SEP Sri Lankas verlangt die Freilassung eines verhafteten Mitglieds

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
23. September 2008

Die Socialist Equality Pary (SEP) Sri Lankas verlangt die umgehende und bedingungslose Freilassung ihres Mitglieds Velummailum Kamalthasan und seines Schwagers Santhiralingam IIancheliyan. Beide wurden von der srilankischen Polizei am Montag in Negombo, 40 km nördlich von Colombo, verhaftet. Die beiden Männer werden nun seit drei Tagen illegal von der Polizei in Untersuchungshaft gehalten.

Die Verhaftungen sind Bestandteil einer systematischen Unterdrückungskampagne gegen Tamilen. Hunderte von ihnen werden aufgrund der drakonischen Notstandsgesetze willkürlich und ohne Prozess als vermutliche Mitglieder der LTTE festgehalten. Die Polizei behauptet, dass die beiden aus Jaffna stammten, weswegen es notwendig sei zu untersuchen, ob sie Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) unterhielten.

Obwohl die SEP eine Erklärung abgab, dass Kamalthasan ein langjähriges Mitglied der Partei ist, weigert sich die Polizei, ihn freizulassen. Es ist nun offensichtlich, dass seine auch noch nach drei Tage andauernde Inhaftierung ein Akt bewusster politischer Kriminalisierung ist. Die Opposition der SEP gegen den rassistischen Krieg der Regierung ist bekannt, ebenso ihre fundamentale und prinzipielle Ablehnung der bürgerlich nationalistischen Politik der LTTE.

Der dreißigjährige Kamalthasan ist seit 1998 Mitglied der SEP. Er lebt mit seiner Familie in Palangathurai, einem Landstrich in Kochchikade in der Nähe von Negombo und lebte bis vor kurzem in Karainagar auf der Halbinsel Jaffna. Kamalthasan, ein ehemaliger Bootstischler und Fischer, musste wie viele tausende andere mit seiner Familie verschiedene Male vor den Kämpfen in dem nun 25 Jahre andauernden Bürgerkrieg flüchten. Er arbeitete zwei Jahre lang in Dubai und kehrte im September 2007 nach Sri Lanka zurück. Santhiralingam, 37 Jahre alt, ist Taxifahrer und lebt seit 23 Jahren in Negombo.

Die Polizei hielt Kamalthasan und IIancheliyan an, als sie um elf Uhr am Montagvormittag in Negombo in einen Bus nach Colombo einsteigen wollten. Der Polizeitrupp befahl den beiden den Bus für eine Befragung zu verlassen. Beide zeigten ihre Ausweisdokumente vor, die sie von den Polizeistationen ihres jeweiligen Gebietes zur Identifikation erhalten hatten. Die Polizei schenkte den Ausweisen keinerlei Beachtung und brachte beide "zur weiteren Befragung" in die Polizeistation von Negombo.

Ein örtlicher Vertreter des Geheimdienstes, der nur seine Vornamen - Herath - angab, befragte Kamalthasan und IIancheliyan über ihren ursprünglichen Wohnort und gab dann die Anweisung die beiden unter dem Vorwand in Polizeigewahrsam zu halten, dass weitere Überprüfungen notwendig seien. Um gegen die Verhaftungen zu protestieren, kontaktierte die SEP Somasiri Liyanage, den Chefinspektor (HQI) von Negombo, der mitteilte, dass Kamalthasan freigelassen würde, wenn er Mitglied der SEP sei.

Die Situation änderte sich jedoch als ein Repräsentant der SEP die Polizeistation aufsuchte. Herath vom Nachrichtendienst hatte dem HQI Liyanage gesagt, dass die beiden aus Jaffna stammten. Es wurden dann Informationen von der Anti-Terror Ermittlungseinheit (Terrorist Investigation Division, TID) in Colombo und in Karainagar angefordert, um eine eventuelle Verstrickung in "terroristische Aktivitäten" festzustellen.

Der SEP wurde versichert, dass die Erkenntnisse der TID am Dienstagmorgen bereitstünden. Am Dienstagmorgen mauerte die Polizei von Negombo aber weiter und erklärte, dass die Berichte für den Nachmittag desselben Tages erwartet würden. Auch weigerte sich die Polizei, eine formelle Beschwerde der SEP gegen die Verhaftung ihres Mitglieds aufzunehmen.

Der Polizeipräsident von Negombo, P.K. Vithanage wies ohne viel Aufhebens die Erklärung der SEP zurück, dass Kamalthasan als Mitglied der Partei unmöglich Verbindungen mit der LTTE oder überhaupt dem "Terrorismus" haben könne. Am folgenden Tag faxte der Generalsekretär der SEP Wije Dias einen Brief an die Polizei, in der er die Mitgliedschaft Kamalthasan in der SEP bestätigte und seine Freilassung forderte. Dennoch deutete HQI Liyanage an, dass gegen die beiden Männer Haftbefehl erlassen werde, weigerte sich jedoch zu sagen wann.

