Demokraten signalisieren Unterstützung für Wall Street-Rettungsaktion

Von Barry Grey
25. September 2008

Die Demokraten im Bankenausschuss des Senats werden der Bush-Regierung ohne große Verzögerung erlauben, die geplante Eine-Billion-Dollar-Rettungsaktion für die Wall Street auf den Weg zu bringen. Das versicherten sie bei einem Hearing am Dienstag Finanzminister Henry Paulson und Ben Bernanke, dem Vorsitzenden des Federal Reserve Boards.

Einige Senatoren aus beiden Parteien versuchten sich angesichts wachsender Empörung in der Bevölkerung politisch abzusichern, indem sie populistische Erklärungen über die mit Steuergeldern finanzierte Rettungsaktion abgaben. Aber den Grundton der Befragung gab der Demokratische Senator aus New York, Charles Schumer vor, der den gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses leitet.

Er betonte, man habe keine Zeit, über die Ursachen der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu diskutieren oder die Verantwortung der Banker zu untersuchen, deren Handeln das Finanzdesaster beschleunigt hatte. Schumer erklärte: "Wir müssen nach vorne schauen, nicht zurück."

"Es ist nicht fair, es ist nicht richtig, aber es ist die Welt, in der wir leben", sagte er und fügte hinzu: "Ich möchte den Märkten versichern, dass wir den Gesetzentwurf nicht zerpflücken wollen. Wir werden handeln, und zwar schnell."

In den Medien wurde die Anhörung als Konfrontation zwischen verärgerten und skeptischen Senatoren und den höchsten Finanzmanagern der Bush-Regierung dargestellt. Aber sie fand auf dem Hintergrund der parallel laufenden, intensiven, vertraulichen Verhandlungen zwischen der Regierung und führenden Kongresspolitikern statt. Im Kongress versicherten führende Demokraten und Republikaner, es gebe große Fortschritte bei der schnellen Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage für die Rettungsaktion.

Am Vorabend der Anhörung sagte der Demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada: "Die Demokraten im Senat werden keine Verzögerungstaktik fahren. Wir werden so dringlich handeln, wie die Situation es verlangt..."

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses aus Kalifornien, Nancy Pelosi, bekräftigte nach einem Treffen mit Parteiführern am Montagabend, sie bemühe sich, dem Präsidenten so schnell wie möglich ein Gesetz zur Unterschrift auf den Schreibtisch zu legen.

Präsident Bush sagte in einer Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag, er sei "zuversichtlich..., dass es ein parteiübergreifendes Gesetz geben wird, und dass die Republikaner und die Demokraten sich zusammenraufen werden, damit dieses Gesetz verabschiedet wird."

Bei der fünfstündigen Anhörung wurde auf allen Seiten getäuscht und mit doppelter Zunge geredet. Die beiden Hauptzeugen Paulson und Bernanke gaben kurze, nichtssagende Statements ab, in denen sie gebetsmühlenartig die Standpunkte wiederholten, die sie seit der Bekanntgabe des Rettungsplans am Freitag geäußert hatten.

Beide bekräftigten noch einmal, dass die amerikanische und die Weltwirtschaft durch das Platzen der Wohnungsbau- und Kreditblase in den USA an den Rand des Zusammenbruchs gebracht worden seien. Sie betonten, der Kongress müsse unverzüglich ihren Plan billigen, die amerikanische Bevölkerung für die Krise der Finanzelite zahlen zu lassen und Hunderte Milliarden Steuergelder gegen praktisch wertlose hypothekengestützte Wertpapiere und andere notleidende Kredite zu tauschen, die Banken und andere Finanzinstitute in ihrem Portfolio angehäuft haben.

Die Kürze und Hohlheit ihrer Stellungnahmen ist Ausdruck der Verachtung, die sie für den Kongress und die demokratischen Rechte und die soziale Lage der amerikanischen Bevölkerung hegen. Sie gaben weder eine Erklärung für die Ursache der Krise, noch irgendwelche Details des Rettungsplans preis.

