Führungswechsel in der SPD

Putsch der Partei-Rechten

Von Ulrich Rippert
9. September 2008

Das Wesen muss erscheinen, lehrte der Philosoph Hegel. Das gilt auch für die Politik. Die Form, in der die SPD am vergangen Sonntag Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ernannte, den gewählten Parteichef Kurt Beck entmachtete und Franz Müntefering an seine Stelle setzte, verrät viel über das Wesen dieser Partei.

Der Führungswechsel fand in Form eines parteiinternen Putsches statt. Noch nicht einmal die Mitglieder der SPD-Führung, die sich am Wochenende zu einer Klausurtagung am brandenburgischen Schwielowsee trafen, waren eingeweiht. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und waren völlig überrascht. Die Besetzung der wichtigsten Führungsämter fand ohne Diskussion in den Parteigremien statt. Die Mitglieder hatten nicht den geringsten Einfluss.

Ein winziger Führungszirkel unter Leitung von Steinmeier und Müntefering handelte im Stil eines Verschwörerzirkels. Erst streuten sie die sofort von den Medien aufgegriffene Forderung, die Entscheidung über die Nominierung des Kanzlerkandidaten dürfe nicht bis zum Jahresende aufgeschoben werden, wohl wissend, dass ein SPD-Vorstandsbeschluss, der unter Leitung von Parteichef Beck zustande gekommen war, diesen Zeitplan vorsah.

Dann verbreiteten sie die Nachricht von der Rückkehr Franz Münteferings in ein "bedeutendes Führungsamt". Auch das war gegen den Vorsitzenden gerichtet, der im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Müntefering geringfügige Änderungen der Agenda 2010 durchgesetzt hatte. Und schließlich demütigten sie den Vorsitzenden vollends, indem sie seine Bekanntgabe der Steinmeier-Kandidatur - die nun für Sonntagnachmittag vereinbart war - nicht abwarteten, sondern die Nachricht bereits am Freitag in den Medien lancierten und als ihre eigene Entscheidung ausgaben.

In einer persönlichen Erklärung zu seinem Rücktritt sprach Beck von Intrigen und gezielten Falschinformationen, mit denen gegen ihn gearbeitet worden sei.

Die Partei, die vor 35 Jahren die Parole "Mehr Demokratie wagen!" auf ihre Fahnen geschrieben hatte, tritt heute selbst elementarsten Mitgliederrechte und Fragen der Parteidemokratie mit Füssen. "Wie viel innerparteiliche Undemokratie lässt sich die Partei gefallen?", fragte am Montag die Süddeutsche Zeitung. Doch das ist keine offene Frage. Die Mitglieder, die heute noch in der SPD sind, haben sich bisher alles gefallen lassen.

Diktatur der Schröderianer

Die rechte Führung setzt ihren politischen Kurs nicht zum ersten Mal über die Köpfe der Mitglieder hinweg durch. Seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist dies die Regel. Schröder hatte bereits vor zehn Jahren erklärt, mit ihm werde es keine Politik gegen die Wirtschaft geben, und anschließend im Bündnis mit den Grünen drastische Sozialkürzungen durchgeführt.

Als die katastrophalen Auswirkungen der Hartz-Gesetze sichtbar wurden, Wähler und Mitglieder der SPD in Scharen davonliefen und der Widerstand gegen die unsoziale Politik immer heftigere Formen annahm, organisierten Schröder und Müntefering vorzeitige Neuwahlen und stellten Mitglieder und Wähler vor ein Ultimatum: Entweder ihr akzeptiert Schröders Agenda-Politik oder eine CDU-geführte Bundesregierung wird noch weitaus schärfere Angriffe durchführen. Schon damals hatte das Vorgehen von Schröder, Müntefering und Steinmeier den Charakter eines politischen Putsches.

Schröder übernahm anschließend lukrative Posten in der Wirtschaft, die anderen wichtige Ministerposten in der Großen Koalition, wo sie die Agenda-Politik fortsetzten.

Die parteiinternen Kritiker hatten damals und haben heute der Schröder-Politik nichts entgegenzusetzen. Sie warnen aber angesichts des Mitgliederschwunds vor dem vollständigen Ruin der Partei und fordern Anpassungsmaßnahmen, auch wenn diese nur symbolischen Charakter haben.

Kurt Beck versuchte, die unterschiedlichen Standpunkte zusammen zu halten und ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Mit der teilweisen Tolerierung einer Annäherung an die Linkspartei, wie in Hessen, wollte er das Abwandern der Mitglieder bremsen.

Auch die SPD-Rechten haben im Grunde keine Berührungsängste gegenüber der Linkspartei. Seit sieben Jahren arbeiten SPD und Linke im Berliner Senat eng zusammen. Sie haben gemeinsam umfassendere Sozialkürzungen durchgesetzt, als die meisten anderen Landesregierungen.

