Streit um "Kriegspläne" im Internet verdeutlichen Spannungen zwischen China und Vietnam

Von John Chan
30. September 2008

Die Beziehungen zwischen Vietnam und China haben sich in den letzten vierzehn Tagen deutlich verschlechtert. Hanoi hat sich formell über Diskussionen im chinesischen Internet über einen Krieg gegen Vietnam beschwert. Die Blogeinträge selbst stammen nur von einer Handvoll fanatischer chinesischer Nationalisten, aber sie unterstreichen die existierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern, die strategische wie wirtschaftliche Interessen berühren, u. a. im Südchinesischen Meer.

Der South China Morning Post vom 5. September zufolge hatte Hanoi zweimal hochrangige chinesische Diplomaten einbestellt um Vorbehalte gegen die "Kriegspläne" zu äußern, die seit August auf chinesischen Webseiten auftauchen. Die Pläne diskutieren angeblich eine breit angelegte Invasion vietnamesischen Territoriums, die mit einem fünftägigen Raketenangriff beginnen solle. In Anschluss an eine Seeblockade und der elektronischen Störung der vietnamesischen Kommunikation, sollten dann 310.000 chinesische Soldaten von den Provinzen Yunnan und Guangxi und per maritimer Landung vom Südchinesischen Meer aus den nördlichen Teil Vietnams überrennen.

Die Blogs erschienen auf der Webseite von Sina.com, einem wichtigen Nachrichtenportal in China, und auf verschiedenen anderen Webseiten. In einem Blogeintrag kann man lesen: "Vietnam... ist eine schwere Bedrohung für die Sicherheit des chinesischen Territoriums, und das größte Hindernis für das friedliche Wachsen Chinas... Vietnam ist die strategische Achse des gesamten südostasiatischen Raums. Damit Südostasien wieder unter chinesische Kontrolle fällt, muss zuerst Vietnam erobert werden."

Diese Ultranationalisten haben zwar keinen direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Peking. Aber die Tatsache, dass solche Debatten ohne das Eingreifen der allgegenwärtigen Internetpolizei Chinas stattfinden konnten, ist selbst schon eine gewisse offizielle Bestätigung. Peking verbreitet bewusst Nationalismus, um sich in der aufstrebenden neuen Mittelklasse, die ihre eigene Zukunft mit dem Aufstieg Chinas zur Großmacht auf das engste verknüpft sieht, eine neue Basis zu schaffen.

Peking und Hanoi beeilten sich umgehend den Disput herunterzuspielen. Le Dung, der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums, gab bekannt, China habe versprochen, "negative Artikel" zu blockieren, die sich schädigend auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken könnten. Ein chinesischer Regierungssprecher sagte, dass die Blogeinträge die individuelle Meinung einer Handvoll Leute seien, "die keinesfalls Chinas Standpunkt vertreten".

In einem Interview mit der South China Morning Post, tat der chinesische Militärexperte Song Xiaojun die "Kriegspläne" als "Witz" ab. Er mahnte die chinesische Regierung, die öffentliche Meinung so zu lenken, dass solche schädlichen Verschwörungstheorien gar nicht erst aufkommen können. Song gab aber zu, dass es tatsächlich Spannungen mit Vietnam gibt. "Die politischen Systeme Chinas und Vietnams ähneln sich, und sie sollten sich zusammentun, um den USA entgegenzutreten, die für beide Länder der gemeinsame Feind sind. Offensichtlich versuchen die USA, Vietnam gegen China auszuspielen", so Song.

Songs Anmerkungen spiegeln die Bedenken in offiziellen Kreisen wieder, dass die USA Kontakte mit Vietnam als Teil der strategischen Einkreisung Chinas knüpfen. Es gibt bereits Spannungen wegen der Spratly und Paracel Inseln im Südchinesischem Meer. Peking protestierte gegen ein Abkommen zwischen Hanoi und dem US-amerikanischen Ölgiganten Exxon Mobil für die Erschließung die Öl-und Gasreserven in der umstrittenen Seegegend. Im letzten Jahr erklärte das vietnamesische Außenministerium die Spratly Inseln offiziell zu seinem Staatsgebiet und lud westliche und asiatische Erdölkonzerne ein, für Projekte zur Erschließung der Gasfelder und für Pipelineprojekte zu bieten.

Genauso wie Peking, schürt auch Hanoi Patriotismus. Hunderte von vietnamesischen Studenten protestierten im letzten Dezember, als Peking die Spratly und Paracel Inseln offiziell der chinesischen Provinz Hainan einverleibte. Die Demonstranten verlangten von Hanoi, sich gegen die "chinesische Aggression" zur Wehr zu setzen.

Eine Geschichte von bitteren Zerwürfnissen

Die Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden stalinistischen Regimes ist von zahlreichen Zerwürfnissen geprägt.

