Nein zum Rettungsplan für die Wall Street! Die sozialistische Antwort auf die Finanzkrise

Von des Nationalkomitees der Socialist Equality Party
23. September 2008

Die Socialist Equality Party, ihr Präsidentschaftskandidat Jerome White und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Bill Van Auken lehnen den Plan der Bush-Regierung, die Wall Street mit Hunderten Milliarden Dollar Steuergeldern zu retten, vollkommen ab. Dieser Plan wird auch vom Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Barack Obama und führenden Demokratischen Abgeordneten im Kongress unterstützt.

Mit diesem Plan, der diese Woche durch den Kongress gepeitscht werden soll, reagieren die Regierung und das gesamte politische Establishment auf die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Wall Street von 1929. Er sieht einen beispiellosen Transfer öffentlicher Gelder auf die Konten der großen Banken und der amerikanischen Finanzelite vor, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung aufgebracht werden müssen.

Der Plan selbst und seine Durchsetzung sind vollkommen undemokratisch. Die für die Krise verantwortliche Finanzaristokratie nutzt den Zusammenbruch der amerikanischen und globalen Finanzmärkte, ihre Kontrolle über die Regierung, die beiden großen Parteien und die Medien aus, um äußerst weitreichende Maßnahmen praktisch ohne jede parlamentarische Debatte in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Wie nach dem 11. September nutzt sie die Krise für politische Maßnahmen aus, die unter anderen Umständen völlig unakzeptabel wären.

Keine dieser Maßnahmen zielt auf die tieferen Ursachen des Finanzzusammenbruchs oder kann die Krise lösen. Bestenfalls werden sie den Tag der Abrechnung verschieben.

Kein Chef der Banken oder Finanzhäuser wird zur Verantwortung gezogen und nicht ein Pfennig wird bereitgestellt, um die Notlage der Millionen Arbeiterfamilien zu erleichtern, die ihre Häuser, Arbeitsplätze und ihren Lebensunterhalt infolge der verrückten Spekulation verlieren, die zu dieser Krise geführt hat.

Macht Euch keine Illusionen: Die arbeitenden Menschen, die die Opfer des finanziellen Parasitentums der herrschenden Elite sind, werden die Rechnung für die Rettungsaktion für diejenigen begleichen, die sich durch die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums bereichert haben. Die massive Erhöhung des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden infolge dieses Plans wird als Argument herangezogen werden, um brutale Angriffe auf Sozialprogramme, Bildung, Wohnungsbau, Löhne, Arbeitsplätze, Renten und Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse zu rechtfertigen.

Die Regierung veranschlagt die Kosten des Programms mit 700 Mrd. Dollar. Sie plant, Banken und anderen Finanzinstituten praktisch wertlose hypothekengestützte Papiere abzukaufen. Das alleine ist schon die größte Summe, die für eine Rettungsaktion für die Wirtschaft in der Weltgeschichte ausgegeben wurde. Sie ist höher als die jährlichen Kosten für die Rentenversicherung und die gesamten Ausgaben für Gesundheitsvorsorge und medizinische Hilfsprogramme. Schätzungen gehen dahin, dass die Kosten jede amerikanische Familie mit ca. 10.000 Dollar belasten.

Zusammen mit den eingestandenen Kosten für die anderen Rettungsaktionen für die Wirtschaft in den letzten Wochen - 200 Mrd. Dollar für die staatliche Übernahme der Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac, 85 Mrd. für die Übernahme des Versicherungskonzerns AIG, 50 Mrd. für die Sicherung des Geldmarktfonds und 200 Mrd., die das Finanzministerium der Federal Reserve zur Verfügung gestellt hat - übersteigt das 700-Mrd.-Dollar-Geschenk für die Banken die gesamten nicht gesetzlich festgelegten Ausgaben des Staates, inklusive für das Pentagon, im Haushaltsjahr 2009.

Tatsächlich ist die Summe von 700 Mrd. Dollar aber eine grobe Unterschätzung der tatsächlichen Kosten für den Rettungsplan für die Wall Street. Die New York Times merkte am Montag an, dass die Entscheidung der Bush-Regierung, auch Papiere ausländischer Banken aufzukaufen, die in den USA operieren, die Kosten für das Programm erheblich in die Höhe treiben werde. Diese Entscheidung wurde unter dem Druck globaler Institutionen getroffen, die riesige Mengen amerikanischer Schuldverschreibungen halten.

