Der Putsch der SPD-Rechten und die Rolle der Linkspartei

Von Ulrich Rippert
13. September 2008

Eine Woche nach dem Putsch der Rechten in der SPD ist klar, worum es geht. Mit der vorgezogenen Ernennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und dem fliegenden Wechsel an der Parteispitze von Kurt Beck zu Franz Mütefering haben die Gefolgsleute von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei wieder fest im Griff.

Als Schröder vor drei Jahren vorzeitige Neuwahlen ansetzte und das Kanzleramt an Angela Merkel (CDU) übergab, reagierte er auf den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gegen die unsoziale Politik der Agenda 2010. Die Kontrolle über die SPD, die eine Wahl nach der anderen verlor und der die Mitglieder in Scharen davon liefen, drohte ihm zu entgleiten. Doch Schröder verhalf lieber der CDU an die Macht, als dem Druck von unten nachzugeben.

Auch Franz Müntefering, der den Parteivorsitz ein Jahr zuvor von Schröder übernommen hatte, um die Partei bei der Stange zu halten, trat kurz danach zurück, weil er seinen Generalsekretär nicht durchsetzen konnte.

Nach einem kurzen Zwischenspiel von Mathias Platzeck übernahm Kurt Beck die Leitung der Partei. Auch Beck vertrat die Agenda-Politik, versuchte aber die Kritiker mit geringfügigen Korrekturen zu beschwichtigen. Die Wirtschaftsverbände schlugen Alarm. Sie werteten das als "Aufweichung der Agenda" und forderten die Fortsetzung und Intensivierung von Schröders Kurs.

Kanzlerin Merkel, die sich 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag noch stramm neoliberal gegeben hatte, geriet ebenfalls unter wachsende Kritik. Auch ihr wurde vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und gebe dem sozialen Druck nach.

Anfang Juli berichtet der Berliner Tagesspiegel unter der Überschrift "Wirtschaftsvertreter fordern neue Agenda" über eine Tagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In dem Artikel heißt es: "Spitzen der Arbeitgeberverbände und der deutschen Industrie haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen der Koalition eine Abkehr vom Reformkurs vor und verlangen eine neue Agenda 2020."

Der Tagesspiegel gibt die Politikerschelte von BDA-Präsident Dieter Hundt mit folgenden Worten wieder: "Die Bundesregierung habe die positiven Effekte der Agenda 2010 auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bislang nicht offensiv als Erfolg vertreten. Dabei seien die Auswirkungen des von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformkurses nur positiv zu bewerten. Zu bemängeln sei aber, dass die Politik sich immer weiter von der Fortsetzung dieser Reformen abwende und damit den Erfolg gefährde."

Dem Bericht zufolge monierte der Arbeitgeber-Präsident, dass "sich die Regierung der negativen Diskussion der Linken über vermeintliche Armut angeschlossen" habe. Konkret kritisierte Hundt laut Tagesspiegel "die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere, die jüngste Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflegereform, die ‘populistische Manipulation’ an der Rentenformel und die Mindestlohnpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Die geplanten Neuregelungen von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz bezeichnete Hundt als ‘brutalen Anschlag auf die Tarifautonomie’."

Hätte Hundt gesagt: "Wir wollen Schröder zurück", hätte dies kaum deutlicher sein können. Der Kanzler, der ihre Interessen rücksichtslos gegen Widerstände in der eigenen Partei und gegen die Bevölkerung vertrat, hat den Wirtschaftsverbänden schwer imponiert. Hinzu kommt, das Schröder sowohl während wie nach seiner Kanzlerschaft engste Kontakte zu den Chefetagen der Wirtschaft pflegte. Man kann deshalb davon ausgehen, dass es viele Telefongespräche, heimliche Treffen und Absprachen gab, bevor die Schröderianer am vergangenen Sonntag putschten.

Mittlerweile ist auch Schröder selbst wieder aus der politischen Versenkung aufgetaucht. Nach seinem Rücktritt als Kanzler hatte er sich aus der Politik zurückgezogen und nur noch durch seine Lobby-Arbeit für die Wirtschaft, insbesondere für den russischen Energiekonzern Gazprom von sich reden gemacht. Am Donnerstag meldete er sich in der aktiven Politik zurück und kündigte intensive Wahlunterstützung für seinen Freund "FWS" an.

