Neue Enthüllungen über Vizepräsidentschaftskandidatin verschärfen Krise für McCain

Von Patrick Martin
5. September 2008

Zahlreiche politisch brisante Berichte kursieren bereits über die Gouverneurin aus Alaska, Sarah Palin, und ihre Familie. Schon werden Spekulationen laut, der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain könnte sich gezwungen sehen, seine Vizepräsidentschaftskandidatin wieder auszutauschen. Auf der Web Site von ABC News tauchte bereits die Frage auf: "Wie viel fehlt noch, damit es ihr so ergeht, wie Tom Eagleton und Harriet Miers?" (Gemeint sind zwei Kandidaten für öffentliche Ämter, die wieder zurückgezogen werden mussten.)

Von der Kandidatin selbst war seit ihrem ersten Wahlkampfwochenende mit McCain nichts mehr zu hören. Sie hat seitdem nur ein einziges Interview gegeben - ein Plädoyer für die Familie im Magazin People vom Freitag - und beabsichtigt offensichtlich, am Mittwochabend auf der Republican Convention die Nominierung zur Vizepräsidentschaftskandidatin zu akzeptieren, ohne der Presse auch nur eine Frage über ihre Qualifikation oder ihre politischen Ansichten beantwortet zu haben.

Den einzigen geplanten öffentlichen Auftritt sagte Palin wieder ab: eine Rede vor den Republicans for Life, einer äußerst fanatischen Gruppe von Abtreibungsgegnern unter Führung von Phyllis Schafly. Die Gruppe hatte schon vor der Bekanntgabe ihrer Nominierung für den Posten des Vizepräsidenten geplant, Palin einen Preis für ihre Opposition gegen das Recht auf Abtreibung zu verleihen.

Am Montag gaben Palin und ihr Ehemann Todd eine kurze Erklärung ab, in der sie bestätigten, dass ihre älteste, 17-jährige Tochter Bristol schwanger sei und den Vater ihres ungeborenen Kindes demnächst heiraten werde. Der Vater ist der 18-jährige Levi Johnston, ein ehemaliger Hockey-Star an der High School von Wasilla.

Die beiden jungen Leute können einem nur Leid tun; es sind noch halbe Kinder, die jetzt im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit stehen. Das Mitleid erstreckt sich allerdings nicht auf Gouverneurin Palin und die reaktionären, moralisierenden Prediger und Meinungsmacher in den Medien, die plötzlich den Wert des Privatlebens entdeckt haben. Ein solches verweigern sie sonst immer den jungen Frauen, die sich anders entscheiden als Bristol Palin.

Zu der Theorie, man dürfe die Kinder der Kandidatin nicht in den Wahlkampf mit einbeziehen, ist zu sagen, dass Palin ihre Modellfamilie zum wichtigsten Pluspunkt für ihre Qualifikation für das Vizepräsidentenamt gemacht hat. Sie sprach ausführlich über den Eintritt ihres Sohnes in die Armee und seine Entsendung in den Irak, wie auch über ihr eigenes Bemühen, Mutterschaft und politische Karriere unter einen Hut zu bringen.

In dem Interview mit dem Magazin People konnte sie sich der Mitteilung nicht enthalten, dass sie ihren vier Monate alten Sohn Trig immer noch stille. Auf die Frage, ob sie eine "Frühaufsteherin" sei, erklärte sie, manchmal müsse sie mitten in der Nacht ihr Smartphone weglegen und zur Brustpumpe greifen. Sie brachte vier ihrer Kinder, darunter auch die schwangere Bristol, von Alaska mit nach Dayton, Ohio, auf die Bühne, wo sie ihre Kandidatur bekannt gab.