Der am Samstag von der New York Times veröffentlichte vierseitige Text des Gesetzes "Legislative Proposal for Treasury Authority to Purchase Mortgage-Related Assets" (Gesetzentwurf für die Finanzbehörden zum Kauf von im Zusammenhang mit Hypotheken stehenden Anlagen) belegt den zutiefst antidemokratischen Charakter des Gesetzes.

Der erste Paragraph gibt dem Finanzminister, einem ungewählten Staatsvertreter, die unbeschränkte Vollmacht mit Steuergeld "Hypotheken-Papiere" zu einem beliebigen Preis, in beliebiger Menge, von beliebigen Finanzinstituten zu kaufen, gerade, wie es ihm sinnvoll erscheint.

Es heißt dort, dass der Minister - im Moment Henry Paulson, Muliti-Millionär und Ex-CEO von Goldman Sachs - bevollmächtigt ist, jedem Finanzhaus im Zusammenhang mit Hypotheken stehende Papiere zu vom Minister festgelegten Bedingungen abzukaufen und Kaufversprechen finanziell abzudecken..."

Darauf folgt eine Vorschrift, die besagt, dass die Vollmacht des Finanzministers auf der Grundlage dieses Gesetzes "keine Grenze nach Oben hat".

Eine weitere Bestimmung autorisiert den Finanzminister, Verträge mit Banken einzugehen "ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen für öffentliche Verträge". Mit anderen Worten, Er kann allgemeingültige gesetzliche Regelungen für öffentliche Verträge ignorieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung "Finanzinstitute" bestimmen wird, die das Rettungsprogramm organisieren sollen. Das bedeutet, dass die Regierung die Verwaltung des Programms einigen eben der Konzerne überantworten wird, die gerade für die Krise verantwortlich sind und direkt oder indirekt von der Aktion profitieren würden.

Der Kongress wird nach dem Vorschlag lediglich halbjährlich einen Bericht des Finanzministeriums erhalten. Er wird keine den Namen verdienende Aufsicht oder Kontrollfunktion ausüben.

Der Entwurf verleiht dem Finanzminister unkontrollierte Vollmacht, Papiere weiterzuverkaufen, die er von den Banken übernommen hat. Das heißt, die Banken werden von dem Handel zweimal profitieren: Sie werden massiv Schulden los und können die Wertpapiere zu Niedrigstpreisen zurückkaufen, wenn sich der Immobilienmarkt stabilisiert hat.

In dem Text heißt es, dass der Finanzminister Hypothekenpapiere "zu jedem Zeitpunkt" für nicht mehr als 700 Mrd. Dollar kaufen darf. Mit anderen Worten, er darf weitere wertlose Papiere kaufen, wenn er vorher gekaufte wieder verkauft hat. Damit ist die Deckelung von 700 Mrd. Dollar bedeutungslos.

Als "Geltungsdauer" legt der Entwurf einen Zeitraum von zwei Jahren fest, sieht aber gewisse Ausnahmen vor, die es dem Finanzministerium ermöglichen, die Dauer des Programms unbegrenzt auszudehnen.

Der Entwurf will das erlaubte Limit für die Staatsverschuldung um 700 Mrd. Dollar auf 11,316 Billionen Dollar hoch setzen.

Außerdem wird der Begriff "im Zusammenhang mit Hypotheken stehende Papiere" so breit definiert, dass potentiell alles darunter gefasst werden kann - von Billionen Dollars in Schuldverschreibungen bis zu den geschätzten 62 Billionen Dollar Kreditversicherungspapieren, den so genannten "Credit Default Swaps".

Die vielleicht außergewöhnlichste Bestimmung lautet: "Entscheidungen des Ministers im Rahmen dieses Gesetzes unterliegen keiner Überprüfung und sind nicht-öffentlich. Sie können von keinem Gericht und keiner Verwaltungsinstanz überprüft werden."

Diese offensichtlich verfassungswidrige Bestimmung macht den nicht gewählten Finanzminister zu einer außerhalb des Gesetzes stehenden Instanz, stellt ihn frei von der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kongress, anderen Organen der Exekutive und den Gerichten. Dazu ist zweierlei zu bemerken: Hier wird offen, was sonst hinter der Fassade der amerikanischen Demokratie verhüllt ist - die Diktatur des Finanzkapitals. Außerdem ist das ein indirektes Eingeständnis, dass hier eine Rechtsverletzung zum Gesetz erhoben werden soll. Warum sollte sonst eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen werden müssen?

Dass Obama und die gesamte Parteiführung der Demokraten sich hinter diese Bereicherungsmaßnahme für die Reichsten des Landes stellen, führt ihren Anspruch ad absurdum, eine Alternative zu Bush und McCain zu sein und unterstreicht die völlige Unterordnung beider Parteien unter die Finanzelite.