In einem Exlusiv-Beitrag für die Parteizeitung " Vorwärts " schrieb Schröder: "Für mich ist es eine große Freude, dass Frank-Walter Steinmeier von den Führungsgremien der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde. Es gibt in meinem Leben niemanden, mit dem ich so eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe."

Steinmeier habe "Mut und die nötige Durchsetzungskraft", die Dinge in Bewegung zu bringen. Das treffe auch für die "wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes" zu, betonte Schröder und wiederholte das Wirtschaftscredo der Arbeitgeberverbände: "Ein sozial gerechtes Deutschland ist nur möglich, wenn wir im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich stark sind." Dies, so Schröder, sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, und dafür stehe Frank Steinmeier.

Verschärfte Angriffe

Der Putsch der Schröderianer bedeutet nicht nur eine Rückkehr zur bisherigen Agenda-Politik, sondern deren Verschärfung. Er leitet eine neue Runde heftiger Angriffe auf soziale Rechte ein. Die SPD reagiert damit auf eine rapide Verschärfung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Krise.

Unter der Überschrift "Weltwirtschaft in Angst" schätzte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch die Auswirkungen der amerikanischen Bankenkrise folgendermaßen ein: "Der Rest der Welt ist davon stärker betroffen als bisher geglaubt. Gerade hat die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für die Eurozone von 1,7 auf magere 1,3 Prozent in diesem Jahr herabgesetzt. ... Es gibt jedenfalls alarmierende Vorzeichen: In Spanien, dessen Immobilienkrise mit der der USA vergleichbar ist, hat die Rezession bereits begonnen, in Italien gehen politische und ökonomische Stagnation Hand in Hand, Großbritannien erlebt den schärfsten Einbruch seit Jahrzehnten, in Deutschland ist das Geschäftsklima so schlecht wie schon lange nicht mehr."

Hinzu kommen die zugespitzte Situation im Kaukasus nach dem Krieg in Georgien und die Ausweitung des Kriegs in Afghanistan auf das benachbarte Pakistan durch die US-Regierung. Deutschland verfolgt in beiden Regionen eigene energiepolitischen und geostrategischen Interessen und knüpft immer direkter an frühere Großmacht-Strategien an. Deshalb preist Schröder in seinem Vorwärts -Artikel Steinmeier mit den Worten: "Ich sehe in ihm eine starke Persönlichkeit, die ein modernes und selbstbewusstes Deutschland verkörpert, das sich seiner Bedeutung und Rolle durchaus bewusst ist."

Die Agenda-Politik und die deutschen Kriegseinsätze im Ausland sind zutiefst unpopulär, sie werden heftige Konflikte und Klassenkämpfe auslösen. Darauf bereiten sich die SPD-Rechten und die hinter ihnen stehenden Wirtschaftsverbände vor. Sie wollen sicherstellen, dass sie die Partei fest im Griff haben und dass diese dem heftigen sozialen Widerstand nicht nachgibt und schwankt.

Müntefering und Steinmeier bieten dafür die besten Garantien. Müntefering ist der Mann des Apparats. Er stützt sich auf die Funktionäre des SPD- und Gewerkschaftsapparats und die mehreren Zehntausend Amtsträger und staatlichen Funktionäre, die ihre Pöstchen dem SPD-Parteibuch verdanken. Steinmeier hat seine politische Karriere im Windschatten Schröders vollzogen. Er ist in die höchsten Regierungsämter aufgestiegen, ohne sich je einer demokratischen Wahl zu stellen. Gegen den Druck der Bevölkerung sind beide weitgehend immun.

Im selben Zusammenhang wie der Rechtsputsch in der SPD muss auch der Auftritt von Friedrich Merz (CDU) Mitte der Woche im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gesehen werden. Merz hatte vor Jahresfrist nach einem Streit mit der Kanzlerin seinen Posten als CDU-Fraktionschef und Sprecher des CDU-Wirtschaftsflügels aufgegeben und sich aus der Politik zurückgezogen. Nun sprach er auf der traditionellen Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion.

