Obamas Rede in Denver: Populistische Demagogie im Dienst des Militarismus

Von Patrick Martin
2. September 2008

Am Donnerstagabend nahm Senator Barack Obama in einer Rede im Football-Stadion von Denver die Nominierung der Demokratischen Partei zum Präsidentschaftskandidaten an. In seiner Rede kombinierte er Populismus mit Patriotismus, und er versprach, den Krieg in Afghanistan auszuweiten und das amerikanische Militär auszubauen, "um für künftige Konflikte gewappnet" zu sein.

Die Reden der Kandidaten der Demokraten und Republikaner, mit der sie ihre Nominierung akzeptieren, gehören zu den wichtigsten Zeremonien des amerikanischen politischen Lebens und finden in den Medien höchste Beachtung. Obamas Rede sahen Fernsehberichten vom Freitag zufolge 38 Millionen Menschen, doppelt so viele, wie die Rede von John Kerry vor vier Jahren.

Die Kandidaten nutzen die Gelegenheit, sich gleichzeitig an zwei völlig unterschiedliche Gruppen zu wenden: einerseits an die Finanzelite und das politische Establishment, die letztendlich das Ergebnis der Wahl bestimmen, und andererseits an die vielen Millionen Wähler. Aber für die Interessen der letzteren haben beide großen Parteien nur Lippenbekenntnisse übrig.

Den größten Teil seiner Ausführungen füllte Obama mit populistischer Kritik an der Bush-Regierung und dem Republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Die Medien konzentrierten sich fast ausschließlich auf diesen Teil der Rede. Aber im Wesentlichen versuchte Obama darin nachzuweisen, dass er eine neue und angeblich "progressivere" Rechtfertigung für den amerikanischen Militarismus zu bieten habe.

Der Demokratische Kandidat kritisierte die Republikaner in vielen Punkten hart und sprach sehr selbstbewusst. Er fühlt offensichtlich, dass mächtige Teile der herrschenden Klasse hinter ihm stehen und nach dem Debakel der Bush-Regierung in Irak, Afghanistan und anderswo andere Methoden der Interessenvertretung für den amerikanischen Imperialismus suchen.

An seinen Anklagen gegen Bush, McCain & Co war vor allem interessant, was er ausließ. Er sagte kein Wort über Guantánamo, Folter, geheime CIA-Gefängnisse, illegale Telefonüberwachung oder andere Angriffe auf demokratische Rechte, die unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" durchgeführt wurden. Bei einer entscheidenden Abstimmung im vergangenen Monat im Senat stimmte Obama für die Ausweitung des Abhörens und der Rechte der Sicherheitsdienste wie der National Security Agency und des FBI für die Überwachung der Bevölkerung.

Ebenfalls sehr bezeichnend ist, dass Obama den Irakkrieg als strategischen Fehlgriff kritisierte und nicht als Aggression, die mehr als einer Million unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat. Er stellte die amerikanische Besatzung, die den Irak als funktionierendes Gemeinwesen zerstört hat, so dar, als ob die Bush-Regierung das Land auf Kosten Amerikas bevorzuge. "Der Irak hat einen Haushaltsüberschuss von 79 Mrd. Dollar, während wir bis zu den Knien in Defiziten stecken", klagte er.

Obama begann seine Rede mit einer kurzen Beschreibung der düsteren wirtschaftlichen Lage, in der sich Dutzende Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten befinden. Er erwähnte sinkende Reallöhne, Zwangsräumungen, sinkende Immobilienwerte und hoch schießende Benzinpreise, Kreditkartenschulden und die Kosten für die Ausbildung der Kinder. Er machte für diese Bedingungen natürlich nicht die amerikanische Wirtschaft verantwortlich, sondern die Bush-Regierung und die Republikanische Partei. Er behauptete, McCain habe einfach keine Ahnung von den Problemen der arbeitenden Bevölkerung.

Die Maßnahmen, die er vorschlug, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken, waren vage und hohl, wie zum Beispiel sein Versprechen am Ende einer langen Wunschliste, eine "erschwingliche Krankenversicherung für alle" zu schaffen, ohne auch nur einen Hinweis zu geben, wie das gegen den erbitterten Widerstand der Versicherungswirtschaft und der Pharma- und Gesundheitsindustrie durchgesetzt werden soll.

Er übernahm manch ein Steckenpferd der Republikanischen Rechten und forderte die Abschaffung der Unternehmenssteuer für viele Firmen und moderate Steuersenkungen für die meisten Arbeiterfamilien, statt mithilfe von Bundesmitteln Arbeitsplätze zu schaffen, den Lebensstandard zu erhöhen und die Wirtschaft in Krisenregionen wieder zu beleben.

