Obama: Rettungspaket wird Ausgabenprogramme verzögern

Von Patrick Martin
25. September 2008

Um seine Unterwürfigkeit gegenüber der Wall Street noch einmal zu demonstrieren kündigte der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama an, dass die 700-Mrd.-Dollar-Rettungsaktion für die amerikanischen Finanzinstitute, die gerade im Kongress beraten wird, eine Verzögerung zusätzlicher Ausgabenprogramme einer neuen Demokratischen Regierung erzwingen werde.

In einem Interview auf NBC in der Sendung "Today" am Dienstagmorgen sagte Obama über die Rettungsaktion: "Wie wir das im Haushalt verarbeiten, werden wir noch entscheiden müssen." Er fuhr fort: "Bedeutet das, dass ich alles, was ich im Wahlkampf angekündigt habe, sofort werde umsetzen können? Wahrscheinlich nicht. Ich denke wir werden schrittweise vorgehen müssen. Und vieles wird davon abhängen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden."

Die neuen Ausgaben, die Obama für Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung vorgeschlagen hat, sind im Vergleich zu den enormen gesellschaftlichen Bedürfnissen so minimal, dass sie die Bezeichnung "Reform" gar nicht verdienen. Sie sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst sie werden wahrscheinlich erst aufgeschoben, und später ganz gestrichen, wenn die tatsächlichen Kosten des Wall-Street-Rettungsprogramms ausufern, was sie zweifellos tun werden.

Noch am letzten Wochenende hatte Obama in einem Interview auf CNBC die Vorstellung zurückgewiesen, dass der Umfang der Ausgaben des Finanzministeriums für den Ankauf der Hypothekenpapiere jeglichen neuen Sozialausgaben die Grundlage entziehe. Er behauptete da noch, dass er seine Pläne für eine erweiterte Krankenversicherung und auch für höhere Ausgaben für Ausbildung, Umwelt und Kindererziehung weiterverfolge.

Aber am Dienstag hatte der Demokrat auch diese Position geräumt und versprach lediglich die Beibehaltung einiger Steuersenkungen im ersten Haushalt einer Obama-Regierung, die unvermeidlich in erster Linie besser verdienenden Familie zugute kämen. Für die Sozialausgaben gab er ein solches Versprechen nicht ab.

Obama hatte seine Treue zur Finanzaristokratie auch mit Angriffen auf seinen Republikanischen Gegner, Senator John McCain, zu beweisen versucht, der die Rettungsaktion der Regierung für den Versicherungskonzern AIG zunächst abgelehnt hatte. Der Federal Reserve Board hatte AIG vergangene Woche Kredite über 85 Mrd. Dollar gewährt und dafür 80 Prozent der Aktien des Unternehmens übernommen.

"Ich glaube, es ist in den letzten zehn Tagen deutlich geworden, dass John McCain die Situation nicht ausreichend verstanden hat", sagte Obama.

Als sein Interviewer auf NBC, Matt Lauer, darauf hinwies, dass der Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat, Senator Joseph Biden, ursprünglich ebenfalls gegen die Rettungsaktion gewesen sei, wies Obama darauf hin, dass er selbst sich nicht vorschnell geäußert habe. "Ich denke, dass auch Joe in der Situation hätte etwas warten sollen."

Diese außerordentliche öffentliche Zurechtweisung seines Vize zeigt, dass es für Senator Obama nichts Wichtigeres gibt, als der Wall Street zu beweisen, dass ihre Interessen für ihn über allem stehen. Er versucht, die Präsidentschaft nicht auf der Grundlage populistischer Appelle zu erringen, sondern indem er die Finanzaristokratie überzeugt, dass er der fähigste Vertreter ihrer Interessen ist.

Siehe auch:
Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!
(18. September 2008)
Rettungsaktion enthüllt Bankrott des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)
Die Wall Street-Krise und der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)