Banken diktieren Bedingungen für den amerikanischen Bankenrettungsplan

Von Alex Lantier
15. Oktober 2008

Am Montag stieg die amerikanische Börse erstmals wieder um 936 Punkte. Dies war die erste Reaktion der herrschenden Elite auf die außerordentlich günstigen Bedingungen, die die Bush-Regierung den Finanzinstituten gewährt. Der Kongress hatte dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket am 3. Oktober zugestimmt. Der Schub an der Wall Street kündigt keineswegs eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die arbeitende Bevölkerung an. Er zeigt im Gegenteil an, dass das Finanzestablishment gerade erfolgreich riesige Geldsummen von den Steuerzahlern erpresst.

Mehrere Faktoren haben bei dem Marktanstieg eine wichtige Rolle gespielt. Eine technische Korrektur war nach den massiven Abschlägen der vergangenen Woche zu erwarten, als der Dow Jones um 2.236 Punkte oder 21,33 Prozent auf 8451,19 Punkte fiel. Die Ankündigung verschiedener Bankenrettungspläne in Europa in Höhe von mehreren Billionen Dollar trug zur Erwartung bei, dass auch Washington seine Banken weiterhin stützen werde. Die europäischen Regierungen waren zum Handeln gezwungen, um konkurrierenden Alleingängen zur Rettung der jeweils eigenen Banken zuvor zu kommen. Ein weiterer wichtiger Faktor waren ohne Zweifel die Ankündigungen staatlicher Vertreter, dass die US-Banken die Bedingungen der Rettungsaktion praktisch selbst festlegen konnten.

Am Montag Vormittag wurde bekannt, dass die CEOs [Konzernchefs] der größten amerikanischen Banken sich mit Finanzminister Henry Paulson, dem früheren CEO von Goldman Sachs, treffen würden, um die Einzelheiten der Rettungsaktion zu diskutieren. Das Wall Street Journal schrieb: "Erwartet wurde die Teilnahme von Ken Lewis, CEO der Bank of Amerika, Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase; Lloyd Blankfein, CEO der Goldman Sachs Gruppe; John Mack, CEO von Morgan Stanley; and Robert P. Kelly, CEO der Bank of New York Mellon."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Das Ministerium und die Fed treffen sich heute mit führenden Börsenteilnehmern, um die Details der Initiative zur Stabilisierung des Finanzmarkts festzuklopfen." Das Journal schrieb: "Aus gut unterrichteter Quelle verlautete, Paulson wolle unter anderem über seinen neuen Plan sprechen, Anteile an Finanzfirmen zu übernehmen."

Die Teilnehmerliste des Treffens unterstreicht den Klassencharakter des Rettungsplans. Eine Handvoll aktueller und ehemaliger Bankvorstände versammelte sich hinter verschlossenen Türen, um die Bedingungen zu diskutieren, unter denen sie Hunderte Millionen staatlicher Gelder erhalten sollen. Wenn das Klima nicht so krank wäre, würde man diese Bankenchefs vor einen Untersuchungsausschuss bringen und Anklage gegen sie erheben, denn sie haben diese räuberischen Kreditpraktiken organisiert, die zur Immobilien- und Kreditkrise geführt haben. Doch keiner kam auch nur auf die Idee, dies anzusprechen.

Bei diesem Treffen der Paten der amerikanischen Hochfinanz war niemand zugegen, der die Interessen der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung vertreten hätte. Die Teilnehmer leben in einer Welt des Reichtums und der Macht, und nichts verbindet sie mit den Existenzbedingungen der arbeitenden Bevölkerung.

Gerade Paulson selbst ist dafür ein gutes Beispiel. Seine ehemalige Bank zieht zweifellos großen Nutzen aus dem Rettungspaket, das er entwickelt hat. Bei Goldman Sachs häufte Paulson ein persönliches Vermögen von 700 Millionen Dollar an.

Weiter sind auf dieser Liste:

Ken Lewis, der dem Forbes Magazin zufolge im vergangenen Jahr 20,13 Millionen Dollar verdient hat. Seine Anteile an der Bank of America sind etwa 112 Millionen Dollar wert.

Jamie Dimon erhielt 2007 eine Weihnachtsgratifikation von 14,5 Millionen Dollar und besitzt Aktien von JPMorgan im Wert von 190 Millionen Dollar.

Lloyd Blankfein erhielt eine Weihnachtsgratifikation von 68 Millionen Dollar, und seine Anteile an Goldman Sachs waren vergangenes Jahr 414,5 Millionen Dollar wert.

Vikram Pandit erhielt vergangenes Jahr von der Citigroup einen Bonus von 165 Millionen Dollar und ein Gehalt von 2,7 Millionen für ein paar Monate Arbeit, außerdem 48 Millionen in Aktien-Optionen.

John Mack erhielt im vergangenen Jahr 41,8 Millionen Dollar, und seine Anteile an Morgan Stanley hatten letztes Jahr einen Wert von 220 Millionen Dollar.

Die Aktien der genannten Firmen, besonders die von Goldman Sachs und Morgan Stanley, schossen sofort in die Höhe, als das Treffen mit Paulson bekannt wurde. Die Goldman-Aktien stiegen um 25 Prozent auf 111 Euro, und Morgan Stanley-Aktien schossen um 87 Prozent auf 18,10 Dollar in die Höhe.

