Bundesregierung verscherbelt IKB-Mittelstandsbank an US-Finanzinvestor

Von Markus Salzmann
4. September 2008

Ende August wurde bekannt, dass die bundeseigene KfW Bankengruppe die durch die Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert. Der offizielle Verkauf am 18. September gilt nur noch als reine Formsache.

Die IKB, deren Wurzeln bis in die 1920er Jahre zurückgehen, ist auf die Vergabe von Krediten an mittelständische Unternehmen spezialisiert. Sie hatte sich am amerikanischen Subprime-Markt massiv verspekuliert und konnte nur durch massive öffentliche Gelder vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Kreditwirtschaft und der Bund haben rund zwölf Milliarden Euro in die IKB gepumpt. Den Großteil der Last schulterte die KfW, die damit selbst in Bedrängnis geriet. Sie musste eine Kapitalerhöhung von 1,25 Milliarden Euro stemmen und rutschte tief in die roten Zahlen.

Lone Star kauft nun über 90 Prozent der derart sanierten IKB für einen Schleuderpreis von etwas mehr als 100 Millionen Euro, verbunden mit der Zusicherung des Bundes, auch weiterhin mit bis zu 600 Millionen Euro für die Verluste der Bank einzustehen.

Der Verkauf der IKB an Lone Star wirft ein grelles Licht auf den Klassencharakter der Bundesregierung und auf die Politik der zuständigen Ressortminister Michael Glos (Wirtschaft, CSU) und Peer Steinbrück (Finanzen, SPD). Er folgt dem Prinzip, Verluste zu vergesellschaften und Gewinne zu privatisieren, das bereits auf die ebenfalls durch raffgierige Spekulanten in den Ruin getriebenen Landesbanken von Sachsen und Bayern angewandt wurde. In beiden Fällen waren Milliardenbeträge an öffentlichen Geldern in die maroden Geldhäuser gepumpt worden, bevor sie zur Abschöpfung weiterer Gewinne an private Investoren weitergereicht wurden.

Unter Verweis auf die fehlenden Milliarden in der Staatskasse werden dann Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, öffentliche Investitionen und Dienstleistungen abgebaut und Sozialleistungen gekürzt, um die Verluste einer verantwortungslosen kleinen Schicht aus Politik und Wirtschaft abzudecken. Die Bevölkerung wird so für das verantwortungslose Handeln einer privilegierten Minderheit in Haftung genommen. Nach einer Rechnung der Süddeutschen Zeitung kosten allein Rettung und Verkauf der IKB jeden einzelnen der 82,4 Millionen Bundesbürger 111,65 Euro.

Hinzu kommt, dass der Verkauf der IKB an ein Private Equity-Unternehmen dem weiteren Vordringen dieser oft als "Heuschrecken" bezeichneten Finanzgesellschaften Tür und Tor öffnet.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann äußerte gegenüber dem Spiegel die Sorge, Lone Star werde die Datenbank der IKB, in der detaillierte Angaben über ihre rund 20.000 mittelständischen Kunden gespeichert sind, und das Know-How ihrer Mitarbeiter nutzen, um manche Betriebe auseinander zu nehmen. Der Bundesregierung sei wahrscheinlich noch gar nicht klar, was sie damit anrichte, sagte Schlarmann. "Die Besorgnis der Betroffenen ist schon jetzt riesengroß."

Die meisten Vertreter der Großen Koalition lobten den IKB-Deal allerdings in den höchsten Tönen. Während sie sonst keine Gelegenheit auslassen, die Kräfte des "freien Marktes" zu preisen, sich in der Sozialpolitik gegen jede staatliche Einmischung auszusprechen und im Namen eines ausgeglichenen Staatshaushaltes Millionen Menschen in bittere Armut zu stürzen, feierten sie die Milliarden teure Schenkung an einen Finanzinvestor durchwegs als Erfolg.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die Milliarden verschlingende Abwicklung der IKB sei "gut gelaufen", und aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, der Verkauf an Lone Star stelle "die unter den gegebenen schwierigen Marktbedingungen bestmögliche Lösung dar".