Die ganze Angelegenheit trieft vor Heuchelei. Die christliche Rechte versucht der gesamten amerikanischen Bevölkerung ihre fundamentalistischen Vorstellungen aufzuzwingen, wenn es um Abtreibung, Verhütung, Sexualaufklärung, die Evolution, Stammzellenforschung usw. geht. Aber dann verteidigt sie munter Gouverneurin Palin mit dem Argument, schließlich sei Bristols Schwangerschaft (wie Ehemann Todds Trunkenheitsfahrt) lediglich der Beweis, dass die Palins ganz normale Leute seien. McCains Redenschreiber Mark Selter erklärte: "Solche Dinge passieren eben. Sie kommen vermutlich in Millionen amerikanischen Familien vor."

Es ist sicher richtig, dass Schwierigkeiten und Probleme in den meisten amerikanischen Familien vorkommen, und sie werden durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise des Profitsystems immer schärfer. Genau aus diesem Grund sind Toleranz, Verständnis und soziale Unterstützung notwendig, und nicht die strafende, moralisierende und menschenverachtende Kritik jener, die angeblich sämtliche Regeln für das Gesellschaftsleben aus der wörtlichen Interpretation der Bibel ableiten.

In den letzten 48 Stunden sind so viele neue Fakten über die Palin-Familie aufgetaucht, und Behauptungen der Wahlkampfleitung McCains haben sich als unwahr herausgestellt, dass wir an dieser Stelle nur kurz darauf eingehen können.

* Wie bekannt wurde, hat Palin einen privaten Anwalt engagiert, um auf eine Untersuchung zu reagieren, die das mehrheitlich republikanische Staatsparlament initiiert hat. Dabei geht es um ihre Rolle bei der Entlassung ihres Ex-Schwagers bei der Staatspolizei. Geplant war, dass die Ethikkommission ihren Bericht am 31. Oktober, d.h. vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, abgeben soll. Offensichtlich will Palin diesen Termin auf einen Zeitpunkt nach der Wahl hinausschieben.

* Wahlbeamte des Bundesstaates haben bestätigt, dass Todd Palin sich 1995 und 2000 als Mitglied der Alaska Independence Party (AIP) hat registrieren lassen, einer rechten Gruppe, die ein Referendum im ganzen Bundesstaat Alaska über die Loslösung von den Vereinigten Staaten anstrebt. Ironischerweise konterkariert ihre Parole "Alaska First" stark die zentralen Parole von McCains Wahlkampf, "Country First". Sarah Palin behauptet, nie Mitglied der AIP gewesen zu sein, aber die AIP-Vorsitzende, Lynette Clark, sagt aus, 1994 wären sowohl Palin wie ihr Ehemann Mitglied der Partei gewesen und hätten am Parteitag in jenem Jahr teilgenommen. Außerdem übersandte Palin als Gouverneurin dem Parteitag der AIP in 2007 eine Videobotschaft.

* Ehemalige Beamte der Stadtverwaltung von Wasilla sagen, Palin habe nach ihrer Amtsübernahme nicht nur den Polizeichef gefeuert, sondern auch versucht, den Bibliothekar der Stadtbibliothek zu entlassen und "bei der Bibliothek angefragt, wie sie Bücher aus der Bibliothek entfernen könne".

* Die Wahlkampfleitung McCains versucht Palins formale Chefposition bei der Nationalgarde von Alaska als Beleg für ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit zu verkaufen. Vertreter der Nationalgarde haben diese lächerliche Behauptung zurückgewiesen. Generalmajor Craig Campbell, Generaladjutant der Nationalgarde von Alaska, hat gesagt, weder er selbst noch Palin spielten irgendeine Rolle bei den Aktivitäten der Garde für die nationale Verteidigung. Diese stünden ausschließlich unter der Kontrolle der Bundesbehörden. Campbell selbst wurde 2003 von Palins Vorgänger berufen.

