Gründungskongress der Socialist Equality Party

Von Unserem Korrespondenten
20. September 2008

Der Gründungskongress der Socialist Equality Partiy in den Vereinigten Staaten vom 3. bis 9. August in Ann Arbor, Michigan, ist ein Meilenstein in der Geschichte der Vierten Internationale und dem Aufbau der revolutionären sozialistischen Bewegung.

Der Gründingskongress war das Ergebnis mehr als zehnjähriger theoretischer, politischer und organisatorischer Arbeit in den USA und international. Die Vorgängerin der SEP, die Workers League, begann mit ihrer Umwandlung in eine Partei im Juni 1995. Sie teilte die Auffassung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), dass der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und die endgültige Diskreditierung des Stalinismus sowie der politische Bankrott der sozialdemokratischen und reformistischen Parteien und Gewerkschaften zu einer grundlegenden Veränderung in der Beziehung der trotzkistischen Bewegung zu militanten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend führen werde, die durch die Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus radikalisiert werden.

Der Start der World Socialist Web Site im Februar 1998, die sich schnell zur weltweit am meisten gelesenen sozialistischen Internet-Publikation entwickelte, führte zur Ausdehnung des politischen Einflusses des IKVI und zu einem deutlichen Anwachsen der Mitgliedschaft der Socialist Equality Party. Außerdem bestätigte die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise des Weltkapitalismus in den letzten zehn Jahren die Perspektive, die der Gründung der SEP zugrunde lag.

An dem einwöchigen Kongress nahmen Delegierte aus vielen Teilen der USA und Vertreter des Internationalen Komitees aus Kanada, Großbritannien, Deutschland, Sri Lanka, Australien und Neuseeland teil.

Der Kongress diskutierte und verabschiedete zwei grundlegende Dokumente: Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party und die Prinzipienerklärung der SEP, die beide in der WSWS veröffentlicht werden. Weiter beschlossen die Delegierten eine neue Satzung der Partei.

Der Kongress wählte eine neues Nationalkomitee der SEP. Joseph Kishore wurde zum Nationalen Sekretär der SEP gewählt und Lawrence Porter zu seinem Stellvertreter. David North, seit 1976 Nationaler Sekretär der Workers League und später der SEP, wurde vom Kongress in die neue geschaffene Position des Nationalen Vorsitzenden gewählt. Barry Grey wurde zum nationalen Herausgeber der World Socialist Web Site gewählt.

Die vom Kongress verabschiedete Prinzipienerklärung erklärt die grundlegenden Positionen der SEP zu Fragen wie der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, des Charakters der kapitalistischen Krise und der Notwendigkeit des Sozialismus, des internationalen Charakters des Kampfs für den Sozialismus, der Verteidigung demokratischer Rechte und des Kampfs gegen Militarismus und Krieg und der Bedeutung des Kampfs für sozialistisches Bewusstsein.

In den Prinzipien heißt es: "Das Programm der Socialist Equality Party drückt die Interessen der Arbeiterklasse aus, die die führende und entscheidende internationale revolutionäre gesellschaftliche Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft ist. Die zentrale Aufgabe der SEP besteht darin, die Unterstützung der amerikanischen Arbeiter für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen. Die SEP strebt danach, auf der Basis dieses Programms die Arbeiterklasse für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates in den Vereinigten Staaten zu vereinen und zu mobilisieren. Dadurch werden die objektiven Voraussetzungen für die Entwicklung einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Diese Zielsetzungen können nur im Rahmen einer internationalen Strategie verwirklicht werden, deren Endziel die weltweite Vereinigung der Arbeiter aller Länder und die Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten der Welt ist."

Das Dokument bekräftigt, dass die Prinzipien der SEP "die Grundsätze der SEP die wesentlichen Erfahrungen aus den revolutionären Umwälzungen des 20. Jahrhunderts und dem damit verbundenen Kampf der Marxisten für das Programm der sozialistischen Weltrevolution beinhalten."

Die Prinzipienerklärung betont die internationale Dimension des Kampfs für den Sozialismus: "Ob revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zuerst in fortgeschrittenen oder weniger entwickelten kapitalistischen Ländern ausbrechen, in Nord- oder Südamerika, Europa, Afrika, Asien oder Australasien, der gesellschaftliche Flächenbrand wird unvermeidlich globale Dimensionen annehmen. Die sozialistische Revolution wird nicht und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie es Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution vorhersah."