Der Multimillionär Paulson, ehemaliges Mitglied der Nixon-Regierung und Ex-CEO von Goldman Sachs, erklärte: "Vergangene Woche froren unsere Kreditmärkte ein." Er verlangte vom Kongress, "dieses Gesetz schnell und unbeschädigt zu verabschieden, und nicht seine Wirksamkeit durch Bestimmungen zu beeinträchtigen, die nicht sachdienlich sind und die keine breite Akzeptanz finden".

Das ist eine Chiffre dafür, dass Maßnahmen abzulehnen sind, die von Zwangsräumung bedrohten Hausbesitzern oder Arbeitern helfen würden, wenn sie durch die räuberische Politik der Wall Street Arbeitsplatz, Lebensgrundlage und Altersersparnisse verlieren. Ganz im Gegenteil müssen diese zusätzlich noch die Rettungsaktion bezahlen.

In einem Atemzug benannte Paulson als Ursache der Krise die "Korrektur" des Häusermarktes (ohne den Grund für den Zusammenbruch der Hauspreise und die Welle von Zwangsräumungen zu erklären), und im nächsten wandte er sich gegen jede ernsthafte Maßnahme, die es den Leuten ermöglichen würde, in ihren Häusern zu bleiben. Denn das wäre eine Voraussetzung für die Stabilisierung der Hauspreise. Nicht ein einziger Senator wies auf diesen Widerspruch hin.

Paulson und Bernanke traten vor dem Senat als Repräsentanten der amerikanischen Finanzaristokratie auf, und diese lehnt entschieden Maßnahmen ab, die negative Folgen für ihre Bankkonten und Aktiendepots hätten. Die Senatoren zollten ihnen trotz gelegentlicher Effekthascherei die erwartete Ehrerbietung.

Der Demokratische Vorsitzende des Ausschusses aus Connecticut, Christopher Dodd, gab zum Auftakt eine einigermaßen korrekte Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, den Paulson den Führern im Kongress über das Wochenende hatte zukommen lassen.

"Der Entwurf", sagte er, "ist atemberaubend und beispiellos in seiner Tragweite und in seinem Mangel an Details. Er würde ihm [Paulson] erlauben, mit dem Kauf von notleidenden Wertpapieren im Wert von mindestens 700 Mrd. Dollar in die Wirtschaft einzugreifen. Er würde ihm erlauben, diese Papiere auf Jahre hinaus zu halten und willkürlich ausgewählten Firmen X-Millionen Dollar für ihre Verwaltung zu zahlen. Er würde nicht einer einzigen Familie helfen, ihr Haus zu behalten. Er würde nicht einen CEO daran hindern, notleidende Papiere im Wert von Milliarden Dollar dem Steuerzahler aufzuhalsen - und sich dann mit einem Bonus und einem goldenen Fallschirm zu verabschieden. Und er würde es ihm erlauben, mit völliger und absoluter Straffreiheit zu handeln, ohne jede Kontrolle durch eine Behörde oder ein Gericht. Nach der Lektüre dieses Entwurfs, Herr Minister, kann ich nur zum Schluss kommen, dass nicht nur unsere Wirtschaft bedroht ist, sondern auch unsere Verfassung."

Aber dann beeilte sich Dodd zu erklären: "In dem Bemühen, den amerikanischen Familien finanzielle Sicherheit zurückzugeben und die Stabilität der Finanzmärkte wieder herzustellen, hat dieser Ausschuss dennoch die Verantwortung, diesen Entwurf sorgfältig und zügig zu behandeln." Er pries Paulson und Bernanke als "gute" und "intelligente" Männer.

Dodd und andere Demokraten, und auch einige Republikaner appellieren an Paulson und die Bush-Regierung, einige unwesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Entwurf vorzunehmen. Sie hoffen, sie könnten damit die Empörung in der Öffentlichkeit unterlaufen und das Rettungspaket "fairer" erscheinen lassen.

