Volkswagen: IG Metall organisiert Jubelveranstaltung für Bundeskanzlerin Merkel

Von Dietmar Henning
30. September 2008

Am 23. September hat der Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns eine Jubelveranstaltung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisiert.

"Die Inszenierung ist perfekt", schrieb die Wochenzeitung Die Zeit über die Versammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk, die vom Betriebsratvorsitzenden Bernd Osterloh einberufen worden war. Geladen waren neben den VW-Arbeitern nur "Freunde". Neben über 15.000 Beschäftigten begrüßte Osterloh (IG Metall- und SPD-Mitglied) die CDU-Kanzlerin Merkel und deren Parteikollegen Christian Wulff. Wulff ist Ministerpräsident von Niedersachsen, das 20 Prozent am Volkswagen-Konzern hält, und sitzt im VW-Aufsichtsrat.

Osterloh und Merkel betraten die Halle Seite an Seite, gefolgt von Wulff und VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Merkel begrüßte unter dem Beifall der Anwesenden die auf dem Podium versammelten Betriebsräte persönlich per Handschlag - nicht aber die VW-Manager, die auf der anderen Seite des Sprecherpults Platz genommen hatten. Das werkseigene Blasorchester spielt Filmmelodien. Im Hintergrund wurde auf einer Großbildleinwand der neue Golf VI vorgestellt, der erst einige Wochen zuvor in Island der Fachpresse vorgeführt worden war und im Oktober zur Auslieferung kommt. Der Designer Walter da Silva erklärte auf Italienisch seinen Entwurf.

Osterloh eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Einleitung. Es gehe gegen die Angreifer "aus dem Süden und aus Brüssel". Gemeint sind der Porsche-Konzern mit Sitz in Stuttgart, der erst in der letzten Woche seine Anteile an VW von 30 auf über 35 Prozent aufgestockt hat, sowie die Europäische Kommission, die ganz im Interesse von Porsche das so genannte VW-Gesetz abschaffen möchte.

Das VW-Gesetz, ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit, sichert bei VW den Einfluss der IG Metall gegenüber privaten Großaktionären. Unter anderem garantiert es dem Land Niedersachsen zwei Sitze im paritätischen Aufsichtsrat, der Werksschließungen und Produktionsverlagerungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen darf. Außerdem kann kein Großaktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen auf der Aktionärshauptversammlung geltend machen, auch wenn er wie Porsche mehr Anteile besitzt.

Die von Merkel geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat auf Aufforderung der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, die im VW-Gesetz ein Hindernis für den "freien Kapitalverkehr" sehen, einen neuen Entwurf des VW-Gesetzes auf den Weg gebracht. Dieser hebt zwar einige Bestimmungen des alten Gesetzes auf, schreibt aber weiterhin eine 80-prozentige Zustimmung (plus eine Aktie) der Aktionärshauptversammlung für grundlegende Entscheidungen vor. Auch eine Regelung, nach der Entscheidungen über Produktionsstandorte einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bedürfen, soll erhalten bleiben. Die IG Metall und das Land Niedersachsen mit seinem Aktienanteil von 20,2 Prozent haben daher bei wichtigen Entscheidungen nach wie vor ein Vetorecht. Dagegen wehren sich Porsche und EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy.

Porsche benutzt wie viele andere Großkonzerne und internationale Finanzinstitute die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof, um nationales Recht und soziale Errungenschaften zu brechen. Geht es nach Porsche, dann hat der Sportwagenhersteller bei VW das alleinige Sagen, sobald er die Mehrheit der Aktien besitzt. Nach deutschem Aktienrecht ist ein Veto-Recht erst ab 25 Prozent üblich.

Porsche könnte ohne die Bestimmungen des VW-Gesetzes weltweit Standorte schließen oder Arbeitsbedingungen verschlechtern und Löhne senken, wenn die hohen Renditen nicht erreicht werden, die die Porsche-Aktionäre verlangen. Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking hat schon angekündigt, dass er genau das vorhat.

