EU-Sondergipfel ergreift Partei für Georgien

Von Peter Schwarz
2. September 2008

"Rüge für Russland, Geld für Georgien". Mit diesen Worten haben EU-Kreise das Programm des EU-Sondergipfels beschrieben, den der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am gestrigen Montag in Brüssel einberief.

Der Krieg zwischen Russland und Georgien und die damit verbundenen scharfen Spannungen zwischen Russland, den USA und Europa haben die europäische Außenpolitik tief erschüttert und die Europäische Union mittendurch gespalten. Wie dramatisch die Lage eingeschätzt wird, unterstreicht die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder zum ersten Mal seit Februar 2003, dem Beginn des Irakkriegs, zu einem Sondertreffen zusammen trafen.

Dem Gipfel war eine heftige öffentliche Debatte voraus gegangen, die sich nicht nur quer durch Europa, sondern auch quer durch verschiedene politische Lager zog.

Eine Gruppe von Staaten, angeführt von Polen, den baltischen Staaten, Tschechien, Großbritannien und Schweden, plädierte für einen harten Konfrontationskurs gegen Moskau in enger Abstimmung mit Washington. Sie wollten sich nicht mit einer Verurteilung Russlands zufrieden geben, sondern forderten Strafmaßnahmen, wie den Ausschluss Russlands aus der G8, das Ende der Verhandlungen über ein europäisch-russisches Partnerschaftsabkommen sowie Visa-Beschränkungen für russische Bürger.

Eine andere Gruppe, angeführt von Deutschland, Frankreich und Italien, lehnte dagegen Sanktionen ab und setzte sich für einen Dialog mit Moskau ein. Europa, so ihr Argument, könne eine Eskalation und eine geografische Ausweitung des Konflikts nur vermeiden und seine Interessen gegenüber Russland und im Kaukasus nur wahrnehmen, wenn es mit Moskau im Gespräch bleibe.

Der Gipfel stand damit vor einer doppelten und in sich widersprüchlichen Aufgabe. Zum einen sollte er unbedingt Einigkeit demonstrieren, um ein weiteres Auseinanderdriften der EU mit möglichen Folgen für das gesamte EU-Projekt zu vermeiden; zum anderen sollte er dem Druck der USA und ihrer engsten europäischen Verbündeten widerstehen und eine Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern, ohne damit ein Veto der stark antirussisch eingestellten osteuropäischen EU-Mitglieder zu provozieren.

Die Bedeutung des Sondergipfels der EU liege nicht in der zu erwartenden Kritik an Moskau, kommentierte am Samstag die Süddeutsche Zeitung : "Sondern darin, ob es gelingt, den innereuropäischen Dissens so weit zu überbrücken, dass die französische EU-Präsidentschaft ausreichende Rückendeckung für Gespräche mit Moskau bekommt."

Derselbe Kommentar warnte vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland. "Geraten die Dinge außer Kontrolle," schrieb Martin Winter, "dann können die Spannungen die Ukraine und Moldawien erreichen. Treiben Europa und Russland in eine neue Eiszeit, dann gerät mittelfristig auch anderes aus den Fugen: Die Bewältigung regionaler und globaler Krisen sowie der Kampf gegen den Terrorismus werden schwieriger, und es wird ein neuer Rüstungswettlauf einsetzen. Ein Europa und ein Russland in Frontstellung vergeuden Kräfte, die ihnen - das immerhin ist eine Lehre aus dem Kalten Krieg - im globalen Wettbewerb fehlen werden. Dies aber läge weder im Interesse der einen noch der anderen Seite. Hier sollte der Hebel für einen ernsthaften Dialog ansetzen."

Dass eine solche Schwächung sowohl Europas wie Russlands durchaus im Interesse der USA liegen könnte, sprach Winter zwar nicht aus, es ergibt sich aber aus der Logik der Ereignisse. Überhaupt konnte man aus den führenden politischen Kreisen Europas kaum ein offizielles Wort der Kritik an den USA und dem von ihnen aufgebauten georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili hören, obwohl sich viele europäische Politiker abseits von Kameras und Mikrofonen erbost über letzteren geäußert haben und der Ansicht sind, dass Saakaschwili - ermutigt von den USA - für den Ausbruch des Kriegs verantwortlich sei.

