70 Jahre Vierte Internationale

Der Zusammenbruch des Kapitalismus und die revolutionäre Perspektive der Vierten Internationale

Teil 1

Von Nick Beams
18. Oktober 2008

Dies ist der erste Teil eines Vortrags, den Nick Beams am 28. September auf einer öffentlichen Veranstaltung in Sydney aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der Vierten Internationale hielt. Beams gehört der internationalen Redaktion der WSWS an und ist Nationaler Sekretär der australischen Socialist Equality Party.

Die aktuellen turbulenten Entwicklungen in der Weltwirtschaft unterstreichen die historische Bedeutung der Gründung der Vierten Internationale 1938 sowie des 70jährigen Kampfes, das Programm des Trotzkismus zu verteidigen und weiterzuentwickeln, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale seit 1953 führt.

Täglich erscheinen neue Meldungen über Zusammenbrüche und Krisenfälle im Finanzsystem. Es ist schier unmöglich zu verfolgen, wie Hunderte von Milliarden Dollar, die sich zu Billionen summieren, von Zentralbanken und Finanzbehörden wahllos verteilt werden im Versuch, das Funktionieren des globalen Finanzsystems zu gewährleisten.

In den letzten beiden Wochen wurden wir Zeuge des Bankrotts von Lehman Brothers, eines 158 Jahre alten Finanzhauses; der Übernahme der Wertpapier- und Investmentbank Merrill Lynch, und des Versuchs von Goldman Sachs und Morgan Stanley, Bankenstatus zu erhalten, um so Schutz vor Insolvenz zu bekommen. In dieser kurzen Zeit sind die letzten vier Investmentbanken der Wall Street auf die eine oder andere Weise von der Bildfläche verschwunden, nachdem Bear Stearns schon im März aufgegeben hatte. Obendrein musste noch der Versicherungsriese AIG mit einer Finanzspritze in Höhe von 85 Mrd. Dollar gerettet werden. Und am 21. September kam das Aus für die Washington Mutual Bank, die über Vermögenswerte von 307 Mrd. Dollar, 188 Mrd. Dollar an Einlagen und 2200 Filialen verfügte. Es war der größte Bankenzusammenbruch der Geschichte.

Die Bush-Administration ist dabei, mit weitgehender Unterstützung der Demokraten ein 700-Milliarden Dollar-Rettungspaket für die Wall Street zu verabschieden, indem sie deren Schrottpapiere aufkauft.

Kommentatoren und Wirtschaftsfachleute betonen heute schon routinemäßig, dass das kapitalistische Weltsystem in seine größte finanzielle Krise seit den Ereignissen von 1929 eingetreten ist, die in die Große Depression mündeten.

Und überall auf der Welt erinnern sich die Menschen an das, was folgte: 1933 die Machtergreifung der Nazis in Deutschland, Massenarbeitslosigkeit, die Aufteilung der Welt in rivalisierende Blöcke und Imperien, und - zehn Jahre nach dem Crash an der Wall Street - der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der Abermillionen Menschenleben forderte.

Fachleute, Journalisten und Politiker versichern unisono, dass kein Grund zur Panik bestehe, dass die 1930er Jahre nicht wiederkehren werden, weil Regierungen und staatliche Finanzbehörden sich der Probleme bewusst sind und die Mittel haben, sie zu lösen.

Solche Versicherungen wären etwas glaubwürdiger, kämen sie nicht von genau den Personen, die gestern noch die Vorzüge des neuen Finanzsystems über den grünen Klee gelobt haben.

Für die marxistische Bewegung kam diese Krise nicht aus heiterem Himmel. Sie ist das Resultat tief sitzender Widersprüche, die, wie unsere Bewegung aufgezeigt hat, unausweichlich zum Zusammenbruch des kapitalistischen Systems führen.

Wenn wir von "Zusammenbruch" sprechen, meinen wir nicht ein einzelnes Ereignis - ein Punkt, an dem der Kapitalismus plötzlich erstarrt und zum Erliegen kommt -, sondern einen historischen Prozess. Die weitreichenden Veränderungen in der Struktur des globalen Kapitalismus - die Implosion des Finanzsystems, der Zusammenbruch des Kreditwesens und der Finanzmärkte und der Bankrott großer Banken und Investmenthäuser - sind das Ergebnis von Entwicklungen, die über Jahre und sogar Jahrzehnte unter der Oberfläche des Wirtschaftslebens stattgefunden haben.

Ein Zusammenbruch bedeutet nicht, dass der Kapitalismus zum Stillstand kommt. Er signalisiert den Beginn einer neuen Periode der Geschichte, in der alte Strukturen, ökonomische wie politische, sowie Ideologien und Denkweisen, weichen und neue Formen politischer Kämpfe sich entwickeln, in denen das Schicksal der Gesellschaft entschieden wird.

Marx sagte über den Klassenkampf, er finde "manchmal offen, manchmal im Verborgenen" statt. In der vergangenen Periode fand er mehr im Verborgenen statt, weil die Arbeiterklasse keinen Weg finden konnte, sich gegen die endlosen Angriffe auf ihren Lebensstandard und ihre sozialen Bedingungen zur Wehr zu setzen. Doch jetzt hat sich die Arbeiterklasse mit einem gewaltigen Ausbruch des Zorns gegen den Rettungsplan für die Wall Street mit Macht zu Wort gemeldet. Dieser Zorn deutet auf den Beginn einer neuen politischen Ära hin.