Zu Recht sind daher die VW-Arbeiter aufgebracht. Doch Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Errungenschaften lassen sich nicht mit den Methoden der IG Metall und des Betriebsrats verteidigen, die sich im Machtkampf zwischen Porsche und VW geschlossen hinter den Vorstand und den Aufsichtsrat des VW-Konzerns stellen und mit der CDU paktieren.

In Wolfsburg verschaffte der Betriebsrat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Plattform, auf der sie sich als Kanzlerin der Arbeitnehmer aufspielen konnte. Welch absurde Farce!

"Von ihrem Besuch", sagte Betriebsratschef Osterloh, "geht ein Signal aus. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die deutsche Bundesregierung zum europarechtskonform überarbeiteten VW-Gesetz steht." Der Schutz der Arbeitnehmer, wie ihn das VW-Gesetz garantiere, dürfe nicht "auf dem Altar des freien Kapitalverkehrs geopfert" werden. Die 15.000 Arbeiter applaudierten, Merkel auch.

Die Kanzlerin begann ihre Rede mit dem Bekenntnis, dass sie seit der deutschen Wiedervereinigung Golf fahre - privat. Denn als Regierungschefin kam sie mit dem Hubschrauber von Berlin nach Wolfsburg und wurde mit einem gepanzerten Audi A8 vorgefahren.

"VW ist ein tolles Stück Deutschland", sagte sie. Denn VW "verbinden Milliarden Menschen in der Welt mit Deutschland". Volkswagen sei auch ein "Sinnbild für den deutschen Wiederaufbau nach dem Krieg", erklärte sie und fügt hinzu, dass "wir" dies "dem mutigen Handeln der Arbeitnehmer" verdanken. Daher werde es das "VW-Gesetz auch in Zukunft geben". Sie mache sich dafür stark. Sie endete mit einem "Wir kämpfen weiter" und erhielt dafür stehende Ovationen.

Merkel sprach häufig von "wir". "VW ist Deutschland", behauptete sie einmal in ihrer Rede. Diese nationalistischen Töne sollen eine Interessensgemeinschaft von Bundesregierung, VW-Konzern und Arbeitern vorgaukeln, die es nicht gibt. Die VW-Arbeiter auf der einen und Merkel, die Bundesregierung und der VW-Vorstand nebst Aufsichtsrat auf der anderen Seite sitzen nicht in einem Boot.

Merkel sagte auch, dass es beim Streit um das VW-Gesetz um Grundfragen gehe, "wie wir uns Europa und die Globalisierung vorstellen". Die EU solle helfen, die Globalisierung human zu gestalten, anstatt Politiker daran zu hindern.

Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wie Europa aussieht oder welche Auswirkungen die Globalisierung auf die Arbeiter in Deutschland hat, bestimmen internationale Großkonzerne und Finanzinstitute. Für diese sprechen Merkel und die von ihr geführte Regierung.

Die Gesetze und Vorschriften der EU werden von der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen im Interesse dieser Konzerne erlassen. Die Mitglieder der EU-Kommission, die die Gesetze in den Mitgliedsländern durchsetzen, werden von den einzelnen europäischen Regierungen entsandt. Die Bundesregierung spielt dabei als Regierung des größten und wirtschaftlich stärksten EU-Landes eine führende Rolle. Sie nutzt die EU, um die soziale Kluft zu vertiefen, Arbeitsplätze und Löhne abzubauen, Sozialleistungen zu schleifen und öffentliche Dienste und Einrichtungen dem "freien Markt" auszuliefern. Dabei versteckt sich hinter der EU-Kommission und dem europäischen Recht.