Dabei geht es darum, eine gewisse Kontrolle des Finanzministers einzuführen, um Bestimmungen, die den "Interessenkonflikt" betreffen, in dem die Firmen, die das Programm verwalten sollen, jetzt stecken. Weiter geht es um Formulierungen, die die Bezahlung von Vorständen von Firmen begrenzen - oder zumindest diesen Anschein erwecken -, die ihren Finanzschrott der Regierung aufhalsen. Außerdem soll eine Regelung besagen, dass Firmen im Gegenzug Anteile oder das Anrecht auf Anteile auf die Regierung übertragen müssen. Zudem sollen bedrängte Hausbesitzer wenigstens minimale Hilfen erhalten.

Die Bush-Regierung hat erkennen lassen, sie werde die Vorschläge zu mehr Aufsicht und zu Aktienrechten in Betracht ziehen. Aus Presseberichten geht hervor, dass sie sich pro forma auch auf eine Begrenzung von Vorstandsgehältern verständigen könnte. Sie wehrt sich jedoch entschieden gegen Erleichterungen für Hausbesitzer und lehnt auch einen Vorschlag der Demokraten ab, Konkursrichtern zu erlauben, die Hypothekenbedingungen von Kunden abzuändern, die von Zwangsräumung bedroht sind. Letzteres wird schon seit letztem Jahr, als die Krise ausbrach, von den Banken wütend abgelehnt, und führende Demokratische Politiker haben hinter vorgehaltener Hand versichert, dass sie das lediglich als Verhandlungsmasse betrachten.

Tatsächlich sind die Vorschläge der Demokraten zur Aufsicht, zu Interessenkonflikten und zu den Vorstandsgehältern völlig zahnlos. Ein abgeänderter Gesetzentwurf, den Dodd am Montag an Paulson übermittelt hat, macht das klar.

Das angeblich unabhängige "Aufsichtsgremium" soll von Bernanke geleitet werden und den Chef der Bundeseinlagenversicherung, den Vorsitzenden der Börsenaufsicht, und von der Demokratischen und Republikanischen Kongressführung benannte "Finanzexperten" umfassen, d.h. lauter Vertreter der Wall Street und Regierungskontrolleure, die den Rettungsplan propagieren.

Die Regeln gegen Interessenkonflikte würden von Paulson erlassen, wie auch eine eventuelle nominelle Begrenzung von Vorstandsgehältern.

Bei der Befragung am Dienstag weigerten sich Paulson und Bernanke hartnäckig, auf auch nur eine einzige Frage konkrete Antworten zu geben oder Informationen über den Rettungsplan zu enthüllen, die über das hinausgingen, was schon im Gesetzentwurf stand.

Stattdessen kombinierten sie düstere Katastrophenszenarien für den Fall, dass ihr Plan nicht akzeptiert würde, mit Ausflüchten, Beruhigungspillen und Versicherungen, dass ihnen ausschließlich das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung am Herzen liege.

Auf die Frage, wie die Regierung den Preis der notleidenden Wertpapiere festzulegen gedenke, die sie von den Banken kaufen wolle, wollte sich Paulson nicht festlegen. Er sagte nur, die Regierung werde "absteigende Auktionen" für die Transaktionen einsetzen.

Einige Kommentatoren haben schon darauf hingewiesen, dass Höchstpreise für die Schrottanleihen gezahlt werden müssten, die weit über ihrem Marktwert lägen, weil es ja schließlich um eine Rettungsaktion für die Banken gehe. Die Banken würden die Differenz einstreichen und der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Auf die Frage, warum die Regierung nicht Anteile von den Firmen verlangt, die sie stützt, wollte Paulson nur sagen, er sei bereit, später einmal über diese Maßnahme nachzudenken, aber der Erfolg des Planes hänge davon ab, dass er selbst die Details flexibel und ohne Einschränkung ausarbeiten könne.