Durch den fortschreitenden Verfall der kapitalistischen Weltordnung wird die Arbeiterklasse mit der Notwendigkeit konfrontiert, die politische Macht zu erobern und die Gesellschaft auf neuen sozialen, ökonomischen und auch moralischen Fundamenten zu organisieren. Die blutige Geschichte des 20. Jahrhunderts demonstriert eindringlich, dass nichts weniger als die Zukunft der Menschheit selbst von der Bewältigung dieser Aufgabe abhängt.

Die Rettungsaktion für die Wall Street

Die Notwendigkeit einer fundamentalen Reorganisation der Gesellschaft ergibt sich aus der gegenwärtigen Krise, ganz unabhängig von den Forderungen oder der Agitation von Sozialisten. Sie stellt sich ganz objektiv.

Die amerikanische Finanzoligarchie und ihre politischen Vertreter in beiden Parteien der Wirtschaft wollen einen ökonomischen Plan durchsetzen: Die Ressourcen der Gesellschaft, die von der Arbeit von Millionen erzeugt werden, sollen dafür mobilisiert werden, den Wohlstand der Reichen und Superreichen zu erhalten. Diese soziale Schicht hat von den spekulativen und höchst zweifelhaften Finanzoperationen profitiert, die in den letzten 25 Jahren, unter dem Banner des "freien Marktes", zu einer immensen Umverteilung des Reichtums zugunsten der höheren Einkommen geführt haben.

Ungeachtet der politischen Verwirrung, die von den verschiedenen Massenmedien eifrig gestiftet wird, nimmt die Öffentlichkeit den Plan doch wahr als das, was er ist: die Rettung der Wall Street, der winzigen Minderheit der reichsten Schicht der Gesellschaft auf Kosten der überwältigenden Mehrheit.

Die Präsidentschaftswahl 2008 ist bereits bedeutungslos geworden, ehe sie überhaupt stattgefunden hat, weil eventuelle Sozialprogramme jetzt ad acta gelegt werden müssen. Stattdessen soll umgerechnet jeder Mann, jede Frau und jedes Kind einen Betrag von etwa 2.300 Dollar an die Reichen abtreten. Eine der ersten Fragen des Moderators in der ersten Debatte der Präsidentschaftskandidaten lautete: Welche Programme der Regierung wollen Sie wegen des Rettungsplanes kürzen? Alle stimmten überein, dass es Kürzungen geben muss - das war allgemein akzeptiert, eine Selbstverständlichkeit.

Die herrschende Klasse Amerikas kann ihr Programm nicht auf demokratische Weise durchführen, und daher sehen wir in den Maßnahmen von Finanzminister Paulson Anzeichen einer Diktatur.

Der ursprüngliche Text für den Kongress, eigentlich das gesetzgebende Organ mit der Befugnis zur Kontrolle der staatlichen Ausgaben, war kaum drei Seiten lang - weniger Papier, so ein Kommentator in der New York Times, als für einen Antrag auf einen zweitklassigen Hypothekenkredit nötig ist!

Nach diesem Text gehört es zu den Befugnissen des Finanzministers, "ohne irgendwelche Vorgaben" die "Finanzinstitute als Finanzagenturen der Regierung auszuwählen", die fähig seien, "alle sich natürlicherweise aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben" zu erfüllen. Genau die Finanzinstitute, die sich an den spekulativen und manchmal regelrecht kriminellen Aktivitäten beteiligten, welche die Krise herbeiführten, werden also aufgefordert, dem Finanzministerium bei der Umsetzung des Rettungsplanes zu helfen. Wie wir kürzlich in einem Artikel des WSWS schrieben, beschreibt der Begriff "Interessenkonflikt" nicht einmal ansatzweise, was hier vor sich geht.

Und obendrein gewährt der Plan dem Finanzminister auch noch Immunität vor Strafverfolgung. "Entscheidungen des Finanzministers im Rahmen dieses Gesetzes unterliegen keiner Überprüfung...und können vor keinem Gericht und keiner Verwaltungsinstanz angefochten werden."

Ein Artikel in der New York Times vom 23. September meint dazu: "...der Finanzminister - wer auch immer das in wenigen Monaten sein wird - hätte danach die unglaublichsten Machtbefugnisse über das ökonomische und finanzielle Geschehen in den USA, die jemals einer einzelnen Person zugestanden wurden. Es handelt sich hier um das finanzielle Äquivalent zum Patriot Act, der nach dem 11. September verabschiedet wurde." Die Times charakterisierte Paulsons Gesetzesvorhaben als "die erstaunlichste Machtanmaßung in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft."

Ein seit langem anerkannter Grundsatz in Wirtschaft und Politik lautet, dass in einer Krise die wirklichen Verhältnisse zutage treten, weil das Zufällige und Nebensächliche an den Rand gedrängt wird. Und so verhält es sich auch mit dieser Krise. Wir haben es nicht mit einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk zu tun, nicht mit dem "freien Markt", in dem die Entscheidungen von Millionen Menschen zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen; sondern mit einer Regierung der Reichen, von den Reichen und für die Reichen. Keine Demokratie und ein Land, wo Recht und Ordnung herrschen, sondern die Diktatur des Finanzkapitals.

Die Ausplünderungskriege, die der amerikanische Imperialismus in Afghanistan und Irak vom Zaun gebrochen hat, um die Ölreserven und andere Bodenschätze im Interesse des US-Finanzkapitals zu kontrollieren, werden jetzt offen an der Heimatfront geführt. Die Begleiterscheinung wird ein verstärkter Angriff auf demokratische Rechte sein, der mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" begann.

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
Die internationale Finanzkrise und die Illusion eines geläuterten Kapitalismus
(20. September 2008)
Rettungsaktion enthüllt Bankrott des amerikanischen Kapitalismus
( 17. September 2008)
Schatten von 1929: die globalen Auswirkungen der US-Bankenkrise
( 27. Mai 2008)

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