Vor allem aber versuchte Obama den Unmut in der Bevölkerung in die Kanäle des Wirtschaftsnationalismus zu lenken. Er machte ausländische Sündenböcke verantwortlich, statt auf die amerikanische Kapitalistenklasse und das Profitsystem einzugehen.

Er berichtete zum Beispiel über einen Fabrikarbeiter aus einem Industriezentrum im Mittleren Westen, "der die Maschinerie verpacken musste, mit der er zwanzig Jahre lang gearbeitet hatte, weil sie nach China verschifft wurde."

Er beschwor den kapitalistischen Markt und verlangte: "Die Wirtschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen, Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen." Und er versprach, "die Steuervorteile für Firmen zu kappen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern".

Dieser Wirtschaftsnationalismus war auch die Grundlage für sein wichtigstes innenpolitisches Versprechen: ein Zehnjahres-Programm zur "endgültigen Beseitigung unserer Abhängigkeit von Öl aus den Nahen Osten". Mit diesem Versprechen versuchte Obama wiederum den Eindruck zu erwecken, dass Ausländer, und nicht amerikanische Wirtschaftsbosse für die Krise im Land verantwortlich seien.

Der tatsächliche Inhalt dieses Versprechens ist dürftiger, als man meinen könnte, denn lediglich zehn Prozent des Öls, das in den Vereinigten Staaten verbraucht wird, kommen aus dem Nahen Osten. Das Öl vom Persischen Golf fließt vor allem nach Europa und Asien. Die USA beziehen ihr Öl hauptsächlich aus Ländern der westlichen Hemisphäre, besonders aus Kanada, Mexiko und Venezuela, sowie aus Afrika.

Das Ziel der amerikanischen Militärintervention am Persischen Golf besteht nicht darin, die aktuelle Versorgung des amerikanischen Marktes mit Öl sicherzustellen, sondern darin, die Ölversorgung seiner wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten und strategischen Rivalen besonders in Westeuropa und China zu kontrollieren.

Selbst Obamas Versprechen, die soziale Lage zu verbessern, war an das Anwachsen des amerikanischen Militarismus gekoppelt. Er trat für die Garantie einer bezahlbaren College-Ausbildung für jeden jungen Amerikaner ein, "wenn er seiner Gemeinschaft oder seinem Land dient".

Das mag seinen Eindruck auf Jugendliche machen, die ratlos vor astronomischen Studiengebühren stehen. Aber es hat einen eindeutig reaktionären Hintergrund: Obama bereitet den Boden für die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch eine neue Demokratische Regierung vor. Dieses Projekt wäre sicherlich nicht nur von einer künstlich geschaffenen Panik an Hand einer neuen außenpolitischen Krise oder eines Terroranschlags begleitet. Sondern auch von Theorien, dass die Wehrspflicht aus Gründen der Fairness und "gerechter Verteilung der Lasten" notwendig sei.

Als Obama schließlich direkt auf die Außenpolitik zu sprechen kam, kritisierte er vehement das Missmanagement der Kriege im Irak und in Afghanistan durch die Bush-Regierung und erklärte sich nur zu bereit, seine Fähigkeiten als "Oberkommandierender" unter Beweis zu stellen. Dieses Thema wurde vor seiner Rede durch den Auftritt einer ganzen Parade pensionierter Generäle unterstrichen, die sich für die Bereitschaft des Demokratischen Kandidaten verbürgten, die militaristische Außenpolitik fortzuführen.

Obama hatte die Vorwahlen zumindest teilweise deshalb gewonnen, weil er sich stärker als Hillary Clinton als Antikriegs-Kandidat verkaufte. Aber in seiner Kandidatenrede machte er deutlich, dass er nicht als prinzipieller Gegner des Irakkriegs kandidiert, sondern als Befürworter eines anderen Kriegs.

"Während Senator McCain sofort nach dem 11. September auf einen Konflikt mit dem Irak zusteuerte, wandte ich mich gegen einen solchen Krieg, weil ich wusste, dass er uns von den tatsächlichen Bedrohungen ablenken würde, vor denen wir standen", sagte er. "Als John McCain sagte, wir würden uns in Afghanistan schon ‚durchwurschteln’, argumentierte ich für mehr Mittel und mehr Soldaten, um den Kampf gegen die Terroristen zu Ende zu führen, die uns tatsächlich angegriffen hatten."

Obama argumentierte also, dass Bushs kriegerische Haltung im Irak ein Ersatz für eine konsequente globale Strategie gewesen sei. "Man schützt Israel nicht und schreckt den Iran nicht ab, indem man in Washington harte Töne spuckt", sagte er. "Man kann nicht wirklich für Georgien eintreten, wenn man die Beziehungen mit seinen ältesten Bündnispartnern belastet."