Bis in die frühen 1960er Jahre befanden sich die Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams formell auf der Linie des sowjetischen Blocks. Peking und Moskau betrachteten den anti-kolonialen Kampf in Vietnam allerdings nur als Tauschobjekt in ihren schmutzigen Deals mit den Imperialisten, und zwangen deshalb Ho Chi Minh1953, die von Frankreich geforderte Teilung Vietnams zu akzeptieren. Dieser Deal ebnete den Weg für die USA, Frankreich durch die Aufrüstung der korrupten südvietnamesischen Diktatur auszubooten, was letztendlich zur US Militärintervention von 1965 führte und Millionen Vietnamesen das Leben kostete.

Als China und die UdSSR in den 1960er Jahren miteinander brachen, stieß Nordvietnam Peking vor den Kopf und schloss sich Moskau an. Die sich verschärfenden Spannungen mit der Sowjetunion, sowie wirtschaftliche Probleme im Land selbst, führten Mao Zedong 1972 zu einer Annährung an die USA. Für die Nixon Regierung war ein treibender Faktor für den Abschluss des Abkommens, sich Chinas Unterstützung zu sichern, um nach der Niederlage der US-Streitkräfte in Vietnam einem revolutionären Flächenbrand in Asien den Riegel vorzuschieben.

Im Februar 1979 begann China als Antwort auf den Sturz des Peking-freundlichen Pol Pot Regime in Kambodscha durch die vietnamesischen Streitkräfte einen Krieg gegen Vietnam. Über 200.000 chinesische Soldaten marschierten in das nördliche Vietnam ein. In den nachfolgenden Kämpfen starben zehntausende Soldaten, und weitaus mehr vietnamesische Zivilisten. Peking begann diesen Krieg nur zwei Wochen, nachdem Deng Xiaoping die ersten pro-kapitalistischen Reformen ins Werk gesetzt und nur wenige Wochen nachdem er Washington besucht hatte.

Die Politik der verbrannten Erde, die den Abzug der chinesischen Truppen begleitete, vertiefte das Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern. Die Angst vor einem Einmarsch Chinas ist der Grund dafür, warum Vietnam eine der größten stehenden Armeen der Welt unterhält. Grenzscharmützel dauerten bis in die 1980er Jahre fort, legten sich aber, als auch Hanoi sich pro-kapitalistischen Reformen zuwandte und die UdSSR aufgelöst wurde.

1989 war Hanoi eine der wenigen Regierungen der Welt, die Peking nach dem Massaker an Demonstranten auf dem Tienanmen Platz öffentlich unterstützten, da das Regime befürchtete die vietnamesischen Arbeiter und Studenten würden sich an ihren chinesischen Brüdern und Schwestern ein Beispiel nehmen. Im Jahr 1991 normalisierten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Während der Handel zwischen den beiden Ländern boomt, blieben die Spannungen bestehen. Nun, da China zu einer wirtschaftlichen Großmacht aufgestiegen ist, betrachten Teile der herrschenden Bürokratie in Peking Vietnams fortdauernde Kontrolle über die Spratly Inseln als strategisches Hindernis. Im Januar machte das führende Magazin für Verteidigungspolitik Ordnance Knowledge, das enge Beziehungen zum Militär unterhält, das Fehlen einer militärischen Hochseeflotte für die ungelösten Streitigkeiten im Südchinesischen Meer verantwortlich.

China kontrolliert sieben Inselchen der Spratly Gruppe, während Vietnam die größere Gruppe mit 29 Inseln kontrolliert, auf denen zudem 2.000 Soldaten stationiert wurden. Die Philippinen kontrollieren acht Inseln, Malaysia fünf und Taiwan eine. Brunei und Indonesien haben in diesem Gebiet ebenfalls Besitzansprüche geltend gemacht.

Die Rivalitäten im Südchinesischen Meer dauern nun seit Jahrzehnten an. Nach dem Zusammenbruch des südvietnamesischen Regimes nahm China seine Chance wahr und besetzte 1974 die Paracel Inseln. Nachdem China das Johnson Riff in der Spratly Inselkette 1988 übernommen hatte, gab es Zusammenstöße zwischen der chinesischen und der vietnamesischen Marine. Vietnam nutzte seine Mitgliedschaft in dem Verband Südostasiatischer Nationen (Association of South East Asian Nations, ASEAN), um China entgegenzutreten. ASEAN lehnte 1995 bilaterale Verhandlung zugunsten einer kollektiven Reaktion gegenüber China in den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer ab.