* Palin behauptet, eine führende Rolle bei der Verhinderung der "Brücke ins Nirgendwo" gespielt zu haben, einer heiß umstrittenen, 225 Millionen Dollar teuren Nutzlosigkeit, die die Stadt Ketchikan mit einer nahen, von 50 Menschen bewohnten Insel verbinden sollte. Die Washington Post berichtete jedoch am Dienstag, sie habe das Projekt ursprünglich befürwortet und sei erst umgeschwenkt, als das Projekt im Kongress in die Kritik geriet. In ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin von Wasilla gelang es ihr, 27 Millionen Dollar Bundesmittel für ihre Stadt mit 6.700 Einwohnern an Land zu ziehen, d.h. durchschnittlich 4.000 Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind. Die Subventionen wurden von dem alt gedienten Senator Ted Stevens und dem Kongressabgeordneten Don Young organisiert. Der eine steht inzwischen unter Korruptionsanklage, dem anderen droht eine Untersuchung.

Die Wahlkampfleitung von McCain und Palin geriet durch immer mehr Anfragen der Medien zunehmend in die Defensive. Noch am 27. August brachten die Republikaner Fernsehwerbespots, die den Demokratischen Kandidaten Barack Obama als "gefährlich unvorbereitet auf das Präsidentenamt" brandmarkten. Die Nominierung von Palin ließ ihnen keine Wahl, als diese Argumentationslinie umstandslos fallen zu lassen. Schließlich hatte der 72-jährige McCain als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten eine praktisch Unbekannte erkoren, die gerade einmal zwei Jahre Erfahrung als Gouverneurin des Bundesstaates mit der geringste Bevölkerungszahl vorzuweisen hat. Senator McCains Berater Charles Black verkündete ungeniert: "Für uns war die Erfahrung nie das entscheidende Argument."

Genauso hohl waren die Beschwerden über falsche Gerüchte aus dem Internet, die angeblich hinter der Medienberichterstattung über Sarah Palin stehen sollen. Wahlkampfleiter Steve Schmidt regte sich auf: "Die meisten Verleumdungen und der ganze Mist aus dem Internet wurde früher von ernsthaften Journalisten ignoriert. Das ist nicht mehr der Fall." In Wirklichkeit profitiert das McCain Lager seit Monaten von Verleumdungen im Internet. Ein ganzer Strauß von Organisationen, die mit der Republikanischen Partei in Verbindung stehen, haben das Internet mit unflätigen Gerüchten über Obama überflutet, vornehmlich über seine angeblichen Verbindungen zum islamischen Fundamentalismus.

Einige Presseberichte haben zusätzlich Licht auf die ungewöhnlichen Manöver hinter den Kulissen geworfen, die zu Palins Nominierung geführt haben. Zum Vorschein kommt der ungehörige Einfluss der christlichen Fundamentalisten und ihr Veto gegen McCains ursprüngliche Absicht, Senator Joseph Lieberman oder Ex-Gouverneur Tom Ridge aus Pennsylvania als Vize zu nominieren, weil beide das Recht auf Abtreibung verteidigen.

Die New York Times berichtete am Dienstag: "Da die Zeit langsam knapp wurde, und McCain zwei sicherere Kandidaten, Gouverneur Tim Pawlenty aus Minnesota und den ehemaligen Gouverneur Mitt Romney aus Massachusetts, als zu vorhersehbar verworfen hatte, griff er zu Frau Palin. Er befragte sie am Donnerstag zum ersten Mal unter vier Augen und bot ihr unmittelbar danach den Job an. Berater von Pawlenty und eines anderen Kandidaten der engeren Auswahl schilderten den intensiven Prüfprozess, den jene Kandidaten ein oder zwei Monate lang durchmachen mussten. ‚Noch vier oder fünf Tage vor ihrer [Palin] Auswahl wurde sie nicht in Betracht gezogen’, sagte ein Republikaner aus dem inneren Kreis. ‚Das ging am Ende wirklich überstürzt, weil John nicht haben konnte, was er wollte. Er wollte Joe oder Ridge’."