Zu den grundlegenden Fragen der sozialistischen Strategie heißt es in dem Dokument:

"Die Errichtung der Arbeitermacht erfordert weit mehr als die Wahl sozialistischer Kandidaten in die vorhandenen Institutionen des bürgerlichen Staates. Neue Formen und Strukturen wirklicher partizipativer Demokratie - die im Verlauf revolutionärer Massenkämpfe entstehen und die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentieren - müssen gebildet werden, um die Grundlage für eine Arbeiterregierung zu schaffen, d.h. eine Regierung der Arbeiter, für die Arbeiter und durch die Arbeiter. Die Politik einer derartigen Regierung, die solche Maßnahmen einführen wird, die für die sozialistische Umgestaltung des Wirtschaftslebens entscheidend sind, wird darauf ausgerichtet sein, die demokratische Partizipation der Arbeiterklasse und ihre Kontrolle über die Entscheidungsprozesse zu fördern und aktiv voranzubringen. Sie wird für die Abschaffung von derzeit vorhandenen Institutionen eintreten, die entweder demokratische Prozesse beschränken oder als Zentren der Verschwörung gegen das Volk dienen (wie die imperiale Präsidentschaft, das stehende Heer und der nationale Sicherheitsapparat). Diese und andere notwendige Veränderungen grundlegend demokratischer Art, die von den Massen bestimmt werden, sind nur möglich im Zusammenhang mit der Massenmobilisierung der von sozialistischem Bewusstsein erfüllten Arbeiterklasse."

Die Prinzipienerklärung betont die Bedeutung der marxistischen Theorie: "Der Kampf für Sozialismus erfordert ein gewaltiges Wachstum der Arbeiterbewegung im politischen, intellektuellen und kulturellen Bereich, in den Vereinigten Staaten sowie international. Im Gegensatz zu den Verfechtern einer grob pragmatischen und opportunistischen Politik ist die SEP davon überzeugt, dass nur eine Bewegung, die auf höchstem theoretischen Niveau arbeitet, in der Lage sein wird, die Arbeiterklasse auf ihre Seite zu ziehen, sie auf den Kampf gegen den Kapitalismus vorzubereiten und darüber hinaus eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen."

Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party nahm der Kongress nach einer dreitägigen intensiven Diskussion an. Das Dokument gibt einen Überblick über die entscheidenden historischen Ereignisse, politischen Kämpfe und theoretischen Auseinandersetzungen, die die programmatische Identität und die Perspektiven des IKVI und der SEP begründen. In dem Dokument heißt es:

"Die revolutionäre sozialistische Strategie kann nur auf der Grundlage eines Verständnisses der Geschichte und der Lehren aus den vergangenen Kämpfen entwickelt werden. Vor allem erfordert die Ausbildung von Marxisten ein detailliertes Wissen über die Geschichte der Vierten Internationale. Die Entwicklung des Marxismus als theoretischem und politischem Vorkämpfer der sozialistischen Revolution hat ihren fortgeschrittensten Ausdruck in den Kämpfen der Vierten Internationale gefunden: angefangen mit ihrer Gründung 1938 gegen den Stalinismus, gegen Reformismus, Pablismus und gegen alle anderen Formen des politischen Opportunismus.

Die politische Einheit innerhalb der Partei in den wesentlichen Fragen des Programms ist nur möglich auf Grund einer Übereinstimmung in der Einschätzung der historischen Epoche und ihren strategischen Aufgaben. Rosa Luxemburg beschrieb einmal die Geschichte als die "via Dolorosa" der Arbeiterklasse. Nur wenn die Arbeiterklasse die Lehren der Geschichte versteht - aus ihren Siegen, wie ihren Niederlagen -, ist sie vorbereitet auf die neuen Aufgaben, die in neuen revolutionären Kämpfen auf sie zukommen."

David North erklärte in seinem einleitenden politischen Bericht:

"Die politische Bedeutung dieses Gründungskongresses kann nur in ihrem historischen Kontext verstanden werden. Die marxistische Parteikonzeption unterscheidet sich völlig von der konventionellen, pragmatischen, d.h. bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorstellung von einer politischen Organisation. Die letztere Auffassung von einer Partei versteht diese im Allgemeinen als eine Organisation von Menschen, die sich auf der Grundlage meistens ziemlich abstrakt definierter Ziele zusammengeschlossen haben, um diese Ziele zu verfolgen, meistens im Rahmen von Wahlkampagnen. Ihrer Natur nach haben solche Parteien den Charakter von Bündnissen, die unterschiedliche Gruppierungen zusammenbringen, damit sie ihre sich oft widersprechenden Ziele wahltechnisch effizient vertreten können. Die Übereinstimmungen werden so locker wie möglich definiert. Über die Differenzen wird, zumindest öffentlich, noch vager gesprochen, wenn überhaupt. Im Kontext bürgerlicher Politik kann das funktionieren, weil die Parteien in gewissen Grundfragen übereinstimmen - den Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft, wie der Verteidigung des bürgerlichen Eigentums, der Verteidigung des Nationalstaats, usw."

Die Anwendung dieser Methode in der sozialistischen Arbeiterbewegung, argumentierte North, könne aber nur zur Katastrophe führen. Er nannte das Beispiel der neuen "Antikapitalistischen Partei", die die Ligue Communist Revolutionaire (LCR), die pablistische Organisation in Frankreich, gründen will. Er zitierte eine Erklärung des Führers der Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, der ausdrücklich die Notwendigkeit der Übereinstimmung der Parteimitglieder in den grundlegenden historischen und politischen Lehren des Kampfs für den Sozialismus im 20. Jahrhundert ablehnt. North erklärte:

"Jedes Wort und jeder Satz trieft vor Scharlatanerie, Zynismus und politischem Betrug. Besancenots Ziel ist, die Diskussion und Untersuchung der Lehren der Vergangenheit zu unterbinden. Die Antikapitalistische Partei will sich ihre Hände nicht durch Prinzipien binden lassen."