Da China mit Freihandelsabkommen und gemeinsamen Wirtschaftsräumen engere Verbindungen mit den ASEAN Ländern herzustellen versucht, haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Hanoi in den letzten Jahren verbessert. Peking unterzeichnete mit der ASEAN im Jahr 2002 eine Übereinkunft, in der es zustimmte keine Konflikte in der Region zu verschärfen, darunter auch im Südchinesischen Meer.

Dennoch herrscht auf beiden Seiten Misstrauen vor. Ordnance Knowledge beschuldigt Vietnam, Malaysia und andere Länder nicht nur, militärische Übungen abzuhalten, sondern auch Fregatten, Kampfflugzeuge und Patrouillenboote zu erwerben, um ihren Griff über die Inseln zu stärken. Nachdem sich die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam seit 1995 normalisieren, macht sich China über den Einfluss der USA Sorgen. Seit 2003 entsendet Washington Kriegsschiffe nach Vietnam, um das Vertrauen der beiden Länder zueinander zu demonstrieren. Diese Geste stärkt Pekings Ängste, dass die USA engere militärische Bande mit Vietnam knüpft, um China weiter einzukreisen und zu isolieren.

Im Südchinesischen Meer stehen substantielle wirtschaftliche und strategische Interessen auf dem Spiel. Vietnam, Malaysia, die Philippinen, Indonesien und Brunei haben zusammen genommen mehr als 500 Öl- und Gasförderanlagen um die Spratly Inseln herum errichtet, wobei einhundert dieser Anlagen in Gewässern stehen auf die China Anspruch erhebt. Der Gesamtjahresausstoß beläuft sich auf 50 Millionen Tonnen, was die Ölexporte zu den wichtigsten Einnahmequellen Vietnams und der Philippinen macht. Man schätzt dass das Südchinesische Meer 35 Milliarden Tonnen Erdöl und Erdgas birgt, davon befinden sich aber 22,5 Milliarden Tonnen auf dem Gebiet, das von China beansprucht wird.

Ebenfalls bedeutsam ist, dass einige der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten - speziell aus dem Nahen Osten nach Nordost Asien - durch das Südchinesische Meer verlaufen. Ordnance Knowledge hebt hervor, dass die Spratly Inseln genau auf der chinesischen "Nabelschnur" des Außenhandels und der Versorgung mit Öl liegen. Von Chinas 39 Schiffahrtsrouten gehen 29 durch die Spratlys und machen zusammen 60 Prozent von Chinas Außenhandel aus. An die 60 Prozent der Schiffe, die durch die Strasse von Malakka fahren, sind chinesische und sie transportieren 80 Prozent von Chinas importiertem Erdöl aus dem Nahen Osten und Afrika aus.

Das Magazin schreibt: "So wie sich der Außenhandel und die Meeresboden-Wirtschaft entwickeln, expandieren unsere nationalen Interessen sehr schnell in Richtung Übersee. Die Marine, die den Hauptteil des Schutzes der maritimen und Fernhandelsinteressen trägt, muss für sichere und effiziente Passagen sorgen... Die effektive Kontrolle der Spratlys ist eine wichtige Bedingung für unsere Flotte, um die Barrierenfunktion der Inselketten zu durchbrechen, und ostwärts, in den Pazifik, und westwärts, in den Indischen Ozean zu gelangen."

Ordnance Knowledge betrachtet die Inseln ebenfalls als Waffe gegen mögliche Rivalen wie Japan. "Effektive Kontrolle über die Spratlys und die umliegenden Gebiete können Chinas abschreckende Macht verstärken, und ermöglicht strategische Initiativen, um direkten Einfluss auf die internationalen Versorgungsrouten mit Erdöl zu nehmen. Sie kann eine scharfe Klinge sein, um feindliche Mächte in die Schranken zu weisen, und die Anwesenheit der westlichen Mächte um das Südchinesische Meer herum zu kontern", so das Magazin.

Verschiedene westliche Analysten bemerkten im April, dass China eine große Marinebasis auf der südliche gelegenen Insel Hainan in direkter Nachbarschaft zum Südchinesischen Meer errichtet, die 20 U-Boote und einen Flugzeugträger oder amphibische Kampfgruppen beherbergen könnte. Indem China seine eigenen Handels- und Versorgungsrouten verteidigt, bedroht es gleichzeitig die seiner Rivalen.

Während die "Pläne" in den chinesischen Blogeinträgen zur Einnahme Vietnams nicht sonderlich seriös sind und keinen weiteren Einfluss haben, haben andererseits die Streitigkeiten über die Kontrolle des Südchinesischen Meeres das Potential, einen Konflikt heraufzubeschwören, der sehr schnell die gesamte Region mit sich reißt und auch die Großmächte auf den Plan ruft.

Siehe auch:
Hu weist Vorwurf kolonialer Bestrebungen Chinas in Afrika zurück
(28. Februar 2007)
China umwirbt Indien
( 2. Dezember 2006)