Vor der Eröffnung des Republikaner-Parteitags

Mit Palins Ernennung beugt sich McCain der extremen Rechten

Von Patrick Martin
4. September 2008

Der Nationale Parteitag der Republikaner wurde am Montag in St. Paul, Minnesota, mit einer abgekürzten Sitzung eröffnet. Alle Zeremonien und Reden wurden wegen Hurrikan Gustav gestrichen, der am gleichen Tag in Louisiana auf Land treffen sollte. Sprecher des Republican National Committee und der Wahlkampfleitung des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain kündigten an, den Umfang der Veranstaltung möglicherweise noch weiter zurückzuschrauben, wenn Gustav sich zu einer großen Katastrophe auswachsen sollte.

Präsident Bush und Vizepräsident Cheney haben ihre für den ersten Abend der Convention geplanten Reden abgesagt. Beide wollen vermeiden, auf dem Parteitag zu sprechen, während gleichzeitig der Hurrikan tobt. Das ist eine Spätfolge der Inkompetenz und Gleichgültigkeit, mit der sie vor drei Jahren auf die Zerstörungen reagierten, die Hurrikan Katrina in New Orleans und an der Golfküste von Mississipi anrichtete.

McCain und seine Kandidatin für den Posten des Vizepräsidenten, die Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, reisten am Sonntag nach Jackson, Mississippi, um vor laufenden Kameras ihre Anteilnahme zu bekunden. Sie besuchten das Katastrophenkoordinationszentrum des Staates und sprachen mit Helfern, die die Stadt auf Gustav vorbereiteten. Danach nahmen sie den Wahlkampf wieder auf.

Der Parteitag beginnt unter dem Eindruck der Entscheidung McCains für Palin als seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Mit dieser Wahl hat er zahlreiche etablierte Kandidaten in der Republikanischen Partei für diesen Posten übergangen und eine 44-jährige Frau ausgewählt, die noch vor zwanzig Monaten Teilzeitbürgermeisterin von Wasilla, Alaska, war, einem ländlichen Vorort von Anchorage, wo sie mit Kleinkriminalität und der Austragung von Schlittenhunderennen zu tun hatte.

Palins Nominierung wurde von der extremen Rechten und von christlich-fundamentalistischen Elementen begeistert begrüßt. Letztere geben unter Republikanischen Parteiaktivisten seit langem den Ton an und wussten bisher mit McCains Wahlkampagne nicht viel anzufangen. Die Gouverneurin von Alaska ist eine evangelikale Protestantin, die gegen das Recht auf Abtreibung kämpft, selbst wenn es um Vergewaltigungs- oder Inzestopfer geht und wenn Gefahr für Leib und Leben der Mutter droht. Sie lehnt gleichgeschlechtliche Ehen und selbst ein Besuchsrecht homosexueller Eltern im Krankheitsfall ab und setzt sich für das Unterrichten der Schöpfungslehre an öffentlichen Schulen ein.

Besonders negativ an ihrer bisherigen Bilanz - die von den nationalen Medien bisher kaum in Augenschein genommen wurde - ist ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl von 2000, als sie den ultrarechten und antisemitischen Patrick Buchanan gegen die beiden führenden Republikanischen Bewerber George W. Bush und John McCain unterstützte.

Diese Auswahl enthüllt wieder einmal das schmutzige Geheimnis der amerikanischen Politik: So üben halbfaschistische Kräfte in der Republikanischen Partei schon fast ein Vetorecht aus. Die New York Times berichtete am Sonntag auf der Grundlage von Interviews mit mehreren hohen Beratern McCains, dass dieser sich quasi schon für Senator Joseph Lieberman entschieden hatte, den Vizepräsidentschaftsbewerber der Demokraten von 2000. Auf der gemeinsamen Grundlage einer bedingungslosen Unterstützung für den Irakkrieg war eine Partei-übergreifende Liste geplant.

Hohe Berater informierten ihn - angeblich aufgrund von Warnungen mehrerer einflussreicher Vorsitzender von Parteiorganisationen in Bundesstaaten - dass es Proteste seitens der Delegierten geben werde, wenn er einen Vize erwählen sollte, der das Recht auf Abtreibung unterstützt. Das aber tun z.B. Lieberman oder der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, ein Republikaner.

McCain traf seine Entscheidung, nachdem sein Demokratischer Gegenspieler Barack Obama am 23. August Senator Joseph Biden aus Delaware ausgewählt und Hillary Clinton übergangen hatte. Am nächsten Tag rief er Palin an und lud sie für Donnerstag auf seinen Landsitz in Arizona ein, wo er ihr den zweiten Platz auf der Republikanischen Liste anbot.

Ein starkes Element von Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit ist in McCains Auswahl nicht zu übersehen. Er hat eine Person ausgewählt, die nicht über die geringste nationale oder internationale Erfahrung verfügt, und die weder ihm selbst, noch der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt ist.

Ehe er sie letzte Woche anrief, hat McCain nur ein einziges Mal, bei einer Konferenz im Februar in Washington, fünfzehn Minuten lang mit ihr gesprochen. Sein Zusammentreffen mit ihr am Donnerstag, als er ihr die zweithöchste Position in der amerikanischen Regierung anbot, dauerte nicht länger als zwei Stunden. So kam es, dass die Presse berichtete, ihr erster gemeinsamer sechsstündiger Wahlkampfeinsatz, der sie in einem Bus von Dayton über Columbus bis in die Vorstädte von Pittsburgh führte, habe die Zeit glatt verdoppelt, die sie bis dahin miteinander verbracht hatten.