Hinter der Ablehnung der Linkspartei steht vor allem die Frage, wie die sozialen Angriffe der Agenda 2010 gegen die Bevölkerung durchgesetzt werde sollen. Die SPD-Rechte setzt in dieser Frage auf Kompromisslosigkeit und Konfrontation.

Der Putsch gegen Beck leitet ein neues Stadium des Niedergangs der SPD ein. Die Verachtung gegenüber demokratischen Gepflogenheiten, die im Steinmeier-Putsch vom vergangenen Wochenende sichtbar wurde, wird sich bald auch in einer verschärften Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der arbeitende Bevölkerung äußern.

Mit ihrem putschartigen Vorgehen signalisiert die SPD-Rechte den herrschenden Kreisen und Wirtschaftsverbänden, dass sie bereit ist, mit ähnlich rabiaten Methoden die Agenda-Politik zu verschärfen und die bürgerliche Ordnung zu verteidigen.

Das Gespann Müntefering-Steinmeier verkörpert eine Tradition in der deutschen Sozialdemokratie, die immer bereit war, die Parteiinteressen der Staatsräson unterzuordnen und notfalls die Partei zu opfern.

Außenminister Steinmeier ist ein typischer politischer Beamte. Er war noch vor wenigen Jahren weitgehend unbekannt. Vor knapp 15 Jahren berief ihn der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder zum Leiter seines Büros. Später ernannte er ihn zum Staatssekretär und machte ihn zum Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Ende der neunziger Jahre ging Steinmeier mit Schröder nach Berlin und wurde Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung und anschließend Außenminister und Vize-Kanzler der Großen Koalition. Während seines Aufstiegs an die Spitze von Partei und Regierung hat sich Steinmeier noch nie einer Bürgerwahl gestellt.

Franz Müntefering verkörpert die enge Bindung der SPD an die Gewerkschaftsbürokratie. Sein autoritärer Aufführungsstil und seine Staatstreue sind eng mit der Rechtswende der Gewerkschaften verbunden.

Internationale Lage

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der bei der Bewertung des Putschs der SPD-Rechten berücksichtigt werden muss, obwohl er in Medienberichten und Kommentaren kaum Erwähnung findet: die Zuspitzung der internationalen Lage angesichts der Georgienkrise.

Ungeachtet aller Bemühungen in Medien und Politik, die Ereignisse in Georgien und die darauf folgenden Reaktionen herunter zu spielen, kennzeichnen sie einen weltpolitischen Wendepunkt. Hinter Georgien steht die US-Regierung, die seit der Auflösung der Sowjetunion daran arbeitet, Russland unter Druck zu setzen und militärisch einzukreisen. Sie betrachtet den Kaukasus und die kaspische Region als ihr Einflussgebiet und versucht, ihre Kontrolle über die dortigen Energieressourcen zu errichten. Russland widersetzt sich diesen Ansprüchen, und so verschärft sich der Konflikt zwischen den beiden größten Nuklearmächten.

Europa und vor allem Deutschland verfolgen in der Region eigene energiepolitischen und geostrategischen Interessen. Sie tun dies sowohl in Konkurrenz wie in Zusammenarbeit mit der US-Regierung, wollen aber gleichzeitig die Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten.

Angesichts der Zunahme der Konflikte zwischen den Großmächten und der damit verbundenen Instabilität versucht die rechte SPD-Führung, die älteste Partei in Deutschland, die in allen früheren großen Krisen eine wichtige Rolle als Ordnungsfaktor spielte, unter ihre Kontrolle zu bringen, um sie zur Unterdrückung politischen Widerstands einzusetzen.

Welche konkreten Befürchtungen die Große Koalition hat, machte vor kurzem eine Studie deutlich, die im Auftrag des Kanzleramts untersuchte, welche Auswirkungen eine Energiekrise auf die innere Stabilität der Bundesrepublik hätte. Dabei wurde auch der Frage nachgegangen, mit welchen sozialen und politischen Konflikten zu rechnen wäre. Die Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) widme sich auch den Gefahren "von innen", heißt es in Presseberichten, und zeige auf, dass eine "bisher einmalige Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" zu befürchten sei.

Anders als vor fünf Jahren wird in Zukunft die Opposition gegen Krieg direkt mit der sozialen Frage und dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden sein. Der Rechtsputsch an der Spitze der SPD ist Bestandteil der Vorbereitungen auf heftige soziale und politische Erschütterungen.

Siehe auch:
Der Streit in der SPD verschärft sich
(5. September 2008)
Die SPD in der Zerreißprobe
(16. August 2008)
Der Niedergang der SPD: Was steckt hinter den Putschgerüchten gegen Parteichef Beck?
(27. Juni 2008)
SPD in der Krise: Zum SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg
(6. Juni 2008)