Der Streit in der SPD verschärft sich

Von Ulrich Rippert
5. September 2008

Der Niedergang der SPD nimmt die Form immer heftigerer Flügelkämpfe an.

Nachdem am vergangenen Wochenende die Linkspartei beschlossen hatte, in Hessen eine Regierung aus SPD und Grünen unter Andrea Ypsilanti zu unterstützen, meldeten sich am Montag die Lafontaine-Anhänger innerhalb der SPD zu Wort. 60 Parteifunktionäre - darunter mehrere Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionäre - forderten in einem Thesenpapier einen "Kurswechsel" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Am Dienstag regierte der konservative Seeheimer-Kreis der SPD mit einer scharfen Stellungnahme. "Ich warne meine Partei dringend davor, von der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 abzuweichen", erklärte der Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.

Am Mittwoch veröffentlichte der Wortführer der SPD-Rechten, Finanzminister Peer Steinbrück, gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der in doppelter Hinsicht eine Provokation darstellt.

Koch und Steinbrück sprachen sich in scharfen Worten gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aus, obwohl sich die Fahrtkosten von und zur Arbeitsstelle durch gestiegene Benzin- und Dieselpreise dramatisch erhöht haben. Nicht nur die Lafontaine-Anhänger in der SPD, auch die bayrische CSU und Teile der CDU fordern deshalb die Wiedereinführung der Fahrtkostenunterstützung für Pendler, die von der Großen Koalition Anfang vergangenen Jahres abgeschafft wurde.

Dass Steinbrück diesen Artikel gemeinsam mit Roland Koch signierte, der aufgrund seiner rassistischen Wahlkampagne von den hessischen Wählern im Januar abgestraft worden war und den Ypsilanti in Wiesbaden gerade als Ministerpräsidenten ablösen will, macht deutlich, mit welcher Aggressivität die SPD-Rechten vorgehen.

Zeitgleich mit dem Steinbrück/Koch-Artikel lancierten Kreise um Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Pressemeldungen, wonach die Entscheidung über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten nicht länger hinausgezögert werden soll. "Steinmeiers Lager erhöht Druck auf Beck", titelte Spiegel-Online und schrieb: "Die Bild-Zeitung berichtet, schon am Sonntag, wenn die SPD-Führung sich zur Klausurtagung am Schwielowsee bei Berlin trifft, könnte es ‚eine faustdicke Überraschung’ geben. Quelle: ‚ein Spitzengenosse’."

Dass die SPD-Rechten versuchen, Steinmeier als Kanzlerkandidaten durchzusetzen, ist kein Geheimnis. Dass sie dies nun möglichst schnell und ohne Mitsprache der Parteimitglieder erreichen wollen, hängt mit einer Entwicklung zusammen, die am Mittwoch zu einer weiteren Schlagzeile führte. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlichte eine Wählerumfrage, wonach die Linkspartei im Saarland bei der Landtagswahl in nächsten Jahr mehr Stimmen bekommen würde als die SPD.

Zwar ist das Saarland als kleines Bundesland im Süd-Westen an der Grenze zu Frankreich, in dem Oskar Lafontaine 13 Jahre lang (1985 bis 1998) Ministerpräsident war und noch immer über viel Unterstützung verfügt, nicht repräsentativ. Doch die Nachricht, dass die Linkspartei in einem westlichen Bundesland die SPD in den Wählerumfragen überrundet hat, ist Ausdruck eines Trends und löste im Willy-Brandt-Haus große Unruhe aus.

Seit die Linkspartei im vergangenen Sommer aus der Vereinigung von PDS und WASG entstand, konnte sie bei allen Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und ist nun in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten. Ende September könnte bei der Bayernwahl das elfte Bundesland hinzukommen. Dieser Auftrieb der Linken in der Wählergunst steht in umgekehrtem Verhältnis zum Niedergang der SPD und speist sich vor allem aus der wachsenden Ablehnung der unsozialen Politik der SPD, die in zehn Regierungsjahren massive Angriffe auf die Sozialsysteme und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung durchgeführt hat.

Geringe inhaltliche Differenzen

Die heftigen Konflikte in der SPD werden in oberflächlichen Kommentaren oft als "grundlegender Richtungsstreit" dargestellt. Doch in Wahrheit sind die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Lagern gering. Die Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die Frage, wie die Auswirkungen der globalen Krise des kapitalistischen Systems gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden können.

Die SPD-Rechten betrachten die Partei als Staatsorgan. Sie sehen darin ein Instrument, die Arbeiterklasse zu disziplinieren und die Privilegien einer Finanzaristokratie zu verteidigen, die sich in den vergangenen Jahren hemmungslos bereichert hat. Sinkende Wählerstimmen und Mitgliederzahlen sind für sie kein Thema, weil sie gewillt sind, der CDU auch in Zukunft als Juniorpartner zu dienen.