Diese Entscheidung war so unerwartet und wurde so geheim gehalten, dass es bei ihren ersten gemeinsamen Kundgebungen noch nicht einmal gedruckte McCain-Palin Schilder gab, sodass die Zuhörer gezwungen waren, Schilder zu schwenken, auf denen nur McCains Name oder sein Slogan "Das Land zuerst" stand.

Als erstes versuchte Palin die Karte der Identitätspolitik auszuspielen und sich als Sprecherin jener Anhänger Hillary Clintons zu präsentieren, die der Meinung sind, Clinton sei von den Medien oder dem Obama-Lager beim Kampf um die Nominierung der Demokraten sexistisch behandelt worden. Das kam bei dem rechten Publikum auf der Kundgebung in Pennsylvania nicht gut an. Als Clintons Name genannt wurde, und Palin sich auf sie als Modell berief, buhten die Zuhörer.

McCain wiederholte am Sonntag in mehreren Fernsehinterviews, für die Vizepräsidentschaft sei die Gouverneurin von Alaska die qualifizierteste Person, die er hätte finden können. Auf die Frage nach seinen früheren Äußerungen, er werde die Person auswählen, die "am besten geeignet ist, im Fall einer Krise meinen Platz einzunehmen", antwortete McCain, Palin sei diese Person.

Die Reporter Chris Wallace auf Fox News und Brian Williams auf NBC waren so zuvorkommend, McCains offensichtlich trügerische Einschätzung seiner Vize nicht zu hinterfragen. Sie hakten nicht nach, obwohl McCains Wahl von Palin als Deputy Sheriff ganz offensichtlich im Widerspruch zu seiner ständigen Behauptung steht, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem weltweiten islamisch-fundamentalistischen Terror.

Die verhaltene Reaktion der Medien auf die Entscheidung für Palin erinnert stark an das Sujet "des Kaisers neue Kleider". Das Amt des Vizepräsidenten ist in den letzten zwanzig Jahren zu einem der wichtigsten Ämter im kapitalistischen Staat geworden. Offensichtlich ist Palin nach den Standards bürgerlicher Politik für dieses Amt völlig unqualifiziert, und McCains Urteilskraft ist durch seine Entscheidung selbst stark in Frage gestellt. Aber bis jetzt scheint es eine stillschweigende Übereinkunft zu geben, diese peinliche Tatsache nicht auszusprechen und einfach so zu tun, als habe McCain eine interessante und ungewöhnliche, aber letztlich akzeptable Wahl getroffen.

Die logische Konsequenz der Auswahl von Palin besteht darin, dass die Republikanische Partei jetzt einen gnadenlos und eindeutig rechten Wahlkampf führen muss. Alles Gerede über Gemeinsamkeiten in umstrittenen gesellschaftlichen und politischen Fragen wird aufhören, und stattdessen wird man an besonders fanatische und extremistische Elemente appellieren. Weil diese Kampagne gegen einen afroamerikanischen Kontrahenten geführt wird, kann man sicher sein, dass rassistische und christlich-fundamentalistische Borniertheit eine Rolle spielen werden.

Von einigen Medienkommentatoren wurde die Auswahl Palins als Akt der politischen Verzweiflung hingestellt, als Zeichen dafür, dass das McCain-Lager die Wahl am 4. November für nicht mehr gewinnbar hält, ohne zu solchen politischen Abenteuern zu greifen. Aber seine Auswahl hat noch eine andere Seite. McCains Entscheidung für Palin hievt eine politische Null auf die Position, die potentiell das Amt des Präsidenten übernehmen muss. Das bringt zum Ausdruck, dass Präsident und Vizepräsident letztlich Galionsfiguren der Staatsmaschinerie sind.

Wenn McCain-Palin die Wahl gewinnen würden und der neue Präsident, der dann schon 72 Jahre alt und krebskrank ist, seine Amtszeit nicht überleben sollte, dann würden das Pentagon, CIA, NSA, FBI und alle anderen Sicherheitsorgane des amerikanischen Staates weiter funktionieren und ihr Programm imperialistischer Kriege und innenpolitischer Unterdrückung unter einer Präsidentin Palin weiter durchziehen. Schließlich haben sie ihre schmutzige Arbeit auch acht Jahre lang unter einem Präsidenten George W. Bush fortgesetzt, der im konventionellen Sinn genauso "unqualifiziert" war wie Palin.

Die wirkliche Regierung der Vereinigten Staaten wird nicht durch die Stimmen der Wähler am ersten Novemberdienstag bestimmt. Sie besteht aus dem ständigen Staatsapparat, der den Interessen der herrschenden Elite dient, egal, wer im Weißen Haus sitzt, und egal, welche der beiden großen Wirtschaftsparteien die Regierung stellt.

Siehe auch:
Obamas Rede in Denver: Populistische Demagogie im Dienst des Militarismus
(2. September 2008)
Obama entscheidet sich für Biden - zur Beschwichtigung der Herrschenden
(26. August 2008)