Im prunkvollen Kurhaus, das auch das Wiesbadener Spielkasino beherbergt, erklärte März während einem "festlichen Abendessen" (Frankfurter Rundschau), warum Armut nur durch den verstärkten Abbau des Sozialsystems bekämpft werden könne. Denn nur durch die "Begrenzung des Sozialstaates" könne verhindert werden, dass Menschen sich in einer sozialen Hängematte ausruhen.

Reaktion der Linkspartei

Vom Rechtsruck der SPD wird voraussichtlich die Linkspartei profitieren, die schon in den vergangenen anderthalb Jahren bei allen Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat und in zehn von 16 Landtagen sitzt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, die SPD habe dies nicht einkalkuliert. Sie brauchen die Linkspartei als Sicherheitsventil und Blitzableiter.

Die SPD setzt auf Arbeitsteilung. Sie treibt die sozialen Angriffe voran und stützt sich dabei auf den Apparat der eigenen Partei und der Gewerkschaften. Die Anhänger von Lafontaine und Gysi kanalisieren den Protest und sorgen dafür, dass er nicht außer Kontrolle gerät.

Anders als viele Kommentatoren vermuten, wird der Rechtsruck der SPD eine Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei in absehbarer Zeit nicht ausschließen. Eine stramm rechte SPD-Führung bietet vielmehr die Garantie dafür, dass eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition dem Druck von unten nicht nachgibt.

Dass die Linkspartei zur Mitarbeit in einer solchen Regierung bereit ist, beweist sie seit sieben Jahren in Berlin, wo sie - vor allem im Osten der Stadt - für die Unterdrückung des sozialen Unmuts zuständig ist, während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), ein rechter Provokateur, die politische Linie des Senats vorgibt.

Auch Oskar Lafontaine hat bereits in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass er zur Zusammenarbeit mit der Schröder-SPD bereit ist. Auf die Frage der Frankfurter Rundschau : "Ist mit dem Comeback der Schröderianer der Oppositionsstatus Ihrer Partei zementiert?", antwortet Lafontaine, es sei bedauerlich, "dass die SPD nicht gewillt ist, sich von der Politik der sozialen Kälte zu verabschieden". Denn "nur eine neue linke Mehrheit kann die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland verändern".

Auf die Nachfrage der Rundschau, ob auch mit Müntefering und Steinmeier eine linke Mehrheit möglich sei, antwortet der Vorsitzende der Linkspartei: "Man soll nie nie sagen. Wenn Müntefering und Steinmeier umdenken, lassen wir uns gerne überraschen."

Bereits einen Tag nach dem Führungswechsel im Willy-Brandt-Haus begann die Linkspartei in Hessen Sondierungsgespräche mit der SPD, um ein "Linksbündnis" auf Landesebene in Form der Tolerierung einer rot-grünen Koalition vorzubereiten. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen nicht etwa Bedingungen, von denen die Linkspartei ihre Unterstützung für die Ypsilanti-SPD abhängig macht. Umgekehrt verlangte die SPD von den Linken ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum Profitsystem.

Auf der Website der Linkspartei ist der Bericht über dieses Gespräch mit den Worten überschrieben: "Das Gespräch war freundlich und angenehm". Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler berichtete der Zeitung Junge Welt, es sei bei diesem ersten Gespräch vorwiegend um Zeitpläne und Terminabsprachen gegangen sei. Auf die Rechtsentwicklung der Grünen angesprochen antwortete Wissler: "Auch wir sind nicht davor gefeit, den Weg der Anpassung zu gehen."

Kein Zweifel: Die Rechtswende der SPD leitet auch eine weitere Rechtsentwicklung der Linkspartei ein.

Siehe auch:
Führungswechsel in der SPD: Putsch der Partei-Rechten
(9. September 2008)
Der Streit in der SPD verschärft sich
(5. September 2008)
Die SPD in der Zerreißprobe
(16. August 2008)
SPD-Führung will Clements Parteiausschluss verhindern
(9. August 2008)
Der Niedergang der SPD: Was steckt hinter den Putschgerüchten gegen Parteichef Beck?
(27. Juni 2008)