130.000 demonstrieren gegen Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Von Bernd Reinhardt
27. September 2008

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 130.000 Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern zu protestieren.

Es handelte sich um die größte Demonstration im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine vergleichbare Demonstration, allerdings mit erheblich weniger Teilnehmern, gab es bisher nur in den 1950er Jahren gegen die Gesundheitspolitik der konservativen Adenauer-Regierung.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser", das neben Gewerkschaften und Verbänden der Ärzte und Klinikbeschäftigen auch die Organisationen der Arbeitgeber und Krankenhausdirektoren umfasste. Die Teilnehmer der Demonstration kamen mit 800 Bussen und mehreren Sonderzügen aus allen Ecken des Landes. Viele waren die ganze Nacht durchgefahren. Die Veranstalter hatten 60.000 Teilnehmer erwartet und waren überrascht, dass mehr als doppelt so viele Demonstranten kamen.

Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass viele Menschen die Zustände in den Krankenhäusern und die Kürzungen im Gesundheitswesen der vergangenen Jahre nicht länger hinnehmen wollen. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition im Zusammenspiel mit den verschiedensten politischen Koalitionen auf Landesebene wurde die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren regelrecht kaputt gespart.

Seit sechs Jahren leitet Ulla Schmidt das Bundesgesundheitsministerium. Die frühere Funktionärin der maoistischen Organisation Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), ist seit 25 Jahren SPD-Mitglied und gehört dem Leitungskreis des Seeheimer Kreises an.

Die Bilanz ihrer Politik ist katastrophal. Ihr Hauptziel ist die Unterordnung der öffentlichen Gesundheitsversorgung unter die Prinzipien des Marktes und des kapitalistischen Profitstrebens. Die Krankenhäuser werden dem so genannten Rentabilitätsprinzip unterworfen und sollen durch Personalabbau, Gehaltskürzungen und Ausgliederungen Profite erwirtschaften.

Unter der Leitung von Ulla Schmidt wurde ein modernes, gut funktionierendes und hocheffizientes Gesundheitssystem systematisch ruiniert.

Während die Zahl der Patienten in den vergangenen zehn Jahren um etwa eine Million angestiegen ist, wurden in der gleichen Zeit über 100.000 Arbeitsplätze an den Krankenhäusern abgebaut - knapp die Hälfte davon allein im Pflegebereich.

In der Bundeshauptstadt wird diese Politik in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchgeführt. Dort versorgen 45.000 Klinikbeschäftigte jährlich 700.000 Patienten. Das sind 15.000 Beschäftigte weniger als vor zehn Jahren. Seit 1990 wurden 23.000 Betten abgebaut, gleichzeitig stieg die Zahl der Patienten in diesem Zeitraum um 13 Prozent an.

Viele Ärzte, Pfleger und Schwestern auf der Demonstration beschrieben die Zustände in Berliner Krankenhäusern als "katastrophal" und "absolute Zumutung". Vor allem fehle es an Personal und man sei "gnadenlos überlastet und am Feierabend oft froh, den Tag ohne Katastrophen über die Runden gebracht zu haben".

Unmittelbarer Anlass für die Demonstration waren die Beratungen des Bundeskabinetts zur Verabschiedung einer Finanzierungsreform für die Krankenhäuser, deren Ergebnis Ulla Schmidt am Mittwoch vor der Demonstration bekannt gab. Schmidt kündigte Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro an, die durch eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen von 0,3 Beitragssatzpunkten finanziert werden sollen.

Nach Angaben der Demonstrationsveranstalter benötigen die Krankenhäuser mindestens doppelt so viel Geld, um steigende Mehrkosten abzudecken. Über ein Drittel der Krankenhäuser seien akut von Insolvenz bedroht und 20.000 Arbeitsplätze dadurch gefährdet. Selbst die von Schmidt genannten drei Milliarden Euro beruhten auf einem Rechentrick, der bereits eine Milliarde einbeziehe, die den Kliniken aufgrund der höheren Löhne ohnehin zuflössen. Im Endeffekt käme die Finanzhilfe der Bundesregierung real auf höchstens 2 Milliarden Euro.

Schmidt betonte allerdings bereits am Mittwoch, dass mehr Geld nicht zur Verfügung gestellt werde. Das Überleben aller 2.100 Kliniken in Deutschland sei mit der Finanzhilfe indes nicht gesichert, weswegen Schmidt nun erwarte, dass es zu "Konzentrationsprozessen" komme. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nicht anderes als weitere Klinikschließungen mit den damit verbundenen Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen. Weit davon entfernt, die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, wird die Finanzhilfe der Bundesregierung somit zum Hebel, die Privatisierung des Gesundheitssystems weiter voranzutreiben.