Auch andere Finanzwerte stiegen deutlich. Aktien von Citigroup stiegen um 13,25 Prozent auf 15,98 Dollar, die von der Bank of New York Mellon um 15,77 Prozent auf 30,68 Dollar, und Aktien von der Bank of America stiegen um 9,2 Prozent auf 22,79 Dollar. JPMorgan fielen nach Handelsbeginn wegen der Furcht vor weiteren Abschreibungen, aber als das Treffen bekannt wurde, stiegen sie von 40 Dollar auf 41,64 Dollar.

Neel Kashkari, stellvertretender Finanzminister und ehemaliges Vorstandsmitglied von Goldman Sachs, der das 700 Milliarden schwere Rettungspaket organisieren soll, bekräftigte gestern in einer Rede, er werde mit dem Aufkaufen von Aktien und Wertpapieren von Finanzfirmen Geld in den Händen der größten Banken konzentrieren.

Kashkari sagte auf einem Treffen des Institute of International Bankers in Washington DC: "Wir entwickeln ein einheitliches Vorgehen beim Ankauf von Anteilen einer breiten Palette von Finanzinstituten. Auch dieses Programm des Kaufs von Anteilen ist freiwillig und zielt darauf ab, die Teilnahme gesunder Institute mit attraktiven Bedingungen zu ermutigen."

Die Tatsache, dass er die Hilfsbereitschaft auch für angeblich "gesunde" Banken so stark betonte, ist Ausdruck der zunehmend wackligen Position vieler großer Banken. Sie bereiten sich schon darauf vor, rasch Einfluss auf die Geschenke der Regierung zu nehmen. Schließlich geht es darum, welche Banken profitieren, welche Tribut zahlen müssen und welche schließen werden.

Vor 125 schrieb Karl Marx im dritten Band seines Meisterwerks Das Kapital : "Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse. ... Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder so viel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wie viel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder. Der Gegensatz zwischen dem Interesse jedes einzelnen Kapitalisten und dem der Kapitalistenklasse macht sich dann geltend, ebenso wie vorher die Identität dieser Interessen sich durch die Konkurrenz praktisch durchsetzte." (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3, S. 263)

Dieser Kampf mit Zähnen und Klauen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie drückt sich in der geheimniskrämerischen und exklusiven Art aus, wie der Rettungsplan angelegt ist.

Der Rettungsplan soll von Privatfirmen abgewickelt werden, und das Finanzministerium hat die Bedingungen für den Ankauf von Wertpapieren so strukturiert, dass nur die größten Firmen daran teilnehmen und die lukrativen Gebühren der Regierung kassieren können. Kashkari sagte: "Unsere ursprünglichen Auswahlkriterien folgten einem hohen Anspruch: Zum Beispiel mussten Vermögensverwalter mindestens 100 Milliarden Dollar an Einlagen in ihrem Portfolio verwalten. Das ist die kritische Größe, um ein Programm von dieser Größenordnung mit bis zu 700 Milliarden Dollar stemmen zu können. Das Finanzministerium hält es haushaltspolitisch für unklug, eine Firma, die nur Erfahrung mit der Verwaltung von einigen Milliarden Einlagen hat, mit der Verwaltung von 100 Milliarden zu beauftragen."

Die übrigen Rollen in dem Rettungsprogramm behält das Finanzministerium einer elitären Gruppe von Finanz- und Anwaltsfirmen vor. Kashkari erklärte, das Ministerium habe nur drei Kandidaten für die Rolle der "Konsortialführung" in Betracht gezogen, deren Funktion laut Kashkari darin besteht, "die Papiere, die wir kaufen, zu verwalten, und die Auktionen, mittels derer wir die Papiere kaufen, durchzuführen und darüber zu berichten". Das Ministerium kontaktierte auch sechs Anwaltsfirmen als potentielle Berater für das Aktienkaufprogramm des Rettungspakets. Kashkari fügte hinzu: "Wir erhielten zwei Angebote und wählten am Freitag Simpson Thatcher aus." Simpson Thatcher & Bartlett ist eine exklusive Staranwaltsfirma in New York.

Die Kosten dieser Rettungsaktion - die eine umfassende Konsolidierung und Restrukturierung des amerikanischen Bankenwesens erreichen soll - wird die einfache Bevölkerung tragen. Die kleine Zahl überlebender Banken wird eine noch größere Marktmacht haben, Zinsen festzulegen und die Verfügbarkeit von Kredit für die arbeitende Bevölkerung, für Studenten und kleine Geschäftsleute zu kontrollieren.

Die Firmen mit den besten Verbindungen werden stark von dem Rettungspaket profitieren. Gleichzeitig betonen die Bourgeoisie und ihre politischen Repräsentanten, es sei kein Geld für die elementarsten gesellschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiterklasse da, wie für den Schutz gegen Zwangsversteigerungen, für eine allgemeine Krankenversicherung und für sichere Renten. Die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten beider großer Parteien fordern Kürzungen bei den bestehenden, schon völlig unzureichenden Programmen wie der Rentenversicherung und Gesundheitsversorgung.

Der Wiederanstieg der Börsen ist nicht der Beginn einer neuen Ära der Prosperität für die amerikanische Bevölkerung, sondern die Bourgeoisie feiert den Großen Raubzug von 2008.

Siehe auch:
Wall Street fordert freie Verfügung über Geld des Finanzministeriums
(14. Oktober 2008)
Der Rettungsplan für die Wall Street und die Gefahr von Diktatur
( 3. Oktober 2008)
Die Demokratische Partei und die Wall Street
( 2. Oktober 2008)

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