Der politische Direktor von NBC Chuck Todd berichtete auf der Web Site des Senders: "Immer mehr Reporter finden heraus, wie weit McCains Vorbereitungen schon gediehen waren, Lieberman als seinen Vize zu erwählen. Wenn meine Quellen stimmen, dann war vor zehn Tagen für McCain eigentlich alles klar für Lieberman. Aber dann redeten sein oberster Berater Charlie Black und sein Wahlkampfleiter Rick Davis ihm diese Wahl wieder aus. Beide glaubten, ein Abtreibungsbefürworter werde den Parteitag ins Chaos stürzen."

Die National Review Online unterstrich den Einfluss der christlichen Fundamentalisten. Als McCains Wahlkampfteam die Erklärung ausarbeitete, in der die Schwangerschaft Bristol Palins bekannt gegeben wurde, berichtete sie, dass gleichzeitig eine Gruppe von hohen McCain-Beratern eine Besprechung hatte. Ihre Aufgabe bestand darin, "eine Kontaktliste von vierzig evangelikalen und anderen konservativen Führungsfiguren aus dem kulturellen Bereich zu erstellen. Jedem sollte die Geschichte persönlich erklärt werden, und jeder nach seiner oder ihrer Reaktion gefragt werden. Die McCain-Leute erreichten praktisch alle, bevor die Meldung an die Öffentlichkeit drang, und das Urteil war einhellig: Alle unterstützten Palin und ihren Platz auf McCains Liste."

Die Kritik der Medien an der Nominierung Palins ist immer noch zurückhaltend, aber im Republikanischen Lager selbst soll es großen Unmut geben. David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber Bushs und rechter Aktivist, sagte der Los Angeles Times : "Ich hoffe wirklich, dass McCain seine Hausaufgaben gemacht hat. Ich kann aber das wachsende Gefühl nicht unterdrücken, dass er sie nicht gemacht hat."

Auch die Times berichtete am Dienstag: "Ein Republikanischer Stratege mit engen Beziehungen zum Wahlkampfteam sagte, die engsten Vertrauten des Kandidaten drückten die Daumen, dass nicht noch mehr Informationen auftauchten, die McCain zwingen würden, seine Entscheidung über den Haufen zu werfen. Diesem Republikaner zufolge, der nur anonym über Wahlkampfinterna nur reden wollte, hat McCains Team in der Eile kaum mehr als eine Google-Suche unternommen, um Palins potentielle Schwachpunkte aufzudecken. Vor etwas über einer Woche war Palin noch nicht einmal auf McCains engerer Auswahlliste für den Posten des Vize, sagte der Republikaner."

Das ergibt ein außerordentliches Bild: ein verzweifelt rotierender Wahlkampf, den die reaktionärsten Elemente des politischen Amerikas - entgegen aller Beteuerungen McCains - völlig in der Hand haben.

Das einzige, was die Republikanische Partei und den Wahlkampf McCains und Palins überhaupt noch auf den Beinen hält, ist die Komplizenschaft der Medien und, was noch wichtiger ist, der Demokratischen Partei selbst. Obama gab eine Erklärung ab, die weit verbreitet wurde, in der er zurückwies, dass sein Lager für die Gerüchte im Internet über Sarah Palin verantwortlich sei. Er erklärte, die Familien der Kandidaten müssten aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Aber weder Obama noch sein Vizekandidat Joseph Biden, noch ein anderer Vertreter der Demokratischen Partei wagt es, seinen Finger auf die Wunde zu legen und auszusprechen, was die Nominierung Palins beweist: Extrem rechte und faschistische Elemente haben die Macht, der Republikanischen Partei ihre Politik und sogar ihre Kandidaten zu diktieren.

Siehe auch:
Mit Palins Ernennung beugt sich McCain der extremen Rechten
(4. September 2004)
Obamas Rede in Denver: Populistische Demagogie im Dienst des Militarismus
(2. September 2004)