Die selbe Regierung, die ohne mit der Wimper zu zucken im vergangenen Monat 9,2 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Rettung der Industriebank IKB bereit stellte, um die Profite privater Finanzspekulanten abzusichern, sperrt gleichzeitig die Mittel für eine ordentliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Und selbst die nicht einmal drei Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe soll auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden, während die Verantwortlichen für die Finanzkrise nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von München Christian Ude (SPD) erklärte, dass er jeden Tag auf’s Neue staune, wie viel Steuergelder für die Existenzsicherung von Banken bereitgestellt würden. Ude sagte, man wäre schon mit einem Bruchteil davon zufrieden, und betonte, man könne in Krankenhäusern nicht rein ökonomisch-rational diktierte Entscheidungen treffen wie in der Industrie, da es nicht um die Herstellung von Maschinen sondern um Kranke, das heißt um Menschen gehe.

Dass die verheerende Situation in den Krankenhäusern maßgeblich von einem Ministerium unter der Leitung seiner Partei geschaffen wurde und dass dieser Partei auch die große Mehrheit der Gewerkschaftsfunktionäre angehört, sagte Ude nicht.

Verdi-Chef Frank Bsirske (Grüne) verwies auf den dramatischen Zustand der Krankenhäuser. Wenn diese Strom und Lebensmittel nicht mehr ohne Personalabbau finanzieren könnten, dann stimme etwas nicht. Er las aus einem Brief eines Pflegers aus Nordrhein-Westfalen vor, der die unmöglichen Arbeitsbedingungen schilderte und bekam dafür viel Beifall von den Demonstranten. Er forderte die Länder auf, ihren gesetzlich festgelegten Investitionsverpflichtungen nachzukommen. In den letzten Jahren hätten 60.000 Stellen abgebaut werden müssen, weil verschiedene Länder nicht zahlten.

Dabei spielen Bsirske und seine Gewerkschaft selbst eine überaus zynische Rolle. Während Verdi auf offiziellen Transparenten fordert: "Mehr Personal ins Krankenhaus" und wortgewaltig die Unterfinanzierung der Krankenhäuser kritisiert, sieht die Gewerkschaft ihre eigentliche Aufgabe vor allem darin, die daraus resultierenden Kürzungsmaßnahmen und den Stellenabbau der Krankenhäuser gegen die Beschäftigten durchzusetzen. In vielen öffentlichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen hat Verdi in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Bedingungen zu Lasten der Beschäftigten verschärft, um die Einrichtungen für private Investoren attraktiv zu machen. Bezeichnenderweise forderte das Aktionsbündnis aus Gewerkschaft und Arbeitgeberorganisationen von der Regierung keine finanziellen Bedingungen, die es ermöglichten, die Massenentlassungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen.

Die Empörung über die einschneidenden Kürzungen, die die Qualität der Gesundheitsversorgung auf Dauer untergraben, beispielsweise eine flächendeckende Versorgung unmöglich machen, ist sehr groß und war auf der Demonstration mit Händen zu greifen. Auf teilweise handgemalten Plakaten waren Sprüche zu lesen wie "Schluss mit lustig", "Jeder Politiker hat Verantwortung" und "Gesundheit kann nicht billig sein". Ein Plakat warnte "Genug gespart: Die nächste Wahl kommt", ein anderes forderte in Anspielung auf die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "Ulla in den OP".

Eine Mitarbeiterin einer psychiatrischen Einrichtung aus Viersen im Rheinland erklärte gegenüber Reportern der WSWS, dass der Staat ran müsse, wenn die Krankenhäuser die steigenden Mehrkosten nicht mehr bezahlen könnten. Wie viele andere Demonstrationsteilnehmer war auch sie empört darüber, dass eine Arbeit, die so große gesellschaftliche Bedeutung hat, die jeder unmittelbar braucht und die Leben erhält und Leben rettet, von der offiziellen Politik so gering geachtet wird.

Ein Pfleger, der sich als "Herr Schwarz" vorstellte und seit 20 Jahren in der Charité Berlin arbeitet, erklärte gegenüber der WSWS, dass die Entlassungen "bei den Kleinen" beginne, "dem technischen Personal, Küchen- und Reinigungskräften, den Pflegern und schließlich dem Stationspersonal". Doch jeder sei auf seinem Posten unverzichtbar. Wenn eine Reinigungskraft allein für eine Station verantwortlich ist, seien Probleme mit der Hygiene vorprogrammiert. Er verwies auf die sehr schwierige Situation bei den Pflegern. Der ungesunde Schichtbetrieb führe dazu, dass Pfleger nicht selten völlig übermüdet seien und "wie bei einem Jetlag umherlaufen". Von den operierenden Ärzten, die manchmal 24 Stunden ununterbrochen auf den Beinen sind, wolle er gar nicht sprechen.

Empört zeigte sich Schwarz über die Überlegungen der Bundesregierung, unqualifizierte Langzeitarbeitslose in den Pflegedienst mit einzusetzen. Pfleger sei ein qualifizierter Beruf mit mehrjähriger Ausbildung, bei dem man sich auch immer auf dem neuesten Stand halten müsse. Auf die Rolle von Verdi angesprochen erklärte er, früher einmal aktives Verdi-Mitglied gewesen zu sein. Aber nun sei er schon seit einiger Zeit raus. In der Charité seien lediglich noch 20 Prozent des Personals in der Gewerkschaft.

Siehe auch:
Missstände am Gießener Uniklinikum
(26. Januar 2008)
Politische Lehren aus dem Ärztestreik
( 9. September 2006)