisten besetzt war.

Nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums sind beide Fahrzeuge zunächst zum Stehen gebracht worden. Bevor sie jedoch hätten überprüft werden können, habe sich das eine Fahrzeug "abrupt in Bewegung" gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgegeben. Dann hätten Sicherungskräfte auf einem etwa 100 Meter vom Checkpoint entfernten Fahrzeug das Feuer auf das erste Auto eröffnet.

Wie die Financial Times Deutschland später berichtete, sollen ausschließlich deutsche Soldaten auf ein flüchtendes Auto geschossen haben. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur afghanische Polizeiposten das Feuer eröffnen dürften.

Es ist gut möglich, dass die deutschen Soldaten in dieser aufgeheizten Lage die Nerven verloren und das tödliche Feuer auf die afghanische Familie eröffneten. "Dass wir auch im Norden Afghanistans eine signifikante Häufung von Anschlägen auf unsere Soldaten haben, nagt am Nervenkostüm der Männer. Das wird niemanden wirklich überraschen", kommentierte Bundeswehrverbandschef Gertz die Schüsse.

Diese Tötung von unschuldigen Frauen, Männern und Kindern ist die zwangsläufige Folge des neo-kolonialen Krieges, der von den USA und seinen verbündeten Nato-Partnern geführt wird. Mit immer größerer Brutalität versuchen die Besatzungsmächte die von den Taliban geführte Aufstandsbewegung niederzuschlagen. Die Besatzungstruppen in Afghanistan sind mit einem rasant wachsenden bewaffneten Widerstand konfrontiert. Spätestens seit die Bundeswehr im Juli die Leitung der schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans übernommen hat, wird sie als reine Besatzungsmacht angesehen und als solche bekämpft.

Die jüngsten Beteuerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, die Bundeswehr genieße in der afghanischen Bevölkerung nach wie vor über hohes Ansehen und diese habe sogar Verständnis für den deutschen Angriff auf Zivilisten gezeigt, ist nicht nur zynisch, sondern wird durch die täglich stattfindenden Angriffen auf die Bundeswehrpatrouillen widerlegt.

Die Angriffe von Aufständischen haben in diesem Jahr um schätzungsweise 50 Prozent zugenommen. Die US-Streitkräfte und ihre Alliierten verlieren seit Wochen mehr Soldaten als im Irakkrieg. Die deutsche Bundesregierung und nahezu die gesamte Opposition sind sich dessen wohl bewusst, halten aber unvermindert am Einsatz fest.

Ulrike Merten (SPD), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, rief sofort dazu auf, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen und bei der im Oktober anstehenden Verlängerung des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz die Obergrenze des Bundeswehrkontingents um 1.000 auf 4.500 Mann zu erhöhen. "Auf eine Situation, die eindeutig verschärft ist, muss man mit der Aufstockung der Kontingente antworten", sagte sie.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eilte am Dienstag unangemeldet nach Kundus, um den Bundeswehrtruppen seine volle Unterstützung für weitere Kriegseinsätze zu versichern.

Bereits Mitte August war 35 Kilometer südlich von Kundus eine Patrouille der Bundeswehr von einem Selbstmordattentäter angegriffen worden. Nach Informationen aus Bundeswehrkreisen konnte sich der Angreifer mit seinem Motorrad sehr nahe an die Fahrzeug der Bundeswehr annähern, bevor er seinen Sprengsatz zündete. Die Explosion war so gewaltig, dass sie zwei Fahrzeuge zerstörte. Es soll fünf verletzte Soldaten, zwei davon schwer, gegeben haben.

Seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes Anfang 2002 sind 28 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Über die Anzahl der von der Bundeswehr getöteten Zivilisten und Aufständischen gibt es keine genauen Angaben. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass eine Bundeswehr-Patrouille einen vermeintlichen Angreifer tödlich verwundet hat. Laut dem Polizeichef der nordafghanischen Provinz Badachschan handelte es sich um einen unbewaffneter Schäfer.

Die jüngsten Anschläge haben erneut eine Debatte über den Bundeswehreinsatz entfacht. Während die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger den Kriegseinsatz in jeder Umfrage entschieden ablehnt, halten die etablierten Parteien vehement an der deutschen Beteiligung fest.

Kritik, die vereinzelt geübt wird, zielt meist auf einen aggressiveren Militäreinsatz ab. Auch die Grünen, die zusammen mit der SPD in ihrer gemeinsamen Regierungszeit den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen hatten, lehnen einen Rückzug strikt ab. Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bezeichnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin den Kampfeinsatz als notwendig und alternativlos.

Viele Medienkommentare äußern allerdings die Sorge, die wachsende Opposition gegen den Krieg könnte sich politisch Bahn brechen.

Die Süddeutsche Zeitung beklagt sich in einem Kommentar über die "Halbherzigkeit, mit der die verantwortlichen Politiker von Merkel über Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zu Verteidigungsminister Jung ihre Afghanistan-Politik vor der Öffentlichkeit vertreten". Sie erachtet es als notwendig, dem Volk endlich reinen Wein einzuschenken. Da ohnehin Niemand mehr an die Mär glaubt, die deutschen Soldaten seien als Hilfsorganisation am Hindukusch unterwegs, sei es endlich an der Zeit, eine offene Kampagne für deutsche Interessen und deren militärische Durchsetzung zu starten.

Und in der Tat, genau dafür wird dieser Krieg geführt. Er ist alles andere als eine "gerechte Sache" für "Demokratie und Freiheit" - im Gegenteil, die USA und ihre Verbündeten führen einen neokolonialistischen Krieg mit dem Ziel, das Land zu einer regionalen Ausgangsbasis für Operationen im rohstoffreichen Zentralasien zu machen. Deshalb sind sich alle etablierten Parteien in Deutschland einig darüber, dass ein Rückzug der Bundeswehr nicht in Frage kommt.

Siehe auch:
US-Luftwaffe begeht Massaker an Zivilisten in Westafghanistan
(4. September 2008)