Die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich schließlich darauf, Russlands "unangemessene Reaktion" zu verurteilen und die russische Anerkennung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als "völkerrechtswidrig" zu brandmarken. Jede Lösung des Konflikts müsse "auf dem Respekt von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität beruhen - und nicht auf unilateralen Fakten, die dem internationalen Recht widersprechen," erklärte der EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy.

Der Gipfel forderte Russland auf, den von Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand vollständig umzusetzen, und Sarkozy kündigte an, er werde in der kommenden Woche erneut nach Russland und Georgien reisen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Georgien soll umfassende Hilfen erhalten. Über deren konkreten Inhalt soll aber erst später entschieden werden.

Sanktionen gegen Russland beschloss der Gipfel dagegen nicht, mit einer Ausnahme: Die Verhandlungen über das geplante europäisch-russische Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sollen so lange ausgesetzt werden, bis Moskau seine Truppen aus Georgien abzieht. Die Verhandlungen über dieses Abkommen ziehen sich seit langem dahin und sind mehrmals am Einspruch Polens gescheitert. Sie sollten am 15. September fortgesetzt werden.

Der russischen Regierung war schon vor dem Gipfel signalisiert worden, dass man nicht an einer Zuspitzung der Krise interessiert sei. So hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch vereinbart, sich um eine Beruhigung der Lage zu bemühen.

Strategische Interessen

Es ist nicht zu erwarten, dass die europäischen Bemühungen um eine Beruhigung der Lage Erfolg haben werden. Die gegensätzlichen strategischen Interessen, um die es beim Konflikt im Kaukasus geht, sind viel zu groß.

Die westlichen Medien bemühen sich zwar eifrig, den Krieg als Auseinandersetzung zwischen einem demokratischen, nach Freiheit und Unabhängigkeit strebenden Georgien und einem autoritären, imperialistischen Russland darzustellen. Doch der georgische Präsident Saakaschwili eignet sich schlecht für die Rolle des demokratischen Märtyrers. Durch einen vom Westen finanzierten Aufstand an die Macht gelangt, erreichte er seine Wiederwahl zu Beginn dieses Jahres nur durch die brutale Unterdrückung der Opposition.

Selbst die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, inzwischen zum Schluss gelangt, dass Saakaschwili durch den mutwilligen Angriff auf Südossetien zum Ausbruch des Krieges beigetragen habe. In den Berichten der OSZE-Beobachter soll sogar von georgischen Kriegsverbrechen beim nächtlichen Überraschungsangriff auf Südossetien die Rede sein.

Der bereits zitierte Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gibt offen zu: "Das Interesse der Nato an Georgien entspringt weniger dem Wunsch, dort einen Leuchtturm der Demokratie zu errichten, als der Nähe des Landes zum Öl- und Gasreichtum des Kaspischen Meeres."

Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer schreibt in der Zeit über den russisch-georgischen Krieg: "Es geht hier um eine russisch-amerikanische Konkurrenz um die strategische Kontrolle der Öl- und Gasressourcen dieser weiten Region - the new great game."

Und der britische Premierminister Gordon Brown, der am Vorabend des Brüsseler Sondergipfels im Sonntagsblatt The Observer eine heftige Attacke auf Russland veröffentlichte, ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, dass es im Kaukasus in erster Linie um Ölinteressen gehe. Er rechnete vor, dass Großbritannien, das gegenwärtig seinen Energiebedarf noch zu 80 Prozent aus eigenen Quellen deckt, bis 2020 fast zwei Drittel seines Gas- und über die Hälfte seines Ölbedarfs importieren müsse - und dies "während die Märkte unberechenbarer werden und mehr Leute nach weniger natürlichen Ressourcen jagen."

Er werde daher die europäischen Führer drängen, "verstärkt ein Projekt zu finanzieren, das es uns ermöglicht, Energie aus dem Kaspischen Meer zu beziehen und unsere Abhängigkeit von Russland zu verringern", folgerte Brown. Wie ein Blick auf die Karte zeigt, führt die einzige Transportroute vom Kaspischen Meer nach Europa durch Georgien. Afghanistan fällt wegen des Kriegs und Iran aus politischen Gründen weg.