Noch beunruhigender war seine Bemerkung: "Wir brauchen einen Präsidenten, der die Bedrohungen der Zukunft erkennt und sich nicht an die Ideen aus der Vergangenheit klammert." Mit anderen Worten, anstatt das Patt im Irak fortzusetzen, will Obama amerikanische Truppen aus diesem Sumpf herausholen, damit sie in Afghanistan, gegen den Iran oder gegen mächtigere Gegner wie China oder Russland eingesetzt werden können.

Der Kandidat berief sich auf Roosevelt und Kennedy als seine Demokratischen Vorgänger, aber nicht, weil sie Sozialreformen durchgeführt hatten, sondern als Führer im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg. "Als Oberkommandierender werde ich niemals zögern, dieses Land zu verteidigen", sagte er und fügte hinzu: "Ich werde unser Militär wieder stark machen, damit es künftige Herausforderungen bestehen kann."

Obama beendete seine Rede mit einem kurzen Zitat aus der Rede Dr. Martin Luther Kings bei dem Marsch auf Washington vor auf den Tag genau 45 Jahren. Seltsamerweise nannte er King nicht beim Namen, sondern sprach nur von "dem Prediger".

Er ging dem Kern der Rede von 1963 aus dem Weg, der nicht das oft zitierte "Ich habe einen Traum" war, sondern Kings Anklage gegen die Ungerechtigkeit und Unterdrückung der Schwarzen im amerikanischen Süden und seine Erklärung, dass die amerikanische Gesellschaft als Ganze die demokratischen Versprechen der Amerikanischen Revolution nicht eingehalten habe.

King erklärte seinem Publikum: "1963 ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Und wer hofft, dass der Neger nur Dampf ablassen müsse, und dann wieder zufrieden sein werde, wird ein böses Erwachen erleben, falls das Land versuchen sollte, zur Tagesordnung überzugehen. Und es wird keine Pause und keine Ruhe geben in Amerika, wenn der Neger nicht seine Bürgerrechte bekommt. Die Wirbelstürme der Revolte werden unser Land in den Grundfesten erschüttern, bis der helle Tag der Gerechtigkeit kommt."

Es gibt im Wahlkampf Obamas nicht das geringste Anzeichen einer Revolte der Unterdrückten, obwohl einige Demokraten, Teile der Medien und "linke" Schmeichler wie die Nation ihn als den Führer einer Massenprotestbewegung gegen das politische Etsablishment hinzustellen versuchen.

Die Reaktion der Medien folgte eingefahrenen Mustern. MSNBC, ABC, CNN und ein großer Teil der Presse begrüßten Obamas Nominierung als Fortsetzung und Höhepunkt der Bürgerrechtskämpfe der 1960er Jahre, während Fox TV und das Wall Street Journal tobten, er wolle unbeschadet seines konservativen Tones und seiner Lobreden auf das Militär den Liberalismus des New Deal oder der Großen Gesellschaft wiederbeleben.

Ein liberaler Kommentator, der sich an der Rede begeisterte, der Kolumnist Harold Meyerson, erinnerte an Obamas Bezugnahme auf Kennedy und Roosevelt und schrieb, seine Kombination von militärischem Muskelspiel und sozialer Appelle an die arbeitende Bevölkerung erinnere an einen anderen Demokratischen Präsidenten: "Fügt man diesem populistischen Gerede über die harten Zeiten das Bekenntnis zur Stärke hinzu, dann erscheint Obama nicht nur als Führer von Roosevelts und Kennedys Partei, sondern auch der Partei Trumans."

Das ist korrekt, und es ist eine verheerende Anklage, wenn man Obamas Wortwahl und Herangehensweise in die Tradition des Demokratischen Präsidenten Harry S. Truman stellt, der das größte Verbrechen des amerikanischen Imperialismus in der Geschichte zu verantworten hat: die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Obama will das Präsidentenamt unter Bedingungen eines anhaltenden ökonomischen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus übernehmen, der es unmöglich macht, zu der Politik der Sozialreformen eines Truman zurückzukehren. Eine Regierung Obama würde soziale Demagogie - ohne jedes wirkliche ökonomische Zugeständnis an die arbeitende Bevölkerung - einsetzen, um ein aggressives militaristisches Programm Amerikas im Nahen Osten, Zentralasien und in der ganzen Welt zu unterstützen.

Siehe auch:
Parteitag der Demokraten beginnt: Obamas Wahlkampf in der Krise
(28. August 2008)