Regierungssprecher Thomas Steg rechtfertigte die Rettungsaktion ebenfalls. Eine Insolvenz der IKB hätte unabsehbare Folgen gehabt und sei deswegen für die Regierung von vornherein ausgeschlossen gewesen. Weil man nun einen Investor gefunden habe, könne sich die KfW wieder auf ihre Kernaufgabe als Förderbank konzentrieren, erklärte Steg.

Dass Politiker jeder Couleur die Spekulationen der IKB, ihre Sanierung durch Steuergelder und den Verkauf an eine "Heuschrecke" unterstützen, zeigt auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der KfW, die das Geschäft in die Wege leitete. Er ist mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzt.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist in diesem Jahr Vorsitzender des Gremiums, das die KfW-Geschäftsführung überwacht. Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Weitere Mitglieder sind der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske, DGB-Chef Michael Sommer, Klaus-Peter Müller (Commerzbank-Chef), Gerd Sonnleitner (Präsident des Deutschen Bauernverbandes), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jürgen Thumann (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) sowie mehrere Ministerpräsidenten, Minister und Bundestagsabgeordnete.

Der gesamte Verkauf wurde in geheimen Absprachen unter Dach und Fach gebracht. Zwischen KfW und Lone Star wurde vereinbart, über alle Details des Deals Stillschweigen zu bewahren.

Die Entscheidung für den Finanzinvestor Lone Star wurde mit dessen "Erfahrung auf dem deutschen Markt" sowie den Erfahrungen im Umgang mit krisengeplagten Unternehmen begründet.

Die 1995 in Dallas von David Grayken gegründete Investmentgesellschaft hat sich auf den Aufkauf und die Verwertung von notleidenden Unternehmen und Krediten, insbesondere von Immobilienkrediten, spezialisiert. Es hat mehr als 13 Milliarden Dollar in Fonds gesammelt. Die Kaufpreise seiner mehr als 700 Einzeltransaktionen summieren sich inzwischen auf 35 Milliarden Dollar.

In Deutschland ist Lone Star seit einigen Jahren aktiv. 2005 erwarb es die Nord/LB-Tochter Mitteleuropäische Handelsbank (MHB) und bekam als erster amerikanischer Finanzinvestor eine deutsche Bankenlizenz. Sie ist notwendig, um Kredite weiterführen zu können. Das Unternehmen besitzt unter anderem auch 1.300 ehemalige Immobilien der Post.

Medienberichte haben Lone Star vorgeworfen, es habe vertragsgerecht bediente Immobilienkredite nach Ende der Laufzeit nicht oder zu überteuerten Konditionen verlängert und nach verhältnismäßig kurzer Zeit die Zwangsversteigerung der betroffenen Immobilen beantragt.

Lone Star hat versichert, für die Mitarbeiter der IKB solle sich zunächst nichts ändern. Personalabbau sei nicht "primäres Ziel", sagte der Geschäftsführer der Lone Star Germany GmbH, Karsten von Köller. Die IKB beschäftigt rund 1.850 Mitarbeiter, davon 1.000 in Düsseldorf.

Doch das Unternehmen gilt als knallharter Sanierer. Dass solche Aussagen nichts wert sind, zeigt sich an früheren Übernahmen. 2005 übernahm Lone Star die ehemals gewerkschaftseigene Hypothekenbank Rheinboden (AHBR). Nachdem auch hier die früheren Anteilseigner die Bank weitgehend subventioniert hatten, schlachtete sie der texanische Finanzinvestor gnadenlos aus und trennte sich von einigen Geschäftsfeldern. Einige Hundert Mitarbeiter wurden entlassen, und den Gläubigern der Bank entgingen Millionen. Unter dem neuen Namen Corealkredit Bank spezialisierte sie sich dann auf die Finanzierung von Gewerbeimmobilien und schrieb rasch wieder schwarze Zahlen.

Auch die Düsseldorfer IKB solle wieder auf einen "Kurs langfristiger Wertsteigerungen" gebracht werden, kündigte das US-Unternehmen an.

Siehe auch:
Bayerische Landesbank im Strudel der Finanzkrise
(10. April 2008)
Sächsische Landesbank fällt der Kreditkrise zum Opfer
(22. August 2007)
Boom der Private-Equity-Gesellschaften
(28. Juli 2007)