Russland seinerseits geht es in Georgien nicht um die Rechte von Abchasen und Osseten. Es reagiert auf die Einkreisung durch das Nato-Militärbündnis. Seit der Auflösung der Sowjetunion durch den damaligen Präsidenten Boris Jelzin ist Russland schrittweise aus Gebieten verdrängt worden, die teilweise seit Jahrhunderten unter russischer Herrschaft standen. Viele Millionen ehemalige russischsprachige Sowjetbürger leben heute außerhalb des russischen Staatsgebiets. In Zentralasien und im kaspischen Raum wetteifern die USA und Europa um Einfluss. Die Nato ist bis an die ehemalige Sowjetgrenze und - im Baltikum - sogar darüber hinaus vorgerückt. Das Schwarze Meer würde, falls die Ukraine und Georgien der Nato beitreten, zu deren Einflussgebiet. Russland droht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Die herrschende Elite des Landes hat dieser Entwicklung lange tatenlos zugeschaut. Sie konzentrierte ihre ganze Energie auf die Plünderung des Staatseigentums der ehemaligen Sowjetunion. Nun reagiert sie mit Methoden, die ihrem bürgerlichen Klassencharakter entsprechen. Unfähig an die Solidarität der internationalen Arbeiterklasse zu appellieren, wie dies die frühe Sowjetunion unter Lenin und Trotzki tat, setzt sie auf Nationalismus und nackte militärische Gewalt.

Das kann allerdings nicht von der Verantwortung der westlichen Großmächte für die gegenwärtige Krise im Kaukasus ablenken. Das betrifft nicht nur die USA, sondern auch jene europäischen Mächte, die sich nun als Vermittler aufspielen, insbesondere Deutschland.

Deutschland hat seit der Wiedervereinigung mit großer Energie die Einbeziehung des ehemaligen Ostblocks in die Europäische Union und die Nato betrieben, die Auflösung Jugoslawiens unterstützt, Truppen in den Kosovo, nach Afghanistan und andere Teile der Welt entsandt und sich massiv im Kaukasus und Zentralasien engagiert. Lange Zeit lies sich dies mit engen Beziehungen zu Moskau verbinden. Doch nun ist dies nicht länger möglich. Nun rächt sich der zunehmend expansionistische Charakter der deutschen Außenpolitik.

In der deutschen politischen Elite gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie es weiter gehen soll. Es gibt jene - Außenminister Frank-Walter Steinmeier, große Teile von SPD und FDP, die Linkspartei, die Wortführer der Energie- und Exportindustrie - für die das Verhältnis zu Moskau Vorrang hat. Es gibt aber auch jene - Teile der CDU und CSU sowie einige Grüne - die auf einen Konfrontationskurs setzen. So forderte der außenpolitische Experte der CDU, Eckart von Klaeden, einen zeitweiligen Ausschluss Russlands aus der G-8-Gruppe und die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato.

Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer bezeichnet in seiner wöchentlichen Zeit -Kolumne eine Konfrontation mit Russland zwar als strategische Torheit, die jene des Irakkriegs noch um ein Vielfaches übertreffe. "Die gemeinsamen Interessen Russlands und des Westens gebieten stattdessen eine neue Ära der Zusammenarbeit", schreibt er. Aber als Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit betrachtet er die Entwicklung von EU und Deutschland zu einer Großmacht.

"Die Antwort auf Russlands Rückkehr zu einer imperialen Großmachtpolitik", schreibt Fischer, "sollte deshalb nichts mit Bestrafung zu tun haben, sondern sehr viel mit dem Aufbau eigener westlicher und vor allem europäischer Machtpositionen." Und: "Wer Kooperation mit Russland will - und diese liegt in Europas Interesse -, der muss ganz offensichtlich stark sein und in geeinter Stärke auftreten. Das ist die kaukasische Lektion, die Europa dringend beherzigen muss."

Damit artikuliert Fischer die Mehrheitsmeinung der herrschenden Elite Deutschlands, die zunehmend wieder in die aggressiven Fußstapfen ihrer historischen Vorgänger tritt.

Siehe auch:
USA und Europa verurteilen Russlands Anerkennung georgischer Provinzen
(29. August 2008)
USA nutzen Georgien-Krise um Raketen-Deal mit Polen durchzudrücken
(22. August 2008)
EU-Treffen zu Georgien von Spannungen zwischen Europa und USA geprägt
(16. August 2008)
Krieg in Georgien: Bush verschärft Konfrontation mit Russland
(13. August 2008)