Auf eine Frage, ob die Steuerzahler dann nicht "in der Falle sitzen", antwortete er: "Sie fragen mich, ob die Steuerzahler dann nicht in der Falle sitzen? Sie werden’s nicht glauben, aber sie sitzen schon in der Falle."

Nach den Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte gefragt, antwortete Paulson: "Wir haben Regeln, die Konflikte entschärfen."

Auf die Frage nach Kontrollen sagte er: "Wir werden Experten hinzuziehen und uns die Sache anschauen."

Als der Sprecher der Republikaner im Ausschuss, Richard Shelby aus Alamaba, fragte: "Was tun Sie für die Hausbesitzer?" antwortete Paulson: "Nicht jeder Hausbesitzer wird sein Haus retten können."

Auf die Frage von Senator Jim Bunning, Republikaner aus Kentucky, woher er wisse, dass die 700 Mrd. Dollar des Programms ausreichen werden, antwortete Bernanke: "Niemand weiß, wie viel genug ist." (In Wirklichkeit wussten alle an der Anhörung Beteiligten, dass die 700 Mrd. Dollar eine rein fiktive Zahl sind. Schon Paulsons Entwurf geht davon aus, dass die Grenze von 700 Mrd. Dollar für die das Finanzministerium den Banken Papiere abkaufen darf, keine Gesamtsumme ist, sondern nur die jeweilige Obergrenze für einen bestimmten Zeitpunkt bezeichnet).

Der folgende Wortwechsel zwischen Schumer und Paulson ist beispielhaft für das Mauern von Paulson und Bernanke und für die Kapitulation der Senatoren:

Schumer: "Kann man das nicht in Stufen handhaben und, sagen wir, mit 150 Mrd. Dollar anfangen, und sich die Sache im Januar noch mal anschauen, wie es gelaufen ist? Könnten Sie mit weniger leben?"

Paulson: "Ich denke, das wäre ein großer Fehler. Geben Sie uns das Instrumentarium, das wir brauchen, damit es funktioniert."

Schumer. Warum?"

Paulso: "Es geht um das Vertrauen der Märkte und darum, das notwendige Instrumentarium zu haben."

Als Reaktion auf Fragen zur Forderung an die Banken, der Regierung Aktien zu überlassen, und zur Frage der Beschränkung von Vorstandsgehältern warnte Bernanke vor Maßnahmen, die "die Beteiligung der Marktteilnehmer hindern könnten".

Paulson hieb mit der Bemerkung in die gleiche Kerbe: "Wenn Sie das Programm mit Strafmaßnahmen belasten, wird es nicht funktionieren, und wir werden alle verlieren."

Die beiden unverrückbaren Prinzipien, die Paulson und Bernanke vor sich hertrugen, waren erstens: Der Finanzminister muss die Vollmacht haben, ohne jede Einschränkung den gesamten Reichtum des Landes der Wall Street verfügbar zu machen, und zweitens: Die Finanzelite darf nicht leiden.

Um 14:20 Uhr sagte Paulson plötzlich: "Wir müssen jetzt gehen", woraufhin Dodd die Anhörung eilfertig beendete - nicht ohne noch einmal seine Unterwürfigkeit und Heuchelei zur Schau zu stellen:

"Ich hoffe, unsere Zeugen erkennen den Nutzen dieser Veranstaltung", schleimte Dodd. "Die Öffentlichkeit versteht den Vorgang jetzt besser. Ihre Antworten waren sehr gut. Die meisten von uns verstehen den Ernst der Lage, und dass es wichtig ist, dass wir handeln. Es ist äußerst wichtig, dass wir in dieser Sache zusammenarbeiten. Wir danken Ihnen zutiefst, dass Sie uns Ihre Zeit geopfert haben."

Siehe auch:
Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!
(18. September 2008)
Rettungsaktion enthüllt Bankrott des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)
Die Wall Street-Krise und der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)