Wenn die Bundeskanzlerin jetzt für den Erhalt des VW-Gesetzes eintritt, dann hat dies in erster Linie mit dem Anwachsen nationalistischer Tendenzen innerhalb Europas zu tun. Angesichts eines erbitterten internationalen Konkurrenzkampfs und einer sich abzeichnenden Rezession steht sich jede Regierung selbst am nächsten. Ungeachtet der Bekenntnisse zur "europäischen Einheit" häufen sich politische Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen, die sicherstellen sollen, dass Schlüsselkonzerne oder Banken unter nationaler Kontrolle bleiben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist berüchtigt für derartige Eingriffe, ebenso der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Die deutsche Regierung war bisher aufgrund der starken internationalen Abhängigkeit der Wirtschaft etwas zurückhaltender, aber auch sie wird immer öfter aktiv, um den Interessen deutscher Konzerne Geltung zu verschaffen.

So ist es zur Allianz zwischen Bundesregierung, niedersächsischer Regierung, VW-Betriebsrat und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch gekommen. Ferdinand Piëch liefert sich dabei einen erbitterten Kampf mit anderen Mitgliedern des Porsche-Piëch-Familienclans, der den Stuttgarter Sportwagenhersteller beherrscht.

Die Arbeiter haben von dieser Form des Wirtschaftsnationalismus nicht zu gewinnen. Er spielt die Belegschaft eines Landes oder Standorts gegen die der anderen aus, spaltet die Arbeiter, ordnet sie den Interessen "ihres" Managements unter und macht sie so grenzenlos erpressbar.

Es ist bezeichnend, dass es über das VW-Gesetz noch nicht einmal innerhalb der CDU Übereinstimmung gibt. Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident des Porsche-Standorts Baden-Württemberg, steht auf der Seite des Porsche-Konzerns und fordert die Abschaffung des VW-Gesetzes. Ebenso Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, ein Mitglied der IG Metall und der SPD.

Die Bundeskanzlerin sagte in Wolfsburg auch, sie wolle für die Mitbestimmung eintreten, "denn die macht auch in Zeiten der Globalisierung viel Sinn". In Wirklichkeit ist die Mitbestimmung der Gewerkschaft längst zum Co-Management verkommen. Wenn ein Arbeiter für Mitbestimmung eintritt, denkt er an seine sozialen Rechte, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie an die seiner Kollegen. Wenn ein Gewerkschafter für die "Mitbestimmung" eintritt, denkt er vor allem an seine Pfründe.

Bei VW haben Betriebsrat und IG Metall in den letzten Jahren drastische Angriffe gegen die Belegschaften durchgesetzt - alles im Rahmen der Mitbestimmung. Sie brachte Klaus Volkert, Osterlohs Vorgänger an der Spitze des Betriebsrats, ein fürstliches Gehalt, umfangreiche Vergünstigungen und schließlich eine Haftstrafe wegen Untreue ein.

Merkel ist an die Spitze der CDU gelangt, indem sie nach der Ära Kohl vehement für einen neoliberalen Kurs eintrat, der alle sozialen Rechte dem "freien Markt" unterwirft. Noch im Oktober 2003 hatte sie in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung "Heulen und Zähneklappern" angekündigt und erklärt, sie werde sich nicht vor der "Diskussion um Zumutungen, Einschnitte und Kürzungen" drücken.

Seither hat Merkel viel politische Biegsamkeit bewiesen und es immer wieder verstanden, die Gunst der Stunde zu nutzen. Wenn sie nun an der Seite des Betriebsratsfürsten Osterloh vor der VW-Belegschaft auftritt, geht es ihr nicht um deren Anliegen und Sorgen. Sie nutzt die Offerte des Betriebsrats, um sich angesichts wachsender sozialer Spannungen als Kanzlerin, die sich für die Belange der Arbeiter einsetzt, darzustellen. In einem Jahr ist Bundestagswahl, in der die soziale Lage Deutschlands eine große Rolle spielen wird. Für Merkel hat am Dienstag in Wolfsburg der Wahlkampf begonnen, mit freundlicher Unterstützung von VW-Betriebsrat und IG Metall.

Siehe auch:
Machtkampf um VW
(16. September 2008)
Europäischer Gerichtshof kassiert VW-Gesetz
( 25. Oktober 2007)
Was steckt hinter dem VW-Projekt 5000 x 5000?
( 25. Juli 2001)