In einem entlarvenden Eingeständnis teilten Polizeivertreter den Angehörigen von Kamalthasan am Dienstagabend mit, dass sie die beiden Männer aufgrund der Intervention der SEP nicht freilassen könne, "weil das die Situation kompliziert hätte". Mit anderen Worten, Kamalthasan und sein Schwager werden nicht festgehalten, weil es irgendeinen Beweis gäbe, dass die beiden mit der LTTE oder in "terroristische Aktivitäten" verstrickt wären, sondern weil die SEP die Freilassung ihres Mitglieds gefordert hat und auf den demokratischen Rechten der Männer beharrt.

Die Verhaftungen sind Teil des Klimas von Angst und Verfolgung, das die Regierung und das Militär seit Mitte 2006 speziell gegen Tamilen und Gegner des Krieges aufgebaut haben. Damals beendete Präsident Mahinda Rajapakse den Waffenstillstand von 2002 und leitete neue Militäroffensiven gegen die LTTE ein. Neben der tagtäglichen Belästigung der tamilischen Bevölkerung sind die Sicherheitskräfte und die mit ihnen verbundenen paramilitärischen Gruppen in hunderte von Entführungen, das Verschwinden von Menschen und Mord verwickelt.

Nur wenige Wochen nach dem Wiederbeginn des Krieges, wurde am 7. August 2006 der SEP Sympathisant Sivapragasam Mariyadas vor seinem Haus in der Kleinstadt Mullipothana im Osten erschossen. Am 22. März 2007 verschwanden das SEP Mitglied Nadarajah Wimaleswaran und sein Freund Sivanathan Mathivathanan auf der Heimfahrt von der Insel Punguduthivu zur benachbarten Insel Kayts. In beiden Fällen deuten die von der SEP gesammelten Anhaltspunkte, Aussagen von Augenzeugen und Beweise auf die Beteiligung des Militärs oder paramilitärischer Gruppen hin.

Gegenwärtig führt die Polizei Durchsuchungen und Identitätskontrollen auf der gesamten Insel durch. Alle Tamilen sind genötigt sich bei ihrer jeweiligen Polizeistation zu melden wenn sie außerhalb ihres Geburtsortes leben. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen von Erpressung durch Polizeioffiziere, die willkürlich Tamilen verhaften, um sie nach der Zahlung eines Bestechungsgeldes wieder freizulassen.

Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse deutete am letzten Samstag eine weitere Verschärfung der Sicherheitskontrollen an, als er der Daily News sagte, ein "massiver Zustrom" nach Colombo stelle ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Er nannte die Ankunft von 6.950 Flüchtlingen aus den Kriegsschauplätzen im Norden und im Osten "beispiellos" und erklärte, sie sollten "in ihre Orte zurückgehen", falls sie keine legitimen Gründe für einen Umzug hätten.

Die Verhaftung Kamalthasans und seines Schwagers ist eine eindringliche Warnung an die ganze Arbeiterklasse. Die Intensivierung des reaktionären Kriegs gegen die LTTE und die gleichzeitigen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse mobilisieren Feindschaft und Unzufriedenheit gegen die Regierung. Um Kritik zum Schweigen zu bringen und Opposition niederzuhalten, greift sie zu offener Unterdrückung.

Die SEP ruft Arbeiter, Jugendliche, Intellektuelle und alle Organisationen, die demokratische Rechte verteidigen, auf, die sofortige Freilassung von Kamalthasan und IIancheliyan zu fordern. Auch rufen wir die Leser der World Socialist Web Site auf, unsere Kampagne durch Briefe an die zuständigen Behörden in Sri Lanka zu unterstützen.

Briefe sollten an die folgenden Adressen gesendet werden.

Gotabhaya Rajapakse
Secretary, Minister of Defence
15/5, Baldish Maratha
Colombo 3, Sri Lanka
Fax: 009411 2541529

Inspector General of Police
Police Headquarters
Colombo 1
Sri Lanka

Superintendent of Police
Office of Superintendent of Police
Negombo
Sri Lanka

Kopien sollten an die Socialist Equality Party (Sri Lanka) und to the World Socialist Web Site geschickt warden.

Socialist Equality Party
P.O. Box 1270
Colombo, Sri Lanka.

Siehe auch:
Sri Lanka: Armee erleidet Debakel bei Offensive gegen LTTE
(7. Mai 2008)
Sri Lankas Unabhängigkeit: 60 Jahre ethnische Ungleichheit
( 13. Februar 2008)
sozialer Verfall und Krieg
( 14. April 2007)