Der von den mächtigsten Teilen der amerikanischen Kapitalistenklasse und für sie ausgearbeitete Rettungsplan entlarvt sämtliche Lügen und Mythen, die schon immer zur Verteidigung des Profitsystems in Umlauf gesetzt werden: Die Behauptung, dass die phantastischen Gehälter der Wirtschaftsbosse, die riesigen Profite der Spekulanten und die soziale Ungleichheit gerechtfertigt seien, weil die Kapitalisten "das Risiko" tragen; das gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, dass die sozialen Probleme nicht "mit immer mehr Geld" gelöst werden könnten, und dass sowieso nicht genügend Geld für Arbeitsplätze, Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung da sei; und schließlich die ständige Verdammung einer "starken Rolle der Regierung".

Der Plan demonstriert den Klassencharakter der Regierung, ihrer Politik und ihrer Entscheidungen. Er belegt, dass hinter den Kulissen der Demokratie eine Plutokratie existiert, eine Herrschaft der Reichen.

Die offiziellen Institutionen oder politischen Repräsentanten der Wirtschaft, seien sie Republikaner oder Demokraten, sind nicht in der Lage, die wirkliche Ursache der Finanzkrise zu benennen. Es ist das kapitalistische System selbst, das jahrzehntelang versucht hat, seine grundlegenden Widersprüche mittels parasitärer und betrügerischer Finanzmanipulationen zu überwinden, und dabei Schulden aufgehäuft und die produktive Infrastruktur der Gesellschaft zerstört hat.

Der amerikanische Kapitalismus ist zum Weltmarktführer im Schaffen von persönlichem Reichtum für die herrschende Elite geworden; dieser Prozess läuft inzwischen völlig unabhängig von der Schaffung von realen Werten im Produktionsprozess ab. Der gegenwärtige Wirtschaftszusammenbruch, der die Weltbevölkerung mit einer Katastrophe bedroht, ist das zwangsläufige Ergebnis.

Die Alternative zur nackten Diktatur des Kapitals und zur Verarmung der Arbeiterklasse ist der Sozialismus. Die Socialist Equality Party sagt: Wenn die amerikanische Bevölkerung einspringen muss, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, dann muss die arbeitende Bevölkerung die Kontrolle über die Finanzinstitute übernehmen und sie zum Nutzen der Allgemeinheit einsetzen und nicht im Interesse von wirtschaftlichem Profit und privater Bereicherung.

Wir schlagen vor, die großen Banken und Finanzhäuser zu verstaatlichen und in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umzubauen, die demokratisch von der arbeitenden Bevölkerung kontrolliert werden. Mit ihren enormen finanziellen Mitteln müssen eine anständige Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Renten und Normalarbeitsplätze für alle finanziert werden.

Die Vorbesitzer dürfen nicht entschädigt werden. Dafür müssen die Einlagen und Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung und der kleinen Geschäftsleute gesichert werden.

Die Milliarden Dollar an gesellschaftlichem Reichtum, die in die Taschen der Spekulanten und Bankiers umgeleitet worden sind, müssen sichergestellt und für die Ausweitung von Sozialprogrammen für die Massen verwendet werden.

Der Betrug und die Korruption, die die Krise ausgelöst haben, müssen öffentlich untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Bücher der Banken und großen Finanzhäuser, Versicherungsgesellschaften und Hedge Fonds müssen offengelegt werden, um illegale und unsoziale Vorgehensweisen aufdecken zu können.

Die Socialist Equality Party und ihre Präsidentschaftskandidaten Jerome White und Bill Van Auken treten für eine Arbeiterregierung ein, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Lösung der Krise im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durchführen muss: Zwangsräumungen müssen gestoppt werden, in öffentlichen Projekten müssen Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, Lohnsenkungen und Entlassungen sind zu verbieten und die öffentlichen Dienstleistungen stark auszuweiten.

Wir wenden uns an alle, die dagegen sind, dass die Gesellschaft im Interesse der Finanzelite ausgesaugt wird und an alle, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten wollen und die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zu den beiden Wirtschaftsparteien sehen: Unterstützt den Wahlkampf der SEP und ihre Kandidaten Jerome White und Bill Van Auken. Werdet Mitglied in der Socialist Equality Party.

Siehe auch:
Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!
(18. September 2008)
Rettungsaktion enthüllt Bankrott des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)
Die Wall Street-Krise und der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)