North untersuchte die politischen Kämpfe in der Vierten Internationale und besonders im Internationalen Komitee, aus denen die SEP hervorgegangen ist. Er hob den Konflikt hervor, der sich von 1982 bis 1985 im Internationalen Komitee entwickelte. Damals wandten sich die orthodoxen Trotzkisten im IKVI gegen die opportunistischen Tendenzen, die sich an die stalinistischen und reformistischen Arbeiterbürokratien und den kleinbürgerlichen Nationalismus anpassten. Keine dieser Tendenzen war auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regimes und die Krise der reformistischen und nationalistischen Organisationen vorbereitet, auf die sie orientiert waren.

Die Verteidiger der revolutionären Perspektive des Trotzkismus waren dagegen in der Lage, ihre Arbeit korrekt auf die tatsächliche geschichtliche Entwicklung auszurichten. "Das IKVI", erklärte North, "setzte sehr stark auf das revolutionäre Potential der Globalisierung der Wirtschaft, die damit einhergehende technologische Entwicklung und die Tendenz der internationalen Vereinheitlichung des Klassenkampfs. Gleichzeitig untersuchten wir, um in der Sprache des Marktes zu sprechen, den amerikanischen Kapitalismus und seinen Kampf um die Weltherrschaft."

Die sorgfältige Vorbereitung des Gründungskongresses, erklärte North, habe die SEP auf die Anforderungen einer Periode intensivierter ökonomischer und politischer Krise vorbereitet. "Die Krise wird die Lebensbedingungen der breiten Masse amerikanischer Arbeiter grundlegend verändern. Die Folgen des lang anhaltenden Niedergangs der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus werden ihren Ausdruck in revolutionären Massenkämpfen finden."

Barry Grey entwickelte diese Fragen in einem politischen Bericht unter dem Titel "Die revolutionäre Bedeutung des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus" weiter. Grey betonte, dass die objektive Entwicklung der Krise des Kapitalismus ihren Niederschlag in einer politischen Radikalisierung der amerikanischen Arbeiterklasse finden werde.

"Dieser Kongress findet an einem wichtigen Wendepunkt der Weltgeschichte statt", sagte Grey. "Der Zusammenbruch der amerikanischen Immobilien- und Kreditblase entwickelt sich rasch zur größten Finanzkrise seit der Großen Depression."

Grey betonte, dass die Finanzkrise, die sich seit einem Jahr entwickelt, unmissverständlich den scharfen Niedergang der Vereinigten Staaten markiert. "Plötzlich bricht ein seit Jahrzehnten andauernder Prozess der inneren Fäulnis an die Oberfläche und enthüllt ein Ausmaß an Finanzparasitismus und Kriminalität, das in der Geschichte kein Beispiel hat."

"Die Geschwindigkeit und die Urgewalt solcher Veränderungen muss sich in einer entsprechenden Zerstörung von Mythen und alten Illusionen niederschlagen. Die herrschende Klasse, die unablässig die Vorteile des freien Marktes, des privaten Unternehmertums und der individuellen Eigenvorsorge predigte, steht jetzt Schlange, um die Giganten der Wall Street mit Billionen Dollar Steuergeldern vom Staat retten zu lassen. Gleichzeitig verlieren Millionen ihre Häuser und Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheiten und Analphabetentum nehmen zu. Das macht es unmöglich, die Klassengegensätze weiter zu verkleistern, die die amerikanische Gesellschaft prägen."

Grey zeigte auf, dass der amerikanische Kapitalismus zum stärksten Faktor für die Destabilisierung des Weltkapitalismus und für die Gefahr eines neuen Weltkriegs geworden ist. "Der Krieg zwischen Georgien und Russland", sagte er, "der die große Gefahr eines viel breiteren Zusammenstoßes in sich trägt, ist nur das jüngste Beispiel für die Folgen der Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus, seine Krise durch die verantwortungslosesten und kriegerischsten Mittel im Dienste einer hegemonialen Außenpolitik zu lösen."

Zum Abschluss betonte Grey die Bedeutung dieser Entwicklungen für die SEP. "Wir gründen die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten", sagte er, "weil wir eine Veränderung in der politischen Orientierung der Arbeiterklasse erwarten. Auf der Grundlage einer historischen materialistischen Analyse der weltpolitischen Situation und ihrer Äußerung in den Vereinigten Staaten bereiten wir zuversichtlich eine neue Periode von massenhaften Klassenkämpfen vor."

Siehe auch:
Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!
(18. September 2008)
Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party
( 16. Januar 2008)