Im Grunde begrüßen sie es, wenn "Gerechtigkeitsfanatiker" und Kritiker der Agenda 2010 die Partei verlassen, denn der parteiinterne Streit verzehrt ihrer Ansicht nach nur unnötige Kräfte. Gegen den wachsenden Druck von unten soll sich die Elite parteiübergreifend zusammenschließen, sie darf unter keinen Umständen nachgeben. Deshalb hat sich Steinbrück Koch angeschlossen, um gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu polemisieren. Es ist ein Appell, sich mit den rechtesten und skrupellosesten Unionspolitikern zusammenzutun, um der arbeitenden Bevölkerung und ihren Forderungen entgegenzutreten.

Auch die selbst ernannten SPD-Linken betrachten die Partei als staatstragende Kraft, als Instrument zur Aufrechterhaltung von Ruhe und bürgerlicher Ordnung. Doch sie fürchten, dass die Politik der Rechten die Partei zerstört, die der herrschenden Klasse seit 1914, als die SPD die Kredite für den Ersten Weltkrieg bewilligte, in Zeiten der Krisen und sozialen Spannungen hervorragende Dienste geleistet hat. Setzt sich der Niedergang der SPD ungebremst fort, so ihre Sorge, könnte der soziale Widerstand radikalere Wege einschlagen.

Daher fordern sie "einen starken Sozialstaat" und beklagen das Auseinanderklaffen der "Schere zwischen Arm und Reich", die "Angst der Mittelschicht vor der Armut" und die geringer werdenden Aufstiegsmöglichkeiten, "weil die Eliten sich zunehmend abschotten". Deshalb warnen sie in ihrem jüngsten Thesenpapier, dass Bund und Länder "in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe" gerecht wurden, "durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen."

Doch das ist Rhetorik. Die SPD-Linken haben ebenso wenig wie die Linkspartei eine Antwort auf die globale Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Wo letztere mitregieren - im Land Berlin und in zahlreichen ostdeutschen Kommunen - unterscheidet sich ihre Politik nicht von derjenigen der rechten SPD und der CDU. Ihre Angriffe auf sozial Schwache und öffentliche Dienstleistungen sind eher noch zynischer und brutaler. Der "rot-rote" Berliner Senat nimmt in dieser Hinsicht eine bundesweite Spitzenstellung ein.

Die SPD-Linken wagen nicht auszusprechen, dass hinter der rapiden Verelendung breiter Bevölkerungsschichten eine Elite in Wirtschaft und Politik steht, die sich die Taschen voll stopft, sich hemmungslos bereichert und sich dabei auf ein Gesellschaftssystem stützt, dass ihr nahezu uneingeschränkte Macht verleiht.

Um die Herrschaft dieser Finanzaristokratie und ihrer Verbündeten in der Politik zu brechen, ist eine politische Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten notwendig, die eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft errichtet und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung höher stellt, als die Profitinteressen der Wirtschaft. Doch genau das versuchen die SPD-Linken zu verhindern. Deshalb schüren sie die Illusion, man könne die Uhr um 40 Jahre zurückdrehen und zur Politik der sozialen Kompromisse der sechziger und frühen siebziger Jahre zurückkehren.

Sie streben eine Regierung an, wie sie Lionel Jospin 1997 in Frankreich und Romano Prodi 2006 in Italien gebildet haben. Beide gewannen die Wahlen mit großen sozialen Reformversprechen, um ihre Wähler anschließend maßlos zu enttäuschen. Die so erzeugte Frustration ebnete den Boden für äußerst rechte Kräfte - Jacques Chirac und Nicoals Sarkozy in Frankreich, Silvio Berlusconi und seine neofaschistischen Verbündeten in Italien -, die bis heute an der Macht sind.

Oskar Lafontaine, der heute an der Spitze der Linkspartei steht, hatte 1998 als SPD-Vorsitzender noch Gerhard Schröders Wahlsieg organisiert und in Schröders Regierung das Amt des Finanzministers übernommen. Als er dann merkte, dass ihm die Mächtigen in den Chefetagen der Finanzhäuser und Firmenzentralen noch nicht einmal den Spielraum für einige symbolische Gesten zugestehen, kapitulierte er kampflos und überließ Schröder das Feld.

Erst als der SPD Wähler und Mitglieder in Scharen davon liefen, kehrte Lafontaine in die Politik zurück. Nun benutzt er den Apparat, den die Linkspartei von der stalinistischen SED geerbt hat, um die SPD als unverzichtbare Stütze der bürgerlichen Ordnung zu retten. Kommt es zum Bruch zwischen den verfeindeten Flügeln der SPD, wird Lafontaine versuchen, die Linkspartei mit dem linken Flügel der SPD zu vereinen und den Wählerbetrug von 1998 zu wiederholen.

Siehe auch:
Die SPD in der Zerreißprobe
(16. August 2008)
SPD-Führung will Clements Parteiausschluss verhindern
(9. August 2008)
Was steckt hinter den Putschgerüchten gegen Parteichef Beck?
(27. Juni 2008)
SPD in der Krise: Zum SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg
(6. Juni 2008)